Machtkampf um K-Frage: Laschet weigert sich zurückzuziehen, Nachtsitzung ohne Einigung

Von Jürgen Fritz, Fr. 16. Apr 2020, Titelbild: ARD-Screenshot

Wer wird für die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl ziehen? Diese Frage bewegt seit Tagen nicht nur die Schwesterparteien. Sowohl der CDU-Vorsitzende Armin Laschet als auch der CSU-Chef Markus Söder wollen die Union anführen und Ende 2021 ins Kanzleramt einziehen. Ein Gespräch in der Nacht zum Samstag endete erneut ohne Einigung. Laschet weigert sich zurückzuziehen, obschon bereits der zweite CDU-Ministerpräsident ins Söder-Lager wechselt.

Söders Verhalten im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur kommt in der Bevölkerung deutlich besser an als das von Laschet

Seit Ende 2019, Anfang 2020 haben die Bürger wieder und wieder gesagt, was sie von dem NRW-Ministerpäsidenten halten. Auch die 400.000 CDU-Mitglieder haben dies unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ebenso die 13 bis 18 Millionen potentiellen Unionswähler. Gleichwohl haben knapp tausend CDU-Funktionäre im Januar in einem wahren Schmierentheater den, den weder die eigene Parteibasis noch die Unionswähler wollten, ja der von beiden ganz klar abgelehnt wurde, zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Und der neue CDU-Vorsitzende will nun unbedingt auch Kanzler werden, obschon die Deutschen mit überwältigender Mehrheit sagen, dass sie ihm dieses Amt nicht ansatzweise zutrauen.

Doch auch Markus Söder will offensichtlich ins Kanzleramt und hat seine Partei geschlossen hinter sich, während Laschet bisher nur die Funktionärsspitze der CDU hinter sich hatte, aber auch die bröckelt nun immer mehr. Dazu gleich mehr.

Das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder in diesem Machtkampf kommt hierbei in der Bevölkerung deutlich besser an als das CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine ganz aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Bei der Erhebung wurden 506 Teilnehmer befragt. Demnach beurteilen 48 Prozent, also rund jeder Zweite, der Befragten das Verhalten von Markus Söder als „sehr gut“ oder „eher gut“. Bei Armin Laschet sind es dagegen nicht einmal 40 Prozent (39), die sein Verhalten als positiv bewerten.

Zwei Drittel der Wortmeldungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Söder

Laschet weigert sich aber weiter beharrlich, seine Kandidatur zurückzuziehen und sie seinem sehr viel beliebteren Kollegen zu überlassen, obschon die Union mit ihm deutlich bessere Aussichten auf einen Wahlerfolg hätte. Immer mehr stellt sich die Frage, nicht ob, sondern wie weit die CDU sich inzwischen von der Realität entfernt hat. Die CDU hat nicht als Union gedacht. Sie hat nicht gedacht, wer ist der stärkste Kandidat für uns beide, sondern wer ist der stärkste Kandidat, der die Macht-Arithmetik in der Union aufrechterhält, der die CDU nicht den zweiten Parteivorsitzenden kostet“, sagte schon zu Beginn der Woche der Politologe Albrecht von Lucke.

Aber Markus Söder bleibt beharrlich, auch er zieht seine Kandidatur nicht zurück und er bringt immer mehr CDU-Politiker dazu, sich aus der Umklammerung der Spitzenfunktionäre zu befreien und zu sagen, was sie wirklich denken. Am Dienstag zwang Söder in eine Rededuell in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort soll es bei den 245 Unions-Abgeordneten zu über 60 Wortmeldungen gekommen sein, die sich zu etwa zwei Drittel (!) für Söder ausgesprochen haben, obschon ja die CDU-Abgeordneten gegenüber den CSU-Parlamentariern dort mit 200 zu 45 eine Vier-Fünftel-Mehrheit haben.

Zwei CDU-Ministerpräsidenten rücken von Laschet ab und wechseln ins Söder-Lager

Im Verlauf der Woche ist dann mit Reiner Haseloff auch der erste CDU-Ministerpräsident von Laschet abefallen und ins Söder-Lager gewechselt. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?sagte Haseloff am Donnerstag dem SPIEGEL. „Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen. Ich habe bei unserer letzten Landtagswahl die Erfahrung gemacht“, so Haseloff weiter, „dass bei Direktmandaten manchmal Bruchteile von Prozentwerten über politische Existenzen entscheiden können.“ Bei aller Anstrengung im Land könne nun einmal der Bundestrend das Zünglein an der Waage sein. Man könne mit erhobenem Haupt und wehender Fahne für eine gute und richtige Position sein, aber trotzdem in der Opposition landen.

Und nun scheint nun mit Tobias Hans der zweite CDU-Ministerpräsident von Laschet abzurücken und ins Söder-Lager überzuwechseln. Es sei „völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss“, so der saarländische Ministersprädent. Die Bürger plädieren aber seit mehr als einem Jahr durchgehend ganz klar zu Söder und lehnen Laschet völlig ab. Hans galt bisher eigentlich als Fürsprecher Laschets. Aber bereits bei der Tagung des CDU-Präsidiums am Montag soll er betont haben, dass die Parteibasis in seinem Bundesland eher Söder zuneige.

An der Basis gehe es nicht um die Frage „CDU oder CSU“, so Hans nun gegenüber der WELT. Vielmehr gehe es darum, mit wem die Union am Wahlabend vorn stehe. „Die Union kann nur gewinnen, wenn sie geschlossen steht. Und wir brauchen eine motivierte Basis, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.“ Und dann kommt ein Schlüsselsatz: Die Basis sei „da vielleicht etwas weiter, als wir es in den Gremien sind“, so der saarländische Regierungschef wörtlich.

Am Dienstag droht Laschet der Super-Gau: Die CDU/CSU-Fraktion will eine Kampfabstimmung durchführen, sollte die K-Frage bis dahin nicht entschieden sein

Die Luft scheint für Laschet immer dünner zu werden. Der Vorsitzende der kleinen CSU kocht den Chef der großen CDU allmählich weich. Und wie er das macht, kommt wohl einer taktischen Meisterleistung gleich. Und der Druck auf Laschet steigt von Tag zu Tag mehr, da Söder nicht klein beigibt. Dabei steht dem ungeliebten CDU-Vorsitzenden die wohl schlimmste Schmach noch aus: Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sammeln bereits Unterschriften, um die Frage der Kanzlerkandidatur notfalls in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag zu klären.

Sollte die Frage bis dahin noch immer nicht entschieden sein, könnte es am Dienstag zur Kampfabstimmung zwischen Laschet und Söder kommen. Der CDU-Parlamentarier Gunther Krichbaum dazu: „Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung. Aber wenn die nicht kommt, muss am kommenden Dienstag in der Fraktion entschieden werden“, sagte Krichbaum dem SPIEGEL, denn:„Die Fraktion ist das einzige Gremium, in dem CDU und CSU gemeinsam sitzen.“

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vermutet man aber ebenfalls eine Mehrheit für Söder. Sollte Laschet sich in diese Kampfabstimmung begeben und dann trotz der 200 CDU- und der nur 45 CSU-Abgeordneten gleichwohl gegen Söder verlieren, würde Laschet auch als CDU-Vorsitzender nahezu jede Autorität verlieren. Dies könnte sein baldiges Ende auf der großen politischen Bühne der Bundespolitik bedeuten.

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