Zum 1. Mai ein Streifzug durch die Protestgeschichte

Von Herwig Schafberg, Mi. 28. Apr 2021, Titelbild: explainity-Screenshot

Wo einst die Rote Fahne im Kampf für Arbeiterrechte vorangetragen wurde, wird heute eher die Regenbogenfahne gezeigt, mit der für Vielfalt und damit verknüpfte Gruppenrechte demonstriert wird. Doch wer tritt noch für die Rechte weißer heterosexueller Männer ein, die vom sozialen Abstieg bedroht oder schon arbeitslos oder prekär beschäftigt sind?

Zum 1. Mai ein kurzer Streifzug durch die Protestgeschichte der Bundesrepublik Deutschland

Die AfD und mit ihr Protestbewegungen von „Pegida“ bis zu „Querdenkern“ spalten die Gesellschaft. Das wird zumindest von Vertretern der „demokratischen Konsensparteien“ behauptet, die schon auf Alleinvertretung gesellschaftlicher Gruppen bedacht waren, als die Grünen – auf Wunsch ihrer Gründer – als „Antipartei“ auf den Plan traten und sich als Alternative zu den etablierten Parteien präsentierten. Mittlerweile gehören die Grünen selber zu den Etablierten und wollen die nächste Regierungschefin der Bundesrepublik stellen – in einer Koalition mit anderen „Konsensparteien“, die ebenfalls „mit der Zeit gehen“ wollen, wie es vor einigen Jahren Ursula von der Leyden für die CDU ankündigte.

Mit „der Zeit“ ist vermutlich der Zeitgeist gemeint, der nach den Vorstellungen der Grünen für eine durchgreifende Identitätspolitik sowie eine „einladende Migrationspolitik“ spricht.  Dementsprechend steht die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach eigener Aussage für einen „Neuanfang“, der auf viel Zustimmung, aber auch auf Proteste stoßen dürfte wie andere Anfänge in der Geschichte der Bundesrepublik.

Von der Währungsreform zur Konjunkturkrise 1966

Für einen Neuanfang stand schon Konrad Adenauer als erster Bundeskanzler. Er führte die neugegründete Bundesrepublik in die westlichen Staatengemeinschaften (NATO, EWG etc) und stieß damit nicht bloß auf der rechten Seite des politischen Spektrums auf Proteste, sondern auch auf der linken, wo man ihn als „Kanzler der Alliierten“ diffamierte.

Mit Protestierern bekam es auch Ludwig Erhard zu tun, als er die wirtschaftliche Entwicklung im kriegszerstörten Deutschlands wieder auf Fahrt bringen wollte. Erhard hatte als Wirtschaftsdirektor der  sogenannten Trizone im Juni 1948 mit der Einführung der D-Mark eine Währungsreform initiiert, deren Geltungsbereich auf die drei Besatzungszonen der westlichen Alliierten (Trizone) beschränkt blieb. Mit diesem Schritt war die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten – die Bundesrepublik im Westen und die DDR im Osten – vorprogrammiert.

Die Einführung der D-Mark stieß nicht bloß auf Ablehnung der sowjetischen Besatzungsmacht und der von ihr protegierten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Osten auf Widerspruch, sondern auch im Westen. Hatte es hier schon vorher Hungerproteste gegeben, kam es nach der Währungsreform zu Teuerungsprotesten und bewogen den US-Militärgouverneur Lucius D. Clay, gegen Demonstranten in Stuttgart – ähnlich wie 1953 die sowjetische Besatzungsmacht in Ostberlin – Panzer auffahren zu lassen, die allerdings nicht eingesetzt wurden. Nicht bloß im Osten, sondern auch im Westen wurden damals rote Fahnen gehisst – und auf Plakaten, die Demonstranten mit sich trugen, war zu lesen: „Fort mit Professor Erhard“.

Doch nachdem Konrad Adenauer zum ersten Kanzler der 1949 gegründeten Bundesrepublik gewählt worden war, ernannte er Ludwig Erhard zum Wirtschaftsminister, der mit seiner Politik entscheidend dazu beitrug, dass es in den fünfziger Jahren zu einem Wirtschaftsaufschwung kam – zum sogenannten Wirtschaftswunder, von dem am Ende des Krieges in Deutschland kaum jemand zu hoffen gewagt hätte. Erhard wollte „Wohlstand für alle“, nicht bloß für Unternehmer schaffen und hatte damit insofern Erfolg, als verhältnismäßig viele Erwerbstätige seinerzeit in den Mittelstand aufsteigen konnten.

Mit dem Import billigen Öls konnte allerdings der Bergbau an der Ruhr immer weniger konkurrieren, so dass dort Zechen geschlossen wurden und diese Schließungen auf Proteste der Kumpel stießen. Und als 1966 die gesamte Volkswirtschaft in eine Konjunkturkrise geriet, wurde das Vertrauen vieler Westdeutscher in die Aufwärtsentwicklung erschüttert. Das  begünstigte einerseits den ephemeren Aufstieg der rechtsradikalen NPD und stärkte andererseits in links orientierten Kreisen einschließlich der SPD die Kritik am Kapitalismus. Kommunisten hielten den Kapitalismus zudem für eine Brutstätte des Faschismus und fühlten sich in der Einschätzung durch die Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 bestätigt. Sie brachten mit ihren Protesten aber kaum größere Volksmassen hinter sich.

Von Studentenprotesten um 1968 zu Umwelt- und Friedensbewegungen

Kritik an der Lage mancher gesellschaftlicher Gruppen wussten Kommunisten kaum zu nutzen, weil sie diese zu den „Nebenwidersprüchen der kapitalistischen Verhältnisse“ zählten, die erst beim Aufbau des Sozialismus zu lösen wären. Abgesehen von denen, die in sogenannten K-Gruppen oder als Untergrundkämpfer aktiv wurden, wollten die meisten Unzufriedenen, die ihren Protest mit oder ohne rote Fahnen zur Schau trugen, aber nicht so lange warten. Auch wenn traditionelle Werte und Normen der Gesellschaft von Studenten und anderen jungen Menschen in der Zeit um 1968 kritischer in Frage gestellt wurden als von jugendlichen Protestierern in den fünfziger Jahren, trug das nicht so sehr zu einer Umsturz-, sondern mehr zu einer Aufbruchsstimmung all derer bei, die sich nicht mit dem von ihren Eltern erwirtschafteten Wohlstand zufrieden geben wollten, sondern alternative Vorstellungen vom gesellschaftlichen Leben entwickelten und sich in der Jugend-, Frauen- oder einer anderen Emanzipationsbewegung, später auch in der Umwelt- oder Friedensbewegung engagierten.

Dabei bekamen sie zunehmend die öffentliche Meinung auf ihre Seite und fanden Unterstützung bei politischen Entscheidungsträgern, die dementsprechend initiativ wurden: Bildung sollte stärker als zuvor gefördert werden, damit auch Kinder aus der gesellschaftlichen Unterschicht besser für den Arbeitsmarkt qualifiziert würden. Und die Menschen sollten von Bevormundungen befreit sein und mehr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung haben. Davon profitierten nicht nur junge Menschen im allgemeinen und Homosexuelle im besonderen, sondern auch und vor allem Frauen. Abtreibungen wurden unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Ehefrauen das Recht eingeräumt, ohne Einwilligung ihres Mannes ein Bankkonto zu eröffnen und gegen dessen Willen berufstätig zu sein. Das eine wie das andere war im Interesse des Feminismus sowie des Kapitalismus, der auf die Arbeitskraft von Frauen ebenso angewiesen war wie auf die von „Gastarbeitern“, die in der Anfangszeit im Rotationsverfahren hergeholt wurden, später aber auf Druck der Arbeitgeber eine unbefristete Arbeitserlaubnis erhielten, insofern auf Dauer bleiben und ihre Familien nach Deutschland holen konnten.

In der allgemeinen Aufbruchsstimmung war es 1969 zu einem Neuanfang gekommen: Unter der Führung von Willy Brandt als Bundeskanzler wurde die Integration der Bundesrepublik im westlichen Bündnis durch eine Entspannung des Verhältnisses mit den Ostblockstaaten ergänzt, die allerdings wegen des Verzichts auf die deutschen Ostgebiete in manchen Kreisen der deutschen Bevölkerung auf die „Aktion Widerstand“ stieß.

Es wurden zudem die oben genannten gesellschaftliche Reformen durchgeführt, die letzten Endes auch den Interessen des Kapitals diente. Allerdings stellte die Arbeitspolitik der neuen Regierung die Belastbarkeit der kapitalistischen Wirtschaft auf eine harte Probe und trug ähnlich wie die Ölkrise 1973 dazu bei, dass Betriebe rationalisiert und Arbeitskräfte eingespart wurden. Zur Reduzierung von Ölimporten forcierte Helmut Schmidt, Willy Brandts Nachfolger, die Gewinnung von Atomenergie, stieß damit jedoch ebenso auf Proteste einer wachsenden Umweltbewegung wie die Schadstoff-Emissionen aus Fabriken, Heizungen und Kraftfahrzeugen, die es nach den Umgestaltungsplänen der Grünen bald nicht mehr geben soll.

Zu schaffen machte Helmut Schmidt ferner die Friedensbewegung. Sie war in den fünfziger Jahren vor dem Hintergrund des Kalten Krieges sowie der Bundeswehraufrüstung entstanden und erhielt in den 1970er Jahren neuen Auftrieb durch die avisierte Stationierung von Mittelstreckenraketen, die auf eine Initiative von Schmidt zurückging und 1982 zum Sturz seiner Regierung nicht zuletzt deswegen beitrug, weil er in seiner Partei an Rückhalt verloren hatte. Seine Initiative trug allerdings mittelfristig zur Abrüstung der NATO sowie des Ostblocks bei.

Von der Aussicht auf blühende Landschaften zur Agenda 2010

Aus den Umwelt-, Friedens- und Emanzipationsbewegungen gingen die als „Antipartei“ angetretenen Grünen hervor, die aus kommunistischen Gruppen viel Zulauf erhielten und von den etablierten Parteien am Anfang ebenso ausgegrenzt wurden wie heute die AFD. Mit ihrem Eintreten für Umweltschutz und gegen Aufrüstung, für eine multikulturelle Gesellschaft und gegen Diskriminierung von Minderheiten sowie Frauen erhielten die Grünen zunehmend Einfluss auf die öffentliche Meinung und Zustimmung von Wählern, mussten 1990 jedoch einen Rückschlag hinnehmen, als sie lieber „vom Wetter“ reden als die deutsche Einheit bejubeln wollten und nach den anstehenden Wahlen nicht in den Bundestag zurückkehren konnten. Obwohl ihnen die nationale Einheit nicht so am Herzen lag wie multiethnische Vielfalt, blieb ihnen ebenso wie ihren ostdeutschen Partnern vom Bündnis 90 nichts anderes übrig, als sich mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik abzufinden.

Ostdeutsche hatten sich vom Beitritt einen höheren Lebensstandard erhofft. Doch die Währungsumstellung auf die D-Mark führte dazu, dass Industriebetriebe im Osten der Konkurrenz westdeutscher nicht standhielten und gegen den Protest der Beschäftigten schließen mussten, so dass viele arbeitslos wurden. Hatte Helmut Kohl, der  „Kanzler der Einheit“, „blühende Landschaften“ in Aussicht gestellt, führte die Entwicklung mancherorts zur Verödung. Während viele Ostdeutsche im Westen eine berufliche Perspektive suchten, übernahmen im Osten Westdeutsche Leitungspositionen. Als hätten sie auf Grund ihrer Herkunft aus den alten Bundesländern ältere Rechte, führten sie sich teilweise auf wie Kolonialherren, die den Eingeborenen beibringen wollten, was diese zu tun oder zu lassen hätten, und benahmen sich wie manch einer, dem Rassismus vorgeworfen wird, wenn er so mit Einwanderern umgeht.

Die Freude über die Einheit wich der Ernüchterung und trug dazu bei, dass Helmut Kohl 1998 abgewählt und die SPD unter der Führung Gerhard Schröders mit der grünen Protestpartei als Koalitionspartner die Chance für einen Neuanfang bekam. Schröder wollte zwar „nicht alles anders, aber vieles besser machen“ und wurde zum „Genosse der Bosse“, wie manche ihn schmähten. Deutschland sollte als Wirtschaftsstandort attraktiver und der Verlagerung von Produktionsstätten in „Billig-Lohn-Länder“ entgegen gewirkt werden. Soweit es Kritiker des kapitalistischen Systems beim „Marsch durch die Institutionen“ mit einem roten oder grünen Gütesiegel an die Spitze des Staates geschafft hatten, trugen sie jetzt durch Steuerreformen zur Entlastung von Kapitalanlegern mit einer Konsequenz bei, die Kohl und sein von Linken als „neoliberal“ geschmähter FDP-Koalitionspartner sich ebenso versagt hatten wie die Teilnahme an diversen Kriegen, zu der sich die Sozialdemokraten unter Schröders Führung und ihr aus der Friedensbewegung hervorgegangener grüner Koalitionspartner durchrangen.

Nachdem grüne Partei- und Regierungsvertreter in der Vergangenheit als Kommunisten versucht hatten, die Arbeiter für den Klassenkampf zu gewinnen, unterstützen sie nun Gerhard Schröders Agenda 2010 und waren damit auch mitverantwortlich für die politische Umsetzung der Hartz-Reformkonzepte, die für Arbeitslose sowie deren Familien eine tendenzielle Verelendung bedeutete und heftige Proteste auslösten. Während man Bürger mit hohen Einkommen ebenso wie Kapitalgesellschaften durch Steuersenkungen entlastete, wurden die Verbraucher durch Erhöhung der Steuern für Strom und Mineralöl belastet.

So waren aus Kritikern Komplizen des Systems geworden, die nicht mehr die rote Weltrevolution zum Aufbau des Sozialismus als Ziel verfolgten, sondern grüne Umweltverbesserungen durch radikalen Umbau des Kapitalismus, den Annalena Baerbock fortsetzen will, falls sie als Nachfolgerin von Angela Merkel ins Kanzleramt einzieht.

Von der Banken- sowie Eurokrise zur Alternative für Deutschland

Die weltweite Öffnung von Märkten für Kapitalanleger wie auch die Globalisierung von Produktions- und Wertschöpfungsketten bieten große Wettbewerbschancen, bergen aber auch hohe Risiken, die an den Grenzen von Nationalstaaten nicht anhalten, wie insbesondere die Bankenkrise (2008/09) und die Eurokrise (2013) zeigten. Sie bewogen die Große Koalition unter der Führung von Angela Merkel, Rettungsaktionen für die Banken und den Euro zu starten, zu denen es – so die Kanzlerin –  „keine Alternative“ gab. Die Banken- und Eurokrise erschütterten allerdings das Vertrauen vieler Bürger in das kapitalistische System. Betroffen von der Krise war allem der Mittelstand, der ohnehin durch relativ hohe Abgaben stark belastet war und nun auch noch befürchten musste, um seine Kapitalanlagen zur Altersversorgung gebracht zu werden. Die Furcht wird weiter genährt durch die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, die einer schleichenden Enteignung der Sparer gleichkommt.

Von der Vertrauenskrise profitierte die rechte Alternative für Deutschland (AFD) mehr als die Linke, die lange – wie zuvor die Grünen – von den etablierten Parteien ausgegrenzt wurde. Die Linke stammt zum großen Teil aus den Reihen jener Sozialisten, die sich in der DDR als führende Partei verstanden hatte. Sie hat vorwiegend im Osten Anhänger, von denen sie aus Protest gegen die ökonomisch sowie sozial ungleichen Verhältnisse in Deutschland gewählt worden ist, verlor aber viele Protestwähler an die AfD, die in den Augen vieler Ostdeutscher die AfD die Linke als Interessenvertreter der Deklassierten abgelöst hat, obwohl nicht deutlich zu erkennen ist, ob die Alternative für Deutschland eher zu wirtschaftsliberaler oder mehr zu national-sozialer Form aufläuft.

Im Unterschied zur AfD scheint die Linke genauso wie die Grünen inzwischen zum Kreis der etablierten Parteien zu gehören. Der „demokratische Sozialismus“ bleibt theoretisch ihr Ziel; doch in der politischen Praxis ist davon kaum etwas zu merken. Zwar kritisiert die Linke ungleiche Einkommensverhältnisse, beklagt im besonderen Kinderarmut und tritt für eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen ein; sie drängt aber ebenso wenig wie die anderen etablierten Parteien – mit Ausnahme der FDP –  auf eine spürbare Entlastung des Mittelstandes, der im Unterschied zu den schwerreichen Kapitaleignern kaum die Möglichkeit zur Flucht vor dem Fiskus ins Ausland hat und die Hauptlast der vergleichsweise hohen Steuer- und Sozialabgaben trägt, von denen Alimentierte wie etwa Abgeordnete, Arbeitslose und Asylbewerber ausgehalten werden. Asylbewerber sowie andere Einwanderer sind für Vertreter der etablierten Parteien als Humankapital „mehr wert als Gold“ – so der letzte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – und stellen zuhauf das neue Dienstleistungsproletariat.

Es gibt aber nicht bloß Klassenunterschiede zwischen der Bourgeoisie und  dem Proletariat im klassischen Sinne, sondern auch eine Fragmentierung des Mittelstandes. Die zeigt sich etwa darin, dass es einerseits sozial Arrivierte mit relativ hoher beruflicher Qualifikation und dementsprechend wertvollem Kapital gibt, die kaum die Konkurrenz von gering qualifizierten Asylbewerbern und weiteren Migranten zu befürchten brauchen, sondern gerne deren Dienste als Paketzusteller, Pflege- sowie Reinigungskräfte und Küchenhilfen in Anspruch nehmen, während wir andererseits viele Einheimische haben, die vom sozialen Abstieg bedroht und besorgt sind, dass Einwanderer aufholen und sie auf dem Arbeits- sowie Wohnungsmarkt verdrängen könnten.

Viele von ihnen sind verbittert, dass zur Integration von Migranten so viel unternommen wird. „Integriert doch erst mal uns“, empörte sich ein Ostdeutscher und gab damit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping das Stichwort zur Betitelung ihrer „Streitschrift für den Osten“. Möglicherweise gehört der Empörte zu den Ostdeutschen mit entwertetem Lebenslauf, die – spätestens infolge der Flüchtlingskrise 2015 – als Protestwähler von der Linken zur rechten AfD übergelaufen sind, sich teilweise der Pegida oder mittlerweile den Querdenkern angeschlossen haben und von „Besserwessies“ als „rassistisch“ denunziert werden. Ich bezweifle übrigens nicht, dass es im Osten wie auch im Westen Einheimische ebenso wie Einwanderer gibt, die man zutreffend als Rassisten bezeichnen kann.

Vom Protest gegen „Fremdenfeindlichkeit“ zum Kampf gegen den „privilegierten weißen Mann“

Unter den oben genannten „Antirassisten“ stehen manche für all die gutsituierten Wähler der Grünen, mit denen diese als eine „Partei der Besserverdienenden“ zur FDP aufgeholt haben. Viele ihrer Wähler wollen sich auch weiter – ohne Rücksicht auf die Rodung von Regenwäldern zur Schaffung von Weideflächen für Rinderherden – ihr Steak schmecken lassen und auch nicht auf Fernreisen mit dem Flugzeug verzichten, sprechen sich aber für Klimaschutz aus und sehen es gern, wenn ihre halbwüchsigen Kinder an Fridays for Future aus Protest gegen die Klimaverschlechterung in den Schulstreik treten. Viele von ihnen sehen auch in ihrer Begeisterung für eine multikulturelle beziehungsweise multiethnische Entwicklung kaum einen Widerspruch zu ihrer Abgrenzung von Migranten: Sie empören sich über „Fremdenfeindlichkeit“, schicken jedoch ihre Kinder auf eine Privatschule, weil staatliche Schulen mit hohem Migrantenanteil nicht ihren aufstiegsorientierten Ansprüchen an Bildung und Sozialisierung genügen.

Vertreter der Grünen, Linken und anderen etablierten Parteien wie auch der Journaille sind zumeist aus dem Mittelstand und aufstiegsorientiert, teilweise allerdings -blockiert, soweit es sich um Frauen handelt. Dass sie den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen, Parlamenten und Regierungen im eigenen Interesse vergrößern wollen, ist verständlich, kommt aber der Masse an Frauen kaum zugute – schon gar nicht alleinerziehenden und somit aufstiegsblockierten Müttern; denn „the winner takes all“ und für die anderen bleibt nichts übrig, wie den Menschen nicht bloß in TV-Unterhaltungsshows sowie in der Champions-League vorgeführt wird. Das ist in der Zuspitzung nicht überall der Fall und dennoch symptomatisch für das kapitalistische System.

Sieht man von Frauen wie Sahra Wagenknecht ab, haben Linke gleich welcher Partei den Klassenkampf durch „Kampf gegen rechts“ ersetzt – und soweit auf die „Herrschenden“ als Feindbild nicht ganz verzichtet wird, ist es nun der „privilegierte weiße Mann“, den weiße Feministinnen sowie farbige Antirassisten mit Protestgeschrei und -geschreibe ins Visier genommen haben, um dessen Platz für sich selbst zu gewinnen. Anstelle der roten Fahne, mit der manche ihrer Mütter und Großmütter noch antraten, ziehen sie lieber die Regenbogenfahne hoch, die der eine oder die andere gern durch die Farben schwarz und braun zur symbolischen Abbildung von People of colour ergänzt sehen möchte.

Von Clara Zetkin sowie anderen Kämpferinnen, die am 1. Mai eines jeden Jahres – und nicht nur dann – mit der Roten Fahne für Rechte der Arbeiter beiderlei Geschlechts auf die Straße gingen, war es ein weiter Weg zu Annalena Baerbock oder – über den Atlantik hinweg – zu Kamela Harris, die sich nach der Bestätigung ihrer Wahl zur Vizepräsidentin der USA als Beispiel dafür hinstellte, wie weit Mädchen gleich welcher Hautfarbe es bringen könnten. Doch die meisten Mädchen werden sich vermutlich nicht einmal solche teuren Hosenanzüge leisten können, wie sie die neue Vizepräsidentin trägt; denn Mrs. Harris ist von einer anderen Klasse. Schauen wir mal, ob die Damen Baerbock und Harris mehr zu bieten haben, als von oben herab hart arbeitenden, aber schlecht bezahlten Pflegekräften gleich welchen Geschlechts und welcher Hautfarbe Beifall zu klatschen!

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Zum Autor: Herwig Schafberg ist Historiker, war im Laufe seines beruflichen Werdegangs sowohl in der Balkanforschung als auch im Archiv- und Museumswesen des Landes Berlin tätig. Seit dem Eintritt in den Ruhestand arbeitet er als freier Autor und ist besonders an historischen sowie politischen Themen interessiert. Zuletzt erschien von ihm sein Buch Weltreise auf den Spuren von Entdeckern, Einwanderern und Eroberern.

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