Von Jürgen Fritz, Mi. 12 Mai 2021, Titelbild: ANNE WILL-Screenshot

Es hagelt nur so an Kritik an der FFF-Aktivistin Luisa Neubauer. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung mahnt an, sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst zu sein, bevor man solch schwere Vorwürfe erhebe. Jüdische Gemeinden finden es befremdlich, wie Neubauer den Vorwurf des Antisemitismus strategisch einsetzt. Und die FAZ spricht von Verabreichung von Kainsmalen, geschmackloser Einschüchterung und autoritärem Denken.

Antisemitismusbeauftragter übt Kritik an Neubauers Agieren

„Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege“, so der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein gegenüber der Osnabrücker Zeitung. „Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.“ Und: „Hier eindeutig und präzise zu benennen ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten“, sagte Klein in Richtung Luise Neubauer.

Die linksradikale Fridays for Future-Aktivistin hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und auch in der eigenen Partei umstrittenen heutigen CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bezichtigt, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten und dies dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in der Anne Will-Sendung vorgeworfen – ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern oder auf mehrfache Rückfragen Laschets dazu zu antworten, ob sie irgendeinen Beleg für diese zutiefst ehrverletzende Behauptung hätte. Doch betrachten wir genauer, wie Neubauer (Die Grünen) in der ANNE WILL-Sendung vorging, denn hier gilt es ein Muster zu erkennen.

Neubauer: Maaßen „verkörpere rassistische, antisemtische Inhalte“

Sie wolle alle westdeutschen Frau nicht anfangen, „den sogenannten Osten zu belehren“ startete Neubauer in gewohnt hochnäsiger Art ihren Angriff gegenüber dem direkt neben ihr sitzenden Armin Laschet, dem CDU-Bundesvorsitzenden, ihn aber schon: „… aber an Sie gerichtet auf jeden Fall“. Und dann fuhr sie wörtlich weiter fort:

„Was Sie machen gerade, ist: Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen. Und da hätten Sie ganz klar was dazu sagen müssen. Das hätten Sie ganz klar verurteilen müssen“,

belehrte die 25-jährige den 60-Jährigen. Es gebe eine harte Linie zwischen Entscheidungen hinterfragen und demokratischer Kultur unterwandern und Hans-Georg Maaßen sei bei Letzterem zu verorten. Das wäre „hochproblematisch nicht nur für die CDU, sondern auch für die Demokratie im allgemeinen“. Daher sei es „nicht nur schwach und farblos, sondern hochbrenzlig“. Denn Maaßen befeuere eine Stimmung mit an, die „wir Aktivisten auch mitbekommen“. Aktivisten aus Ostbundesländern würden „regelrecht bedroht“. Das sei „eine Zumutung“ und das alles werde „legitimiert und abgenickt, wenn zum Beispiel so eine Kandidatur einfach so durchgeht. Das geht in meinen Augen gar nicht.“ 

„Er verbreitet antisemitische und rassistische Inhalte“

Die Argumentationslinie, die Neubauer hier auffährt, ist bemerkenswert. Maaßen sei ein Rassist und Antisemit (Judenhasser), er verkörpere als Person geradezu „rassistische, antisemitische Inhalte“ und er befeure Bedrohungen gegen „Aktivisten“. Und weil Laschet als CDU-Vorsitzender die Kandidatur des CDU-Mitglied Maaßens in einem Wahlkreis in Thüringen (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) nicht „ganz klar verurteilt“ habe, würde er „das alles“, inklusive der Bedrohungen von Neubauers Aktivisten-Freunde im Osten „legitimieren und abnicken“.

Laschet würde sogar Menschen dazu aufrufen, Maaßen zu wählen, setzte Neubauer dann noch nach. Dieser stellte klar: „Die Frage ist, wie viel innerparteiliche Demokratie hält man aus?“. Wenn Grenzen überschritten würden, insbesondere im Handeln, dann müsse man sagen, „dieser Weg ist nicht akzetabel“. Als Laschet dann gegenüber Neubauer sagte, sie hätte eben gesagt, Maaßen sei antisemtisch (judenfeindlich), erwiderte diese noch einmal:

„Er verbreitet antisemitische und rassistische Inhalte.“

Daraufhin fragt Laschet nun sofort nach: „Was denn zum Beispiel?“

und stellt explizit klar: „Also Antisemtismus wäre nicht akzeptabel“ und fragt nochmals nach, was genau Maaßen vertreiben würde.

„Er verbreitet die Inhalte. Das ist auch nachgewiesen. Vielfach!“

Daraufhin antwortet Neubauer:

„Ja von Blogs, die genau das treiben. Das wissen Sie. (…) Ja bitte setzen Sie sich damit auseinander! Sie sollten das wirklich wissen, was Hans-Georg Maaßen …“

Laschet reißt jetzt langsam der Geduldsfaden angesichts der Art und Weise, wie Neubauer hier agitiert. Er interveniert dennoch in ganz ruhigem, sachlichem Ton: „Frau Neubauer, es hat noch niemand gesagt, dass Hans-Georg Maaßen Antisemit ist.“

Nun wird Neubauer noch energischer in ihren Behauptungen:

„Er verbreitet die Inhalte. Das ist auch nachgewiesen. Vielfach! Und darüber sollten Sie informiert sein, denn Sie rufen am 26. September dazu auf, die CDU zu wählen, und damit auch Hans-Georg Maaßen in Südthüringen.“

Nachdem Neubauer merkt, dass die Antisemitismus-Keule nicht zieht, schwenkt sie schnell um auf die Rassimus-Keule

Laschet, dem es sichtlich schwer fällt, diese Art der Agitation zu ertragen, antwortet hierauf dennoch weiter sachlich und ruhig bleibend:

„Ich sage Ihnen, er ist nicht Antisemit. Und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte. Und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss. Wir haben Fälle gehabt, wo wir auch so sehr schnell entschieden haben. (…) Es gibt nichts, wo ich so rigoros werde wie bei Antisemitismus.“

Daraufhin schwenkt Neubauer, nachdem Laschet ihr mehr oder weniger die eine Keule aus der Hand geschlagen hat, sofort auf die nächste Totschlagkeule um, die sie natürlich in der zweiten Hand bereit hält:

„Aber Rassismus ist noch okay. Oder wo ist da die Grenze?“

Daraufhin Laschet:

„Jetzt sind Sie erstmal bei dem einen Vorwurf. Den müssen Sie jetzt belegen, wo er Antisemit ist. Wenn er das ist, werde ich handeln.“

Doch derartige Belege konnte Luisa Neubauer wohl nicht einen einzigen erbringen.

Jüdische Gemeinden: „Es ist äußerst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt wird“

Vor diesem Hintergrund, diesen schweren, völlig unbelegten Anschuldigungen durch die grüne FFF-Aktivistin sagte der  Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein dann gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung:

„Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein. Hier eindeutig und präzise zu benennen, ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten.“

Und auch von den jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen kam scharfe Kritik gegenüber Neubauer. Gegenüber dem ZDF-Landesstudio in Düsseldorf sagten diese:

„Es ist äußerst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt wird. Als jüdische Gemeinschaft erwarten wir von der Politik, dass Antisemitismus entschieden und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft wird. Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer.“

Das Ziel der linskradikalen „Aktivisten“: Die Erzeugung von nackter Angst, in diesen Strudel aus Heuchelei, Scheinheiligkeit und Böswilligkeit hineingezogen zu werden

Jasper von Altenbockum von der FAZ findet für die Neubauers Masche, die ja kein Einzelfall, sondern nur eine extreme Ausformung dieser extrem undemokratischen Gesinnung darstellt, deutliche Worte:

»Ein Strudel aus Heuchelei und Scheinheiligkeit (…)

Ob Nazi oder Rassist, ob Sexist oder Antisemit – die Verwendung solcher Kainsmale ist derart inflationär geworden, dass es offenbar überflüssig geworden ist, die Vorwürfe zu belegen. Um gar nicht in die Verlegenheit zu kommen, gehen Aktivisten wie Luisa Neubauer den Umweg über Andeutungen. Hans-Georg Maaßen hat demnach antisemitische oder rassistische Ansichten „verbreitet“. Belegen muss Neubauer aber auch das nicht, weil es „längst belegt“ sei. (…)

Die Gnadenlosigkeit solcher „Debatten“ hat ihren Grund nicht in der Bekämpfung von Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus, schon gar nicht in Zivilcourage. Sie ist ein geschmackloses Mittel der Einschüchterung, um sich selbst ins rechte Licht zu setzen.

Das höchste der Gefühle dieses autoritären Denkens ist die Entschuldigung des Delinquenten, der damit von einem Vergehen abschwören muss, das er womöglich gar nicht begangen hat. Ergebnis ist nicht eine bessere Gesellschaft, sondern die nackte Angst, in diesen Strudel aus Heuchelei, Scheinheiligkeit und Böswilligkeit gezogen zu werden.«

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR