Was für Leute sind das, die zum „Fest für Freiheit und Frieden“ in Berlin aufrufen?

(Jürgen Fritz, 27.08.2020) Die für Samstag in Berlin angemeldete Demonstration der Stuttgarter Initiative Querdenken 711, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richtet, soll, wie gestern bekannt wurde, verboten werden. Diese Entscheidung ist äußerst fragwürdig. Ich persönlich halte sie für falsch. Was für Leute sind das aber überhaupt, die zu dieser Veranstaltung aufrufen.

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Paritätsgesetz: Wie der extrem Rechte die Neue Linke vorführt

(Jürgen Fritz, 16.07.2020) Wie blöde die Neuen Linken inzwischen, nein ich korrigiere mich: wie blöde sie längst sind, erkennt man unter anderem daran, dass sie ausgerechnet der AfD, nein schlimmer: dem äußersten Rechtsaußen in der AfD Björn Höcke bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Paritätsgesetzes diesen Sieg vor Gericht schenken, weil selbst die AfD-ler schlauer sind als sie. Das Schlimmste aber von allem: Jetzt muss man sich ausgerechnet mit und über Höcke freuen. Einen dazu gebracht zu haben, sollte man den Neuen Linken nicht verzeihen.

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AfD-Mitglieder bieten sich Verfassungsschutz als Spitzel gegen Rechtsextremisten an

(Jürgen Fritz, 10.07.2020) Die Auflösungserscheinungen in der AfD werden immer deutlicher. Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland seit Wochen „regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“. AfD-ler bieten also den Verfassungsschützern von sich aus aktiv Spitzeldienste an. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, weil sie diese als Gefahr für ihre Partei ansehen, zugleich aber nicht fähig sind, diese los zu werden. Doch die Auflösungserscheinungen gehen noch weiter.

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Gesamte AfD Brandenburg zum verfassungsfeindlichen Verdachtsfall erklärt

(Jürgen Fritz, 15.06.2020) Nach der AfD Thüringen wird nun auch die gesamte AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft. Damit wird auch dieser Landesverband ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD Brandenburg wurde bis zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Mitte Mai von dem mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz angeführt, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand vor einem Monat mit knapper Mehrheit aufhob, woraufhin die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion zu 86 Prozent dafür stimmte, dass Kalbitz gleichwohl weiter Teil der Parlamentsfraktion bleiben soll.

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Offener Brief an Alexander Gauland: Ein Einblick ins Innenleben der AfD

(Burkhard Brinkmann, 06.06.2020) Der folgende offene Brief eines AfD-Mitglieds spiegelt nicht die Bewertung dieser Partei durch JFB wider, welche eine andere ist. Er gibt aber einen sehr guten Einblick ins Innenleben der Partei. In dieser rumort es noch mehr als zuvor, seit der Bundesvorstand auf Initiative des Ersten Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, den zweiten Kopf der Ultrarechten in der AfD neben Björn Höcke, aus der Partei rauswarf. Insofern vielen Dank an Burkhard Brinkmann, der einige Knackpunkte der AfD deutlich herausarbeitet, dass er JFB seinen Text an Alexander Gauland zur Verfügung gestellt hat.

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Meuthen weist 2,6 Prozent-Höcke in die Schranken

(Jürgen Fritz, 24.05.2020) Nachdem der Bundesvorstand den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, am Freitag, den 15. Mai 2020, kurzerhand aus der Partei geworfen hat, ist in dieser der offene Machtkampf ausgebrochen. Es geht nicht nur um die Person Kalbitz, sondern um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Schnell kamen aus der östlichen Provinz wieder wüste Drohungen und Beschimpfungen eigener Parteimitglieder durch den Möchte-gern-groß-deutschen Führer Björn Höcke. Der erste Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen wies 2,6 Prozent-Höcke jedoch umgehend in seine Schranken.

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Höckes Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Meuthen und von Storch

(Jürgen Fritz, 23.05.2020) Dieser längst überfällige Schlag gegen den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD hat offensichtlich gesessen. Seit der AfD-Bundesvorstand den zweiten Kopf der Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz vor acht Tagen vor die Tür setzte, sind die Ultrarechten in der Zehn-Prozent-Partei in Aufruhr. Keine 24 Stunden dauerte es, bis der andere Kopf der völkischen Nationalisten sich aus der östlichen Provinz mit wüsten Drohungen zu Wort meldete, die es in sich haben und die überdeutlich zeigen, womit wir es hier zu tun haben.

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Wie die Rechtsradikalen in der AfD gegen Meuthen toben

(Jürgen Fritz, 18.05.2020) Am Freitag beschloss der Bundesvorstand der AfD mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Parteimitgliedschaft des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Brandenburg und mutmaßlichen Neonazis Andreas Kalbitz „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben, weil er bei seinem Eintritt in die AfD frühere Verbindungen zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen verschwiegen hatte. Schon seit bekannt wurde, dass der erste AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den Antrag auf den sofortigen Rausschmiss von Kalbitz einbringen würde, toben im Hintergrund die Attacken gegen Meuthen. Diese sind mehr als nur der Kampf gegen den ersten Bundesvorsitzenden, denn dahinter steckt noch viel mehr.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird  in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

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Neue Rechte: Kubitschek-Institut von Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

(Jürgen Fritz, 24.04.2020) Schritt für Schritt knüpft sich der Verfassungsschutz die Szene der Neuen Rechten vor: Nach der Identitären Bewegung, dem Höcke-Flügel der AfD und dem Compact-Magazin von Jürgen Elsässer ist nun das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des Höcke-Einflüsterers Götz Kubitschek dran, welches nun als Verdachtsfall eingestuft wird, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.

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Wo genau steht die WerteUnion wirklich?

(Jürgen Fritz, 23.04.2020) Die WerteUnion ist keine anerkannte Parteigliederung von CDU und CSU, wenngleich die meisten ihrer Mitglieder zugleich den beiden Unionsparteien angehören, sondern sie ist ein eigenständiger Verein. Bei diesem handele es sich, so heißt es, um einen Zusammenschluss konservativ und wirtschaftsliberal ausgerichteter Unionsmitglieder. Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob das wirklich eine vollumfänglich richtige und treffende Beschreibung ist. Ob dies für alle in der WerteUnion genau passt, daran darf zumindest gezweifelt werden, wie die folgenden verstörenden Vorfälle zeigen.

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AfD fällt unter 10 Prozent: Wie nah ist ihr endgültiges Ende?

(Jürgen Fritz, 19.04.2020) Das gab es seit September 2017 nicht: die AfD fällt erstmals im Mittelwert aller Institute unter 10 Prozent. Aber auch die Grünen, die Linkspartei und die FDP haben in den letzten Wochen enorm Federn lassen müssen, wobei die Freien Demokraten sich in den letzten Tagen etwas erholen können und sich wieder von der Fünf-Prozent-Marke entfernen. Die SPD zeigt dagegen schon seit Januar einen Aufwärtstrend, steigt seither von 13 auf jetzt fast 17 Prozent und hat erstmals seit fast 14 Monaten die Grünen fast eingeholt. Die AfD aber hat inzwischen über 42 Prozent ihrer Anhänger verloren, so dass sich die Frage stellt: Wie kommt’s? Und: Strebt die AfD womöglich ihrem völligen Ende entgegen?

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Meuthen für Spaltung der AfD

(Jürgen Fritz, 01.04.2020) Im Juli 2019 hatte JFB in dem Artikel „Aufspaltung in AfD und Flügel: Was alles dafür spricht“ dezidiert dargelegt, warum es eigentlich mehrere Parteien in der AfD sind, wie sehr diese die AfD innerlich zerreißen und was alles dafür spricht, die Partei aufzuspalten in AfD und Flügel. Genau dies scheint jetzt, acht bis neun Monate später, in der Partei-Spitze angekommen zu sein. Jörg Meuthen, der erste AfD-Bundesvorsitzende, sagte in einem heute auf Tichys Einblick veröffentlichen Interview, dass er für eine Trennung vom Flügel plädiere. Doch nunmehr stellt sich die Frage: Wie glaubhaft ist die Distanzierung vom inzwischen als verfassungsfeindlich eingestuften Höcke-Flügel jetzt noch, den man fünf Jahre duldete und den gerade Gauland und Meuthen jahrelang deckten?

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Was sagen eigentlich die beiden Bundesvorsitzenden der AfD zur Tat von Hanau?

(Jürgen Fritz, 01.04.2020) Seit Wochen ist ein heftiger Streit um das schreckliche Verbrechen in Hanau entbrannt, als ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschoss. Die einen behaupten sofort, das sei ein Geisteskranker, mit Rechtsextremismus habe das nichts zu tun, als ob sich das gegenseitig ausschließen würde. Für andere war dagegen sofort klar: Das war ein Rechtsextremist und die AfD sei mit schuld, weil sie solches Gedankengut hoffähig gemacht und verbreitet habe. Gestern meldete sich nun der Präsident des BKA zu Wort und stellte fest: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Doch was sagen eigentlich die beiden Bundesvorsitzenden der AfD zu dem Ganzen?

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