Meuthen für Spaltung der AfD

(Jürgen Fritz, 01.04.2020) Im Juli 2019 hatte JFB in dem Artikel „Aufspaltung in AfD und Flügel: Was alles dafür spricht“ dezidiert dargelegt, warum es eigentlich mehrere Parteien in der AfD sind, wie sehr diese die AfD innerlich zerreißen und was alles dafür spricht, die Partei aufzuspalten in AfD und Flügel. Genau dies scheint jetzt, acht bis neun Monate später, in der Partei-Spitze angekommen zu sein. Jörg Meuthen, der erste AfD-Bundesvorsitzende, sagte in einem heute auf Tichys Einblick veröffentlichen Interview, dass er für eine Trennung vom Flügel plädiere. Doch nunmehr stellt sich die Frage: Wie glaubhaft ist die Distanzierung vom inzwischen als verfassungsfeindlich eingestuften Höcke-Flügel jetzt noch, den man fünf Jahre duldete und den gerade Gauland und Meuthen jahrelang deckten?

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Was sagen eigentlich die beiden Bundesvorsitzenden der AfD zur Tat von Hanau?

(Jürgen Fritz, 01.04.2020) Seit Wochen ist ein heftiger Streit um das schreckliche Verbrechen in Hanau entbrannt, als ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschoss. Die einen behaupten sofort, das sei ein Geisteskranker, mit Rechtsextremismus habe das nichts zu tun, als ob sich das gegenseitig ausschließen würde. Für andere war dagegen sofort klar: Das war ein Rechtsextremist und die AfD sei mit schuld, weil sie solches Gedankengut hoffähig gemacht und verbreitet habe. Gestern meldete sich nun der Präsident des BKA zu Wort und stellte fest: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ Doch was sagen eigentlich die beiden Bundesvorsitzenden der AfD zu dem Ganzen?

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US-Botschaft: Höckes Rede ist „unehrenhaft, unmoralisch und eine Schande“

(Jürgen Fritz, 26.03.2020) Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz dürfte für die Partei nicht mehr lange haltbar sein. In den nächsten Wochen wird man versuchen, ähnlich wie zuvor den Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg und die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein, die im Dezember 2017 auf Betreiben Höckes sogar beinahe Bundesvorsitzende geworden wäre, auch Kalbitz auf Grund seiner tiefen Verstrickungen in die Neonazi-Szene, die immer mehr offen gelegt werden, loszuwerden. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie standen dem als verfassungsfeindlich eingestuften Flügel nahe bzw. gehörten ihm an, Poggenburg direkt neben Höcke sogar mit an der Spitze. Zu Höcke, dem eigentlichen Kopf der Rechtsextremisten in der AfD, hat sich inzwischen auch die US-Botschaft dezidiert geäußert.

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Mein Appell an alle: Helfen Sie mit, den Flügel loszuwerden!

(Jürgen Fritz, 25.03.2020) Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben gestern Abend bekannt gegeben, dass sie sich dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes beugen werden und den völkisch-nationalistischen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, also verfassungsfeindlich eingestuften „Der Flügel“ auflösen werden. Sind die Probleme damit für die AfD gelöst oder fangen sie erst richtig an? Denn die 7.000 bis 14.000 Flügelianer sind ja nach wie vor da. Damit aber ist die gesamte Partei kontaminiert, so dass ihr bald schon ein ähnliches Schicksal droht wie dem Flügel: nämlich vom Verfassungsschutz mit allen rechtlich möglichen Mitteln überwacht zu werden. Das wäre womöglich ihr baldiges Ende. Was also tun?

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Warum es mit der AfD nichts mehr wird und warum Chrupalla ein Ausfall ist

(Jürgen Fritz, 23.03.2020) Die AfD bewegt sich kommend von 17 Prozent im Mittel aller Institute inzwischen auf 10 Prozent zu, liegt im aktuellen Wahl-O-Matrix-Wert gerade noch bei 11,6 Prozent. Das heißt, die „Alternative für Deutschland“ hat in den letzten 18 Monaten fast ein Drittel ihrer Anhänger verloren. Während sie im Osten des Landes, der aber nur 15 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht, Wahlerfolge von um die 25 Prozent einfährt, bewegt sie sich in Teilen Westdeutschlands, wo 85 Prozent der Menschen leben, schon auf 5 Prozent zu. Dabei dürfte die Einstufung der mächtigsten Untergruppierung der AfD als „erwiesen extremistische Bewegung“ die Probleme der Partei erst so richtig verschärfen.

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Union bewegt sich Richtung 30, AfD auf 10 Prozent zu

(Jürgen Fritz, 22.03.2020) Im Zuge der Corona-Krise gewinnen CDU/CSU deutlich an Zustimmung und steigen im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute auf den höchsten Wert seit 11 Monaten. Tendenz: weiter steigend. Dabei werden insbesondere drei Unionspolitiker von der Bevölkerung als besonders führungsstark wahrgenommen. Ganz anders dagegen die AfD, die immer tiefer nach unten rauscht und nun sogar auf den niedrigsten Wert seit zweieinhalb Jahren fällt. Die Partei hat mit extremen Problemen mit dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Flügel zu kämpfen, den sein Gründer Björn Höcke auf Druck des Bundesvorstandes nun komplett auflösen muss. Aber auch die SPD hat derzeit Einbußen zu verzeichnen.

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Höcke will, dass Kritiker in den eigenen Reihen „ausgeschwitzt werden“

(Jürgen Fritz, 15.03.2020) In der Nachkriegszeit ist der Name „Auschwitz“ zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol für eines der schlimmsten Verbrechen, das Menschen jemals anderen Menschen angetan haben. Zu einem Symbol für den Holocaust, den nationalsozialistischen Völkermord an ca. sechs Millionen europäischen Juden. Und nun hören Sie bitte, was Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag und Kopf des völkischen „Flügel“ innerhalb der AfD, auf einem Treffen eben jenes Flügel in Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen sagte.

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Verfassungsschutz: „Der Flügel“ ist eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

(Jürgen Fritz, 12.03.2020) „Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde heute vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Ausschlaggebend hierfür sei die „erwiesen extremistische Bestrebung“ dieses Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD. Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine „Warnung an alle Feinde der Demokratie“. Diese Einstufung bedeutet, dass „Der Flügel“ ab jetzt mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

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Hass und Hetze von rechts bis links

(Herwig Schafberg, 25.02.2020) Es ist erst wenige Monate her, dass ein geistig durchgeknallter Rassist in Halle zwei Menschen erschoss, die als nichtjüdische Deutsche gar keinen Platz in seinem antisemitischen Feindbild hatten, aber als Opfer herhalten mussten, nachdem es ihm nicht gelungen war, jüdische Besucher einer Synagoge umzubringen. Der Irre war noch nicht vor Gericht gestellt, als dieser Tage ein anderer mutmaßlicher Psychopath in Hanau neun Menschen erschoss, die zum größten Teil in sein Beuteschema passten; es war jedoch nur ein Zufall, dass zur Tatzeit nicht auch Deutsche und insofern Menschen am Tatort waren, um deren Rettung vor dem Untergang es ihm ging, wenn man seinem Manifest glauben mag. Herwig Schafberg beleuchtet den rechten, aber auch den linken Hass.

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Höckes Dresdener Pegida-Rede vom 17.02.2020

(Jürgen Fritz, 18.02.2020) Gestern Abend fand in Dresden die 200. Pegida-Demonstration statt. Das erste Mal seit 2018 war Björn Höcke, einer der beiden thüringischen AfD-Sprecher wieder auf einer Pegida-Veranstaltung aufgetreten und das obschon die AfD seit Jahren versucht, auf Distanz zu gehen zu dieser Organisation, ohne jedoch den offenen Bruch zu wagen. Seit 2016 gilt der Beschluss, dass AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen dort auftreten sollen und Redeauftritte von Pegida-Vertretern sowie Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen sogar strikt abgelehnt werden. Verboten sind Reden von Parteimitgliedern allerdings nicht, so sie dort quasi als Privatperson auftreten, wenngleich sie vom AfD-Konvent eigentlich nicht gerne gesehen werden. Doch daran hält sich Höcke nicht mehr.

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Klonovsky: Hitler hatte kein „geschlossen rechtes Weltbild“ und Höcke ist kein „Nazi“

(Michael Klonovsky, 17.02.2020) Debatten leben davon, dass verschiedene Sichtweisen und Positionen zu Wort kommen. Nur so kann ein freier (liberaler), demokratischer Diskurs entstehen, was im Idealfall, so alle Seiten geistig offen sind, dazu führt, dass man sich gemeinsam der Wahrheit (bei Erkenntnisfragen) oder einem Kompromiss (bei unterschiedlichen Interessen und Forderungen) annähert. Genau dem versucht auch JFB Rechnung zu tragen, indem es nicht nur verschiedene Aspekte einer Sache beleuchtet, sondern ganz im Sinne einer Debattenkultur auch verschiedene Positionen darstellt. Und wer könnte die Perspektive der „Rechten“ besser darstellen als Michael Klonovsky?

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Thüringen hat nicht der AfD, sondern Rot-Rot-Grün, vor allem der Linkspartei genutzt

(Jürgen Fritz, 11.02.2020) Die vielfach vorgetragene These, sowohl von der AfD selbst als auch dem politischen Mainstream, durch die chaotischen Ereignisse in Thüringen würde vor allen Dingen die AfD profitieren und weiter ansteigen, scheint sich nicht zu bewahrheiten, wie jüngste Umfragen zeigen. Vielmehr scheint meine kürzlich vorgetragene These zu stimmen, dass dieses Tohuwabohu vor allem einer Partei massiv nutzt: der Linkspartei.

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Umfrage: Wenn die Bürger den Kanzler direkt wählen könnten, wen würden Sie wählen?

(Jürgen Fritz, 11.02.2020) Annegret Kramp-Karrenbauer hat gestern ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz angekündigt. Als Kanzlerkandidatin der Union scheidet sie aus. Damit stellt sich die Frage: Wer soll bei der nächsten Bundestagswahl Spitzenkandidat von CDU/CSU und damit mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit der nächste Kanzler werden? Aber auch für andere Parteien stellt sich die Frage, mit welchen Spitzenkandidaten sie ins Rennen gehen wollen. JFB fragt: Wen würden Sie sich als zukünftigen Kanzler wünschen respektive für wen würden Sie bei einer Direktwahl stimmen?

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