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(Jürgen Fritz, 27.02.2024) Bereits im Oktober 2023 hatte Olaf Scholz entschieden, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, gab dafür aber monatelang keine Begründung. Diese lieferte er nun nach vier Monaten nach. Doch diese Begründung wirkt sehr fragwürdig, ja fadenscheinig. Sie stößt auf breite und heftige Kritik.
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(Jürgen Fritz, 21.05.2022) Seit 2017 ist die AfD im Deutschen Bundestag vertreten. Dem NDR und WDR wurden mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten von AfD-Abgeordneten zugespielt, aus denen ersichtlich wird, wie diese tatsächlich ticken, wie sie denken und wie sie reden, wenn sie unter sich sind. Hier einige Auszüge.
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(Jürgen Fritz, 10.12.2021) Am Samstag wurden im Ortsteil Senzig in Königs Wusterhausen in Brandenburg in einem Wohnhaus fünf Personen tot aufgefunden, die beiden 40-jährigen Eltern und ihre drei Kinder (4, 8, 10). Alle erschossen. Der Abschiedsbrief von Devid R. sowie Chatnachrichten geben Hinweise auf das Motiv der Tat.
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(Jürgen Fritz, 03.10.2021) „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, heißt es in einem Aufruf von Mitte September einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Website, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet. 53 Politiker der AfD werden in dem Mordaufruf namentlich genannt und auch deren persönliches Wohnumfeld genau beschrieben plus Anleitung zur Sprengstoffherstellung.
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(Jürgen Fritz, 10.04.2021) An diesem Wochenende treffen sich in Dresden Delegierte zum 12. Bundesparteitag der AfD. Seit langem ist die Partei innerlich zerrissen. Vor einem Jahr schlug der erste Bundessprecher Jörg Meuthen sogar vor, die AfD aufzuspalten. Auf dem 11. Bundesparteitag im November attackierte er die eigene Partei scharf, besonders den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sowie den Höcke-Flügel. Doch Meuthen hat viele mächtige Widersacher in der eigenen Partei.
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(Jürgen Fritz, 07.04.2021) Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. Aktuell liegt dies noch auf Eis, bis das zuständige Gericht über den Eilantrag der Partei entschieden hat, doch dies wird das Ganze womöglich nur etwas verzögern. Welche Auswirkungen wird eine solche Einstufung auf die AfD haben? Dazu sprach Dr. Sarah Schmid von der Hanns-Seidel-Stiftung mit dem Professor für politischen Extremismus und politische Ideengeschichte Dr. Hendrik Hansen.
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(Jürgen Fritz, 14.12.2020) Die AfD befindet sich wieder einmal in einem heftigen Richtungsstreit und Machtkampf. Viele erwarten, dass Meuthen oder Chrupalla, womöglich gar beide die nächsten Wochen nicht überstehen werden. Wer soll die Partei dann aber führen? Gauland ist hierfür sicherlich zu alt, Kalbitz nicht mehr da und Höcke traut sich nicht aus der Deckung. Doch es gibt eine neue Hoffnungsträgerin, die das Ruder übernehmen könnte und das sogar dauerhaft.
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(Jürgen Fritz, 29.11.2020) Nach seiner fulminanten Brandrede auf dem AfD-Parteitag gestern in Kalkar, in der er insbesondere Gauland und dem rechtsradikalen Flügel um Höcke die Leviten las, legt Jörg Meuthen heute nach. Im Interview mit phoenix fragt er: „Wer ist Björn Höcke?“, kennzeichnet diesen als reinen Landespolitiker, ohne jede Relevanz auf Bundesebene und rät ihm, angesichts seiner Position in der Partei, den Ball flach zu halten.
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(Jürgen Fritz, 28.11.2020) Diese Rede wird in Erinnerung bleiben. Sie stellt eine weitere Zäsur in der Entwicklung der Partei dar. Der erste Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen attackierte die eigene Partei scharf, insbesondere den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland und die Bundestagsfraktion sowie den Höcke-Flügel, nahm dabei kein Blatt vor den Mund. Vieles, das wurde heute überdeutlich, weist in Richtung Spaltung der AfD in zwei Parteien.
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(Jürgen Fritz, 27.08.2020) Die für Samstag in Berlin angemeldete Demonstration der Stuttgarter Initiative Querdenken 711, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richtet, soll, wie gestern bekannt wurde, verboten werden. Diese Entscheidung ist äußerst fragwürdig. Ich persönlich halte sie für falsch. Was für Leute sind das aber überhaupt, die zu dieser Veranstaltung aufrufen.
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(Jürgen Fritz, 25.08.2020) Der MDR sprach heute im Rahmen seiner Sommerinterviews mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD Björn Höcke. Dieser äußerte sich unter anderem zu seinen Ambitionen für die Bundespolitik, zur Causa Kalbitz, aber auch zur Corona-Pandemie.
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(Jürgen Fritz, 16.07.2020) Wie blöde die Neuen Linken inzwischen, nein ich korrigiere mich: wie blöde sie längst sind, erkennt man unter anderem daran, dass sie ausgerechnet der AfD, nein schlimmer: dem äußersten Rechtsaußen in der AfD Björn Höcke bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Paritätsgesetzes diesen Sieg vor Gericht schenken, weil selbst die AfD-ler schlauer sind als sie. Das Schlimmste aber von allem: Jetzt muss man sich ausgerechnet mit und über Höcke freuen. Einen dazu gebracht zu haben, sollte man den Neuen Linken nicht verzeihen.
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(Jürgen Fritz, 10.07.2020) Die Auflösungserscheinungen in der AfD werden immer deutlicher. Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden in ganz Deutschland seit Wochen „regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“. AfD-ler bieten also den Verfassungsschützern von sich aus aktiv Spitzeldienste an. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, weil sie diese als Gefahr für ihre Partei ansehen, zugleich aber nicht fähig sind, diese los zu werden. Doch die Auflösungserscheinungen gehen noch weiter.
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(Jürgen Fritz, 15.06.2020) Nach der AfD Thüringen wird nun auch die gesamte AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft. Damit wird auch dieser Landesverband ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD Brandenburg wurde bis zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Mitte Mai von dem mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz angeführt, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand vor einem Monat mit knapper Mehrheit aufhob, woraufhin die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion zu 86 Prozent dafür stimmte, dass Kalbitz gleichwohl weiter Teil der Parlamentsfraktion bleiben soll.
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(Burkhard Brinkmann, 06.06.2020) Der folgende offene Brief eines AfD-Mitglieds spiegelt nicht die Bewertung dieser Partei durch JFB wider, welche eine andere ist. Er gibt aber einen sehr guten Einblick ins Innenleben der Partei. In dieser rumort es noch mehr als zuvor, seit der Bundesvorstand auf Initiative des Ersten Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, den zweiten Kopf der Ultrarechten in der AfD neben Björn Höcke, aus der Partei rauswarf. Insofern vielen Dank an Burkhard Brinkmann, der einige Knackpunkte der AfD deutlich herausarbeitet, dass er JFB seinen Text an Alexander Gauland zur Verfügung gestellt hat.
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Jürgen Fritz Blog 