Friedrich Merz: Machtwechsel

Von Jürgen Fritz, Mo. 01. Nov 2021, Titelbild: © JFB

Die Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages letzte Woche sei „alles andere als Routine“ gewesen, so Friedrich Merz. Es sei keine gewöhnliche und auch nicht die für die Union gewohnte Konstituierung gewesen als vielmehr der erste Teil des bevorstehenden Machtwechsels. Einen sichtbaren Ausdruck habe dieser in der Wahl der neuen Bundestagspräsidentin gefunden, so Merz, den Millionen CDU-Wähler sich als neuen Parteivorsitzenden wünschen.

Machtwechsel

Dass die größte Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt, stünde ganz in der bestehenden Tradition des Bundestages, so Merz in seiner aktuellen Mail. Der 65-Jährige gehört dem Deutschen Bundestag nach zwölf Jahren Pause nun wieder als direkt gewählter Abgeordneter an. Merz, der von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, hatte seinen Wahlkreis Hochsauerlandkreis (WK 14) mit einem überragenden Ergebnis von 40,4 Prozent gewonnen, während etliche merkelnahe CDU-Bundesminister, wie Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben / Chef des Bundeskanzleramts), Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende), Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Annegret Kramp-Karrenbauer (Verteidigungsministerin und bis Anfang des Jahres noch CDU-Bundesvorsitzende) ihren Wahlkreis alle mit weniger als 30 Prozent der Erststimmen, teilweise kaum mehr als 25 Prozent, nicht gewinnen konnten.

Das sei es aber auch schon weitgehend mit den Gemeinsamkeiten zur bestehenden Tradition, so Merz weiter. Die SPD stelle – obwohl nur um 9 Mandate größer als die CDU/CSU-Fraktion – die Präsidentin und eine Vizepräsidentin. „SPD, Grüne und FDP waren nicht bereit, uns ein zweites Mandat eines Vizepräsidenten zuzugestehen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Und so werde es weitergehen: „Die neue Mehrheit wird wohl auch die Sitzordnung im Bundestag verändern und die FDP zwischen uns und den Grünen platzieren. Machtwechsel eben.“

Auch eine Opposition muss aufgestellt sein

Das alles sei Grund genug, dass auch die Union ihre Aufgabe annehme – und diese Aufgabe heiße nun: Opposition. Auch eine Opposition müsse gut aufgestellt sein, „und daran arbeiten wir“. Mit Yvonne Magwas hätten CDU/CSU eine junge Kollegin aus Sachsen zur Vizepräsidentin gewählt – „in das einzige Staatsamt, das uns auf absehbare Zeit im Bund zur Verfügung steht“. Der Fraktionsvorsitzende sei gewählt, jetzt müsse die CDU als Partei ihre Führungsfrage klären. Dazu haben am Wochenende die Kreisvorsitzenden der CDU in Berlin beraten und sich mit großer Mehrheit für eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz ausgesprochen. „Die Stimmung in der Partei scheint mir ganz überwiegend eindeutig zu sein, die Mitglieder wollen mitentscheiden“, schrieb Merz noch vor dem klaren Votum der Kreisvorsitzenden. Und das sei auch gut so.

Schlüsselfrage: Was ist das Alleinstellungsmerkmal der CDU, was kann nur sie?

Aber es gehe nicht „nur“ um den Vorsitzenden. „Es geht auch und noch mehr um eine Mannschaft, ein Team vor allem im 15-köpfigen Präsidium der Partei.“ Dieses Team müsse die Neuaufstellung der CDU im Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens leisten und vor allem eine Frage beantworten: Was macht die CDU unterscheidbar von allen anderen Parteien in Deutschland? „Welches Alleinstellungsmerkmal nehmen wir für uns in Anspruch, was können nur wir?“ Die Antwort müsse relativ schnell gegeben werden, auch wenn einzelne Themen sicher noch Zeit für gute neue Antworten bräuchten. Aber im nächsten Jahr gelte es, vier Landtagswahlen zu bestehen (im Saarland am 23.03.2022, in Schleswig-Holstein am 08.05.2022, in Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022 und in Niedersachsen im Herbst 2022). Und diese vier Wahlen hätten es „allesamt in sich“.

Machtwechsel bedeutet auch: eine handlungsfähige, kraftvolle Opposition

Bei aller Zustimmung zur jetzt notwendigen Beteiligung der Mitglieder müsse deshalb noch in diesem Jahr entschieden werden, zeitgleich mit der Bildung der neuen Bundesregierung. Machtwechsel heiße nicht nur neue Regierung, Machtwechsel heiße auch „handlungsfähige und kraftvolle Opposition“, so der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, der schon seit mindestens zwei bis drei Jahren der präferierte Kandidat sowohl der 400.000 CDU-Mitglieder als auch der Unionswähler für den Parteivorsitz ist.

Soweit Friedrich Merz in seiner aktuellen Mail.

Merz ist der Favorit der Bürger für den CDU-Parteivorsitz …

Bezüglich des neuen CDU-Bundesvorsitzenden hat die Bevölkerung eine klare Tendenz. Laut aktuellem ARD Deutschlandtrend antworteten auf die Frage „Wer ist am ehesten als CDU-Vorsitzender geeignet?“ antworteten die Wähler aller Parteien in einer repräsentativen Befragung:

Friedrich Merz: 23 %
Norbert Röttgen: 19 %
Jens Spahn: 11 %
Ralph Brinkhaus: 6 %
Carsten Linnemann: 5 %
unsicher: 36 %

… und der ganz klare Favorit der CDU-Wähler

Nun ist aber natürlich weniger relevant, wen die Wähler von Die Linke oder Die Grünen sich als CDU-Vorsitzenden wünschen würden als das, wem die Wähler von CDU und CSU dieses Amt am meisten zutrauen würden. Und hier fällt das Votum in Bezug auf die CDU-Wähler noch klarer aus:

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