Von Jürgen Fritz, Mi. 11. Mai 2022, Titelbild: Associated Press-Screenshot

33 Milliarden US-Dollar hatte Präsident Joe Biden beim Kongress an zusätzlichen Mitteln für die Ukraine beantragt. Das Repräsentantenhaus beschloss nun, diese Summe auf 39,8 Milliarden zu erhöhen, um so „eine überwältigende Botschaft an die Welt“ zu senden der „unerschütterlichen Entschlossenheit der Ukraine beizustehen, bis der Sieg errungen ist“.

Fast 87 Prozent der anwesenden Abgeordneten stimmen zu, das neue Ukraine-Hilfspaket sogar auf fast 40 Milliarden zu erhöhen

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, die eine Kammer des US-Kongresses in Washington, D. C., hat das von Präsident Joe Biden beantragte neue Hilfspaket für die Ukraine von 33 Milliarden US-Dollar am Dienstagabend (Ortszeit) nochmals um 6,8 Milliarden auf nun fast 40 Milliarden aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet.

368 Abgeordnete (fast 87 Prozent) sowohl von den Demokraten als auch von den oppositionellen Republikanern stimmten für den Gesetzesentwurf. Gegenstimmen gab es nur 57 (gut 13 Prozent) aus den Reihen der Republikaner. Das neue Ukraine-Hilfspaket muss zwar zusätzlich noch vom Senat verabschiedet werden, bevor es von Präsident Joe Biden verkündet werden kann, aber die Zustimmung dort gilt als sicher. Der Senat wird voraussichtlich am Wochenende oder spätestens Anfang nächster Woche über den Vorschlag abstimmen.

Rund 20 Milliarden für den Verteidigungsbereich

Dieses neue, zusätzliche Paket werde „entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt“, hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an ihre Kollegen.

Rund die Hälfte der 40, also etwa 20 Milliarden entfallen auf den Verteidigungsbereich. Sechs Milliarden US-Dollar sind für gepanzerte Fahrzeuge sowie Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorgesehen, die von dem Geld gekauft werden sollen. Außerdem sollen die US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Neun Milliarden US-Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen vorgesehen. Weitere Milliarden sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.

Zuvor hatten die USA bereits Waffen und Munition im Wert von 3,7 Milliarden in die Ukraine geliefert oder fest zugesagt

„Mit diesem Hilfspaket sendet Amerika der ganzen Welt ein Signal unserer unerschütterlichen Entschlossenheit, das mutige Volk der Ukraine bis zum Sieg über Moskau zu unterstützen„, sagte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor der Abstimmung.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn am 24.02.2022 lieferten die USA der Ukraine allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar oder sagten diese verbindlich zu. Nun wird diese Hilfe also nochmals deutlich erhöht und sowohl der Ukraine als auch Russland klar signalisiert, dass die USA auch dauerhaft hinter dem von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen, souveränen europäischen Staat stehen.

Eine überwältigende Botschaft an die Welt der unerschütterlichen Entschlossenheit, dem mutigen Volk der Ukraine beizustehen, bis der Sieg errungen ist

Auf Twitter schrieb Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, heute Nacht (MESZ):

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