Von Jürgen Fritz, Do. 05. Dez 2024, Titelbild: ARD-Screenshot

„Immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten“, schreibt Friedrich Merz in seiner jüngsten Merz-Mail, in der er sehr deutliche Worte zu Scholz und der SPD findet. Der Bundeskanzler inszeniere sich zum „Friedenskanzler“ und nehme „Besonnenheit“ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekomme, indem er sie allen anderen abspreche.

Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD

Und Merz fährt fort: Die SPD habe in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen. „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“ – so habe es in der Schlussphase der Bundestagswahlen 2002 auf Plakaten gehießen, die zuerst in Hamburg auftauchten, der Heimatstadt des heutigen Bundeskanzlers.

„Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD“, das scheine nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden. Diese Grundmelodie begleite die SPD seit den frühen 1950er Jahren, sie sei alles, nur nicht neu. „Kanzler der Alliierten“ habe Kurt Schumacher dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag zugerufen – „es war der Höhepunkt der Auseinandersetzung um den deutschen NATO-Beitritt und die Aufstellung der Bundeswehr“. Die Proteste auf der Bonner Hofgartenwiese im Herbst 1982 gegen den NATO-Doppelbeschluss wurden u.a. vom damaligen Juso-Bundesvorsitzenden Olaf Scholz organisiert – gegen den eigenen Bundeskanzler Helmut Schmidt“, schreibt der CDU-Bundesvorsitzende.

Und weiter: „Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD, gegen sich selbst und gegen den parteipolitischen Gegner.“ Differenzierung, Abwägung der Risiken, Offenheit für den Rat von Experten und vor allem historische Erfahrungen seien nicht Sache der SPD. Die Kriegsrhetorik der Sozialdemokraten verstelle den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme unseres Landes.

Richten wir uns also auf einen Wahlkampf ein, der alles in den Schatten stellt, was wir bisher von der SPD gesehen haben

So seien der SPD auf ihrer „Wahlsiegkonferenz“ in dieser Woche die stark steigenden Arbeitslosenzahlen im Monat November 2024 keine Erwähnung wert gewesen. „Dabei geben diese Zahlen erneut Anlass zu großer Sorge. Im Vergleich zum Vorjahr sind 168.000 Menschen in Deutschland mehr arbeitslos geworden, ein neuer Rekord der Ampel.“ Trotz Arbeitskräftemangel steuere Deutschland auf drei Millionen Arbeitslose zu. „Die Folgen der jetzt fast zwei Jahre andauernden Rezession in Deutschland werden auf dem Arbeitsmarkt sichtbar.“

Sichere Renten gebe es aber nur in einer wachsenden Volkswirtschaft mit einer hohen Zahl von Beitragszahlern, denn so funktioniere die gesetzliche Rente, erläutert Friedrich Merz. „Die Beschäftigten zahlen die Renten der Älteren. Und angesichts der jetzt in die Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge müsste die SPD eigentlich alles tun, um die Beschäftigungschancen der 1,7 Millionen Arbeitslosen zu erhöhen, die zwar erwerbsfähig, aber trotzdem Empfänger des sogenannten „Bürgergeldes“ sind.“ Aber eine solche aktivierende Arbeitsmarktpolitik widerspreche dem „paternalistischen Sozialstaatsdenken der SPD“, die wenig davon halte, Menschen aus der Abhängigkeit von Transferleistungen zu befreien, denn auch mit deren Ängsten lasse sich gut spielen.

Der Kanzlerkandidat der Union endet seine Mail mit den Worten: „Richten wir uns also auf einen Wahlkampf ein, der alles in den Schatten stellt, was wir bisher von der SPD gesehen haben. Aber wir werden dem die geschichtlichen Erfahrungen unseres Landes in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso entgegenstellen wie unsere feste Überzeugung, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland erkennt, dass ein funktionierender Sozialstaat nicht von Kriegsrhetorik zukunftsfähig wird, sondern allein von einer wachsenden Volkswirtschaft.“

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