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(Dokumentation, 02.11.2018) Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Rückzug vom UN-Migrationspakt beschlossen. In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet hierbei insonderheit 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. JFB dokumentiert im folgenden die österreichische, sehr aufschlussreiche (!) Erklärung.
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(David Berger, 02.11.2018) Johannes Normann gilt als der bekannteste Aktivist der AfD in den sozialen Medien, will nun für die AfD ins Europaparlament einziehen. David Berger hat mit dem gestandenen Unterfranken gesprochen, den Facebook rechtzeitig vor der Bayern- und der Hessenwahl für 30 Tage aus dem Verkehr zog, weil er – bitte festhalten! – eine Bundestagspetition eingestellt hatte.
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(Axel Stöcker, 01.11.2018) Wie konnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen phantastischen Ruf im Osten innerhalb von nur zehn Jahren derart ruinieren? Bis 1989 und auch danach galt er dort noch als Welterklärer und Wegbereiter der Wende. Heute werden seine Reporter mitunter angepöbelt und die Tagesschau wird als Aktuelle Kamera 2.0 verspottet. Was ist da geschehen? Das war eine der Zuschauerfragen bei einer ungewöhnlichen Podiumsdiskussion, zu welcher der AfD-Kreisverband Dresden am vergangenen Donnerstag ins Herz von „Dunkeldeutschland“ geladen hatte. Thema: Medien und Meinung. Gekommen waren keine Geringeren als die Chefredakteure von ARD-aktuell Kai Gniffke und vom ZDF Peter Frey. Als Konterpart saßen die ehemaligen Journalisten Nicolaus Fest (ehemals BILD) und Michael Klonovsky (ehemals Focus) mit auf der Bühne, die inzwischen beide für die AfD tätig sind. Die Lückenpresse zu Gast in der Höhle der Populisten. Konnte das gut gehen?
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(Jürgen Fritz, 01.11.2018) Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen und diesen nicht unterzeichnen. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gestern erklärt und ausführlich begründet. Damit ist Österreich nach den USA, Australien und Ungarn bereits das vierte Land, das diesen Pakt ablehnt. In einer kurzen Videobotschaft erklärt Sebastian Kurz, warum die österreichische Regierung sich zu diesem Schritt entschieden hat.
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(Jürgen Fritz, 31.10.2018) Wir leben dank der, die sich nun so ein bisschen zurückziehen will, und all ihrer Anhänger, Antreiber und Freunde in ihrer Partei und weit darüber hinaus, im besten Deutschland, das es je gab. Daran kann es gar keine Zweifel geben. Und dieses optimale Deutschland wird jeden Tag immer noch besser, immer noch optimaler. Das geht doch gar nicht, meinen Sie? Optimal könne man gar nicht mehr steigern? Natürlich geht das. Die, von denen nun die Rede sein wird, die können das. Die können alles. Aber lesen Sie selbst und staunen Sie, was aus unseren Land Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr gemacht wird.
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(Jürgen Fritz, 31.10.2018) Am Montagnachmittag kurz nach 13 Uhr kündigte Angela Merkel öffentlich an, den CDU-Parteivorsitz Anfang Dezember abzugeben, nicht aber die Kanzlerschaft. Bundeskanzlerin wolle sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Damit hat sie die Reißleine gezogen, denn ihr war klar, wenn sie nun nicht schnell agiert, wird man ihr in der eigenen Partei das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Doch mit diesem Schritt hat sie sich selbst ihrer Machtbasis beraubt. Spätestens im Mai werde sie auch als Kanzlerin zurücktreten (müssen), prophezeit Sigmar Gabriel, und ich glaube, er liegt mit seiner Einschätzung vollkommen richtig. Es wird ihr gar keine andere Wahl bleiben, weil …
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(Jürgen Fritz, 30.10.2018) Nach 18 Jahren an der Parteispitze wird Angela Merkel in wenigen Wochen nicht mehr die Vorsitzende der CDU sein. Auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg wird sie zur Wahl der Parteivorsitzes nicht mehr antreten. Nehmen Sie teil an der JFB-Umfrage, wer Ihrer Meinung nach der neue CDU-Vorsitzende und damit mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden sollte.
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(Jürgen Fritz, 30.10.2018) Wissen Sie, was postheroisches Regieren ist? Stellen Sie sich einfach eine Kröte vor, die auf der Autobahn sitzt und nicht weg geht. Die sagt: „Wir schaffen das“, während links und rechts die LKW vorbeirauschen. Ganz wichtig dabei: Empörungsverweigerung. Nach dem Motto: Bevor ich mich aufrege, ist es mir lieber egal. Dabei gilt: Wer heute was Falsches sagt, der wird entsorgt, der kommt weg. Deswegen sagen viele lieber gar nichts, was aber nicht heißen muss, sie würden wenig reden. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Und kennen Sie auch schon das neue Mediengrundgesetz und wissen Sie wie PR-Demokratie funktioniert? Nein? Lisa Fitz erklärt es Ihnen.
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(Jürgen Fritz, 30.10.2018) In den letzten vier Wochen haben laut INSA, die von den anderen gerne als AfD-nah rubriziert werden, CDU/CSU nochmals einen Punkt verloren – das entspricht ca. 450.000 bis 500.000 Wählern -, stehen jetzt bundesweit gerade noch bei 25 Prozent. Die SPD verliert sogar zwei Punkte, fällt auf sage und schreibe 14 Prozent. Die Linke (SED) und FDP dümpeln seit Monaten so vor sich hin, verlieren seit Anfang Oktober sogar beide auch leicht um jeweils 0,5 Punkte. Doch kann die AfD davon profitieren? Holt sie sich wenigstens ein bisschen was von diesen vier Punkten, von diesen fast 1,9 Millionen Wählern? Schauen Sie es sich an.
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(Stefan Groß, 29.10.2018) Er gilt als konservativ und wirtschaftsliberal, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Wenn es einem gelingen könnte, die CDU aus dem Umfragetief heraus und zu alter Macht zurückzuführen, dann am ehesten ihm, meinen nicht wenige. Doch wofür steht der Mann, den Merkel einst als politischen Gegner und Herausforderer entmachtete?
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(Jürgen Fritz, 29.10.2018) Die SPD fällt von über 30 auf unter 20 Prozent und sogar ganz knapp hinter Die Grünen zurück. Fast 11,4 Punkte Verluste für die CDU bei unter 8,7 Punkte Gewinne für die Grünen. Nicht einmal 46,8 Prozent stimmten für die amtierende schwarz-grüne Regierung und trotzdem haben sie im neuen hessischen Landtag eine hauchdünne Mehrheit von 69 gegen 68 Sitze. Wie ist das möglich und welche Auswirkungen hat diese Wahl auf Berlin?
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(Jürgen Fritz, 28.10.2018) Straftaten wie diese – gemeint ist die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch acht Männer, darunter sieben Syrer, womöglich sogar durch bis zu 15 Täter – dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Dies meinte der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn sofort nach dieser schrecklichen Tat und warnte sogleich vor „vorschnellen Urteilen“. Wem galt also die primäre Sorge des Stadtoberhauptes, in dessen Gemeinde dies nicht die erste solche Tat war? Der so schrecklich Geschundenen? Was sind das nur für Menschen, fragt #JFB. Wer hat diese so gemacht respektive wie konnten all die Martin Horns dieser Welt so werden? Wie war das möglich und wo kommt das her?
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(Jürgen Fritz, 27.10.2018) Die brutale Gruppenvergewaltigung in Freiburg, bei der eine 18-Jährige vor knapp zwei Wochen zuerst mit einem Rauschmittel wehrlos gemacht und dann von acht bis 15 Männern, hauptsächlich Syrern, vergewaltigt wurde, erschüttert im Moment ganz Deutschland. Doch nur wenige Tage später ereignete sich in Rom schon die nächste ähnliche Tat. Mehrere Asylanten setzten dort eine 16-Jährige derart unter Drogen, dass sie das Bewusstsein völlig verlor und vergewaltigten die Bewusstlose dann ebenfalls einer nach dem anderen. Desirée Mariottini überlebte das Ganze nicht.
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(Jürgen Fritz, 27.10.2018) Diese Wahl, das sei vorweggenommen, wird unglaublich eng und wahnsinnig spannend werden. Wird Schwarz-Grün seine Mehrheit verteidigen können? Reicht es vielleicht eher für Schwarz-Rot oder wird die CDU einen dritten Partner brauchen und wir werden in Hessen eine Jamaika-Koalition sehen? Wahl-O-Matrix, das von mir gegründete und deutschlandweit führende Meta-Analyse-Tool, wagt erneut eine ganz konkrete Prognose und sagt voraus: Es könnte noch eine vierte Variante in Frage kommen, die gleichsam die schlimmste von allen, quasi der Worst-Case wäre.
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(Jürgen Fritz, 27.10.2018) Eine junge Frau, gerade mal 18 Jahre alt, fast möchte man sagen ein Mädchen, geht vorletzten Samstagabend zusammen mit einer Freundin in eine Freiburger Diskothek in der Hans-Bunte-Straße. Was sich dann ereignet, das sei vorweggenommen, überschreitet wieder einmal das Vorstellungsvermögen der meisten von uns. Gestern gab die Polizei nun Einzelheiten bekannt. Dieser Fall zeigt einmal mehr auf, was mit diesem Land in den letzten drei, vier Jahren geschieht, nein was ihm angetan wird.
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Jürgen Fritz Blog 