Von Jürgen Fritz, Mo. 29. Okt 2018

Die SPD fällt von über 30 auf unter 20 Prozent und sogar ganz knapp hinter Die Grünen zurück. Fast 11,4 Punkte Verluste für die CDU bei unter 8,7 Punkte Gewinne für die Grünen. Nicht einmal 46,8 Prozent stimmten für die amtierende schwarz-grüne Regierung und trotzdem haben sie im neuen hessischen Landtag eine hauchdünne Mehrheit von 69 gegen 68 Sitze. Wie ist das möglich und welche Auswirkungen hat diese Wahl auf Berlin?

So ging die Wahl aus

„Auf Messers Schneide“ schrieb ich am Samstag und veröffentlichte die Wahl-O-Matrix-Prognose, die wieder einmal überragend genau das tatsächliche Ergebnis vorwegnahm. Genau das war nämlich zu erwarten gewesen, dass es unheimlich eng werden würde in Hessen und genau so kam es. Den ganzen Abend bis in die Nacht hinein war es hochspannend, wie es in Hessen weitergehen würde. Irgendwann in der Nacht stand dann das vorläufige amtliche Endergebnis fest und so sieht es aus:

1. CDU: 26,96 %
2. GRÜNE: 19,81 %
3. SPD: 19,80 %
4. AfD: 13,14 %
5. FDP: 7,49 %
6. LINKE: 6,30 %
7. Sonstige: 6,50 %

Gewinne und Verluste

1. AfD: + 9,1 %
2. GRÜNE: + 8,7 %
3. FDP: + 2,5 %
4. LINKE: + 1,1 %
5. Sonstige: + 0,9 %
6. SPD: – 10,9 %
7. CDU: – 11,4 %

Damit sehen wir, wie ebenfalls von mir prognostiziert, zwei große Gewinner, nämlich: 1. die AfD und 2. Die Grünen. Kleine Gewinne konnten auch die FDP und ganz kleine Gewinne Die Linke verzeichnen, die schlechter abschnitt, als ich gedacht hätte (ich hätte ihnen eher 7,5 bis 8 Prozent als nur 6,3 zugetraut). Vor allen Dingen sehen wir auch in Hessen, wie eigentlich überall, zwei ganz große Verlierer: die SPD und die CDU.

Die SPD hatte in allen 13 hessischen Landtagswahlen von 1946 bis 1991 immer über 40 Prozent, in den 1960er Jahren sogar stets über 50 Prozent. Und vor fünf Jahren waren es immerhin noch über 30. Nun ist sie erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg unter 20 Prozent gefallen und hatte am Ende sogar 0,01 Prozent weniger als Die Grünen. Unglaublich!

Noch größere absolute Verluste verzeichnet die regierende CDU, die fast 11,4 Punkte einbüßt und zuletzt sogar noch unter die 27 Prozent rutschte. Damit verlor die CDU in Hessen noch mehr als die CSU vor zwei Wochen in Bayern (da waren es minus 10,5 Punkte).

Was bedeutet dieses Wahlergebnis?

1. Zunächst die wichtigste Feststellung überhaupt: Schwarz-Grün kann seine Mehrheit im Landtag hauchdünn verteidigen. Knapper hätte es dabei kaum noch kommen können. Denn der neue Landtag wird nach den bisherigen Berechnungen auf Grund von Überhangmandaten 137 Sitze haben und davon entfallen sowohl auf Schwarz-Grün als auch auf Schwarz-Rot 69 (gegen 68) Abgeordnete. Doch wie ist das möglich mit nicht einmal 46,8 Prozent der gültigen Stimmen? Die Antwort darauf ist relativ einfach. Das hängt mit den vielen Stimmen für die Kleinparteien, wie Freie Wähler (2,96 Prozent), Tierschutzpartei (0,98 Prozent), Die Partei (0,64 Prozent), Piraten (0,41 Prozent) usw., zusammen, die insgesamt auf ca. 6,5 Prozent kamen. All diese Stimmen, über 187.000, sind im Landtag auf Grund der Fünf-Prozent-Klausel nicht abgebildet. Daher reichen bereits gut 46,75 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit im Landtag.

2. Die CDU hätte als weitere Option die Möglichkeit, mit der SPD zu koalieren. Auch Schwarz-Rot käme auf 69 gegen 68 Sitze im Landtag. Doch scheint diese Option extrem unwahrscheinlich, haben wir es doch hier mit den beiden großen Wahlverlierern zu tun. Wenn nun ausgerechnet die eine neue Regierung bilden würden, wäre das a) einigermaßen absurd, b) den Wählern kaum vermittelbar und c) sicherlich nicht im Interesse der SPD. Dieser wird es jetzt eher darum gehen müssen, ihre Wunden zu lecken, vor allem aber zu überlegen, wie sie dies beispiellosen Absturz aufhalten möchte, denn dieser ist ja bundesweit zu beobachten.

3. Sehr erfreulich ist, dass Grün-Rot-Dunkelrot trotz der vielen Stimmen für die Kleinparteien keine Mehrheit hat. Selbst für 46,75 Prozent hat es nicht gereicht. G2R kommt gerade einmal auf 45,9 Prozent. Der Worst Case wurde somit verhindert.

4. Erfreulich ist auch, dass die AfD mit über 13,1 Prozent ein für hessische Verhältnisse sehr gutes Ergebnis erzielte (ich hatte 12,5 Prozent prognostiziert). Zudem ist sie wieder einmal der größte Wahlgewinner, noch vor den Grünen. Ganz besonders beeindruckend aber ist, dass die AfD neben der SPD nun die einzige Partei ist, die sowohl im Bundestag wie auch allen 16 Landtagen vertreten sein wird.

5. Und schließlich bedeutet dieses Wahlergebnis, dass die CDU durch die extrem hohen Verluste – noch größer als die der CSU vor zwei Wochen! – enorm geschwächt ist und dies vor allem auch Merkel angelastet werden dürfte. Wie die ersten Medien gerade vermelden, wird Merkel wohl spätestens im Dezember den CDU-Parteivorsitz abgeben.

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Titelbild: (c) Jürgen Fritz

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