Jürgen Fritz Blog

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von Jürgen Fritz

Verfassungsschutz: „Der Flügel“ ist eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

(Jürgen Fritz, 12.03.2020) „Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde heute vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Ausschlaggebend hierfür sei die „erwiesen extremistische Bestrebung“ dieses Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD. Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine „Warnung an alle Feinde der Demokratie“. Diese Einstufung bedeutet, dass „Der Flügel“ ab jetzt mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

von Jürgen Fritz

Coronavirus-Infektion wächst sich zur Pandemie aus

(Jürgen Fritz, 12.03.2020) Die USA haben einen Einreisestopp aus Europa erlassen. Italien schließt fast alle Geschäfte. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein Bundesligaspiel ohne Zuschauer durchgeführt (Geisterspiel). Das Gleiche in der Champions-League. In Kalifornien wurde eines der größten Tennisturniere der Welt komplett abgesagt. Spitzensportler, Bundestagsabgeordnete und Hollywood-Schauspieler haben sich inzwischen infiziert und die WHO stufte das Ganze gestern Abend nun als Pandemie ein. Hier die wichtigsten aktuellen Informationen zum Coronavirus.

von Jürgen Fritz

So würden die Deutschen im Moment wählen

(Jürgen Fritz, 11.03.2020) Bei ca. 6 Prozent scheint sich die FDP nun gefangen zu haben, die nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten und seinem Einknicken vor dem Druck der Neuen Linken seit Anfang Februar fast ein Drittel ihrer Anhänger verloren hatte. Umgekehrt scheint die Aufwärtsentwicklung der Linkspartei nach den jüngsten Enthüllungen von ihrer Strategiekonferenz gestoppt und gedreht. Doch wie sieht es bei den anderen Parteien und wie insgesamt aus? Welche Regierungskoalitionen wären im Moment möglich?

von Jürgen Fritz

Warum wir keine Kinder aus der Türkei aufnehmen sollten

(Jürgen Fritz, 10.03.2020) An der Grenze Griechenlands stehen längst wieder tausende Nicht-Europäer, die Einlass begehren. Neben dem Coronavirus droht die nächste gigantische Immigrantenwelle und die CDU ist in sich völlig zerstritten. Der Bundestagsfraktionschef von CDU/CSU Ralph Brinkhaus soll Bundesinnenminister Horst Seehofer angeschrien haben „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon sagt, er halte von dem Vorschlag seines Parteifreundes Daniel Günther, der für eine Kontingentlösung plädiert, gar nichts. Und zu Norbert Röttgen, der Grenzschließungen für sinnlos und kontraproduktiv hält, sagt er: „Was Norbert Röttgen sagt, halte ich für grundsätzlich falsch.“ Der Riss, der mitten durch Deutschland geht, geht längst auch mitten durch die CDU.

von Jürgen Fritz

Das wahre Gesicht der Linken und eine Frage an ARD, ZDF und den Verfassungsschutz

(Jürgen Fritz, 10.03.2020) Ende Februar, Anfang März 2020 kamen in Kassel rund 450 Personen zusammen, die eine Strategiekonferenz der Linkspartei durchführten. Mit dabei übrigens die beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie Amira Mohamed Ali, die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, und Bodo Ramelow, der höchst umstrittene Ministerpräsident von Thüringen. Welche Abgründe sich auf dieser Strategiekonferenz auftaten und auch ganz offen ausgesprochen wurden, wirft etliche Fragen auf.

von Jürgen Fritz

War Friedrich Merz 1997 wirklich gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe?

(Jürgen Fritz, 09.03.2020) Im Netz und auch seitens der M-Medien läuft seit vielen Tagen eine regelrechte Kampagne gegen Friedrich Merz. Offensichtlich haben bestimmte Kreise eine fast schon panische Angst, dass ihre absolute Hegemonie im politischen Raum und ihre Deutungshoheit über alles und jeden auch nur minimal Risse bekommen, andere Perspektiven und Aspekte stärker zur Geltung kommen könnten, zumal wenn sie jemand so gut zu artikulieren vermag wie der Verhasste und Gefürchtete. Eine Behauptung innerhalb dieser Kampagne lautet, Merz habe 1997 im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Stimmt das so wirklich? JFB ging der Sache nach.

von Jürgen Fritz

Sahra Wagenknecht über die Grünen: unehrlich und nicht verantwortungsvoll

(Jürgen Fritz, 08.03.2020) Das konsequente und konsistente Denken in sachlogischen, funktionalen Zusammenhängen fällt vielen Menschen naturgemäß sehr schwer. Das war schon immer so und wird sich auf absehbare Zeit wohl auch nicht ändern. Doch hat man den Eindruck, wir waren in diesem Punkt im Zuge der Aufklärung schon mal weiter, entwickeln uns gleichsam eher zurück denn nach vorne. Wenn solch ein Denkvermögen mit Ehrlichkeit und moralischer Integrität zusammentreffen, dann ist dies – zumal in unserer immer mehr gefühligen Zeit – immer ein Glücksfall. Von zwei solchen soll hier berichtet werden.

von Jürgen Fritz

Gottfried Curio über Hanau: Der Brandstifter beschuldigt den Feuermelder

(Dokumentation, 07.03.2020) Aufrichtigkeit, Selbstkritik und entschlossenes Handeln forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Bundestagsdebatte am Donnerstag aus Anlass des Anschlags von Hanau ein. Doch wie steht es mit der Aufrichtigkeit und Selbstkritik bei den etablierten Parteien? Gottfried Curio (AfD) legte, wie schon zuvor sein Kollege Roland Hartwig, den Finger tief in die Wunde. Die erschütternde Mordtat von Hanau und deren Opfer würden zur parteipolitischen Münze geschlagen. Der eigentliche Brandstifter beschuldige den Feuermelder, so Curio in einer seiner gefürchteten Reden.

von Jürgen Fritz

Bijan Djir-Sarai: Hanau war ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft

(Dokumentation, 06.03.2020) Als erster Redner der FDP sprach in der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar der im Iran geborene Bijan Djir-Sarai, der in seinem zwölften Lebensjahr nach Deutschland kam und seit über 30 Jahren in unserem Lande lebt. Djir-Sarai fand sehr eindringliche Worte und warb dafür, die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern zu versöhnen.

von Jürgen Fritz

Roland Hartwig: Wir halten Ihnen den Spiegel vor und was Sie sehen ist hässlich

(Dokumentation, 06.03.2020) In der gestrigen Bundestagsdebatte über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar sprach als erster Redner der AfD, der führenden Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, dessen Rede permanent durch zum Teils mehr als fragwürdige Zwischenrufe unterbrochen wurde. Hartwig machte den politischen Gegnern schwere Vorwürfe. Diese hätten Deutschland tief gespalten, das sei die tiefere Ursache des Extremismus von rechts wie links. Die AfD würde den anderen Parteien nur den Spiegel vorhalten, mehr nicht.

von Jürgen Fritz

Wolfgang Schäuble: Wir haben die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt

(Dokumentation, 06.03.2020) Einen Tag nach der zentralen Trauerfeier für die Opfer des Terroranschlags von Hanau hat der Bundestag am Donnerstag, den 5. März 2020, in einer „Vereinbarten Debatte“ über „Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden“ vom 19. Februar debattiert. Während dabei der AfD aus den Reihen der anderen Fraktionen eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Gewalttaten attestiert wurde, wandten sich deren Vertreter gegen Schuldzuweisungen an ihre Adresse. Als erstes sprach der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble.

von Jürgen Fritz

Die Wahl Ramelows unter Zutun von FDP und CDU ist „unverzeihlich“ und muss „rückgängig gemacht werden“

(Jürgen Fritz, 05.03.2020) Bodo Ramelow wurde gestern zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt und das obschon Dunkelrot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat im Landtag, das obschon Dunkelrot-Rot-Grün die Wahl im Oktober 2019 verloren hat. Ramelows Wahl war nur möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU nicht einmal den Mut hatten, im dritten Wahlgang mit „Nein, nicht Ramelow“ zu stimmen. Mehr hätten sie nicht tun müssen. Doch nicht einmal dazu waren sie willens. Dies war, um Alexander Mitsch von der WerteUnion zu zitieren, „unverzeihlich“. Diese Wahl muss, in den Worten der Kanzlerin, „rückgängig gemacht werden“, da sie einen Dammbruch darstellt.

von Jürgen Fritz

Bigotterie par excellence: Ramelow ließ sich 2014 mit AfD-Stimme ins Amt wählen

(Jürgen Fritz, 04.03.2020) Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD, der CDU und seiner FDP zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Was daraufhin geschah, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Anhänger von Dunkelrot-Rot-Grün entfachten zusammen mit den M-Medien einen wahren Sturm der Entrüstung. Fanatiker marschierten zur FDP-Zentrale, schrien und beschimpften FDP-Politiker auf unsägliche Weise, weil Kemmerich es gewagt hatte, die Wahl nicht abzulehnen. Die Kanzlerin verlangte, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Doch nun hat die BILD einen unglaublichen Vorgang aufgedeckt: Ramelow (DIE LINKE) wurde 2014 nur dank einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, um die sogar aktiv geworben wurde.

von Jürgen Fritz

„Det ein Prozent der Reichen erschießen“: Offen formulierte Phantasien in der Linkspartei

(Jürgen Fritz, 03.03.2020) Ist DIE LINKE, vormals Linkspartei.PDS, vormals PDS, vormals SED-PDS, vormals SED, wirklich eine Partei, die sich, wie Thomas Schmid, der ehemalige Herausgeber der WELT, meinte, „insbesondere im Osten Deutschlands seit drei Jahrzehnten auf die liberale Demokratie zubewegt“, oder ist und bleibt sie in Wahrheit doch etwas ganz anderes? Urteilen Sie selbst.

von Jürgen Fritz

Flüchtlingsunterkünfte auf oder Grenzen zu? Was wir tun sollten und was nicht

(Jürgen Fritz, 03.03.2020) Nicht nur Merkels Deal mit Erdogan, nein, ihre gesamte Migrationspolitik ist gescheitert. Wieder machen sich Tausende und Abertausende auf den Weg ins gelobte Land, auf den Weg nach Westeuropa. Erdogan benutzt die Flüchtlinge als Waffe gegen die EU, er schießt Menschen wie Munition auf Europa, um so Unterstützung für seinen Krieg in Syrien zu erzwingen. Und es war die von Grün-Rot-Dunkelrot getriebene Kanzlerin, die Erdogan diese Macht verlieh, weil sie niemals ein schlüssiges Konzept der Migrations- und Einwanderungspolitik entwickelte. Was wir jetzt tun sollten und was wir nicht tun sollten.