Von Jürgen Fritz, Mi. 04. Mär 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD, der CDU und seiner FDP zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Was daraufhin geschah, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Anhänger von Dunkelrot-Rot-Grün entfachten zusammen mit den M-Medien einen wahren Sturm der Entrüstung. Fanatiker marschierten zur FDP-Zentrale, schrien und beschimpften FDP-Politiker auf unsägliche Weise, weil Kemmerich es gewagt hatte, die Wahl nicht abzulehnen. Die Kanzlerin verlangte, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Doch nun hat die BILD einen unglaublichen Vorgang aufgedeckt: Ramelow (DIE LINKE) wurde 2014 nur dank einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, um die sogar aktiv geworben wurde.

Ramelow hatte bei der Ministerpräsidentenwahl 2014 nur dank einer AfD-Stimme eine Mehrheit

Dabei muss zunächst einmal festgestellt werden, dass Kemmerich nicht einmal um die Stimmen der AfD geworben hat. Ja, er hat nicht einmal mit diesen gerechnet. Man mag ihm vorwerfen, dass dies blauäugig oder naiv war, dies nicht einzukalkulieren, aber Fakt ist: Kemmerich hat sich nicht, in keiner Form um die Stimmen der AfD bemüht.

Ferner: Ein Politiker kann keine Stimmen, die er bekommt, zurückweisen. Zumal ja bei geheimen Wahlen nicht hundertprozentig sicher ist, wo die Stimmen im Einzelnen exakt herkommen. Natürlich sind gewisse Vermutungen und auch logische Schlüsse möglich, aber ganz genau weiß man es im Detail nie, wo jede einzelne Stimme herkam. Nun kommt aber der eigentliche Skandal.

Denn Bodo Ramelow (DIE LINKE) wurde fünf Jahre zuvor, 2014, nur mit Hilfe einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, wie die BILD jetzt recherchierte und offen legte. Ramelow kam mit dieser AfD-Stimme auf 46 von 90 Stimmen. Das heißt, ohne den AfD-ler hätte Ramelow keine Mehrheit gehabt. Aber es kommt noch dicker, denn diese Stimme von der AfD bekam Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl 2014 nicht einfach so, ohne jedes Zutun von Dunkelrot-Rot-Grün.

Um diese entscheidende Stimme wurde aus dem dunkelrot-rot-grünen Lager aktiv geworben

Nein, es war vielmehr laut den BILD-Recherechen so, dass aktiv um diese entscheidende Stimme aus den Reihen der AfD geworben wurde. Der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich (59) äußerste sich gegenüber der BILD wie folgt:

„Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne. Das habe ich dann auch getan.“

Das war, wie gesagt, im Jahr 2014. Oskar Helmerich lag schon damals im Streit mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, dem Kopf des völkischen Flügels in der AfD, überkreuz und wechselte dann 2016 in die SPD-Landtagsfraktion. Wer die um seine Stimme werbenden SPD-Leute waren, wollte Helmerich nicht preisgeben. (Laut BILD-Informationen soll es sich um den vormaligen SPD-Justiz- und späteren Innenminister Holger Poppenhäger (62, SPD) gehandelt haben.)

Das heißt, die SPD hat den AfD-Politiker Helmerich sogar aktiv um diese Stimme gebeten. Nur so bekam Ramelow 2014 überhaupt eine Mehrheit. Und das sind die gleichen Parteien, die nun über Kemmerich und die FDP herfielen, wie sie es hatte wagen können, sich mit Hilfe von AfD-Stimmen ins Amt wählen zu lassen.

Oskar Helmerich steht übrigens bis heute zu seinem Schritt damals. Auch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten sei „rechtsstaatlich und demokratisch nicht zu beanstanden“, so Helmerich. Wenn es künftig gute und schmutzige Stimmen im Parlament gebe, zerreiße es das Staatsgefüge.

Kemmerich hätte Ministerpräsident bleiben sollen

Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen nicht nur annehmen, sondern das Amt auch behalten sollen. Es war ein Fehler, schon nach einem Tag einzuknicken. Damit wurde den grün-neulinken hegemonialen Mächten im Lande gezeigt, dass sie durch die Ausübung von Druck bis hin zur Gewalt, fast jeden dazu kriegen, dass er macht, was sie wollen.

Kemmerich und die FDP hätten keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD eingehen müssen, keine gemeinsame Regierungskoalition bilden, keinen AfD-Politiker zum Minister benennen. Aber er hätte eine Minderheitsregierung bilden können, auch mit unabhängigen Experten und Fachleuten für das jeweilige Ressort und dann entsprechende Vorlagen ins Parlament einbringen. Dann hätte jeder Abgeordnete und jede Fraktion entscheiden können, ob sie die Vorlage gut findet und ihr zustimmt oder nicht. Es ist vollkommen albern zu sagen, immer wenn die AfD oder die Linkspartei zustimmt, dann machen wir es nicht.

Kemmerich war ganz regelkonform gewählt worden und die FDP und die CDU hätten (halt mit Hilfe der Stimmen der AfD) Dunkelrot-Rot-Grün ablösen können, welches von den Bürgern in Thüringen abgewählt worden war. Die FPD ist hier vor dem grünen-neulinken Druck eingeknickt, so dass sie ihre eigene Existenzberechtigung in Frage stellt. Welch fatales Signal (!). Dementsprechend ist sie inzwischen bundesweit auf 6,1 Prozent eingebrochen.

Und die CDU gab ebenfalls ein miserables Bild ab. Beide Parteien sind derzeit offensichtlich in sich völlig zerstritten und uneins, wo sie eigentlich hin wollen. Sie sind ohne klaren Kurs. Grüne und SPD streben sogar auf Bundesebene eine Koalition mit der SED-Nachfolgerin an, die jüngst offen phantasiert, 830.000 Menschen in Deutschland zu erschießen, und Union und FDP nehmen nicht mal Stimmen von der AfD, sogar ohne jede Koalition und ohne jede Regierungsbeteiligung. Das halte ich für einen Fehler.

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