Das kollektive Versagen der Altparteien: Zeit, den Parteienstaat zu überwinden

(Boris Blaha, 24.09.2018) Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene politische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal, so Boris Blaha.

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CDU nur noch 3,5 Punkte vor der AfD

(Jürgen Fritz, 11.09.2018) Bei den schwedischen Reichstagswahlen am Sonntag kamen die Schwedendemokraten, die bei uns in etwa der AfD entsprechen, auf 17,6 Prozent. Fast das identische Ergebnis würde die AfD derzeit bei Bundestagswahlen erzielen, nämlich 17,5 Prozent. Damit stellt die Alternative für Deutschland ihren bisherigen Rekordwert ein. Auf den niedrigsten Stand, den INSA jemals gemessen hat, fällt dagegen die Union und hier ganz besonders die CDU.

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Was ist nur aus der CDU geworden? – Der Ausverkauf einer Partei

(Stefan Groß, 27.08.2018) Die CDU hat schon bessere Tage erlebt. Der Streit mit der Schwester hat dem Image geschadet und mit Daniel Günther werden inzwischen sogar Stimmen laut, die mit der Linkspartei eine Koalition anstreben. Was ist nur aus der CDU geworden? Statt christlicher Tugenden werden Multi-Kulti und Gender-Mainstreaming zum Religionsersatz. Mit Merkel geht der Ausverkauf der Partei weiter. Stefan Groß legt die Finger in die Wunden.

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CDU fällt auf 22 Prozent

(Jürgen Fritz, 16.08.2018) CDU plus CSU liegen laut INSA-Meinungstrend aktuell zusammen bei 29 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert, den INSA jemals ermittelte. Auch der ARD-Deutschlandtrend sieht die Union derzeit bei 29 Prozent, alle anderen bei maximal ein bis zwei Punkten mehr. Noch interessanter aber wird es, wenn man sich anschaut, wie sich diese 29 Prozent zusammensetzen und wie sich dies die letzten Wochen verändert hat.

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Hessenwahl: Ist die CDU eine wählbare Partei?

(Jürgen Fritz, 11.08.2018) Seit nunmehr acht Jahren ist Volker Bouffier Ministerpräsident des Landes Hessen und das möchte er auch noch einige Jahre weiter bleiben. In gut zwei Monaten muss der CDU-Politiker sich aber dem Wahlvolk stellen. Höchste Zeit, den Landesvater und seine Partei ein wenig unter die Lupe zu nehmen.

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Es waren einmal zwei Volksparteien

(Klaus Horst Krömmelbein, 04.08.2018) Die erste größere Veränderung im Parteienspektrum sahen wir Anfang 1980 mit der Entstehung der Grünen, die 1983 erstmals in den Bundestag einzogen. Die zweite größere Veränderung ergab sich nach der Deutschen Wiedervereinigung 1990, als die SED sich weigerte, sich aufzulösen und ihr Parteivermögen dem Volk zurückzugeben, sich einfach in PDS umbenannte, später dann, nach dem Zusammenschluss mit der WASG, in „Die Linkspartei.PDS“ und schließlich in „Die Linke“. Doch die größte Umwälzung im deutschen Parteienspektrum, die vieles verändern würde, sollte erst noch folgen. Klaus Horst Krömmelbein betrachtet das Ganze etwas genauer.

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AfD schießt im Saarland von 6 auf 15 Prozent nach oben

(Jürgen Fritz, 23.06.2018) Zuerst stieg die AfD diese Woche in Rheinland-Pfalz und in Hessen auf neue Rekordhochs, nun auch noch im Saarland. Allein der Ausdruck „Allzeithoch“ stellt hier sogar noch eine drastische Untertreibung dar. Denn in dem kleinen Flächenland im Südwesten steigt die Alternative für Deutschland nicht nur ein, zwei Punkte höher als je zuvor, sondern erreicht Dimensionen, die man dort noch vor wenigen Monaten für unmöglich gehalten hätte.

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So spricht der Feind, wenn er unter sich ist

(Annegret Kramp-Karrenbauers Brief an die CDU-Mitglieder, 22.06.2018) Nachdem der Asylstreit in der Union letzte Woche eskalierte, schrieb die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel bzw. Merkel 2.0) einen Brief an alle Mitglieder. In diesem bat sie um Unterstützung für die Position der CDU – und kritisierte die CSU. Damit schürte die Kammerzofe den Konflikt mit der CSU noch mehr an. Seehofers nur allzu verständliche Reaktion: “Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben”. Jürgen Fritz Blog dokumentiert hier unverändert und ohne weiteren Kommentar, was Kramp-Karrenbauer an die noch immer folgsamen CDU-Mitglieder schrieb, um sie auch weiterhin bei der Stange zu halten.

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Maybrit Illner: Die implizite Frage des Robin Alexander

(Axel Stöcker, 16.06.2018) Ich schaue eigentlich keine Talkshows mehr. Immer dieselben Personen, die eingeladen werden – und die nicht eingeladen werden -, immer dieselben Feindbilder und immer dieselben Fragen, die nie beantwortet werden. Es lohnt sich schlicht nicht. Donnerstagabend machte ich angesichts der aktuellen Regierungskrise eine Ausnahme und schaute Maybrit Illner. Hauptsächlich deshalb, weil Robin Alexander dabei war, denn, auch wenn ich ihn an dieser Stelle schon kritisiert habe, der Welt-Journalist ist für mich einer der großen Lichtblicke seiner Zunft. Das sollte sich auch diesmal bestätigen.

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Was, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte?

(Jürgen Fritz, 15.06.2018) Die Merkel IV-Regierung steckt in einer tiefen Krise. Ja es gibt Hinweise, dass das Ende Merkels nahe sein könnte. Die Noch-Kanzlerin scheint mit ihrer „Flüchtlings“- und Migrationspolitik auf ganzer Linie gescheitert. Ihr eigener Innenminister, die CSU und Teile der eigenen Partei stellen sich immer mehr gegen sie. Doch was passiert, wenn Merkel zurücktritt? Kommt dann ihre Kammerzofe Kramp-Karrenbauer (Klein-Merkel) oder könnte es gar Neuwahlen geben?

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BAMF-Skandal: Was wusste Andrea Nahles?

(Jörg Meuthen, 10.06.2018) „Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können“, gab Andrea Nahles im ARD-Interview zu. Es ging um dauerhafte illegale Massenimmigration und kein Minister, kein Partei-, kein Fraktionschef begehrte auf. Daher handelt es sich beim BAMF-Skandal auch nicht allein um einen Merkel-, sondern einen SPD-, CSU- und CDU-Skandal, sagt Jörg Meuthen. Und diejenigen, die das Land in die Krise führten, werden es bestimmt nicht aus dieser herausführen.

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Die Wahrheit über Merkel oder: die Banalität des Opportunismus

(Jürgen Fritz, 27.04.2018) „Zielstrebig und machtbewusst. Die hat von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe CDU-Führungsriege hingemeuchelt. So eine brauchen wir!“, meinte 2005 Basilius Streithofen. Und der Grüne Daniel Cohn-Bendit verkündete ganz stolz: „Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP – das wäre ohne Rot-Grün nicht möglich gewesen.“ Doch was für ein Mensch und vor allem was für eine Politikerin ist diese Angela Merkel wirklich? Vor allem: Was treibt sie an, Deutschland, dem zu dienen sie gerade wieder einen Eid geschworen hat, so zielsicher Richtung Abgrund zu treiben?

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CDU-lerin stopft sich die Taschen mit staatlichen Geldern für „Flüchtlinge“ voll

(Jürgen Fritz) Bei unseren Anhängern der grenzenlosen Willkommenskultur handelt es sich immer und ausschließlich um völlig selbstlose, zutiefst moralische Menschen, die aus reiner Nächstenliebe, wenn nicht sogar aus einem kategorischen Imperativ heraus handeln und ihr persönliches Wohl vollkommen zurückstellen, um unter Hintanstellung ihrer persönlichen Interessen den Ärmsten der Armen zu helfen. Glauben Sie nicht? Na dann lesen Sie mal das hier.

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David Berger tritt aus der CDU aus

(David Berger) Wollte man eine Liste erstellen von tief im Christentum und im Katholizismus verwurzelten und zugleich hochgebildeten, aufgeklärten, umsichtigen, verantwortungsbewussten und mutigen Zeitgenossen, egal wie kurz diese Liste sein sollte, ein Name wäre wohl immer dabei: David Berger. Nun nennt sich die CDU „Christlich Demokratische Union Deutschlands“. David Berger ist ein Vorzeigechrist, ein Vorzeigedemokrat und ein Vorzeigedeutscher. Gleichwohl hat er sich dazu entschlossen, aus der „Christlich Demokratischen Union Deutschlands“ auszutreten. Wie kann das denn sein? Nun, die Antwort dürfte auf der Hand liegen. Aber lesen Sie bitte selbst, warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat.

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