Es waren einmal zwei Volksparteien

Ein Gastbeitrag von Klaus Horst Krömmelbein, Sa. 4. Aug 2018 – Update: 25. Sep 2018

Die erste größere Veränderung im Parteienspektrum sahen wir Anfang 1980 mit der Entstehung der Grünen, die 1983 erstmals in den Bundestag einzogen. Die zweite größere Veränderung ergab sich nach der Deutschen Wiedervereinigung 1990, als die SED sich weigerte, sich aufzulösen und ihr Parteivermögen dem Volk zurückzugeben, sich einfach in PDS umbenannte, später dann, nach dem Zusammenschluss mit der WASG, in „Die Linkspartei.PDS“ und schließlich in „Die Linke“. Doch die größte Umwälzung im deutschen Parteienspektrum, die vieles verändern würde, sollte erst noch folgen. Klaus Horst Krömmelbein betrachtet das Ganze etwas genauer.

Die goldenen Zeiten für Union und SPD sind vorbei

Zur Erinnerung: CDU/CSU lagen von 1953 bis 1990 immer um die 45 Prozent, einmal sogar über 50 (1957 unter Konrad Adenauer). Die SPD lag zwischen 1969 und 1980 immer über 42 Prozent, einmal sogar über 45 (1972 unter Willy Brandt).

Von 1957 bis 2002 hatten Union und SPD zusammen immer deutlich über 75 Prozent, meist über 80 und in den 1970er Jahren sogar immer über 90 Prozent. Daraus folgt, dass beide einmal weitgehend die Bürgerinnen und Bürger und deren Wählerwillen repräsentiert haben – dies sowohl programmatisch als auch aufgrund des personellen Angebots.

Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Denn CDU/CSU mit inzwischen unter 30 Prozent (laut neuester INSA-Umfrage: 27) und die SPD mit 16 Prozent haben sich entsprechend weit vom Volk entfernt. Sie repräsentieren zusammen nicht einmal mehr 50 Prozent derer, die zur Wahl gehen wollen (aktueller INSA-Wert: 43 Prozent). So viel hatte die Union fast 40 Jahre lang stets alleine, meist sogar mehr, und die SPD in ihren Glanzzeiten auch. Bezöge man es auf alle Wahlberechtigten, dann sogar noch viel weniger als 43 Prozent.

Die Altparteien stimmen in so vielem überein, dass die Gründung der AfD eine logische Folge des Nach-links-Rückens der CDU war

Dass Die Linke nach der Wende und nach mehrfachem Wechsel ihres Parteinamens (SED, PDS, Linkspartei, Die Linke) und auch Die Grünen auf ein ideologisch konditioniertes Wählerpotential zurückgreifen können, ist im Wesentlichen einem Mangel an Aufklärung und der zunehmenden Schwäche der ehemaligen Volksparteien geschuldet.

Und die CDU unter Angela Merkel ist seit dem Leipziger Parteitag im Jahre 2003 schon längst keine Partei der Mitte mehr. Sie hat den leistungsfähigen Mittelstand als Garant für unseren relativen Wohlstand zunehmend vernachlässigt und mit ihrer Politik vor den Kopf gestoßen, weshalb laut Professor Werner J. Patzelt (TU Dresden) eine „Repräsentationslücke“ für die Mitte unserer Gesellschaft entstanden ist und die Gründung der AfD die logische Folge war.

Innerhalb zahlreicher Politikfeldern gibt es bei den Altparteien eine erstaunliche Übereinstimmung, die durch die „Mainstream-Medien“, die Gewerkschaften und die Kirchen bis hin zur gewalttätigen linksfaschisten Antifa und den Sympathisanten des „Kulturellen Marxismus“ Unterstützung findet.

Hierbei befindet sich die CSU derzeit programmatisch und personell in einer Zerreißprobe, weil sie einerseits den Kurs der Kanzlerin eigentlich nicht mittragen kann, andererseits Teil der Regierung ist. Die FDP zeigt kaum Konturen, ist personell dünn besetzt und richtet sich häufig nach dem Mainstream.

Der gemeinsame Feind

Mit der AfD, deren Mitglieder sich in wesentlichen Teilen aus ehemaligen CDU, SPD und FDP-Mitgliedern zusammensetzen, ebenso wie die entsprechenden Wählerschichten, hat man einen gemeinsamen Feind, den man mit Verleumdungen, Verunglimpfungen und Ausgrenzungen im Sinne einer konzertierten Aktion glaubt, erfolgreich bekämpfen zu können. Ein inhaltlicher Dialog wird weitgehend abgelehnt, denn er würde die vorhandenen Schwächen und Versäumnisse der Altparteien allzu deutlich machen – das Prinzip Ursache und Wirkung wird von den Altparteien bewusst negiert.

Bewusst negiert wird aber auch, dass die AfD – wen wundert dies – ganze Textpassagen aus dem ursprünglichen Parteiprogramm der CDU aus dem Jahre 2003 übernommen hat. War die damalige CDU etwa eine rechte „Nazi-Partei“ oder eher eine konservative Partei der liberalen Mitte? Antworten hierauf kann Ihnen beispielsweise Wolfgang Bosbach (CDU) geben.

Zugegebenermaßen gibt es auch in der AfD einige fragwürdige Repräsentanten mit teilweise nicht hinnehmbaren Aussagen. Im Blick auf die Altparteien könnte ich Ihnen dutzende Repräsentanten und Aussagen nennen, die diesen nicht nachstehen. Aussagen beispielsweise von Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt oder Ralf Stegner sind jedenfalls in gleicher Weise gewöhnungsbedürftig.

Die SPD ist keine Volkspartei mehr und die CDU tendiert in die gleiche Richtung

Eine lebendige und pluralistische Demokratie lebt jedenfalls von einem inhaltlichen, politischen Diskurs. Intoleranz, eine unverrückbare Ideologie, Vorverurteilungen, Hetze und Ausgrenzung ist jedenfalls für eine funktionierende Demokratie nicht förderlich.

Die SPD verfolgt eine Politik, die unmittelbar gegen das eigene Klientel gerichtet ist. Deshalb bekommt sie die Quittung und ist inzwischen keine Volkspartei mehr. Diese Tendenz gibt es inzwischen auch bei der CDU, die vor allem den Mittelstand zunehmend vernachlässigt.

Eine grundsätzlich links-grüne politische Ausrichtung ist für eine der führenden Wirtschaftsnationen Gift und lässt jedenfalls wenig Raum für eine positive Entwicklung sowie für eine hinreichende Perspektive für unsere Kinder und Enkelkinder.

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Zum Autor: Klaus Horst Krömmelbein, Jg. 1944, gelernter Werkzeugmachermeister, Studium des Wirtschaftsingenieurwesens, der Volks- und Betriebswirtschaft, gründete schon in jungen Jahren ein Ingenieurbüro für die Entwicklung und den Bau von Sondermaschinen, war dann im Management eines führenden Farbenherstellers, entwickelte dort u.a. ein komplexes Farbmischsystem für die dezentrale Konfektionierung von Farben, Lacken und Putzen und führte dieses innovative System erfolgreich im Markt ein. Mehrere seiner Erfindungen ließ er sich patentieren. 1985 gründete er ein weiteres Unternehmen zur Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb industrieller Farbmisch-Computer-Systeme, welches er bis 2012 leitete. Parallel hierzu war er als Unternehmensberater, insbesondere für technische Innovationen sowie für strategische Planung, für verschiedene Unternehmen tätig.

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Titelbild: dbwv-Screenshot

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