Das kollektive Versagen der Altparteien: Zeit, den Parteienstaat zu überwinden

Ein Gastbeitrag von Boris Blaha

Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene politische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt. Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal, so Boris Blaha.

Seehofer und die Seinen haben kläglich versagt

Die politische Bedeutung einer Partei bemisst sich nicht in erster Linie an der Zahl ihrer Mitglieder oder den aktuellen Umfragewerten respektive Wahlergebnissen, sondern daran, ob sie den geschichtlichen Herausforderungen gewachsen, ihnen gegenüber hör- und antwortfähig ist oder ob sie aus unterschiedlichen Gründen versagt, sei es, weil sie schon die Herausforderung gar nicht gehört oder ihren Sinn nicht verstanden hat, sei es, weil sie abgelenkt und mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, sei es, weil die Qualität des vorhandenen Personals schon so weit abgesunken ist, dass dafür einfach keine Ressourcen mehr übrig sind.

Die geschichtliche Herausforderung für Horst Seehofer als Repräsentant eines mehrheitlich katholischen Freistaates wäre gewesen, gegenüber einer protestantischen Hypermoralisierung, die die Grundlage jeder politischen Auseinandersetzung vernichtet, die Rolle des Aufhalters zu übernehmen, jenes katechon, über dessen politische Bedeutung man sich bei Carl Schmitt kundig machen kann.

Gegenüber einem apokalyptischen Furor, der seine Gläubigen zur letzten Schlacht gegen das Böse aufpeitscht und dem die Verwüstung der bewohnbaren Welt gar nicht schnell genug gehen kann, einer Lektion, die man längst aus Calvins Genf oder der Münsteraner Wiedertäuferbewegung hätte lernen können, zögert der Aufhalter das herannahende Ende der Welt noch ein klein wenig hinaus. Seehofer und die Seinen haben kläglich versagt und die Geschichte wird das angemessene Urteil über ihn und seine CSU sprechen.

Großfamilien und Clans schleppen das wieder ein, aus deren erfolgreicher Bekämpfung der Staat ursprünglich entstand

Die geschichtliche Herausforderung der SPD als der klassischen Partei der kleinen Leute wäre gewesen, das Ausfransen der gesellschaftlichen Ränder rechtzeitig zu vermeiden und schon gegenüber den türkischen Gastarbeitern zu verhindern, dass sie sich heute mehr am islamisch-autoritären Imperialismus der Türkei orientieren als an der aus leidvoller Erfahrung demokratisch verfassten Bundesrepublik. Dazu hätte man allerdings zuvörderst verstehen müssen, dass das atomisierte, aus allen Bindungen herausgelöste Individuum die Konsequenz des Staates und nicht seine Voraussetzung ist.

Was die speziell europäische Ordnung von Staat und Gesellschaft von innen heraus zersetzt, sind die Großfamilien und Clans, die genau jene Ordnung des Zusammenlebens wieder nach Europa einschleppen, aus deren erfolgreicher Bekämpfung der Staat ursprünglich einmal entstanden ist. Mittlerweile breiten sich Clanstrukturen epidemisch aus und sind mit den herkömmlichen Mitteln eines ohnehin kaputt gesparten Rechtsstaates nicht mehr einzuhegen. Die gegenwärtig gerne vorgeführten Großeinsätze der Polizei sollen beeindruckende Bilder für die Medien liefern, sind aber machtpolitisch sinnlos. Das politische Gefährdungspotenzial, das in der Anfälligkeit breiter Einwandererschichten für eine islamische Ideologisierung liegt, ist bereits deutlich wahrnehmbar.

Die FDP ist ohne jede Orientierung und Die Grünen werden als religiöse HardCore-Gesinnungsgemeinschaft enden

Die zweite wesentliche Aufgabe der SPD als einer Partei, die jahrzehntelang mit hohen Blutzoll dafür gekämpft hat, überhaupt an den politischen Angelegenheiten beteiligt zu werden, wäre gewesen, der fortschreitenden Selbstentmachtung des Parlaments Widerstand entgegen zusetzen. Dass die SPD eine Kanzlerin mitträgt, die sich weder an Recht und Gesetz , noch an die Verfassung gebunden fühlt, weil sie die Verteilung und Ausbalancierung der Macht für eine romantische Idee des 19. Jahrhunderts hält, ist an politischer Dummheit nicht mehr zu überbieten. Auch die SPD hat gegenüber ihren Herausforderungen kläglich versagt und darf das Urteil der Geschichte demütig annehmen. Es bleibt ihr ohnehin nichts anderes übrig.

Die FDP weiß momentan nicht mehr, wozu sie überhaupt da ist und irrlichtert nur noch orientierungslos umher.

Die Grünen haben als soziale Generationenbewegung angefangen und werden als religiöse HardCore-Gesinnungsgemeinschaft enden. Sie haben den Unterschied zwischen Moral und Politik nie verstanden.

Die CDU ist zu einer der größten Gefahren für die rechtsstaatlich verfasste Demokratie geworden

Die Aufgabe der CDU als klassischer antikommunistischer Partei wiederum wäre gewesen, den Einfluss einer Linken, die den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 weder intellektuell noch mental verkraftet, geschweige denn verarbeitet hat und sich deshalb um so hartnäckiger und unbelehrbarer an ihren alten Utopien festklammert, zu begrenzen.

Zudem hätte sie, schon als die Kanzlerin nach dem Kraftwerksunglück von Fukishima am verantwortlichen Gesetzgeber vorbei ein ‘Moratorium’ verfügte, dem jegliche Rechtsgrundlage fehlte, Frau Merkel auf die Position der Großen Vorsitzenden eines politisch einflusslosen SED-Nostalgie-Vereins hinweg loben müssen. Auch als Hofdame Margot Honeckers hätte sie damals noch eine gute Figur gemacht. Von Adolf Hitler ist der Satz aus einer Reichstagsrede überliefert, „er werde nicht eher ruhen, bis jeder Deutsche einsieht, daß es eine Schande ist, ein Jurist zu ein.“ Ist es nicht seltsam, dass die Verachtung der Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz auch Angela Merkel auszeichnet?

Mittlerweile ist der Verfassungsbruch alltägliche Normalität und wird von der ehemals staatstragenden CDU willenlos hingenommen. Dass uns ausgerechnet die ehedem stramm antikommunistische CDU eine stalinistische Laus in den Pelz gesetzt hat und diesen katastrophalen Fehlgriff auch nach 13 Jahren immer noch nicht aus eigener Kraft korrigieren kann, hat die Partei als Ganzes für die Beteiligung an der politischen Willensbildung disqualifiziert.

Die CDU, die erst mit dieser Demokratie entstanden ist, ist zu einer der größten Gefahren für eben diese, einst rechtsstaatlich verfasste, Demokratie geworden. Für ein solches Versagen wird auch sie den angemessenen Preis bezahlen.

Zeit für einen neuen Aufbruch

Alle bundesdeutschen Altparteien machten 1989 so weiter, als sei nichts geschehen. Dieses kollektive Versagen macht die Frage unvermeidlich, ob der bundesdeutsche Parteienstaat die angemessene politische Ordnung ist, um in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt bestehen zu können. Politisch gesehen, wird nichts mehr bleiben, wie es war. Die Lawine rollt, wie Fritz Goergen treffend zu sagen pflegt.

Es ist daher an der Zeit, sich von der bequemen Anhänglichkeit an das Gewohnte und Vertraute zu lösen und sich frei zu machen für einen neuen Aufbruch. Etwas Besseres als jetzt finden wir nämlich allemal.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Hannah Arendt Blog von Boris Blaha. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Zum Autor: Boris Blaha ist gelernter Sozial- und Kulturwissenschaftler, arbeitet inzwischen im IT-Bereich. Nebenbei betreibt er den Hannah Arendt Blog. Sein akademischer Lehrer war Zoltan Szankay, dessen Werk weiterzuführen, ihm ein Herzensanliegen ist.

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Titelbild: von Fornax ([1]) [Public domain], via Wikimedia Commons

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