Jürgen Fritz Blog

Politische Beiträge, philosophische Essays und mehr

von Jürgen Fritz

Wie der Verfassungsschutz einen Professor attackiert, der die eigenen Mitarbeiter ausbildet

(Jürgen Fritz, 29.10.2021) Ein Professor, der Mitarbeiter des Geheimdienstes im Bereich Sicherheitspolitik ausbildet, hat es gewagt, den Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang öffentlich zu kritisieren. Letztlich stellt sich die Frage, ob dieser Verfassungsschutz unser Grundgesetz als rechtsradikal diffamiert. Und was tut nun diese Behörde auf die Kritik hin? Sie gibt dem BND „Hinweise“, der Professor hätte „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

von Jürgen Fritz

76 Jahre Vereinte Nationen: aktuelle Gefahren für die Menschenrechte

(Jürgen Fritz, 24.10.2021) Heute vor 76 Jahren, am 24.10.1945, trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft, die am 26. Juni 1945 durch 50 der 51 Gründungsmitglieder auf der Konferenz von San Francisco unterzeichnet worden war. Inspiriert wurde die Charta wesentlich von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“.

von Jürgen Fritz

Werden die Öffentlich-Rechtlichen ihren Pflichten aus Staatsvertrag und Verfassung noch gerecht?

(Annette Heinisch, 17.07.2021) Freiheit ist niemals grenzenlos, auch nicht die Pressefreiheit. Jedes Recht hat als Kehrseite die Pflicht, beides gehört zusammen. Werden die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Pflicht gerecht? Was passiert, wenn jemand das thematisiert? Zeigen die Reaktionen auf die Thematisierung dieser Pflicht, wie weit die Öffentlich-Rechtlichen sich bereits von den Staatsverträgen und der Verfassung entfernt haben? Die Juristin Annette Heinisch geht der Frage nach.

von Jürgen Fritz

Gleichberechtigung – Gleichwertigkeit – Gleichstellung

(Jürgen Fritz, 29.05.2021) Gleichberechtigung, gleich wertvoll (Gleichwertigkeit) und Gleichstellung sind drei verschiedene Dinge, drei verschiedene Begriffe. Altlinke, denen wir die Errungenschaften der Aufklärung, die universalen Menschenrechte, die freiheitliche Demokratie, die Abschaffung der Ständegesellschaft mit ihren privilegierten Ständen (Klerus und Adel), das weltweite Verbot der Sklaverei und vieles mehr zu verdanken haben, kämpften für Gleichberechtigung.

von Jürgen Fritz

Genderismus ist eine Form des grundgesetzwidrigen Sexismus

(Jürgen Fritz, 25.05.2021) Wer sich des Gendersprech bedient, sieht die einzelne Person nicht primär als Mensch, als Teil einer Gattung, als Teil der Menschheit, sondern als Teil einer Geschlechtergruppe. Er verdreht mithin das Essentielle (Mensch-sein) und das Akzidentelle (Geschlecht). Das tun die Genderisten natürlich nicht einfach so, sondern sie verfolgen damit ein ganz bestimmtes Ziel und zwar ein grundgesetzwidriges. Sie führen nichts geringeres als einen Kulturkrieg.

von Jürgen Fritz

Wie CDU, Grüne, SPD und Linke Art. 1 Grundgesetz ändern wollen

(Jürgen Fritz, 04.02.2021) Seit Monaten deutet alles auf eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im September hin. JFB liegen aus sehr unzuverlässiger Quelle Informationen vor, dass die Grünen zusammen mit CDU/CSU im Falle ihres Wahlsieges folgende essentielle Grundgesetzänderung schon in Artikel 1 GG planen, was einer Revolution gleichkäme. SPD und Die Linke sollen bereits ihr vollstes Einverständnis mit der Novelle signalisiert haben.

von Jürgen Fritz

Gender-Deutsch steht im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes

(Claudia Simone Dorchain, 28.07.2020) Frauenfeindlich, gestrig, gleichstellungswidrig – das sind die Vorwürfe gegen die wenigen Dissidenten in Deutschland, die sich im Sommer 2020 noch immer weigern, das sogenannte „Gender-Deutsch“ zu verwenden. Dem generischen Maskulinum ist bundesweit der Krieg erklärt worden, in Kiel ist es schon offiziell abgeschafft, und die Begründung des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend lautet, die sprachliche Verwendung des Pronomens „man“ erniedrige die Frauen, sie würden in generellen Ansprachen mit männlichem Geschlecht lediglich mitgemeint, nicht explizit herausgestellt. Die Philosophin Dr. Claudia Simone Dorchain zeigt auf, inwiefern das Gender-Deutsch im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes steht.

von Jürgen Fritz

Paritätsgesetz: Wie der extrem Rechte die Neue Linke vorführt

(Jürgen Fritz, 16.07.2020) Wie blöde die Neuen Linken inzwischen, nein ich korrigiere mich: wie blöde sie längst sind, erkennt man unter anderem daran, dass sie ausgerechnet der AfD, nein schlimmer: dem äußersten Rechtsaußen in der AfD Björn Höcke bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Paritätsgesetzes diesen Sieg vor Gericht schenken, weil selbst die AfD-ler schlauer sind als sie. Das Schlimmste aber von allem: Jetzt muss man sich ausgerechnet mit und über Höcke freuen. Einen dazu gebracht zu haben, sollte man den Neuen Linken nicht verzeihen.

von Jürgen Fritz

Warum eine freiheitliche Demokratie wehrhaft sein muss

(Jürgen Fritz, 05.07.2020) 1919 wurde die Weimarer Republik stolz als „demokratischste Demokratie der Welt“ bezeichnet, die Deutschen als das „freieste Volk der Erde“. Doch die Weimarer Verfassung war eine solche, ohne eine klare, feste Bindung an Wertvorstellungen und ohne Wehrhaftigkeit gegenüber den Gegnern der liberalen Demokratie, ohne Intoleranz zweiten Grades. Und so hatte sie kaum mehr als 13 Jahre Bestand. Aus diesem schweren Fehler hat die Bundesrepublik gelernt und hat bereits im Grundgesetz Schutzmechanismen eingebaut gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

von Jürgen Fritz

Ein Staat, der Gewalt nur selektiv ahndet, hebt damit ihre gesellschaftliche Ächtung auf

(PP-Leserbrief, 18.10.2019) Der folgende Text, der als Leserbrief an Philosophia perennis ging, stammt von einem Autor, der bei einem großen Medienunternehmen tätig ist. Dieser geht zunächst der Frage nach, was Alice Weidel mit Angela Merkel verbindet und was sie unterscheidet, wer die wahren geistigen Brandstifter antisemitischer Anschläge sind, wozu es führt, wenn ein Staat Gewalt nur selektiv ahndet, und kommt schließlich zu dem Ergebnis: Die grundgesetzlichen Freiheitsrechte wurden von totalitären Kräften zunehmend ausgehöhlt, teilweise bereits abgeschafft. Die Freiheit liegt auf dem Sterbebett und ihre Mörder sitzen an den Hebeln der Macht.

von Jürgen Fritz

Asylanspruch für Ausländer: noch zeitgemäß?

(Jürgen Fritz, 07.08.2018) Politisch Verfolgte haben das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen, heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese verpflichtet aber keinen Staat, Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Eine solche Verpflichtung kann es, abgesehen von der rechtlichen Seite, welche ja immer Ausfluss der Moralvorstellungen bzw. Moralerkenntnisse der Zeit ist, aus ethischer Sicht auch gar nicht geben. Weshalb nicht?

von Jürgen Fritz

Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern?

(Michael Klonovsky) Die AfD brachte den Antrag in den Bundestag ein, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Michael Klonovsky erklärt, weshalb das sinnvoll wäre. Wir wohnen nämlich nicht in einem Land, wir wohnen in einer Sprache. Und die deutsche Sprache ist ein Kulturgut, in dem in tausend Jahren unendlich viel Kultur geronnen ist. Oder wie Jean Paul schrieb: Die deutsche Sprache ist die Orgel unter den Sprachen. Dies gilt es zu schützen.

von Jürgen Fritz

Offener Brief an den Bundespräsidenten: Benennen Sie endlich einen geeigneten, rechts- und verfassungstreuen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers

(Georg Schmidt) Ein offener Brief an Frank-Walter Steinmeier (ruhende Mitgliedschaft in der SPD), der es in sich hat. Georg Schmidt erklärt unserem Staatsoberhaupt die im Grundgesetz festgeschriebenen Regelungen zur Regierungsbildung. Denn dazu bedarf es weder der Parteien noch der Koalitionen. Er fordert Steinmeier auf, dem Bundestag endlich einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorzuschlagen und dabei insbesondere auf dessen rechts- und verfassungstreue Gesinnung zu achten, mithin niemanden zu benennen, der sich bereits durch mehrere Rechtsbrüche hervorgetan hat. Aber er fordert noch mehr als das.

von Jürgen Fritz

Lindner entlarvt – Warum die FDP für echte Liberale unwählbar ist

(Jürgen Fritz) Ist die FDP eine wahre Verfechterin des Liberalismus, die bereit ist, die Grund- und Menschenrechte der Bürger, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung vor Maas und Merkel zu schützen, oder ist sie eine rein opportunistische Partei der Lippenbekenntnisse ohne jedes Rückgrat? Wie Joachim Steinhöfel den FDP-Vorsitzenden live vor der Kamera entlarvte.

von Jürgen Fritz

35 Prozent der Deutschen sind antidemokratische, linke Verfassungsfeinde

(Jürgen Fritz) Schon Aristoteles wusste, die Tugend eines Staates gründet sich auf die Tugend seiner Bürger. Denn was nutzt die beste Verfassung der Welt, zumal wenn es sich um eine demokratische handelt, wenn die Staatsbürger sie nicht in ihrem Herzen tragen, wenn wir es mit einer Demokratie ohne Demokraten zu tun haben? Doch wie ist es um die Demokratie in den Herzen der Deutschen bestellt?