Wann müssen Google und Facebook sich verantworten für ihre Manipulationen?

Ein Gastbeitrag von Collin McMahon

Google und Facebook dominieren die öffentliche Meinungsbildung, müssen aber – anders als Presse und Fernsehen – in Deutschland keine Rechenschaft darüber ablegen. In den USA dagegen mussten sie dazu vor dem Kongress Stellung nehmen. Und im Bundestag?

Wie Facebook im Auftrag der Regierung die Reichweite von Regierungskritikern manipuliert

Am 18.12. erschien unser jouwatch-Artikel „Wie George Soros 1944 den Nazis geholfen hat“ auf dem Blog des renommierten Autoren Jürgen Fritz, der ihn auch auf Facebook bewarb. Anschließend wurde Fritz für drei Tage gesperrt, in Gruppen zu posten und bekam seine Reichweite massiv reduziert:

„Facebook ist offensichtlich massiv bemüht, die Reichweite meines Blogs zu drosseln, um die Verbreitung bestimmter Gedanken einzudämmen. Seit zwei Tagen kann ich in keiner einzigen Gruppe irgendetwas einstellen, egal was. Und wenn ich bei anderen auf ihrer persönlichen Seite etwas kommentiere inkl. Link zu meinem Blog, wird es von Facebook fast immer als Spam diffamiert. Je mehr die Leserzahlen meines Blogs steigen, desto stärker werden die Demokratie- und Menschenrechtsfeinde die Ausbreitung von Gedanken, die ihnen gefährlich werden könnten, zu unterbinden suchen. Juristisch ist es außerordentlich schwierig, gegen solche subtile Zensur vorzugehen, noch viel schwerer als gegen komplette Sperrungen, die juristisch klarer greifbar sind… Eine Freundin schrieb mir vorhin, selbst wenn sie etwas in eine Gruppe einstellt mit Link zu meinem Blog, wird es von Facebook gelöscht. Das wären also gleich 5 Maßnahmen, um die Verbreitung von Gedanken einzudämmen: 1. Abonnenten heimlich löschen, 2. Shadowban: meine Postings nur einigen anzeigen, anderen nie, 3. mich aus sämtlichen Gruppen ausschließen, 4. meine Kommentare auf Seiten von Freunden generell als „Spam“ einstufen, wenn ein Link zu meinem Blog dabei ist, 5. auch wenn ein anderer etwas in einer Gruppe einstellt mit Link zu meinem Blog, dieses löschen“,

schrieb Fritz am 20.12. Am 9./10.12. wurden bereits die Blogger Ines Laufer und David Berger und die Anwältin Karoline Seibt für 30 Tage auf Facebook gesperrt, weil sie Laufers akkurat recherchierten Beitrag „Warum die „Flüchtlinge“ eine der gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppen weltweit sind“ auf Facebook geteilt hatten. Autorin Anabel Schunke wurde im November für 30 Tage gesperrt, weil sie Gewalt gegen Frauen durch „Nordafrikanische Intensivtäter“ kritisiert hatte.

Am 28. 9. 2015 wurde Angela Merkel bei einem Treffen der UNO von einem offenen Mikro mitgehört, als sie Facebook-Chef Mark Zuckerberg aufforderte „mehr zu tun“  gegen sogenannte „Hate Speech“ im Internet. In Deutschland gibt es in Form des § 130 StGB – Volksverhetzung bereits seit 1959 ein sehr breit formuliertes Gesetz gegen „Hassrede“.

Der Kampf gegen Manipulation und indirekte Zensur

jouwatch ruft alle Leser deshalb auf, die Werbekunden von Facebook anzurufen und einzufordern, dass diese Firmen für die Meinungsfreiheit einstehen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat am 12.12. einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eingebracht, das einen „schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung“ darstelle. Aufgrund „nicht legaldefinierter Begriffe“ wie „Hasskriminalität“ oder „strafbare Falschnachrichten“ bestehe die „Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs“. Im Gegensatz zu rechtswidrigen oder falschen Inhalten im Rundfunk- oder Verlagswesen seien „die Netzwerkbetreiber angehalten, bereits beim Verdacht auf Rechtswidrigkeit die Kommentare unverzüglich selbst zu löschen“, so der AfD-Antrag, der an den Hauptausschuss des Bundestages überwiesen wurde.

Der Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel forderte, AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren:

Die absolute Dominanz von Google und Facebook und wie sie diese politisch ausnutzen

Die Meinungsmacht der großen Internet-Konzerne wird auch in den USA immer mehr zum Politikum. Am 18.12. schrieb Mark Epstein im renommierten Wall Street Journal, „Das Duopol Google-Facebook bedroht die Gedankenvielfalt.“

Laut einer aktuellen Studie von Zenith, Magna und GroupM kontrollieren Google und Facebook 84 Prozent aller Online-Werbung der Welt (außerhalb Chinas) und 96 Prozent des digitalen Werbe-Wachstums. Nur 5 Prozent aller Amerikaner beziehen laut Pew Research ihre Online-Nachrichten von anderen Quellen als Facebook, Google/YouTube und Google-Partner Twitter.

Der Chef der US-Rundfunkaufsicht FCC Ajit Pai sagte im November, die Suchmaschinen und sozialen Netwerke würden „routinemäßig Inhalte sperren oder benachteiligen, die ihnen nicht passen“. Pai nannte zum Beispiel die Sperrung von Inhalten der konservativen Prager University, u.a. einem Video über die Gründung Israels von Alan Dershowitz. Twitter habe eine Werbekampagne der Abtreibungsgegnerin und Kongressabgeordneten Marsha Blackburn zensiert, ein Schritt, der für einen Fernseh- oder Radiosender illegal gewesen wäre. Twitter lehnt Werbung von Kritikern illegaler Einwanderung ab, weil sie angeblich „Hassrede“ darstellten.

Selbst externe Nachrichtenseiten wie jouwatch sind von Google abhängig, wenn sie ihre Werbeerlöse über das Google AdSense Programm beziehen. Eine Webseite in USA hatte einen Text publiziert, in dem der Unterschied zwischen der sog. „Alt-Right“ und „weißen Nationalisten“ erklärt wurde. Die Webseite erhielt eine Warnung von AdSense und entfernte den Text wieder, da sie „die Werbeerlöse von Google zum Überleben brauchen“. Auch jouwatch erhält routinemäßig Drohungen und Anzeigensperrungen von Google. Man muss kein Fan der Alt-Right oder von jouwatch sein um zu erkennen, warum diese Art von Zensur problematisch sein könnte.

Wann wird der Deutsche Bundestag Google und Facebook zu ihrer Zensurpraxis befragen?

Doch nun sehen sich die Internet-Riesen zunehmend in der Pflicht, sich zu rechtfertigen. Am 31.10.2017 mussten Facebook-Justiziar Colin Stretch, Twitter-Justiziar Sean Edgett und Google Senior Vice President Kent Walker in einem öffentlichen Hearing vor dem US-Kongress zu ihrer Zensurpraxis aussagen.

Jouwatch hat nach einer Serie von Artikeln über Google im Sommer die EU-Kartellwächterin Margrethe Vestager nach ihrer Meinung zur Zensur der Internetriesen gefragt. Die Politikerin der dänischen Radikalen Linken, die im April 2015 so eifrig gegen Google wegen zu großer Marktmacht vorgegangen war, hatte jedoch keinen Kommentar zur Zensur konservativer Inhalte.

Wir sind gespannt, wann der Deutsche Bundestag die Manager von Google und Facebook zu ihrer Zensurpraxis befragt.

*

Dieser Artikel erschien zuerst auf Journalistenwatch, eines der führenden alternativen Medien, und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors und von Jouwatch.

**

Zum Autor: Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Hier können Sie den Autor finanziell unterstützen.

***

Titelbild: Youtube-Screenshot

****

Spendenbitte: Wenn Sie diesen Blog (völlig werbefrei) und meine Arbeit wichtig finden und finanziell unterstützen möchten, dann können Sie entweder einmalig oder regelmäßig einen Betrag Ihrer Wahl auf das folgende Konto überweisen.

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Spende für Blog. Oder über PayPal  5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR

7 Antworten auf „Wann müssen Google und Facebook sich verantworten für ihre Manipulationen?

  1. Pingback: Wann müssen Google und Facebook sich verantworten für ihre Manipulationen? – Leserbriefe

  2. Pingback: Eine polemische Weihnachtgeschichte mit Alice Weidel, Beatrix von Storch, Jörg Meuthen und ihren Vorbetern – Trolese Memoiren

  3. Alexandra Hinkel

    Das Google,Facebook und co. eng mit den Regierungen zusammen arbeiten das hat Alex Jones schon lange bewiesen und der ganze witz dabei ist .
    Das die Regierungen denen sogar noch ein schönes dickes Salär zu kommen lassen .

    Und hier auf Dschland zurück zu kommen,die ehemalige DDR wirde nicht befreit das ist ein Irrtum sie wurde lediglich vergrössert oder wie sollte man es sonst nennen.
    Wenn ehemalige Regimeangehörige alle in die CDU -SPD -Linken(SED)-Grünen eingetreten sind.
    Das die nicht entddrisiert wurden ist doch klar.
    Die regierung Kohl brauchte die doch war doch Merkel sei Mädsche oder nicht.

    Und gerade die Antisoziale SPD mit ihrem Probagandaminister Maas der ist doch für zensur dauert nicht mehr lange dann gibt es wieder politisch Gefangene so sieht es doch aus .
    Gabriel sagte doch das Volk wäre Pack und Ratten.
    Und der ehemalige Bundesgauckler hat doch auch gesagt,nicht die Politiker sind das problem sondern das Volk.
    Also wird es nur noch schlimmer werden viel. wird ja bald wieder eine Mauer gebaut der Deutsche lernt ja nicht daraus sondern lässt alles über sich ergehen es muss erst richtig schlimm werden bevor es besser wird.

    Und zu diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz da wollte doch die FDP dagegen vorgehen aber der Lindner hat ja den Schwanz eingezogen weil er ja mit der AfD und den Linken nicht reden wollte.
    Man sieht doch wie wankelmütig die FDP ist,jetzt wären sie wieder gesprächsbereit für eine Jamaika-koalition die wollen an die prall gefüllten Fleischtöpfe nur das der Lindner wieder seine Wähler vergrault merkt dieser Spako nicht.

    Deshalb müssen Neuwahlen her das endlich mal frischer Wind rein kommt wo man grossputz machen kann alle diese Mistgesetze die die Meinungsfreiheit des Bürgers endlich respektiert wird und nicht beschnitten wird nur weil es einer kleinen perversen Politelite nicht passt wir sind der Souverän nicht die .

    Allen noch ein schönes Weihnachten .

    Gefällt mir

Comments are closed