Ein Gastbeitrag von David Berger
Vorgestern wurde von unseren Politikern der Tag der Pressefreiheit mit einigen grotesken Statements abgefeiert. Während sich der Pressesprecher der Kanzlerin in unfreiwilliger Ironie erging, berief sich Annegret Kramp-Karrenbauer ausgerechnet auf Statements der „Reporter ohne Grenzen“, welche just Deutschland hart kritisieren.
Kramp-Karrenbauer: Ohne freie Presse keine Demokratie
Der Pressesprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, teilte dazu ein satirisches Video auf Twitter. Etwas, was man dem sonst so staatsfunkerprobten Seifert gar nicht zugetraut hätte. Den Vogel schoss aber Merkels neue Kammerzofe, die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), ab. Auf Twitter schrieb sie:
„Die Lage der #Pressefreiheit hat sich laut @ReporterOG im letzten Jahr besonders in Europa verschlechtert. Jeder, der das nächste Mal von Lügenpresse redet, sollte daran denken, dass es ohne freie Presse keine #Demokratie gibt. #Tagderpressefreiheit“
Dass sich Frau Kramp-Karrenbauer ausgerechnet auf Reporter ohne Grenzen beruft, könnte man ebenfalls fast als zynische Satire betrachten. Aber da Zynismus nach Schopenhauer die mächtigste Waffe der Weisen gegen die Dummheit ist, kommt er für die saarländische CDU-Politikerin eher nicht in Frage. Sie scheint einfach nicht zu wissen, dass Reporter ohne Grenzen der internationale Verband ist, der die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland am härtesten kritisiert.
Reporter ohne Grenzen: Das deutsche NetzDG, das die Beschneidung der Pressefreiheit in private Hände gibt, ist beschämend
Das macht der Verband vor allem an dem NetzDG von Heiko Maas fest, dem die Partei Kramp-Karrenbauers freudig zugestimmt hat – ja manchen in der gemerkelten CDU ging dieses Gesetz noch gar nicht weit genug. Reporter ohne Grenzen dazu:
„Mit diesem Gesetz wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist.
Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“.
Und zu den Details des NetzDG sagt Reporter ohne Grenzen:
„Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage. Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen.„
Die Zofe hätte besser geschwiegen
Wer nun eins und eins zusammen zählen kann – AKK: ohne freie Presse, keine Demokratie, Reporter ohne Grenzen: Autokraten und Diktatoren könnten sich Deutschland mit seinem NetzDG zum Vorbild nehmen -, der muss nun schlussfolgern, dass es nach dem Tweet von Kramp-Karrenbauer in Deutschland keine Demokratie mehr gibt.
Fazit: Si tacuisses, philosophus mansisses. Sehr frei übersetzt: Die Zofe hätte besser geschwiegen.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf Philosophia perennis, eines der inzwischen erfolgreichsten und führenden freien Medien in Deutschland. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors und Blogbetreibers David Berger.
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Zum Autor: David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch Der heilige Schein über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritk. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.
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Titelbild: YouTube-Screenshot von Annegret Kramp-Karrenbauer
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Der Beurteiler
Tja, niemand ist perfekt und die Vasallen des Merkel-Regimes sind ein Paradebeispiel für unqualifizierte Menschen, ohne Verve oder besondere Freude, sie tun ihre „Arbeit“ im Sinne Merkels. Das ist für Deutschland leider schlecht und auf Dauer wird dies zu apokalyptischen Zuständen führen!
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Runenkrieger11
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
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Pingback: Merkels Kammerzofe wollte auch mal was Intelligentes sagen – vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal – Leserbriefe
Sabrina
Wenn diese System-Profiteure auch nicht immer den Sinn dessen verstehen, was sie da so absondern, so haben sie doch einen guten Instinkt für orwellsches Neusprech, wie an ihrem statement wie folgt, zu erkennen ist:
„„Die Lage der #Pressefreiheit hat sich laut @ReporterOG im letzten Jahr besonders in Europa verschlechtert. Jeder, der das nächste Mal von Lügenpresse redet, sollte daran denken, dass es ohne freie Presse keine #Demokratie gibt. #Tagderpressefreiheit“.
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Bei der Verknüpfung der „Watschen“, erteilt von „Reporter ohne Grenzen“, die europäischen Politik-Darstellern wie eben jener Kammerzofe galt und gilt, die sie und ihresgleichen sich redlich verdient haben, und diesen desaströsen Befund dann umzufunktionieren, und ihn dann nassfrosch an jene Untertanen „mahnend“ weiterzugeben, die es wagen, eben jene Übeltäter zu kritisieren, da gehört schon ganz schön viel selbstherrliche Dreistigkeit dazu
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trumpelman
@Sabrina,
dankeschön.
Sie kommen der Sache schon sehr nahe.
Hat AKK den „Reportern ohne Grenzen“ widersprochen? – NEIN.
Dann hat sie etwas konstatiert.
Ist daran etwas auszusetzen? – NEIN.
Denn jeder, „ der das nächste Mal von Lügenpresse redet“, beruft sich doch darauf, „dass es ohne freie Presse keine #Demokratie gibt“.
Wer immer den AKK-Tweet formuliert hat ist ein Politsprech-Genie.
Man kann diesen Tweet auch als einen „Wink mit dem Zaunpfahl“ verstehen:
AKK funktioniert nicht in allem PC-konform…
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trumpelman
Verstehe diese unnötige Mäkelei nicht.
Nehmen wir AKK doch einfach mal beim Wort, kommen wir aus unserer eigenen „Blase“ doch mal raus.
David Berger hat das ja anscheinend nicht geschafft…
AKK soll doch die CDU auf Vordermann bringen.
Mit ihrem Tweet hat sie sich doch gegen Merkel und gegen die MAASvolle Hinterlassenschaft NetzDG gestellt.
AKK wird sich eines Tages auf ihren Tweet berufen…
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Letztes Aufgebot
Über so viel intellektuellen Tiefgang verfügt AKK bei weitem nicht, ganz im Gegensatz zu David.
Die Macht des Regimes fußt auf der Dummheit von 87% der BRD-Wähler, vor diesem Hintergrund lässt sich die Realität ohne weiteres ins Gegenteil verkehren und kein Gutmensch merkt es.
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Hei-Ke
Also ich verstehe AKKs Botschaft so, dass sie die MSM als freie Presse sieht und bezeichnet und die alternativen Medien als Lügenpresse hinstellt.
Und wehe dem, der das umgekehrt sieht…!
Ihre Aussage ist also mit der allgegenwärtigen Verdrehungstaktik kongruent.
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dassystemhatabgeschissen
Leute wie Annegret Pumuckl verteidigen die Pressefreiheit bis aufs Blut – aber nur die Pressefreiheit in Russland, Syrien, Nord-Korea….
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knodblog
Hat dies auf knodblog rebloggt.
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MoshPit
Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt und kommentierte:
LOL
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Pingback: Merkels Kammerzofe wollte auch mal was Intelligentes sagen – vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal – onlineticker | Eilmeldungen 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
STEFAN MATUN
Hat dies auf My Blog rebloggt.
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Jodocus
KARRENBAUER IST EIN TEIL DER KRANKEN LÜGENPRESSE DIE DIESES LAND ZERSTÖREN !!!!!
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Palimpsest
AKRAKA tanzt mit auf dem Lumpenball, begleitet von der L u m p e n p r e s s e und wird sich bei dem großen Revirement auf nichts, auf garnichts berufen können. Die an Hyronimus Bosch erinnernden Figuren werden einen hohen Preis für ihre Gesetzesbrüche bezahlen. Kennt jemand e i n Terror-Regime, das lange Bestand hatte und dessen Protagonisten nicht auf dem Scheiterhaufen (der Geschichte ) gelandet sind ?
Entsetzlich nur, daß das Mehlmützenproletariat der Gutbessermenschen Unschuldige und Warner mit in die tosende Brandung reißt. Aber auch das steht dann zur Begleichung auf dem Bierfilz.
Das Ende der I M E r i k a wird schneller kommen, als ihr lieb ist. Wie ihr Ziehvater kann sie das M e n e t e k e l nicht erkennen.
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Palimpsest
Hieronymus -sic
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Mascha
Das nennt man dann wohl „Schuldeingeständnis“! Sie hätte wohl wirklich den Mund halten sollen. Naja, besonders hell leuchtende Birnen haben wir da oben nicht…
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Jodocus
Sich it den DEUTSCHEN Politikern zu beschäftigen ist vertane Lebenszeit und Zeitverschwendung weil das eine herrschende Klasse geworden ist die dem DIKTAT der GRÜNEN FASCHISTEN unterstehen und die handeln nach Plänen der NWO, Bilderberger KalgeriPlan (siehe KalgeriPreis KOHL 1990 Merkel 2010 DIE IST KEINE VERSCHWÖRUNG SONDERN REAL auch wenn es einige nicht merken
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Franz Fritsch
gibt es ein Forum für grenzdebile Teilnehmer? Sie müssen ja nicht gesperrt werden,
obwohl das nachvollziehbar und im Einzelfall auch erwünscht wäre. Aber es wird unerträglich.
Ein grüner Faschist? Und, oder: heute Merkels ich, als „Kammerzof“ Altlinker 68’er. Einverstanden.
Was für eine Anmaßung gegen Frau KKB von Dir, von Ihnen!
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Rüdiger Wendt
AKK wäre besser die „Butzfraa“ geblieben, die sie ‚in de Bütt‘ dargestellt hat, da hat sich in ihrer wahren Rolle in der CDUslam geoutet.
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