Brandanschlag auf Auto des Journalisten Gunnar Schupelius, verübt vermutlich von Linksextremisten

(David Berger & Jürgen Fritz, 02.01.2020) Vorgestern erst schrieb ich: „Die Methoden der Neuen Linken werden immer ekliger: Sind sie bald genauso schlimm wie Rechtsradikale?“ Und schon folgt die nächste Bestätigung meiner Beobachtung. In Berlin-Wilmersdorf haben Unbekannte das Auto des konservativen BZ-Journalisten Gunnar Schupelius angezündet, das vollkommen ausbrannte. Im Internet tauchte ein linksextremistisches Bekennerschreiben auf. Dabei war dies nicht der erste Anschlag auf Schupelius. Offenbar versucht man, ihn zur Aufgabe seiner journalistischen Arbeit zu nötigen. Der Staatsschutz ermittelt bereits. David Berger berichtet im folgenden.

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Meldepflicht beschlossen: SPD und Union zwingen Facebook & Co., „Hasskommentare“ direkt dem BKA zu melden

(Rainer Thesen, 16.12.2019) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Bei denen, die „Hassbotschaften“ im Internet verbreiten, soll künftig die Polizei vor der Tür stehen. 77 Prozent aller beim BKA registrierten politischen Straftaten seien „rechtsextremistisch motiviert“, so die Sozi-Justizministerin. Es gebe eine Spirale, bei der aus Hass in Worten Taten würden. Genau diese Spirale möchten SPD und Union angeblich stoppen. Dazu ein Kommentar von dem Juristen und Oberst in Reserve Rainer Thesen, der sich an dunkelste Zeiten erinnert fühlt.

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BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

(Daniel Matissek, 12.12.2019) Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Daniel Matissek beleuchtet, was da als nächstes auf uns zuzukommen droht.

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Ralf Stegner und Michael Müller bei Wahl zum SPD-Vorstand gescheitert

(Jürgen Fritz, 09.12.2019) Zunächst machte die Meldung die Runde, dass Außenminister Heiko Maas im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert ist. Er erhielt auf dem Parteitag in Berlin am Samstag nur 227 Delegiertenstimmen von knapp 600 Stimmen. 290 hätte er mindestens gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Doch Maas schaffte es wie auch der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig wenigstens noch im zweiten Wahlgang. Noch härter traf es den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ralf Stegner und den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller.

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Grönemeyer: Es liegt an uns zu diktieren, wie ’ne Gesellschaft auszusehen hat

(Jürgen Fritz, 17.09.2019) Das Zitat ist inzwischen so bekannt, dass es schon fast abgenutzt wirkt. Gleichwohl gibt es Situationen, da passt es einfach so gut, dass man kaum daran vorbeikommt: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“ Dies soll der italienische Schriftsteller Ignazio Silone in einem Gespräch mit François Bondy gesagt haben. Einer dieser „Antifaschisten“ könnte Herbert Grönemyer sein, der in London lebende deutsche Musiker und Multimillionär.

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Parteiensterben von seiner schönsten Seite? Es wird nur ein rotes Antiquariat aufgelöst

(Michael Klonovsky, 04.06.2019) „Der Umgang mit der scheidenden SPD-Chefin sorgt im Berliner Politikbetrieb für Entsetzen“, schwallt Spiegel online. „Von Scham und Schande ist die Rede.“ Scham – genauer: Fremdscham – war mein spontanes Empfinden bei jedem öffentlichen Nahles-Auftritt, vor dem ich Auge und Ohr nicht rechtzeitig in Sicherheit zu bringen vermochte, und eine Schande ist ja das halbe SPD-Personal, von Kahrs bis Schulz und von Maas bis an den Dämel, einschließlich des peinlich parteiischen Phrasendreschflegels Steinmeier – „Nicht der Mensch ist zu klein, das Amt ist zu groß“ (Montesquieu).

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Massenmord von Sri Lanka – Islam in Deutschland: Speichen ein und desselben Rades

(Daniel Matissek, 25.04.2019) Was in Sri Lanka durch Bombenterror erreicht werden soll, Einschüchterung und Fügsamkeit, wird in Deutschland ganz geräuschlos und elegant verwirklicht. Einerseits durch stetige Provokationen, die die Toleranzschwelle immer weiter ausdehnen sollen, andererseits durch eine von journalistischen Überzeugungstätern, von Medien-Dhimmis gesteuerte Mehrheitsmeinung, die diese Toleranz auch noch positiv konnotiert und sie als freiheitliche, zivilisatorische Errungenschaft preist. Nie hat es ein Kulturvolk seinen Totengräbern so leicht gemacht. Daniel Matissek mit einer erstklassigen, gnadenlos ehrlichen Analyse.

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„Die deutsche Botschaft und die Bundesregierung wollten mich in Venezuela verrecken sehen“

(Jürgen Fritz, 19.03.2019) „Ich muss erst mal zur Ruhe kommen“, sagte Billy Six als er gestern Nachmittag endlich heil in Deutschland angekommen war. „Vor allem bin ich immer noch sehr unter Schock, dass ausgerechnet die deutsche Botschaft in Caracas mich ja nicht nur im Stich gelassen hat, sondern alles getan hat, dass ich da lebendig begraben werde und letztlich ja verrecken sollte. Damit muss ich erstmal umgehen lernen, dass mein größter Gegner nicht der Diktator von Venezuela war, sondern die deutsche Regierung.“

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AfD und Russland schaffen in drei Tagen, was Merkel und Maas in vier Monaten nicht hinbekamen: Billy Six ist frei

(PI-NEWS & Jürgen Fritz, 16.03.2019) Monatelang saß der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela in einer fensterlosen Zelle mit Vitamin D-Mangel und ohne seine Medikamente für Dengue-Fieber in Isolationshaft. Das Engagement des Auswärtigen Amtes unter Heiko Maas (SPD) schien eher gering, den eigenen Landsmann aus dem venezolanischen Geheimdienstgefängnis freizubekommen. Dann wandten sich der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron und seine Frau an den russischen Außenminister und siehe da: innerhalb von drei Tagen war Billy Six endlich wieder auf freiem Fuß.

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Die Hydra hat viele Köpfe, sie sind überall und wachsen permanent nach

(Michael Klonovsky & Jürgen Fritz, 14.03.2019) Anfang März gab Macron seine Vorstellungen einer zentralistischen EU zum Besten. Einige Tage später antwortete dann Alexander Gauland auf die Pläne Macrons in einem Gastkommentar in der Welt. Fast noch interessanter als diese Antwort waren die Reaktionen hierauf. Denn diese lassen tief blicken und zeigen, worum es denen, die seit langem die Hegemonie an sich gerissen haben, inzwischen ausschließlich geht. Michael Klonovsky und Jürgen Fritz berichten.

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Kindergeburtstag ohne Heiko

(Jürgen Fritz, 02.03.2019) Wegen eines Hydraulikschadens an seinem Bundeswehr-Airbus A319 musste Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seiner 30 bis 40-köpfigen Delegation seine Afrika-Reise um 20 Stunden verlängern. Da man nicht mit der Air-France zurückreisen mochte, schickte die Flugbereitschaft der Bundeswehr zwar sofort eine größere Ersatzmaschine vom Typ A340, was lediglich Kosten von 300.000 Euro verursachte, doch hatte die Panne eine wirklich dramatische Folge. Da Maas erst einen Tag später nach Hause kam, verpasste er doch glatt den Geburtstag seines Sohnes. JFB sprach exklusiv mit Natalia Wörner, der neuen Lebenspartnerin unseres Außenministers, wie die Patchworkfamilie das verkraftete.

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Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, es sei denn, wir mögen sie nicht

(Hanno Vollenweider, 15.02.2019) Wird jemand ungerecht behandelt, setzt ein anständiger Mensch sich für ihn ein, völlig unabhängig davon, ob er jenem nahe steht, dessen Ansichten teilt oder nicht. Er setzt sich für ihn ein, einfach weil er Ungerechtigkeiten aus Prinzip verabscheut und dies nicht von persönlichen Sympathien oder Antipathien abhängig macht, sondern gewisse ethische Prinzipien auf alle anwendet. Ja, so macht das ein anständiger Mensch. An diesem Kriterium, an der Beherzigung dieses Prinzips trennt sich die Spreu vom Weizen. Und ich darf Ihnen verraten, es gibt sehr viel mehr Spreu als Weizen, wie Hanno Vollenweider leider zu bestätigen weiß.

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Migration gab es schon vor dem Urknall

(Jürgen Fritz, 28.01.2019) Sie dachten, Migration sei ein relativ junges Phänomen, das es erst seit einigen zig Jahrtausenden gäbe? Weit gefehlt. Unser Außenminister Heiko Maas (SPD), der nicht nur studierter Jurist ist, sondern, was viele nicht wissen, auch promovierter Geologe, Anthropologe und Astrophysiker, erklärt Ihnen, seit wann es Migration tatsächlich gibt.

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Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

(Petra Paulsen, 04.12.2018) Die Lehrerin und Bestsellerautorin Petra Paulsen wendet sich in ihrem offenen Brief direkt an den deutschen Außenminister und fragt: Herr Maas, soll der UN-Migrationspakt Merkels Migrationspolitik ex post legitimieren? Was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, gilt das plötzlich nicht mehr? Wollen Sie Kritiker Ihrer Migrationspolitik zukünftig tatsächlich strafrechtlich belangen? Und was, wenn Merkels und Ihre Politik direkt in den Bürgerkrieg führt? Sind Sie sich dieser Gefahr überhaupt nicht bewusst oder nehmen Sie das billigend in Kauf?

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Was treibt eigentlich Heiko Maas im Auswärtigen Amt?

(Dokumentation, 25.11.2018) Seit März 2018 ist Heiko Maas deutscher Außenminister. Zuvor trieb er über vier Jahre lang sein Unwesen als Bundesjustizminister und war verantwortlich für die Einführung des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, oft auch Maas-Zensur-Gesetz genannt, welches nach Auffassung sehr vieler Fachleute eindeutig verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich ist. Sogar der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte dieses Gesetz, denn „es gefährde die Menschenrechte“. Aber auch das beeindruckte Maas, den nicht wenige für einen Linksradikalen halten, nicht sonderlich. Im Auswärtigen Amt scheint es nun genauso weiterzugehen. Darauf deutet zumindest einiges hin, wie Dr. Birgit Malsack-Winkemann in ihrer Bundestagsrede diese Woche dezidiert aufzeigte.

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