Verfassungsschutz stuft AfD Brandenburg als Beobachtungsobjekt ein

(Pressemitteilung, 15.06.2020) Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz hat den kompletten Landesverband der Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles eingestuft. Das teilten Innenminister Michael Stübgen und Verfassungsschutzchef Jörg Müller heute auf einer Pressekonferenz mit.

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Gesamte AfD Brandenburg zum verfassungsfeindlichen Verdachtsfall erklärt

(Jürgen Fritz, 15.06.2020) Nach der AfD Thüringen wird nun auch die gesamte AfD Brandenburg als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft. Damit wird auch dieser Landesverband ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die AfD Brandenburg wurde bis zur Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Mitte Mai von dem mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz angeführt, dessen Parteimitgliedschaft der Bundesvorstand vor einem Monat mit knapper Mehrheit aufhob, woraufhin die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion zu 86 Prozent dafür stimmte, dass Kalbitz gleichwohl weiter Teil der Parlamentsfraktion bleiben soll.

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Offener Brief an Alexander Gauland: Ein Einblick ins Innenleben der AfD

(Burkhard Brinkmann, 06.06.2020) Der folgende offene Brief eines AfD-Mitglieds spiegelt nicht die Bewertung dieser Partei durch JFB wider, welche eine andere ist. Er gibt aber einen sehr guten Einblick ins Innenleben der Partei. In dieser rumort es noch mehr als zuvor, seit der Bundesvorstand auf Initiative des Ersten Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz, den zweiten Kopf der Ultrarechten in der AfD neben Björn Höcke, aus der Partei rauswarf. Insofern vielen Dank an Burkhard Brinkmann, der einige Knackpunkte der AfD deutlich herausarbeitet, dass er JFB seinen Text an Alexander Gauland zur Verfügung gestellt hat.

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Meuthen weist 2,6 Prozent-Höcke in die Schranken

(Jürgen Fritz, 24.05.2020) Nachdem der Bundesvorstand den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, am Freitag, den 15. Mai 2020, kurzerhand aus der Partei geworfen hat, ist in dieser der offene Machtkampf ausgebrochen. Es geht nicht nur um die Person Kalbitz, sondern um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Schnell kamen aus der östlichen Provinz wieder wüste Drohungen und Beschimpfungen eigener Parteimitglieder durch den Möchte-gern-groß-deutschen Führer Björn Höcke. Der erste Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen wies 2,6 Prozent-Höcke jedoch umgehend in seine Schranken.

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AfD schmeißt den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz aus der Partei

(Jürgen Fritz, 15.05.2020) Der Bundesvorstand der AfD entschied heute mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg, „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben. Der Antrag zum sofortigen Rausschmiss kam von Jörg Meuthen, während Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland den mutmaßlichen Neonazis noch weiter zu schützen versuchten. Meuthen konnte jedoch eine ganz knappe Mehrheit hinter sich bringen. Kalbitz kündigte an, gegen den Parteiausschluss rechtlich vorgehen zu wollen. Weidel und Gauland bekundeten, dass sie die Entscheidung, Kalbitz mit sofortiger Wirkung auszuschließen, für falsch und juristisch anfechtbar halten.

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Beschäftigte die AfD seit 2013 durchgängig einen Faschisten als ihren Pressesprecher?

(Jürgen Fritz, 28.04.2020) Die AfD hat ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth am Freitag „mit sofortiger Wirkung freigestellt“. Der Grund: Lüths Einstellung zum Nationalsozialismus. Der 43-Jährige hatte sich offenbar selbst mehrfach als „Faschisten“ bezeichnet und mit seiner „arischen Abstammung“ geprahlt. Dies drohte jetzt publik zu werden. Nun zog die AfD, nachdem dies mindestens seit Wochen bekannt ist, die Reißleine.

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Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Dokumentation, 27.04.2020) Am 12. März 2020 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt, dass es sich bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ um eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handelt. Bereits im Januar 2019 hatte das BfV in einem vertraulichen Gutachten begründet, warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-Verdachtsfall erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Vor allen Dingen eine Person wird  in dem Dokument immer wieder zitiert: Björn Höcke. Sein Name ist über 600 Mal erwähnt. Aber auch etliche andere AfD-Politiker kommen darin vor. JFB veröffentlicht das gesamte Gutachten.

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Neue Rechte: Kubitschek-Institut von Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

(Jürgen Fritz, 24.04.2020) Schritt für Schritt knüpft sich der Verfassungsschutz die Szene der Neuen Rechten vor: Nach der Identitären Bewegung, dem Höcke-Flügel der AfD und dem Compact-Magazin von Jürgen Elsässer ist nun das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des Höcke-Einflüsterers Götz Kubitschek dran, welches nun als Verdachtsfall eingestuft wird, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.

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Union strebt auf 35 Prozent zu, Grüne fallen unter 20

(Jürgen Fritz, 05.04.2020) Vor knapp vier Wochen lagen die Grünen im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute nur vier Punkte hinter CDU/CSU. Vor zehn Monaten waren sie bundesweit sogar mal kurzfristig vor der Union. Doch in den letzten Wochen hat sich das Bild völlig gewandelt. CDU/CSU sind im Moment so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht und streben weiter nach oben, nun Richtung 35 Prozent und darüber hinaus. Die Grünen dagegen fallen erstmals seit der EU-Wahl vor gut zehn Monaten unter 20 Prozent. Und die FDP ist nicht mehr sehr weit von 5 Prozent entfernt. So würden die Deutschen heute wählen.

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Höcke will, dass Kritiker in den eigenen Reihen „ausgeschwitzt werden“

(Jürgen Fritz, 15.03.2020) In der Nachkriegszeit ist der Name „Auschwitz“ zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol für eines der schlimmsten Verbrechen, das Menschen jemals anderen Menschen angetan haben. Zu einem Symbol für den Holocaust, den nationalsozialistischen Völkermord an ca. sechs Millionen europäischen Juden. Und nun hören Sie bitte, was Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag und Kopf des völkischen „Flügel“ innerhalb der AfD, auf einem Treffen eben jenes Flügel in Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen sagte.

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Verfassungsschutz: „Der Flügel“ ist eine „erwiesen extremistische Bestrebung“

(Jürgen Fritz, 12.03.2020) „Der Flügel“ um den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wurde heute vom Verfassungsschutz offiziell zum Beobachtungsfall erklärt. Ausschlaggebend hierfür sei die „erwiesen extremistische Bestrebung“ dieses Personenzusammenschlusses innerhalb der AfD. Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine „Warnung an alle Feinde der Demokratie“. Diese Einstufung bedeutet, dass „Der Flügel“ ab jetzt mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

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Alexander Gauland: Deutschlands Einfluss auf die Welttemperatur ist nahezu null

(Dokumentation, 28.11.2019) Gestern begann im Deutschen Bundestag die diesjährige Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Diese wurde traditionell eröffnet vom Oppositionsführer. Erster Redner war der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der das geplante Klimapaket der  Bundesregierung kritisierte. Der deutsche Sonderweg werde so gut wie nichts bewirken, machte Gauland deutlich. Denn 96,5 Prozent des weltweit ausgestoßenen Kohlendioxids sind natürlichen Ursprungs und von den restlichen 3,5 Prozent stammen nur 2,2 Prozent aus Deutschland (insgesamt also nicht einmal 0,08 Prozent des ausgestoßenen CO2). Selbst wenn unser Land morgen aufhörte zu existieren, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar.

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Gottfried Curio kandidiert für AfD-Vorsitz

(Jürgen Fritz, 24.11.2019) Am nächsten Wochenende wählt die AfD ihren Bundesvorstand und auch ihre Bundessprecher (Parteivorsitzende) neu. Prof. Dr. Jörg Meuthen wird sicherlich erneut kandidieren, sein 78-jähriger Co-Bundessprecher Alexander Gauland, der zugleich neben Alice Weidel AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag ist, möchte sich erst auf dem Parteitag entscheiden, ob er noch einmal antreten möchte. Es gibt bereits mehrere Namen in der AfD, die für den Parteivorsitz gehandelt werden. Gestern hat nun ein weiterer seinen Hut in den Ring geworfen und verkündet, dass er kandidieren werde: Dr. Gottfried Curio.

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