Der Staat trägt kein Kreuz, Herr Söder

Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin, So. 29. Jul 2018

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte über ein staatliches Bekenntnis zu christlichen Traditionen die eigene kulturelle Identität stärken. Doch dies ist der völlig falsche Weg, wie Julian Nida-Rümelin, einer der renommiertesten Philosophen unserer Zeit, dezidiert aufzeigt.

Ein einseitiges religiöses Bekenntnis des Staates wäre verfassungswidrig

Der Ministerpräsident Söder trug ein Kreuz vor die Presse-Fotografen, um den Kabinettsbeschluss zu bekräftigen, der in den staatlichen Empfangsräumen Bayerns die Anbringung des Kreuzes dekretiert. Aus Sicht des neuen bayerischen Ministerpräsidenten bedarf es eines deutlichen Bekenntnisses zu christlichen Traditionen, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger angesichts wachsender muslimischer Bevölkerungsanteile und internationaler Konflikte, die teilweise im eigenen Land ausgetragen werden, um ihre kulturelle Identität fürchten. Dies darf man nicht der AfD überlassen.

Rechts von der CSU darf es keine relevante politische Kraft geben. Das Vermächtnis von Franz Josef Strauß will Markus Söder erfüllen. Die Symbolik dieses Auftritts und des Kabinettsbeschlusses allerdings ist ambivalenter, als es Söder offenbar bewusst war. Die geschwurbelten Erklärungen, die am Tage darauf von ihm nachgeschoben wurden, belegen das. Söder, selbst Jurist, war offenbar klar geworden, dass ein einseitiges Bekenntnis des Staates zu einer bestimmten Form von Religiosität verfassungswidrig wäre, es widerspräche dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes.

Der Staat veranstaltet keine Prozessionen und Wallfahrten

Auch die Bayerische Verfassung, die einen stärkeren Gottesbezug enthält als das Grundgesetz, hilft da wenig, da die normative Grundordnung durch das Grundgesetz und die Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland bestimmt ist. Bayern gehört zu Deutschland. Söder betonte die kulturelle, um nicht zu sagen folkloristische Rolle des Kreuzes in Bayern und da hat er Recht. Gipfelkreuze, Marterln, Kapellen und Kirchen sind keine Symbole der Ausgrenzung. Sie zeigen lediglich, in welchem Umfang die Kultur in Bayern über Jahrhunderte von christlichem Glauben und Gebräuchen geprägt war.

Der Umgang gehört zum altbayerischen Dorf und die zahlreichen protestantischen Preußen, die im Laufe der letzten Jahrzehnte zugezogen sind, würden irritiert sein, wenn er nicht mehr stattfände. Im modernen Bayern ist das Kreuz gewissermaßen gutmütig geworden: Die katholischen, wie die evangelischen Kirchen stehen Gläubigen, wie Ungläubigen offen. Die Marterln am Wegesrand laden auch den atheistischen Wanderer zu Rast ein, unter dem Kreuz in der Wirtsstube werden Muslime, Juden, Hindus, Christen und Humanisten gleichermaßen freundlich bedient. Aber es ist nicht der Staat, der die Marterln am Wegesrande und die Kirchen gebaut hat, der Staat veranstaltet keine Prozessionen und Wallfahrten.

Demokratie, Gleichberechtigung und Volkssouveränität mussten gegen klerikale Autoritäten erkämpft werden

Der säkulare Staat trägt kein Kreuz. Wer, wie zahlreiche Theologen und auch einige katholische Philosophen, behauptet, Art. 1, Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sei gar nicht verständlich, ohne die christliche Interpretation des Menschen als Ebenbild Gottes, der spaltet: Er schließt all diejenigen, die das christliche Menschenbild nicht teilen von der normativen Grundordnung der Bundesrepublik aus.

Die moderne Demokratie, die Idee der gleichen menschlichen Freiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Ableitung aller Staatsgewalt aus dem Volkswillen, musste gegen die klerikalen Autoritäten erkämpft werden. Vor dem zweiten vatikanischen Konzil 1962-65 galten Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau, auch die säkulare, rechtstaatlich verfasste Demokratie der Katholischen Kirche als „Verirrungen des Liberalismus“.

Und katholische Politiker argumentierten im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz vorbereitete, dafür, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau, welche besonders von den vier weiblichen Mitgliedern gefordert wurde, schon deswegen nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden dürfe, weil dies dem christlichen Menschenbild widerspreche. Belegstellen dafür in der Bibel, im Alten, wie im Neuen Testament, sind zahlreich.

Die Idee der Menschenrechte ist keineswegs ein westliches Privileg

Wie alle großen Religionen ist auch das Christentum normativ ambivalent. Unterschiedliche Wertungen, teils gegensätzliche, spielen eine Rolle. Ist das Erlösungsversprechen diesseitig oder jenseitig zu interpretieren: der antike Streit um die Gnosis. Kehrt der Heiland demnächst auf die Erde zurück, wie es die frühen Christen erwarteten oder nicht? Macht die Bergpredigt den Kern christlicher Moralität aus oder die Forderung sich die Welt untertan zu machen? Ist die Idee des menschlichen Fortschritts dem Christentum zu verdanken oder einer späten Interpretation durch Joachim de Fiore? Sind die päpstlichen Kriegsentscheidungen vereinbar mit christlicher Moral oder nicht? Gibt es eine unmittelbare (Protestantismus) oder eine mittelbare (Katholizismus) Beziehung der Gläubigen zu Gott? Und so weiter.

Es war der indische Delegierte, der am 10. Dezember 1948 deutlich machte, dass die Idee der Menschenrechte keineswegs ein westliches Privileg und dass der Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen kein Oktroi westlichen Kultur- und Politikverständnisses sei, dass er es vielmehr begrüße, dass in Gestalt der Allgeneinen Erklärung der Menschenrechte nun wenigstens einige Folgerungen aus der Würde, die allen Lebewesen zukomme („dignity of all beings“) zum Konsens der Völker geworden sind.

Die Demokratie ist ideengeschichtlich zweifellos ein Kind des Humanismus und der Aufklärung

Die moderne Demokratie ist ohne Säkularisierung, ohne die Zurückdrängung der Kirchen aus der politischen Sphäre, undenkbar. Thomas Hobbes hatte in der Mitte des 17. Jahrhunderts den säkularen Staat gefordert, der allein in der Lage sei den zivilen Frieden zu sichern. Das war eine Reaktion auf die grausamen Konfessionskriege, die Europa an den Rand der Selbstvernichtung gebracht hatten, mit einer Todesrate, die diejenige der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts überstieg.

Ohne Säkularisierung, ohne die Zurückdrängung der Kirchen aus der politischen Sphäre, ohne ihre Besinnung auf das Seelenheil ihrer Gemeinde, würden wir heute vermutlich in einer Theokratie leben, ähnlich der iranischen Verfassung nach der Chomeini-Revolution: Vielleicht mit der Volkswahl eines Staatspräsidenten, aber unter der Ägide des Klerus (des sogenannten Wächterrats) unterstellt. Erst die Rückbesinnung auf eine politische Errungenschaft der griechischen Klassik, der Autonomie von Wissenschaft, Kunst und Politik von klerikaler Bevormundung, hat die Entwicklung zur modernen europäischen Demokratie möglich gemacht. Die Demokratie ist ideengeschichtlich zweifellos ein Kind des Humanismus und der europäischen Aufklärung.

Die Säkularisierung Europas stabilisiert die Demokratie

Die mühsame und blutige Zurückdrängung kirchlicher Autorität aus der politischen Öffentlichkeit und den politischen Institutionen, ein Prozess in dem auch den Kirchen immer wieder Unrecht getan wurde, teilweise geheilt und manchmal sogar überkompensiert durch Konkordats-Vereinbarungen, hat ein Analogon in der muslimischen Welt: Dort sind es die mehr oder weniger säkular ausgerichteten Militärdiktaturen, etwa der Baath-Parteien im Irak (Hussein) und in Syrien (Assad), zuvor in Libyen (Gaddafi), in Ägypten (Mubarak, jetzt Al-Sisi), in Afghanistan Nadschibullah nach der sowjetischen Invasion, die eine andere, hochproblematische Form der Säkularisierung erzwungen haben und die, auch unter tätiger Mithilfe der westlichen Außenpolitik, gestürzt wurden oder gestürzt werden.

Im Gegensatz zu humanistisch und aufklärerisch motivierten Demokratiebewegungen in Europa, kommt die Säkularisierung in arabisch-muslimischen Regionen fast ausschließlich von den urbanen, ökonomischen, militärischen und juristischen Eliten. Die Säkularisierung Europas hat dagegen tiefere kulturelle Spuren hinterlassen und stabilisiert die Demokratie. Die Säkularisierung in der MENA-Region ist labil und, wie die jüngste Geschichte gezeigt hat, mit Demokratisierung schwer verträglich. Wir sollten dieses hohe kulturelle und politische Gut hochhalten und nicht in Zweifel ziehen, ganz unabhängig von der eigenen Glaubenshaltung. Der Staat trägt kein Kreuz.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf The EuropeanEr erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors und des European.

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Zum Autor: Julian Nida-Rümelin, Jahrgang 1954, wuchs in München in einer Künstlerfamilie auf. Er studierte Philosophie, Physik, Mathematik und Politikwissenschaft. Seit 2004 ist er Professor für Philosophie und politische Theorie an der Ludwig Maximilians Universität München. Zuvor war er Professor an der Universität Göttingen (1993 – 2003) und Tübingen (1991 – 1993). Als Gastprofessor unterrichtete er u.a. am California Institute of Technology, der Humboldt Universität Berlin, der Universität St. Gallen, in Peking, Shanghai und Taipei. Er war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder (Jan. 2001 – Okt. 2002) und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie (2009 – 2011). Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen in der Rationalitätstheorie, der politischen Philosophie und der Ethik.

Er ist Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze. In den Jahren 2013, 2014 und 2015 erschien jeweils ein Buch von ihm zur Bildungsphilosophie, in 2016 erschien bei Suhrkamp sein Buch Humanistischen Reflexionen. 2017 veröffentlichte er eine Ethik der Migration in dem Essay Über Grenzen denken.  Er ist Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. 2014 verlieh ihm die Universität Triest die Ehrendoktorwürde. 2016 erhielt er die Europa-Medaille der bayerischen Staatsregierung. Laut zweier Studien von 2008 und 2013 ist Julian Nida-Rümelin der drittwirkmächtigste Philosoph, direkt nach Habermas und Sloterdijk.

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Titelbild: YouTube-Screenshot aus quer

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