Heinz Buschkowsky: Die SPD ist zu einer Klugscheißerpartei geworden – der AfD traue ich 25 Prozent zu

Von Jürgen Fritz, Mo. 30.07.2018

Mangelnden Realitätssinn wirft der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, seiner Partei vor. Die SPD habe sich zu einer „Klugscheißerpartei“ entwickelt, sagte er im Interview mit der Welt am Sonntag. „Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen und sie hat es nicht bemerkt“. Ganz anders sieht er dagegen die AfD und ist davon überzeugt, dass der große Erfolg der Alternative für Deutschland noch bevorstehe, der er 25 Prozent zutraut.

Die Volkspartei SPD hat sich vom Volk entfernt und hat sich zur Klugscheißerpartei entwickelt

Lange Jahre galt der Sozialdemokrat als einer der bekanntesten Kommunalpolitiker landesweit. Heinz Buschkowsky war von 1991 bis 1992 und dann von 2001 bis 2015 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. 2012 und 2014 veröffentliche er mit „Neukölln ist überall“ und „Die andere Gesellschaft“ zwei Bücher, die schnell zu Bestsellern avancierten. 2015 schied er nach fast 15 Jahren und als Berlins dienstältester Bezirksbürgermeister aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt, welches Franziska Giffey von ihm übernahm, die inzwischen Bundesfamilienministerin im Kabinett Merkel IV ist.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag rechnet Buschkowsky nun mit seiner eigenen Partei ab: „Die SPD ist nie ein Einheitsbrei gewesen. Heute aber ist sie auf dem Weg dorthin“, sagte er der Zeitung. Sie sei auf dem Weg zurück zu Klassenkampf und Volkshochschulpolitik. Avantgarde des Proletariats. „Eine Klugscheißerpartei.“

Seine Partei habe sich „in weiten Teilen von der Lebenswirklichkeit, den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt“, sagte der stets streitbare und couragierte Kommunalpolitiker, der weit über Berlin hinaus bekannt wurde. Ein Kernproblem der SPD sieht Buschkowsky darin, dass es immer weniger Vertreter aus Arbeiterfamilien in den Gremien gebe.

„Wenn ich in den 70er Jahren hier in Berlin-Neukölln in eine Ortsvereinsversammlung der SPD gegangen bin, dann saßen da etwa 50 Leute, die in der Gegend zu Hause waren: Polizeibeamte, Müllfahrer, Rentner – ein Querschnitt der Stadtbevölkerung. Wenn Sie heute in die gleiche Versammlung des gleichen Ortsverbandes gehen, dann sitzen da vielleicht acht Figuren, von denen mindestens ein Drittel erst vor sechs Monaten nach Berlin gezogen ist.“

In der Berliner SPD sind viele Kranke unterwegs – den SED-Fritzen präsentieren wir die Stadt auf dem silbernen Tablett

Besonders scharf fiel Buschkowsky Kritik am stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und an Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) aus. „Herr Stegner ist dem Sozi-Herzblut nur sehr schwer vermittelbar. Ihm fehlt nahezu alles dazu, eine politische Führungspersönlichkeit zu sein, hinter der man sich versammeln möchte“.

Insbesondere in der Berliner SPD sei weltfremde Resolutionsrhetorik stärker zu Hause als anderswo: „Da sind viele Kranke unterwegs.“ Sie gelte nicht umsonst als „unterirdischster Landesverband der deutschen Sozialdemokratie“. Angesichts schlechter Zustimmungswerte schließt Buschkowsky aus, dass Müller noch einmal SPD-Spitzenkandidat werden könnte. „Eher fällt Schnee in der Wüste Gobi.“

Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD werden könne, glaube er nicht. Scholz habe als Finanzminister „die Latte seines respektablen Vorgängers bisher nicht übersprungen“, so Buschkowky mit Blick auf Olaf Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Den SPD-Vizekanzler forderte er auf, er solle „nicht kopieren, sondern ein paar Milliarden in Schulen und Straßen, Busse und Bahnen investieren.“ Die SPD sollte zudem „Auto-Bosse wegen des Dieselbetruges viel stärker rannehmen.“ Über die konturenlose Haltung der SPD zur inneren Sicherheit – einer Kernaufgabe der Politik – wolle er erst gar nicht reden. „Wenn die Bürger sich nicht geschützt, sondern bedroht fühlen, werden sie krötig.“

Längst, so Buschkowsky weiter, werde gewettet, dass der Linke Klaus Lederer der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin werde. Wir präsentieren den SED-Fritzen die Stadt auf dem silbernen Tablett„, so Buschkowsky wörtlich. Zur Flüchtlingspolitik meinte er: „Auf gut Deutsch in einer Berliner Eckkneipe: Dreht den Hahn endlich zu.“ Vieles liege in der Islam-Politik im Argen.

Merkel ist die beste sozialdemokratische Kanzlerin, die Deutschland je hatte

Über seine Nachfolgerin in Neukölln, Franziska Giffey, die nun Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, sagte der 69-Jährige: Sie verstehe einfach nicht, dass es „um ein gesellschaftliches Ringen diametraler Werteordnungen“ gehe: „Kopftuch, Burka, Niqab und auch Burkini sind Kampfinstrumente des politischen Islam.“ Giffey habe schon in Neukölln Probleme gehabt, „deutliche Distanz zum politischen Islam zu zeigen. „Wenn sie sagt, Muslimbrüder und Salafisten seien ihre Dialogpartner der Zukunft, frage ich: Wie bitte? Hat dir jemand etwas in den Tee getan?“

Außerdem kämpfe die SPD für gesellschaftliche Randgruppen und entferne sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung. Die Partei spendiere Geld „an Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben. Sie haben keinen Beruf, liegen morgens zu Schichtbeginn noch im Bett, und die Kinder schwänzen die Schule. Sie sind halt benachteiligt und diskriminiert“. Das verstehe kein Normalbürger.

Der SPD seien auch die Wähler abhanden gekommen, weil Angela Merkel „die beste sozialdemokratische Kanzlerin, die Deutschland je hatte“ sei: „Die CDU von heute hat mit der CDU von Adenauer oder Kohl gar nichts mehr zu tun.“ Über Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sagte er: „Der gibt doch einen wunderbaren rechten Sozialdemokraten ab. Wenn ich mit ihm bei Diskussionen war, haben die Leute gefragt, wer von den beiden ist eigentlich der bessere Sozi? Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen, und sie hat es nicht bemerkt.“

AfD Richtung 25 Prozent, SPD Richtung Einstelligkeit

Das sozialdemokratische Umfeld Heinz Buschkowskys sei „in beachtlichem Umfang“ zur AfD übergelaufen. Es handle sich um „Kassiererinnen im Supermarkt, Facharbeiter und Rentner“. Und weiter über die AfD: „Selbst Akademiker empfinden sie als erfrischend. Denken Sie nur an Oberstaatsanwalt Reusch. Ein profunder Jurist, den die SPD in Berlin weggemobbt hat.“ Reusch, der früher vor allem Berliner Intensivtäter anklagte, sitzt inzwischen für die AfD im Bundestag.

Buschkowsky ist davon überzeugt, dass der große Erfolg der AfD noch bevorstehe: „Hat die AfD erst eine ministrable Galionsfigur und macht sie klare Kante zur Neonazi-Szene, dann traue ich ihr 25 Prozent zu.“ Die AfD sei keine vorübergehende Erscheinung, „sondern die erste Partei rechts von der CDU, die im Bundestag bereits zur größten Oppositionsgruppe avancierte“. Viele AfD-Wähler seien „verprellte SPD-Anhänger“.

Sein Prognose für die SPD lautet: „Die Linke links zu überholen mag für Ideologen ein Leckerli sein, endet aber unausweichlich im Zug der Lemminge mit einstelligen Wahlergebnissen …“ 

*

Welt+-Abonnenten können das vollständige Interview hier nachlesen.

**

Titelbild: YouTube-Screenshot von Heinz Buschnowsky

***

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog ist vollkommen unabhängig, werbe- und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Jürgen Fritz Blog. Oder über PayPal  5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR