Warum ist es so schwer, gegen diesen permanenten Rechtsbrüche vorzugehen?

Von Jürgen Fritz, Fr. 14. Sep 2018

Das Problem ist folgendes: Es wird von Facebook und anderen permanent Recht gebrochen und das aus niederen Beweggründen. Hierbei wird nach dem Motto verfahren: Die meisten klagen ja eh nicht dagegen, also können wir machen, was wir wollen. Doch der Sumpf ist noch viel tiefer.

Extreme Waffenungleichheit

Selbst dann, wenn der Fall ganz eindeutig ist, was nicht immer der Fall ist, aber selbst wenn, dann muss man aber oftmals gegen Facebook klagen. Eine solche Klage zieht sich, wenn Facebook nicht klein beigibt, was es eher selten tut, über viele, viele Monate, wenn nicht über Jahre hin, vor allem wenn der Verlierer im Falle einer Niederlage in die nächste Instanz geht. Das kostet enorm viel Geld und ist immer mit einem kleinen, manchmal auch einem größeren Risiko verbunden.

Hinzu kommt, selbst wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, was ich sehr empfehle!, kündigt der Versicherer meist nach der zweiten oder dritten Klage. Dann muss man das Kostenrisiko ganz alleine tragen. Umgekehrt sind die Kosten für Facebook, solange es nur nur einige zig oder wenige hundert Verfahren sind, Peanuts. Facebook fängt das überhaupt erst an zu spüren, wenn es viele hunderte, besser tausende Verfahren sind, die es verliert. Kurzum: Es wird hier mit extremer Waffenungleichheit gekämpft.

Kontrolle der Printmedien, von TV, Rundfunk und jetzt auch noch der elektronischen Kommunikationsplattformen

Und jetzt kommt aber das Schlimmste von allem nochmal oben drauf: Der Gesetzgeber (Bundestag) und die Regierung wollen ja gerade diese Löschungen und Sperrungen, unterstützen also mit ihren rechtlichen Regelungen Facebook auch noch. Sie schaffen keinerlei Schutz vor solchem Missbrauch. Sie schaffen keinerlei Schutz des Grund- und Menschenrechtes auf frei Meinungsäußerung im Internet. Genau im Gegenteil, sie drängen die großen elektronischen Kommunikationsplattformen sogar noch dazu, noch viel mehr von dem zu löschen, was ihnen nicht gefällt, von dem, was nicht verbreitet werden soll an Informationen, Meinungen, Sichtweisen und Bewertungen . Warum tun sie das?

Weil diese Kommunikationsplattformen die größte Bedrohung für die Altparteien darstellen, die danach trachten, die Beeinflussung der öffentliche Meinung fast vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen, was ihnen im Bereich der Printmedien, im Bereich von Fernsehen und auch im Bereich des Rundfunks weitgehend gelungen ist. Daher kontrollieren sie den Informationsfluss, vor allem aber auch die öffentlichen Bewertungen und Erklärungen von Ereignissen.

Ganz kleine Davide gegen riesige Goliathe

Und nochmals erschwerend kommt hinzu: In den Gerichten sitzen nicht ausschließlich Richter, die rein nach Recht und Gesetz, völlig unabhängig von subjektiven politischen Präferenzen entscheiden. Gerät man einen durch und durch grünen oder Sozi-Richter, sinken die Chancen, Recht zu bekommen, unter Umständen nochmals. Nicht alle Richter arbeiten nicht gewissenhaft. Im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Richter noch immer einen ordentlichen Job machen. Aber selbst wenn nur 30 bis 40 Prozent parteiisch sind und das in ihre Urteilsfindung einfließen lassen, heißt dies, dass derjenige, der all diese Hürden genommen hat, es gewagt hat, gegen Facebook zu klagen, das ganze Gerichtsverfahren durchgestanden hat, dass dessen Chancen auf ein faires Urteil nochmals um 30 bis 40 Prozent sinken, je nachdem, an welchen Richter er geraten ist. Das wirkt natürlich nochmals zusätzlich abschreckend.

Fazit: Das heißt, hier kämpfen ganz kleine Davide gegen einen riesigen Goliath und dieser riesige Goliath hat zusätzlich noch den Gesetzgeber, die Regierung und Teile der Richter hinter sich. Gleichwohl sind die Kämpfe nicht völlig aussichtslos, zwar enorm schwer, aber nicht aussichtslos. Joachim Steinhöfel, Christian Stahl, Kanzlei REPGOW, und andere haben schon etliche Fälle gegen Facebook gewonnen und hoffentlich werden es immer mehr. Danke an die beiden und alle Anwälte, die sich hierfür stark machen! Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert, weil das mit die empfindlichsten Nadelstiche sind, die wir als kleine Bürger setzen können.

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Titelbild: By UnknownUnknown author [CC BY-SA 3.0 nl (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/nl/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

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