Seehofer führt Nahles und die gesamte SPD regelrecht vor – Sozi-Basis kocht förmlich

Von Jürgen Fritz, Mi. 19. Sep 2018

War das ein Coup oder nicht? Haben wir CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer maaßlos unterschätzt? Vieles spricht dafür. Auf den ersten Blick sah das gestern wie eine herbe Schlappe für die Demokratie, für den freiheitlichen Rechtsstaat, für das Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Doch inzwischen wurden immer mehr Details bekannt, welche die SPD regelrecht in Rage versetzen. Seehofer, so sieht es im Moment aus, hat nicht nur Nahles, er hat die gesamte SPD regelrecht vorgeführt und nicht nur die.

Maaßen wird als Verfassungsschutzspräsident abberufen …

Viele aufrechte Demokraten waren gestern nicht wenig enttäuscht. Natürlich war es genau so zu erwarten gewesen, gleichwohl ist es ja oft so, man sieht den LKW genau auf sich zu rasen. Man weiß, was geschehen wird. Man muss ja nur drei und drei mehrmals zusammenzählen. Man sieht alles genau kommen. Und wenn der LKW einen dann erfasst, ist man gleichwohl irgendwie schockiert. Das kennen Sie wahrscheinlich alle und so gingen es gestern bei der Bekanntgabe der Absetzung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes nicht wenigen.

Maaßen soll sein Amt räumen, weil er etwas Ungeheuerliches gewagt hatte: Er hatte einige Dinge richtig gestellt und eine Verdrehungs-, Ablenkungs- und Hetzkampagne, die über die Antifa und die komplett linksverseuchte Lügenpresse bis hinauf ins Kanzleramt ging, als solche benannt respektive Andeutungen in diese Richtungen gemacht, so weit es einem politischen Beamten eben möglich ist, ohne seine Dienst- und Treuepflichten zu verletzen. Damit war die Hetzjagd auf ihn eröffnet und es war klar, der linke Mob würde keine Ruhe geben, bis Maaßen abgesetzt wäre. Am Wochenende spann dann die größte Spinne im Netz ihre Fäden und bereitete Maaßens Absetzung vor. Seehofer musste wieder einmal klein beigeben, dachten wir gestern am frühen Abend wohl alle. Doch dann nahm die Sache eine mehr als unerwartete Wende.

… aber nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern zum Staatssekretär für Sicherheit befördert

Zunächst wurde gestern schon klar, dass Maaßen nicht wie zu befürchten war, in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, also aus dem aktiven Dienst entfernt, womöglich mit deutlicher Kürzung seiner Bezüge. Das wäre ein fatales Zeichen gewesen, wie der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler ganz richtig konstatierte. Stattdessen wurde schnell klar, Seehofer steht nach wie vor hinter Maaßen, versetzt ihn nicht in den einstweiligen Ruhestand, sondern holt ihn ins Bundesinnenministerium. Erster Schlag für die SPD. Und der zweite ließ nicht lange auf sich warten.

Maaßen soll nämlich nicht nur irgendein Mitarbeiter werden im Innenministerium, sondern Staatssekretär. Dies käme aber sogar einer Beförderung um zwei Stufen gleich. Sein Grundgehalt steigt dadurch nämlich um nicht weniger als ca. dreitausend Euro monatlich! Zweiter Schlag ins Gesicht der SPD. Doch auch damit noch nicht genug.

Seehofer will Maaßen zum Staatssekretär nicht für irgendwas machen, sondern für Sicherheit. Er soll sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informations- und öffentliche Sicherheit kümmern. Damit bleibt Maaßen weiter in diesem Bereich tätig, was ja der SPD gerade so ein großer Dorn im Auge war. Dritter Schlag. Doch selbst damit noch nicht genug. Es kommt noch härter für die „Sozialdemokraten“.

Seehofer versetzt einen Sozi-Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand, um für Maaßen Platz zu schaffen

Denn die Zahl der Staatssekretäre im Bundesinnenministerium ist ja begrenzt. Einen neuen, zusätzlichen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Ergo wird der bisherige Staatssekretär und für das Thema Bau zuständige Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte. Dabei ist Adler wie Maaßen ebenfalls erst 55 Jahre alt. Dies sei eben Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer. Und nun raten Sie, in welcher Partei Adler ist. Er war früher Leiter des Vorstandsbüros des Parteivorstandes der SPD.

Als Staatssekretär hat Seehofer ihn im März aus dem Bundesumweltministerium als Staatssekretär mit unveränderten Zuständigkeiten übernommen – wenn Sie so wollen geerbt. Nun muss der Sozi also mit 55 in den einstweiligen Ruhestand, wahrscheinlich mit deutlich gekürzten Bezügen, Maaßen aber steigt um zwei Stufen auf. Vierter Schlag für die SPD. So, das sollte doch jetzt aber wirklich reichen, oder? Vier Watschen auf einmal, mehr verkraftet ja niemand. Es kommt aber noch eine fünfte hinterher.

Maaßen leitet den Verfassungsschutz vorerst noch weiter, bis ein Nachfolger gefunden ist

Denn nun muss erstmal ein Nachfolger für Maaßen gefunden werden als Präsident des Verfassungsschutzes. Und das kann dauern. Und nun raten Sie, wer das Amt für Verfassungsschutz in der Zeit leiten wird, bis ein Nachfolger gefunden ist. Eben: Hans-Georg Maaßen„Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar“, sagte Seehofer. Schließlich muss das Amt ja weiter geführt werden. Fünfter Schlag für die SPD.

Wurde jemals ein SPD-Vorsitzender so vorgeführt wie Andrea Nahles, fragen sich heute viele. Ich selbst muss gestehen: Die Frau wird mir immer sympathischer. Sigmar Gabriel war ja doch ein harter Knochen und raffinierter Taktiker. Nahles dagegen scheint mir aus der Sicht der Union ähnlich wie Schulz die ideale Besetzung an der SPD-Spitze.

Die Sozis und Linken toben regelrecht …

Der kleine linke Sozi-Oberhetzer Kevin Kühnert, siehe Titelbild, empfindet diesen „Kompromiss“ als „Schlag ins Gesicht“. Seehofer zeige der Kanzlerin und den Koalitionspartnern letztendlich den Mittelfinger. Nach diesem Tag sei sein Verständnis für das, was zeitgleich in Berlin passiert ist, bei unter Null, twittert Klein-Schulz. In der Rheinischen Post stellte er gar den Fortbestand der Regierung explizit in Frage. Die SPD müsse sich nunmehr „ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?“

Der Bundestagsabgeordnete Florian Post meldete sich mit einem deutlichen Statement bei einem Spiegel-Redakteur: „Die so genannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater und wir machen da auch noch mit! … Als Verfassungsschutzpräsident fliegt er raus und wird statt dessen zum Staatssekretär befördert. Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?“

… und werden sogar von der ARD verspottet

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow wütete: „Wie lächerlich wollen wir uns noch machen?“ Und die hessische LINKEN-Politikerin Janine Wissler, fragt: Warum um alles in der Welt macht die SPD das mit?“

Ja, selbst der ARD-Chefredakteur Rainald Becker machte sich über die Sozis lustig: „Statt ‘Maaßen muss weg‘ heißt es jetzt ‘Maaßen wird befördert.‘ Glückwunsch zu diesem ‘Erfolg‘, liebe SPD. Jetzt fliegen Euch sicher die Wählerherzen zu.“

Was ich dazu meine? Also ich finde, dass hier die meisten viel zu hart ins Gericht gehen mit der SPD und Andrea Nahles. Für mich ist sie in jeder Beziehung die beste SPD-Vorsitzende seit Martin Schulz.

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Kevin Kühnert

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