Was Merkel plant, ging selbst den Nazis zu weit: Sanktionen wer etwas „Verkehrtes“ sagt

Ein Gastbeitrag von David Berger, Do. 18. Okt 2018

In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Angela Merkel von vielen unbemerkt zum ersten Mal offen von ihren Plänen gesprochen, mit finanziellen Sanktionen gegen Desinformationskampagnen von Parteien vorzugehen, die dem System Merkel gefährlich werden könnten. Wer nach welchen Kriterien entscheidet, was Information und was Desinformation ist – natürlich das Merkel-Maas-Wahrheitsministerium –, und welcher Partei dieses Vorhaben gilt, der so der Finanzstrom abgeschnitten werden soll, dürfte klar sein. Doch mit ähnlichen Plänen scheiterten bereits die Nationalsozialisten und die Stasi, wie David Berger zu berichten weiß.

Die Angst vor der Unkontrollierbarkeit des Internets

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, gleichsam in einem Nebensatz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag angeblichen „Desinformationskampagnen“ den Kampf angesagt. Diese Kampfansage klingt nach einer deutlichen Ausdehnung des „Netzdurchsetzungsgesetzes“ von Heiko Maas, die nun nach „Hassrede“ und „Hetze“ auch die sogenannten „Fakenews“ zu Wahlkampfzwecken verbieten lassen will:

„Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken“,

so Merkel in ihrer Rede, siehe unten.

Die Stoßrichtung der geplanten Sanktionen

Dies sei dringend notwendig: „Denn unsere Erfahrungen in jüngerer Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.“

Für ihre Pläne will sie zunächst auf Sanktionen auf EU-Ebene zurückgreifen. Dort hat man bereits noch vor dem NetzDG von Heiko Maas in der Europäischen Kommission weitreichende, de facto die Meinungsfreiheit einschränkende Richtlinien beschlossen.

Und Merkel und die Ihren haben vor allem eine Partei, die in Deutschland abgestraft werden soll, im Blick: die AfD als einzige deutsche Partei, die für das System Merkel eine reale Gefahr darstellt.

Merkels gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat

Alice Weidel von der AfD ordnete das von Merkel Geforderte kurz danach in ihrer Rede dann auch näher ein:

„Zur Desinformation, liebe Bundeskanzlerin, ein Wort: Wer den Bundesverfassungsschutzpräsidenten schasst, weil er Ihrer Desinformation widerspricht, weiß, was Sie für ein Demokratieverständnis haben.“

Merkel hatte – entgegen aller bisherigen Kenntnisse – behauptet, in Chemnitz habe es „Hetzjagden gegen Ausländer“ gegeben. Diese Fake-News hatte  Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen richtig gestellt und war kurz danach von Merkel aus seinem Amt entfernt worden. An diesem Fall sieht man überdeutlich: Was Fake-News sind und was nicht, bestimmen von jeher die gerade Mächtigen. In diesem Falle also die Funktionäre des Systems Merkel.

Dazu, wer genau diese Kontrollaufgabe übernehmen soll, gibt es noch keine näheren Angaben. Die Amadeu Antonio Stiftung oder „Correctiv“, die jetzt schon als die Stasi des Systems Merkel gelten, böten sich hier an.

Joseph Goebbels ging ganz ähnlich vor gegen „Gerüchtemacher“ 

Merkels Pläne haben in Deutschland zahlreiche geschichtliche Vorbilder. Nicht nur in der Stasi, die Merkels Jugend prägte („Die Partei hat immer recht!“), auch im Nationalsozialismus versuchte man ein ähnliches Gesetz durchzusetzen: Joseph Goebbels eröffnete bereits 1934 einen reichsweiten „Feldzug gegen Miesmacher und Kritikaster, gegen Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetze“.

Eine verschärfte Form des Heimtückegesetz trat dann wenige Monate später in Kraft. Ein Erfolg war der Kampf der Nazis gegen Fake-News allerdings nicht. Historiker kommen fast ausnahmslos zu dem Schluss, der ganze Feldzug habe sich – auch weil selbst überzeugten Parteimitgliedern die Maßnahmen zu weit gingen – eindeutig als Fehlschlag erwiesen.

Da ist das System Merkel mit seiner immer weiter um sich greifenden Gesinnungsdiktatur weitaus erfolgreicher: Die Probleme, die Goebbels seine Parteimitglieder bereiteten, hat Merkel von ihren Spahns, Altmaiers und Seehofers nicht zu befürchten. Böse Zungen behaupten bereits, dass ein sog. „Feindsender-Gesetz“ in Arbeit sei, dass die Lektüre von Schweizer Medien (Basler Zeitung, Weltwoche) unter Strafe stellt. Aber dabei handelt es sich offensichtlich wirklich (noch) um eine Falschnachricht.

Wie Merkel die Demokratie, die Grund- und Bürgerrechte vollends zerstören will

P.S. von Jürgen Fritz

Prof. Dr. Diringer schreibt dazu auf Twitter: „Mal abgesehen davon, dass man jedes nicht gehaltene Wahlversprechen locker unter den Begriff „Desinformation“ subsumieren kann: Wer stellt denn fest, ob es sich um eine Falschinformation handelt? Ein europäisches Ministerium für Wahrheit? !“

Prof. Diringer Wahrheitsministerium

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Philosophia perennis, einem der führenden freien Medien, und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors und PP-Betreibers.

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Zum Autor: David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch Der heilige Schein über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritk. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die ZeitJunge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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