Kevin allein zu Haus: Kühnert will Massenenteignungen und „demokratischen Sozialismus“

Von Rainer Thesen, Do. 02. Mai 2019

Passend zum 1. Mai hat Kevin Kühnert in einem Interview erklärt, wie er sich das künftige Deutschland vorstellt. Dabei ist Kühnert nicht irgendjemand. Er ist Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. In diesem Amt fällt man natürlich nicht durch Besonnenheit und Zurückhaltung auf. Kühnert indessen ist seit seinem Amtsantritt 2017 regelmäßig mit radikalen Forderungen aufgefallen. Doch nun hat er die Katze endgültig aus dem Sack gelassen.

BMW soll „staatlicher Automobilbetrieb“ werden

Seine Partei, die SPD, propagiert eine Gesellschaftsordnung, die sie als „demokratischen Sozialismus“ bezeichnet. Kühnert hat nun definiert, was das seines Erachtens bedeutet. Danach ist ohne Kollektivierung eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar. Zur Erinnerung: der Kapitalismus, bei uns in der Form der sozialen Marktwirtschaft, sichert seit Jahrzehnten den Wohlstand der Deutschen. Schon die Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus muss für jeden Menschen mit klarem Verstand völlig abwegig erscheinen.

Jedenfalls Großunternehmen können nach seiner Ansicht künftig nicht mehr kapitalistische Unternehmen sein. Wie das im einzelnen zu organisieren sei, ließ er offen, denn: “ Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘, oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. Hier ist schon der Sprachgebrauch verräterisch. “Profite“, das ist Klassenkampf pur. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“

Gedanken darüber, dass unsere Verfassung das Privateigentum und damit eben die kapitalistische Wirtschaftsordnung garantiert (nur in Ausnahmefällen kann, selbstverständlich gegen Wertersatz, enteignet werden) macht sich Kühnert offenbar nicht. Eine Enteignung der gesamten deutschen Industrie gegen die vorgeschriebene Entschädigung wäre nicht entfernt finanzierbar. Das weiß er auch. Somit kann er nur wollen, dass diese Enteignung ohne Entschädigung der Aktionäre erfolgen soll. Auf demokratischem Wege ist derartiges noch nie geschehen. Vielmehr geht das nur im Wege der Revolution. Eine solche Revolution kann auch nur mit Gewalt durchgesetzt werden. Das bedeutet Bürgerkrieg.

Mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt verdienen, sei kein „legitimes Geschäfsmodell“

Auch private Vermietungen solle es im „Optimalfall“ nicht mehr geben. Kühnert bekennt sich zu einem sozialistischen Wohnungsmodell. Dies sei auch mit dem derzeitigen privaten Wohnungsmarkt nicht vereinbar. Seine moralische Bewertung der derzeitigen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird deutlich, wenn er in diesem Zusammenhang erklärt: „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu verdienen“. Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.

Also will Kühnert weitergehend als die Berliner SPD, die Grünen und ihre Sympathisanten in den Medien nicht nur die großen Wohnungsunternehmen enteignen, sondern das Privateigentum an Wohnraum vollständig abschaffen. Auch hier gilt zur finanziellen Seite, was ich oben zur Enteignung der Industrieunternehmen gesagt habe. Unbezahlbar und daher nur entschädigungslos durchführbar. Das bedeutet also auch, dass Leute, die sich als Ergänzung zu ihrer Altersrente ein oder zwei Eigentumswohnungen zwecks Vermietung angeschafft haben, diese entschädigungslos an den Staat Kühnert‘schen Zuschnitts abzugeben haben. Auch das kann nur im Wege der Revolution, also des Bürgerkrieges, durchgesetzt werden.

Die Sozis und ihr ewiger Traum vom „demokratischen Sozialismus“, der noch niemals auf diesem Planeten irgendwo klappte

Kühnert distanziert sich von bisherigen Formen des Staatssozialismus wie in der DDR. In solchen Modellen habe es meistens einen eklatanten Mangel an demokratischer Mitbestimmung gegeben. Aus seiner Sicht sei dagegen „demokratischer Sozialismus“ ein untrennbares Begriffspaar. Sozialismus sei kein autoritäres Konzept.

Da kommt nun der linke Chaot zum Vorschein. Wenn schon sozialistische Gesellschaftsordnungen wie in der DDR, in der doch alles kollektiviert war, in der die Arbeiter und Bauern den kollektiven Besitz gemeinschaftlich verwalteten, wenn schon das nicht den Vorstellungen des Herrn Kühnert über demokratische Mitbestimmung entspricht, dann kann als Modell doch wohl nur das Chaos studentischer Gremien und Vollversammlungen in Frage kommen. Da geht es wirklich absolut antiautoritär zu, und vor lauter Mitbestimmung wird am Ende gar nichts bestimmt. Das ist die Welt, aus der Kühnert kommt.

Der Verfassungsschutz sollte schon mal eine Akte Kühnert anlegen

Man könnte mit einem Achselzucken über dieses Geschwafel hinweggehen. Typisch linksradikaler Student eben. Doch der Mann ist nun einmal Vorsitzender der Jugendorganisation der SPD. Nicht selten haben diese Leute später wichtige Partei- und Staatsämter bekleidet. Ich denke an Hans-Jürgen Wischnewski, Holger Börner, Gerhard Schröder und die derzeitige Parteivorsitzende Andrea Nahles. Es ist also keineswegs bedeutungslos, welches Weltbild der Juso-Vorsitzende propagiert. Vielmehr muss man leider annehmen, dass diese Gedanken gute Chancen haben, sich in sehr vielen, hoffentlich nicht den meisten, Köpfen seiner Genossen festzusetzen.

Allerdings kann man ja wählen. Und nach einem Hofpoeten der Partei Kühnerts gilt: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“. Dennoch sollte Herr Haldenwang schon mal vorsorglich eine Akte Kevin Kühnert anlegen lassen. Beim Beobachten von Politikern ist er ja flott. Hier allerdings garantiert nicht. Wetten?

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors und erscheint hier mit seiner freundlichen Genehmigung.

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Zum Autor: Rainer Thesen, Jg. 1946, wurde nach dem Abitur zunächst Soldat auf Zeit und Reserveoffizier. An der Ludwig-Maximilians-Universität zu München studierte er Rechts- und Staatswissenschaften, legte das erste und zweite Staatsexamen ab und trat dann 1976 in eine Nürnberger Anwaltskanzlei ein. Seither ist er als Rechtsanwalt in Nürnberg tätig und absolvierte eine Reihe von Wehrübungen und Dienstlichen Veranstaltungen, zumeist in Führungsverwendungen. Seit 1997 ist sein Dienstgrad Oberst der Reserve.

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Titelbild: ntv-YouTube-Screenshot

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