Reaktionen auf Kevin Kühnerts irre, menschenrechts- und verfassungsfeindlichen Ziele

Von Jürgen Fritz, Fr. 03. Mai 2019

Ich persönlich glaube, dass vielen gar nicht bewusst ist, in welch großer Gefahr wir uns befinden, dass die Linksradikalen, Linksextremisten und Linksfaschisten das Ruder endgültig übernehmen. Viele meinen wohl, viel schlimmer könnte es nicht mehr kommen. Aber was Kevin Kühnert diese Tage vom Stapel gelassen hat, ist keine Einzelmeinung, so denken viele Millionen. Und die Gefahr einer grün-rot-dunkelroten Demokratur steigt. In der gestern veröffentlichten Infratest dimap-Umfrage klettert GRR auf 47 Prozent. Ihnen würde damit, wegen der ca. 4 Prozent für Sonstige, nur noch ein Punkt zur Mehrheit fehlen. Hier einige sehr aufschlussreiche Kommentare zu Kühnerts Kapitalismusüberwindungs- und Sozialismusphantasien.

Bürgerliche, wacht endlich auf!

Katja Kipping, die Linke-Parteivorsitzende, auf Twitter:

„Interessanter als die Aussagen von Kevin Kühnert zur Eigentumsfrage sind die hysterischen Reaktionen drauf. Die Marktradikalen spüren wohl, dass sich Stimmung zu ihren Ungunsten entwickelt. Es gibt eine neue Dynamik für mehr Wehrhaftkeit gegen reine Profitgier.“

Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, auf Twitter:

„Ziemlich verrückt, dass sich so viele nicht mehr vorstellen können, dass ein Betrieb auch den Menschen gehören könnte, die dort arbeiten. Wir brauchen mehr langfristige Diskussionen darüber, wie wir eigentlich leben wollen. Und wir brauchen weniger Schnappatmung.“

Ralf Stegner, SPD:

„Mir ist ein Juso-Vorsitzender, der links von der SPD ist, deutlich lieber als ein Vorsitzender der Jungen Union, der von ‚Gleichschaltung‘ redet, wenn wir humanitäre Flüchtlingspolitik ansprechen.“

Markus Feldenkirchen, Der Spiegel, auf Twitter:

„Die Lage am Donnerstag: @KuehniKev verschreckt das Bürgertum. Die Sache ist nur, dass der demokratische Sozialismus das erklärte Ziel der Jusos ist. Sonst könnten sie sich gleich „Junge Neoliberale“ nennen.“

Ulf Pschardt, Chefredakteur der WELT, schreibt gestern Abend:

Bürgerliche, wacht endlich auf! – Kevin Kühnert ist ein kluger junger Mann, der keine illegalen Substanzen raucht, wenn er ein Interview gibt. Der Juso-Chef ist einer der Besten seiner Partei, und er gehört jenem Teil der SPD an, die einen Politikwechsel will. Das klingt freundlich, meint aber eine rot-rot-grüne Koalition im Bund, die das Land und die Gesellschaft nachhaltig umpflügen würde.“

Freiheit oder Sozialismus

Don Alphonso auf Twitter:

„Was die Wohnungsideen von Kühnert angeht: Es gibt 4 Mio Kleinvermieter mit 16 Mio Mietwohnungen in Deutschland. Öffentliche Einrichtungen haben dafür schlichtweg nicht die nötigen Verwaltungs- und Instandshaltungskapazitäten – wie schon in der DDR.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann auf Twitter:

„Die SPD als Mischkonzern mit angeschlossener Parteizentrale funktioniert grundsätzlich auch ohne Wähler. Der Genosse Kevin Kühnert sollte im eigenen Laden mit der Enteignung beginnen. Mehr als eine Zeitung braucht keine Partei.“

Linda Teuteberg, die neue FDP-Generalsekretärin auf Twitter:

„Freiheit oder Sozialismus: Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft verteidigen.“

Carsten Maschmeyer auf Twitter:

„Wohnen ist Menschenrecht. Laut Kühnert darf also keiner Geld mit Immobilien verdienen. Essen ist Menschenrecht. Müssen jetzt alle Restaurants und Supermärkte enteignet werden? @KuehniKev, wie wärs mit einem Nachhilfekurs in Wirtschaft? Bildung ist schließlich auch Menschenrecht.“

Hans-Peter Friedrich, CSU, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, auf Twitter:

„Warum regen sich alle auf? Wenn einer nichts gelernt hat, nichts kann und nichts arbeiten will, dann muss er doch für Enteignung sein, wenn er zu etwas kommen will.“

Politische Hirngespinste, bei deren versuchter Umsetzung locker 100 Millionen Menschen draufgegangen sind

Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AfD-Berlin, auf Twitter:

„Die große Hoffnung der SPD, Studienabbrecher und Callcenter-Mitarbeiter Kühnert, schwelgt in Kommunismus- und Enteignungsphantasien. Bei solch drittklassigem Personal ist der Niedergang der ehemaligen Volkspartei SPD nicht mehr aufzuhalten.“

Dr. Alexander Will auf Twitter:

»„Utopien“? Nein. Politische Hirngespinste, bei deren versuchter Umsetzung locker 100 Mio. Menschen draufgegangen sind.«

Olaf Gersemann, Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen bei der WELT, schreibt auf Twitter:

„Was die vielen Kühnert-Verharmloser unter den Journalistenkollegen gerade lieber ignorieren: Wenn der Sozialismus kommt, gehört die Pressefreiheit zu den ersten, die gehen. Vgl. etwa das Tabelleende im aktuellen Pressefreiheits-Ranking von Reporters without Borders.“ 

Joachim Steinhöfel auf Twitter:

„Kevin Kühnert will u.a. BMW verstaatlichen. KK, aus einer Beamtenfamilie, ist hochqualifiziert. Ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Berlin brach er ab und arbeitete anschließend dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter.“

Die zutiefst erschreckende, sozialistische Sehnsucht nach einer DDR 2.0

Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender, auf Facebook:

»Was aber nun der zum Nachwuchsstar hochgejubelte Chef der Jusos, Kevin Kühnert, in einem Interview mit der „Zeit“ vom Stapel ließ, ist nicht einfach nur durch den Verlust des gesunden Menschenverstands zu erklären – nein, es ist die zutiefst erschreckende, sozialistische Sehnsucht nach einer Art DDR 2.0. 

Dieser – wie könnte es anders sein – Studienabbrecher hat nichts, aber auch gar nichts davon verstanden, wie Wirtschaft funktioniert. Er stellt allen Ernstes die Frage, wieso es Menschen gibt, denen ein Unternehmen exklusiv gehört – nun, vielleicht, weil diese Menschen entweder dieses Unternehmen gegründet haben oder es später käuflich erworben haben? Beides tun Unternehmer mit der einerseits klaren und auch legitimen Absicht, Gewinne zu erzielen, aber andererseits mit der ebenso klaren Bereitschaft, mögliche Verluste vollständig selbst zu tragen! Beides gehört in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zwingend zusammen.

Wer soll denn nach Klein-Kevin bitteschön die Verluste tragen, wenn es nicht die bisherigen Eigentümer tun – etwa die Arbeitnehmer, denen er im Rahmen seiner sozialistischen Phantasien die Unternehmen übereignen möchte? Das wird dann lustig für die Arbeitnehmer, die auf einmal Unternehmer sind. Dann flattert der Belegschaft kurz vor Jahresende ein Brief ins Haus: „Liebe Arbeitnehmer, leider haben wir in diesem Jahr so viel Verlust erzielt, dass Ihr frisches Eigenkapital aus Eurem Privatvermögen nachschießen müsst, wenn das Unternehmen nicht insolvent werden soll.“ (…)

Dieser Westentaschen-Revoluzzer verdient heute seine Brötchen, wie es der Merkur-Autor Mike Schier süffisant formuliert, „hauptberuflich als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hinterbänklerin im Berliner Abgeordnetenhaus“, davor hat er nach seinem abgebrochenen Studium dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter gearbeitet, anschließend ging es flugs ins warme SPD-Umfeld. (…)

Dieser Überflieger will also nun unser deutsches Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft durch seine sozialistischen Wahnsinnspläne vollständig zertrümmern. Dabei sollte ihm ein Blick in die Geschichtsbücher reichen, um am Beispiel der vollkommen heruntergewirtschafteten sogenannten „DDR“ zu sehen, was passiert, wenn es keine echten Unternehmer gibt, sondern nur das Kühnert’sche Kollektiv. (…)

Fakt ist: Wenn dieser Kevin Kühnert die große Nachwuchshoffnung der Sozialdemokratie sein soll, dann möchte man die anderen Hoffnungsträger lieber erst gar nicht kennenlernen.«

Kevin Kühnert und die Jusos ein Fall für den Verfassungsschutz

Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, ließ in einer Pressemitteilung verlauten:

„Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träumt offensichtlich von einer Neuauflage der ‚DDR‘, wenn er Industriekonzerne kollektivieren und Privateigentum verstaatlichen will. Das Ergebnis ist bekannt und immer dasselbe: Vernichtung von Volksvermögen, Verarmung der breiten Masse und Wohlstand nur noch für die Partei-Nomenklatura. Sozialismus funktioniert nicht und führt ins Chaos, und wenn man es noch so oft damit versucht.

Kevin Kühnert ist der lebende Beweis, auf welche ideologischen Irrwege fehlende ökonomische Bildung führen kann. Dass die SPD sich selbst ins Abseits schießt, wenn sie sich solche Funktionäre leistet, ist ihre Sache. Dass der Juso-Chef für sein Herumwühlen in der miefigen Marxismus-Mottenkiste auch noch beträchtliche Zustimmung in seiner Partei findet, ist eine alarmierende Nachricht für das ganze Land.

Einen feinen Koalitionspartner haben die Unionsparteien sich da angelacht. Es ist nicht das erste Mal, dass die Jungsozialisten sich mit einer Frontalattacke auf zentrale Grundwerte und Rechtsprinzipien unserer Verfassung und Rechtsordnung hervortun. Langsam aber sicher werden Kevin Kühnert und die Jusos ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Der vorläufige Höhepunkt eines Verfallsprozesses

Und Frank Lübberding, FAZ, schreibt auf Twitter:

„Warum die SPD bei der Europawahl weiter schrumpfen wird, sollte spätestes nach dem Interview von Kühnert klar sein. Wer soll die noch wählen? Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Verfallsprozesses.“

und in seinem Artikel in der FAZ:

»Sie orientieren sich in ihrer politischen Ausrichtung an den rund zwanzig Prozent der Grünen oder am geringeren Anteil der Linken. Diese bestimmen die Agenda der Sozialdemokraten. Das kann das Beschwören des Weltuntergangs durch den Klimawandel sein oder das Lamento über die „Agenda 2010“. Sozialdemokraten singen und lamentieren mit. Ihr Problem ist: In den vergangenen zwanzig Jahren stellte die SPD stolze sechzehn Jahre lang die Bundesregierung. Damit geraten die Sozialdemokraten in eine Glaubwürdigkeitsfalle, aus der kein Weg herausführt. Schließlich ist niemand von einer Partei überzeugt, die beklagt, was sie selbst zu verantworten hat. Wie sollen Sozialdemokraten nach dem Weltuntergang argumentieren: Wir haben den zwar mit verursacht, waren aber immer dagegen? (…)

So überzeugt man keinen Wähler, sondern vertreibt sogar sein letztes Stammpersonal

Der Wohnungsmarkt wird mittelfristig Mangelverwaltung bleiben. Die Stärkung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften, verbunden mit einer Reform des Bodenrechts zur Eindämmung von Spekulationsgewinnen – das wäre klassische sozialdemokratische Politik. Das verlangt einen langen Atem und Selbstbewusstsein im Umgang mit den Kritikern. Ein früherer Parteivorsitzender handelte im Jahr 2015 anders und versprach Wohnungsbau, um auf die Sorgen der Menschen vor den Folgen unbegrenzter Einwanderung zu reagieren. Was das bedeutet und wie lange das dauern wird, sagte er nicht. Sigmar Gabriel versprach also etwas, das er nicht halten konnte – und wunderte sich anschließend über den Glaubwürdigkeitsverlust seiner Partei. (…)

Die Wähler wollen wissen, ob die Richtung stimmt. Das wissen die Sozialdemokraten aber leider selbst nicht mehr. In der Flüchtlingspolitik machen sie als Regierung alles mit, um die unkontrollierte Zuwanderung einzudämmen. In ihrer Rhetorik suggerieren sie das glatte Gegenteil. Deshalb wird selbst die Formulierung banaler Selbstverständlichkeiten zum Balanceakt: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Das war für manche Linke in der Partei schon zu viel. Deren Kernkompetenz bestand historisch schon immer darin, in der Opposition gegen die Wirklichkeit folgenlose Reden zu halten. Mit solchen Widersprüchen überzeugt man keinen Wähler, sondern vertreibt sogar sein letztes Stammpersonal.«

Über 20 Prozent glauben, dass Kevin Kühnerts Sozialismusideen der SPD nicht schaden, sondern nutzen werden

Nun würde man doch meinen, dass Kühnert mit solchen Massenenteigungs- und Kaptialismuszerstörungsphanatasien der SPD schwersten Schaden zugefügt habe. Das ist jedoch nicht ausgemacht, was wiederum zeigen dürfte, wie tief unser Land längst in Richtung einer DDR 2.0 steuert.

„Denken Sie die Idee von Kevin Kühnert, die Verteilung von Unternehmensprofiten demokratisch zu kontrollieren, wird der SPD eher nutzen oder schaden?“fragt Civey in einer aktuellen Umfrage. Nun ist die Fragestellung natürlich schon manipulativ, weil von „demokratischer Kontrolle“ und nicht von „sozialistischer Enteignung“ die Rede ist. Wenn andere „demokratisch“ über Ihr Eigentum bestimmen, dann ist das aber natürlich nichts anderes als eine Enteignung, mithin ein schwerer Menschenrechtsverstoß (Art. 17 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung). Gleichwohl sind die Antworten der über 16.000 Umfrageteilnehmer doch sehr interessant:

  • ca. 21 Prozent glauben, dass Kühnerts Ideen der SPD eher oder sogar eindeutig nutzen werden
  • ca. 9 Prozent sind sich nicht sicher oder meinen weder noch (unentschieden)
  • ca. 70 Prozent glauben, dass Kühnert damit der SPD eher oder eindeutig geschadet hat.

KK

Ausblick

JFB wird die nächsten Wochen verfolgen, wie sich die Umfragewerte der SPD, die im Bundestagswahltrend bei ca. 17 Prozent steht und im EU-Wahltrend bei ca. 17,7 Prozent, verändern werden und wie sie bei der EU-Wahl am 26. Mai abschneiden wird. Sollten diese Äußerungen eines wichtigen SPD-Politikers (Juso-Vorsitzender) keine negative Auswirkungen haben, würde das ein mehr als schlimmes Licht auf unser Land werfen.

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Titelbild: ntv-YouTube-Screenshot

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