Vergewaltigte Schülerin: Viele Fragen an Münchens OB Dieter Reiter

Von Jürgen Fritz, So. 27. Okt 2019, Titelbild: münchen.tv-Screenshot

Eine Schülerin wird in München auf dem Nachhauseweg von der 18.jetzt-Party, zu der sie von der Stadt eingeladen wurde, noch in der Nähe des Rathauses mutmaßlich von einem 29-jährigen Afghanen brutal vergewaltigt. Drei Jahre zuvor wurden just auf dieser Party etliche junge Frauen sogar im Rathaus selbst von „Flüchtlingen“ sexuell belästigt, begrapscht und genötigt. Etwa zehn junge Männer mussten sogar rausgeworfen werden. Aber der OB informierte nicht einmal die Münchner Bürgermeister, was sich zugetragen hatte. All dies wirft etliche Fragen auf, wie es in München eigentlich um die Sicherheit junger deutscher Frauen bestellt ist.

Reiter, die Erste

Seit Mai 2014 ist Dieter Reiter (SPD) als Nachfolger von Christian Ude Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt München. Dabei war der Genosse schon 2013 in heftige Kritik geraten. Reiter hatte als Wirtschaftsreferent eine vom FC Bayern München ausgesprochene Reiseeinladung im Wert von mehreren Tausend (!) Euro zum Champions-League-Finale im Mai 2013 im Wembley-Stadion angenommen. Die Einladung beinhaltete den Eintritt zum Stadion sowie Flug, Übernachtung und Rahmenprogramm. Nach den städtischen Richtlinien dürfen Beschäftigte der Landeshauptstadt München genehmigungsfrei aber nur Geschenke im Gegenwert von maximal 15 Euro annehmen.

Josef Schmid (CSU), mahnte damals an, dass städtische Beamte sich nicht auf Flug, Eintritt, Übernachtung und Feier einladen lassen sollten. „Es darf gar nicht erst der Verdacht der Beeinflussbarkeit aufkommen“, sagte Reiters Konkurrent um den OB-Posten.

Aber auch die FDP fragte sich, wie der damalige OB Christian Ude, ebenfalls SPD, die Annahme der Einladung überhaupt genehmigen konnte. Denn diese habe gegen die Regeln für Geschenke an städtische Mitarbeiter verstoßen. FDP-Fraktionschef Michael Mattar übte heftige Kritik: „Wie kann es sein, dass der OB seinem Parteifreund und Kommunalbeamten Reiter eine London-Reise mit Flug und Übernachtung genehmigt, obwohl die Anti-Korruptionsregeln spendierte Flugtickets ausschließen und Einladungen mit Übernachtungskosten nur für offizielle Auftritte erlauben?“

Selbst Die Grünen, die in München schon mehr als 20 Jahren mit der SPD koalierten, forderten umfassende Aufklärung über die Reise. In der SPD rumorte es damals gewaltig, auch wenn sich die Partei offiziell hinter Reiter stellte. Gleichwohl wählte man Reiter dann im Ende März 2014 mit knapp 57 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister von München.

Reiter, die Zweite

Ende 2016 fiel Reiter dann erneut negativ auf. Die Stadt München hatte 18-jährige Münchner/Innen zu einer Party eingeladen, dem Rathaus-Clubbingbzw. zur „18.jetzt“-Party. Ein fröhlicher Abend hatte es werden sollen für die Jung- und Neuwähler. Ob man solche Gelegenheiten auch dazu nutzt, deutschstämmige Mädchen respektive junge Frauen mit jungen männlichen Immigranten aus fremden Kulturkreisen zu verkuppeln oder ihnen Ängste vor diesen zu nehmen, sei dahingestellt.

Jedenfalls endete das „Clubbing“ damit, dass gleich mehrere junge Frauen sexuell bedrängt wurden. Bei den Tätern handeltes es sich mutmaßlich um sogenannte „Flüchtlinge“, sprich Immigranten. Die Vorfälle wurden jedoch erst Wochen später bekannt. Eine 18-jährige Studentin gab gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ an, dass sie und zwei Freundinnen während der Party immer wieder von jungen Männern aggressiv angetanzt worden seien, die sie einer Gruppe von eingeladenen Flüchtlingen zuordnen. Ein „Nein“ habe nicht geholfen – nur die Flucht in einen anderen Bereich der Rathaus-Party.

In den oberen Etagen wurden drei Mädchen von jungen Männern aggressiv angetanzt. Kein Wegdrehen, kein klares „Nein“, habe geholfen. Und so sei es nicht nur diesen drei jungen Frauen ergangen. Also haben sich die drei weiter nach unten begeben. Und da kam es noch schlimmer. Fünf junge Männer standen davor, quatschten sie an, sie sollten mit ihnen in einen leeren Saal kommen. Wieder habe das kare „Nein!“ nichts gebracht. Dann habe einer der jungen Männer ein Mädchen sogar gepackt, ein zweiter ein anderes Mädchen, um sie mit Gewalt in den Raum zu zerren. Dann endlich gingen drei Security-Mitarbeiter dazwischen und warfen die jungen Männer raus.

Einem andere Gast erging es aber sogar noch schlimmer. Ein 18 Jahre altes Mädchen wurde von einem angeblichen Gleichaltrigen aus Syrien attackiert. Dieser begrapschte sie brutal und versuchte ihr mit Gewalt einen Zungenkuss zu geben. Doch die junge Frau wehrte sich vehement. Die Polizei nahm den Immigranten vorläufig fest. Er wurde wegen sexueller Nötigung angezeigt, später aber wieder entlassen. Insgesamt mussten etwa zehn junge Männer des Hauses verwiesen werden!

Zwei Gäste gerieten vor dem Rathaus in Streit. Die Polizei aber behauptete, dass es in München keine Problematik mit „Flüchtlingen“ in Diskotheken wegen Sexualdelikten geben würde. Es gäbe auch keinen erhöhten Anteil von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund.

Dieter Reiter gab die üblichen, tausendfach gehörten Beteuerungen und Phrasen von sich: „Dass offenbar junge Männer mit Migrationshintergrund beteiligt waren, darf nicht wegdiskutiert werden, sondern muss auch benannt werden. Nicht umsonst steht Integration ganz oben auf unserer Agenda.“ Es gehe „um gegenseitigen Respekt und das Einhalten von Regeln“.

Mit dem Benennen hatte es der SPD-ler aber wohl nicht so dolle. Denn Bürgermeister Josef Schmid (CSU) übte deutliche Kritik an der Informationspolitik von Reiter. Schmid sagte, er sei „beunruhigt“: „Das Rathaus ist ein besonders symbolträchtiger Ort – ein parteiübergreifender und transparenter Umgang mit Vorfällen, die sich dort ereignen, müsste selbstverständlich sein.“ Reiter, der „nichts wegdiskutieren“ und die Dinge klar benennen wollte, hatte offensichtlich nicht einmal Münchner Bürgermeister über den Vorfall informiert.

Fraktionsvize Manuel Pretzl (CSU, seit November 2018 Zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt) erklärte daher: „Wir haben von den Vorfällen im Rathaus, die bereits vier Wochen zurückliegen, erst aus der Zeitung erfahren. Darüber sind wir sehr irritiert.“ Die CSU werde darauf drängen, dass sich möglichst schnell die Gremien mit der Aufarbeitung beschäftigen. „Die Geschehnisse müssen rückhaltlos aufgeklärt werden“, stellte Pretzl klar.

Reiter, die Dritte?

Heute vor einer Woche kam es dann sogar noch schlimmer als vor drei Jahren. In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 20. Oktober, kam wiederum eine 18-Jährige direkt von der 18.jetztParty im Rathaus. JFB berichtete ausführlich darüber. Nicht weit vom Rathaus, im Herzog-Wilhelm-Park, kam die Schülerin kurz vor 02 Uhr mit einem jungen Mann ins Gespräch, der anfangs noch ausgesprochen nett zu ihr war. Doch das sollte sich schnell ändern. Denn plötzlich fing er an, sie küssen zu wollen und ihr unter das T-Shirt zu fassen. Schließlich versuchte er sogar, ihre Hose zu öffnen. Die 18-Jährige wollte das alles aber gar nicht und reagierte dementsprechend ablehnend, zeigt ihm klar, dass sie das nicht wolle. Daraufhin schlug ihr der Mann sofort und völlig unvermittelt ins Gesicht. Doch was dann folgte, stellte alles andere weit in den Schatten.

Denn nun zog der Täter dem Mädchen die Hose mit Gewalt bis zu den Knien herunter. Anschließend vergewaltigte er die Schülerin. Die dabei ausgeübte Gewalt war so heftig, dass 18-Jährige vor Schmerzen laut aufschrie. Jetzt wurden endlich Passanten auf das Verbrechen aufmerksam. Daraufhin ergriff der Täter die Flucht. Die Zeugen alarmierten dann wenig später Polizei und Rettungsdienst. Die junge Frau wurde mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert. Bei dem dringend Tatverdächtigen handelt es sich um einen angeblich 29-jährigen Afghanen.

Petr Bystron, der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Bayern und jetzige AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, stellt daher folgende Fragen:

  1. Wurden auch diesmal Asylbewerber eingeladen (zu der 18.jetzt“Party, JFB) ?
  2. Falls ja, warum wurden Menschen auf eine Party für erstwählende Münchener Bürger eingeladen, die weder Münchener Bürger noch Erstwähler sind?!
  3. War der Tatverdächtige unter den Eingeladenen, oder gehörte er zu deren Umkreis?
  4. Gegen den Afghanen läuft bereits ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs, des Weiteren ist er wegen Drogendelikten polizeibekannt. Wieso wurde dieser Intensivstraftäter nicht längst abgeschoben?
  5. Und ganz grundsätzlich: Welche Schlüsse für die Sicherheit hat Oberbürgermeister Dieter Reiter seit dem ungeheuerlichen Vorfällen vor drei Jahren gezogen?
  6. Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, damit sich besagte Übergriffe nicht wiederholen?
  7. Wie will die Stadt München die Sicherheit ihrer Bürger garantieren, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, ihren jugendlichen Partygästen eine sichere Heimfahrt zu gewährleisten?

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