Merz greift Merkel frontal an, legt sie sich förmlich zurecht

Von Jürgen Fritz, Di. 29. Okt 2019, Titelbild: ZDF-Screenshot

Dieses Interview, diese Worte haben es in sich. Mit solch einer Klarheit hat wohl selten ein führender CDU-Politiker die Kanzlerin attackiert. Im Grunde sagt Friedrich Merz nach der Thüringenwahl: Merkel muss weg! Und er begründet dies vorzüglich mit einer Treffsicherheit der Analyse und einer Wortwahl, wie man es viel besser kaum machen kann.

Merz‘ Frontalangriff auf die Kanzlerin

„Diese Wahl in Thüringen war eine Mischung aus Amtsbonus für Bodo Ramelow und großem Misstrauensvotum gegenüber der sogenannten Großen Koalition in Berlin“, konstatiert Friedrich Merz gleich zu Beginn im Interview mit dem ZDF. Und schon die Formulierung „der sogenannten Großen Koalition in Berlin“ zeigt, was er von dieser hält. Er habe das in vielen Veranstaltungen dort gemerkt. Es gebe „wirklich großen Unmut über CDU und SPD. In Ostdeutschland ganz besonders, aber … auch in Deutschland insgesamt.“ Diese Regierung werde „halt abgestraft bei solchen Landtagswahlen“.

Hier deutet sich schon an, zu welch einem Frontalangriff Merz ansetzt und wie er sich positioniert. Das vermag derzeit, auch das muss man wohl konzedieren, kein anderer so wie er. Dabei nimmt Merz die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, gegen die er die Stichwahl um den Parteivorsitz letzten Dezember hauchdünn mit 48,25 zu 51,75 Prozent verlor und die seither, so muss man von außen konstatieren, ein geradezu jämmerliches Bild abgibt, durchaus in Schutz. Die ZDF-Reporterin fragt immer wieder nach ihrer Rolle für die schlechte Performance der CDU, doch Merz sagt sehr deutlich, wo er die Hauptschuldige sieht:

Die Parteivorsitzende habe dabei „kaum eine negative Rolle gespielt.“ Dies ist natürlich nicht wahr, aber Merz will hier offenbar keinen Angriff auf Kramp-Karrenbauer starten, was politisch in seiner Situation auch äußerst unklug wäre. Stattdessen geht er die Kanzlerin frontal an und das in einer Heftigkeit, die mehr als ungewöhnlich ist.

Ganz überwiegend stehe „die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik“. Und von ihr werde „etwas erwartet, was eigentlich jeder Staatsbürger in diesem Land erwarten kann, nämlich politische Führung und klare Aussagen.“ Wumm, das hat gesessen! Denn was Merz hier sagt bedeutet schlicht: Die Kanzlerin übernimmt keine politische Führung, was aber ihre Aufgabe ist, Stichwort: Richtlinienkompetenz. Und sie lässt auch „klare Ansagen“ vermissen. Damit trifft Merz natürlich ins Schwarze.

Die CDU sollte grundsätzlich nicht mit der Linkspartei oder der AfD zusammenarbeiten, aber Gespräche lehnt man nicht ab

Und er wird auch sogleich ganz konkret und nennt ein Beispiel: Seit Monaten diskutiere „diese Koalition über die Grundrente“, komme aber „zu keinem Ergebnis“. Da gebe es einen Koalitionsvertrag, in welchem ausdrücklich stehe: „Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Warum macht diese Koalition das nicht endlich – und macht hier offensichtlich immer weitere Zugeständnisse an die SPD?“ Dies helfe aber niemandem, weder der SPD noch der CDU.

Dass Mike Mohring die Einladung eines amtierenden Ministerpräsidenten annehme zu einem Gespräch, sei für ihn selbstverständlich. Eine ganz andere Frage sei aber, ob daraus in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit werden könne. Da habe er ganz große Vorbehalte. Eine Koalition mit der Linkspartei käme aus seiner Sicht überhaupt nicht in Frage. Gleichwohl brauche Mike Mohring hier sicherlich keine Ratschläge von außen, wie er dieser schweren Verantwortung, die er jetzt in Thüringen trage, gerecht wird. Das müsse man schon ihm überlassen, dass er auslotet, was geht und was nicht geht.

Die CDU sollte grundsätzlich nicht mit der Linkspartei oder der AfD zusammenarbeiten. Aber wenn eine solche Situation eingetreten ist, dass in der politischen Mitte es selbst rechnerisch gar keine Möglichkeit mehr gibt für eine Mehrheit, dann müsse man zumindest mal mit dem gewählten Amtsinhaber reden dürfen, wie das Land jetzt geführt werden könne.

Diese Art des Regierens kann nicht nochmal zwei Jahre fortgeführt werden

Als die Reporterin ihn erneut auf die Rolle und die Verantwortung der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer anspricht, wehrt Merz wieder ab und holt jetzt zu einem fulminanten Schlag gegen Merkel aus, der sich gewaschen hat: „Wir sind in einer ganz schwierigen Situation.“ Das hänge aber „vor allem damit zusammen, dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt.Das sei der Hauptkritikpunkt, den er wahrnehme und auch teile. Und dann wörtlich:

Das kann so nicht weitergehen! Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode, bis Ende 2021. Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme des Landes zu groß. Dafür sind aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß. Das kann sich Deutschland, das kann sich aber auch Europa nicht leisten.“

Damit dürfte Merz aussprechen, was viele in der Union lange schon denken. Im Cicero, der morgen erscheint, stößt Roland Koch ins gleiche Horn: „Mangel an politischer Führung“, wirft Hessens Ex-Ministerpräsident Merkel in einem mehrseitigen Aufsatz vor. Er beklagt die ihr praktizierte Ausrichtung der Politik an Meinungsumfrage: „Hätte Kohl seine Entscheidungen von Meinungsumfragen abhängig gemacht, hätte er nichts bewirkt.“

Diesen Punkt kritisiere ich ja seit Jahren, dass Merkel, die Meisterin der Moderation, geistig nicht in der Lage ist, langfristige politische Führung zu übernehmen und vorauszudenken. Stattdessen watschelt sie der breiten Masse, zuletzt immer mehr den Grünen hinterher und lässt diese die Themen setzen, zeigt sich als völlig unfähig, dem etwas entgegenzusetzen. Dass auch Kramp-Karrenbauer dazu nicht fähig ist, ja auf Grund ihrer Ungeschicklichkeit sogar noch viel weniger als Merkel, sich bisweilen sogar noch lächerlich macht, steht auf einem anderen Blatt.

Auf dem Parteitag im November müssen Konsequenzen gezogen werden

Als die ZDF-Journalisten das Problem Kramp-Karrenbauer dann zum dritten Mal anspricht, ob sie denn die Richtige sei, um aus diesem Chaos herauszuführen, reagiert Merz wieder sehr geschickt. Natürlich hat die Fragestellerin damit absolut Recht, denn Merkel wird wohl in absehbarer Zeit Vergangenheit sein und es wird sich die Frage stellen, wer Deutschland in die Zukunft führen kann nach diesen desaströsen letzten Jahren. Friedrich Merz ist aber a) so schlau, diesen Ball nicht aufzunehmen, denn AKK wurde im Dezember von 51,75 Prozent der CDU-Delegierten gewählt und Merz braucht diese AKK-Anhänger, wenn er die Führung übernehmen möchte. Und b) ist er auch so loyal und so stilvoll, Kramp-Karrenbauer, mit der er vielleicht ja auch noch viele Jahre vertrauensvoll zusammenarbeiten möchte, sie dann vielleicht unter ihm als Ministerin, nicht das Messer in den Rücken zu rammen.

c) Dass AKK bald schon kippen wird, weiß Merz und wissen wohl fast alle feinen Beobachter des Geschehens ohnehin, so dass also auch gar keine Notwendigkeit besteht, sie in dieser Schwächephase auch noch zu attackieren. Nein, das wäre billig und nun zeigt sich Merz ganz als Profi und greift gezielt die aus seiner Sicht primär Verantwortliche an, diejenige, welche die CDU über viele, viele Jahre in diesen katastrophalen Zustand (von 43 auf 28 Prozent bundesweit innerhalb von vier Jahren) geführt hat, vor allem aber auch das Land und die deutsche Gesellschaft, die tiefer gespalten ist als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik.

„Wir haben Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag im letzten Jahr gewählt. Ich habe ihr meine Unterstützung zugesagt, dazu stehe ich. Und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten. Wir müssen das intern miteinander besprechen, auf dem Parteitag in Leipzig (am 22./23. November) offen ausdiskutieren und dann wird es hoffentlich Konsequenzen geben.

„Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht, daran muss sich etwas ändern“

Und auf die vierte Nachfrage zur Parteivorsitzenden bleibt Merz dabei:

„Die Entscheidungen sind getroffen. (…) Ich steht dazu, wie ich das vor einem Jahr gesagt habe. Daran hat sich nichts geändert. Wissen Sie, da sind wir Westfalen ziemlich stur. Wenn wir einmal etwas zugesagt haben, dann halten wir uns daran.“

Und auf die fünfte Nachfrage in Richtung AKK:

„Noch einmal, Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht die Einzige, die im Mittelpunkt der Kritik zu stehen hat, sondern es gibt auch andere.“

Sodann macht Merz seine Angriffsrichtung überdeutlich, deutlicher geht es schon gar nicht mehr:

Und das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht. Und daran muss sich etwas ändern.“

Das ZDF-Interview

Es kann nur einen Unions-Kanzlerkandidaten und nur einen neuen Kanzler geben: Friedrich Merz

In aller Bescheidenheit darf ich darauf hinweisen, dass ich einer der ersten in Deutschland war, der bereits Anfang Dezember 2017 darauf hinwies, dass Merz der Richtige wäre für das Amt des Bundeskanzlers.

Inzwischen sehen das übrigens ca. 77 Prozent der Deutschen so, wie eine aktuelle Befragung der BILD zeigt, an der bereits über 223.000 Personen teilgenommen haben: „Wer soll Kanzlerkandidat/in der Union werden?“ Hier das aktuelle Zwischenergebnis nach 223.110 Teilnehmern:

  1. Friedrich Merz: 77 %
  2. Markus Söder: 10 %
  3. Armin Laschet: 6 %
  4. Jens Spahn: 5 %
  5. Annegret Kramp-Karrenbauer: 2 %

BILD-Umfrage

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