Von Jürgen Fritz, Fr. 06. Dez 2019, Titelbild: WELT-Screenshot

Die neue SPD-Führung, Walter-Borjans und Esken, gnadenlose Sozialisten in Reinform oder, wie manche meinen, Kevin Kühnerts trojanisches Pferd, hat bereits einen ausgefeilten Plan, wie sie die SPD aus dem Tief führen wollen: den deutschen Schuldenberg jedes Jahr noch weiter erhöhen, investieren, die Wirtschaft so ankurbeln und den Wählern rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen den ein oder anderen Euro zusätzlich zukommen lassen, natürlich auf Kosten der Kinder, denen diese zusätzlichen Schulden dann irgendwann vermacht werden. Aber die können ja jetzt noch nicht wählen. Das muss man natürlich ausnutzen.

Walter-Borjans, der Schuldenkönig aus NRW

In seinen sieben Jahren als NRW-Finanzminister legte Norbert Walter-Borjans übrigens trotz sprudelnder Einnahmen reihenweise verfassungswidrige Haushaltspläne vor, wollte so hohe neue Schulden auf das ohnehin schon stark verschuldete Bundesland oben drauf packen, dass sogar das Verfassungsgericht einschreiten musste, weil die Neuverschuldungen trotz der hohen Einnahmen noch höher waren als die Investitionen. Außerdem wollte er den Kunstschatz der WestLB, also eine staatliche Kunstsammlung verscherbeln, um sie schnell zu Geld zu machen. Diesen Privatisierungsplan mussten ausgerechnet CDU und FDP stoppen!

Während Walter-Borjans sich als großer Steuersünderjäger profilierte, indem er illegal beschaffte Datensätze aus der Schweiz aufkaufte und damit viel Geld in den NRW-Haushalt reinholte, saß er zugleich im Aufsichtsrat der WestLB. Später flog auf, dass eben jene WestLB unter seiner Aufsicht dubiose Geschäfte in allen wichtigen Steueroasen der Welt betrieb.

Vor allem aber wollen Walter-Borjans, Esken, Kühnert und viele SPD-ler mit ihnen, den deutschen Schuldenberg trotz hoher Einnahmen und trotz historisch einmalig niedriger Zinsen wieder anwachsen lassen. Doch warum sind solche immens hohen Schulden ein Problem, wenn doch die EZB die Zinsen künstlich unten hält?

Warum hohe Staatsschulden so gefährlich sind

Das Problem mit den immer weiter steigenden Staatsschulden dürfte sein, dass das System irgendwann kollabieren wird, siehe Griechenland. Weshalb steigt diese Gefahr immer mehr, je höher sich die Schulden auftürmen? Weil ab einem bestimmten Punkt kaum noch einer bereit ist, noch weitere Kredite zu geben, es sei denn ein anderer haftet dafür, so wie Deutschland und andere für die griechischen Schulden haften. Wenn aber die ganze EU kollabiert, gibt es kein Meta-Deutschland, dass uns zur Rettung eilen und nicht 10 bis 11 Millionen Griechen, sondern über 510 Millionen EU-Bürger auffangen könnte. Wer sollte das sein? Und wer sollte für uns haften?

Zugleich passiert folgendes, wenn A für B ständig die Haftung übernimmt, B sich aber verbietet, dass A dafür in den Haushalt von B mit reinredet, dann wird B quasi belohnt, wenn es Geld an seine Bürger verschenkt, zum Beispiel indem es die Renten immer weiter erhöht und immer früher einsetzen lässt, oder die Sozialhilfe und die Beamtengehälter immer weiter erhöht und immer mehr Menschen in den öffentlichen Dienst einstellt, diesen maßlos aufbläht.

Also wird eine solche Regierung in B, die ständig Geschenke macht, die nicht gedeckt sind und für die das Land A haften muss, von den Bürgern in B gewählt, während A, wenn es sich bemüht, solide zu wirtschaften, die Renten und Sozialtransfers für die eigene Bevölkerung kürzen muss, um für B zahlen und haften zu können. Würde nun aber Land A das System von B, also Geld zu verschenken, das gar nicht da ist, sprich immer mehr Schulden aufzutürmen, übernehmen, bräche das ganze System zusammen, weil niemand da ist, der A halten könnte. Es käme zum Kollabieren des Systems.

Wie lange Wohlstandsphasen in den Realitätsverlust führen

So einen Kollaps können sich viele bei uns gar nicht mehr vorstellen, da sie es noch nie selbst mitgemacht haben. Generell können sich die meisten Menschen in der Regel nur vorstellen, was sie schon mal selbst erlebt haben oder zumindest von ihren Eltern oder Großeltern erzählt bekommen, die das noch voll gegenwärtig haben. Die Bevölkerung in den Ostblockstaaten konnte sich bis 1989 auch nicht vorstellen, dass die gesamte Zweite Welt innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen könnte.

In den ersten Jahrzehnten nach 1945 wussten die Deutschen alle noch, wie das ist, wenn es zu einem Totalzusammenbruch kommt. Das machte sie vorsichtig, fleißig und dankbar. Aber dieses Wissen ging im Laufe der Jahrzehnte und der Wohlstandsgenerationen, die in diese ökonomische Sorglosigkeit hineingeboren wurden und niemals anderes kennen lernten, ohne es selbst aufgebaut zu haben, immer mehr verloren, damit auch die Dankbarkeit.

Mit der Zeit nimmt man alles für selbstverständlich, weil man ja bei sich im Lande nichts anderes kennt und sich einfach nicht vorstellen kann, dass hier, mitten in Europa, mal völlig andere Zustände herrschen könnten. Das wiederum führte zum Abbau jeglicher natürlicher Vorsicht, zum grenzenlosen Überdehnen des Sozialsystems, zu maßloser Verschuldung und zu völligem Realitätsverlust.

Thilo Sarrazin über seine beiden Parteikollegen

„Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Sarrazin der RTL/n-tv Redaktion. „Diejenigen, die ihn unmittelbar dabei sehen konnten, zum Beispiel seine Beamten, hielten und halten ihn für einen maximalen Versager.“

Saskia Esken habe ihr höchstes Amt als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats von Baden-Württemberg gehabt, „wo sie es als ihre Aufgabe ansah, den zuständigen sozialdemokratischen Kultusminister maximal zu ärgern. Das war alles, was sie bisher führungsmäßig erfahren hat“, so der ehemalige Finanzsenator im Berliner Senat. Thilo Sarrazin hält die designierten SPD-Vorsitzenden „sowohl von ihrer Erfahrung her, als auch von ihren Einstellungen her, wie von ihren Fähigkeiten her für weit überfordert“ hält.

Der Bestsellerautor sieht in der Führung der Partei in den letzten Jahrzehnten „einen ständigen, kontinuierlichen geistigen Abstieg“. Die Qualität einer Partei zeige sich nicht daran, wen sie in ihren Reihen habe, „sondern wen sie nach vorne stellt. Wenn eine Partei diejenigen, die es nicht können, nach vorne stellt, dann hat sie ein großes inneres Problem“, so Sarrazin.

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