Thüringen: Björn Höcke tritt bei Ministerpräsidentenwahl gegen Bodo Ramelow an

Von Jürgen Fritz, Mo. 02. Mär 2020, Titelbild: ZDF- und DW-Screenshot

Björn Höcke wird bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch in Thüringen gegen den Kandidaten von Dunkelrot-Rot-Grün Bodo Ramelow (Die Linke) antreten. CDU und FDP haben keinen Kandidaten benannt. Lesen Sie hier, was die AfD mit diesem erneuten taktischen Manöver bezweckt.

AfD setzt CDU und FDP unter Druck

Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion,, bezeichnete die Kandidatur Höckes als „demokratische Selbstverständlichkeit“. Sie entspreche dem parlamentarischen Brauch. Ferner schreibt Braga in der Pressemitteilung der AfD-Fraktion. Sämtliche Angebote der AfD »für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit« im Thüringer Landtag und für eine Beendigung von Rot-Rot-Grün seien von CDU und FDP ausgeschlagen worden, erklärte Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

„Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen. CDU und FDP hätten ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen.“ – Torben Braga per Pressemitteilung

Höcke gilt als der führende Kopf des rechtsnationalen respektive völkischen Flügels innerhalb der AfD. Der Flügel steht im Verdacht, mindestens eine Nähe zu rechtsextremischem Gedankengut zu pflegen. Vom Verfassungsschutz wurde er als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft und gilt als Sammelbecken rechtsradikaler Kräfte innerhalb der Partei und als Hausmacht des Vorsitzenden der AfD Thüringen Björn Höcke.

Dunkelrot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen

Die Landtagswahl Ende Oktober 2019 endete wie folgt:

Endgültiges Ergebnis

Die 90 Sitze im Thüringer Landtag verteilten sich danach wie folgt:

  1. LINKE: 29 (+ 1)
  2. AfD: 22 (+ 11)
  3. CDU: 21 (– 13)
  4. SPD: 8 (– 4)
  5. GRÜNE: 5 (– 1)
  6. FDP: 5 (+ 5)

Sitzverteilung

Für eine Mehrheit im Landtag sind 46 Mandate notwendig. Die bisherige thüringische Dunkelrot-Rot-Grün-Koalition kommt aber nur noch auf 42 Sitze, hat mithin keine Mehrheit mehr. Zur absoluten Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen notwendig ist, fehlen ihr vier Stimmen. Diese vier Stimmen können nur von der FDP, der CDU oder der AfD kommen.

Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag also vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.

CDU und FDP müssen jetzt Farbe bekennen, ob sie wirklich bereit sind, einen Sozialisten zum Regierungschef zu wählen

Durch die Aufstellung von Björn Höcke will die AfD klar machen: Wenn Höcke mindestens 22 Stimmen bekommt, dann ist relativ klar, dass im Falle einer Wahl von Ramelow keine Stimme von der AfD kam. Also müssen die Stimmen, die über 42 hinaus gehen, entweder aus der FDP oder aus den Reihen der CDU gekommen sein. Diese beiden Parteien hätten dann ein Problem, wenn jedem klar wird, dass sie einen Sozialisten zum Regierungschef gewählt haben.

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt erklärte nach seiner Wahl am Montag, seine Fraktion wolle Ramelow nicht „aktiv“ ins Amt des Ministerpräsidenten wählen. Zugleich erinnerte Voigt daran, dass Ramelow bereits bei der Wahl am 5. Februar zwei Stimmen erhielt, „die nicht aus dem rot-rot-grünen Lager“ kamen.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hatte vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen, auch bei der neuerlichen Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Ramelow zu stimmen.

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