Meuthen für Spaltung der AfD

Von Jürgen Fritz, Mi. 01. Apr 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

Im Juli 2019 hatte JFB in dem Artikel Aufspaltung in AfD und Flügel: Was alles dafür spricht dezidiert dargelegt, warum es eigentlich mehrere Parteien in der AfD sind, wie sehr diese die AfD innerlich zerreißen und was alles dafür spricht, die Partei aufzuspalten in AfD und Flügel. Genau dies scheint jetzt, acht bis neun Monate später, in der Partei-Spitze angekommen zu sein. Jörg Meuthen, der erste AfD-Bundesvorsitzende, sagte in einem heute auf Tichys Einblick veröffentlichen Interview, dass er für eine Trennung vom Flügel plädiere. Doch nunmehr stellt sich die Frage: Wie glaubhaft ist die Distanzierung vom inzwischen als verfassungsfeindlich eingestuften Höcke-Flügel jetzt noch, den man fünf Jahre duldete und den gerade Gauland und Meuthen jahrelang deckten?

Es dürfe keine Partei in der Partei geben

„Offensichtlich gibt es innerhalb der AfD Personen, die einem antipluralistischen, antiliberalen, autoritären Gesellschaftsbild eher zugeneigt sind als andere“, schrieb ich im Juli 2019. „Wie aber sollten nationalliberal Denkende mit solchen inhaltlich eine Einheit bilden können? Zwischen einem Liberalen und einem Anti-Liberalen kann es schwerlich ein Wir geben. Zweitens stellt sich rein strategisch die Frage, ob durch eine Aufspaltung in AfD und Flügel nicht wesentlich größere Wählerschichten jenseits von 13 Prozent, womit kein Blumentopf zu gewinnen ist, erreichbar sein könnten.“

Inzwischen steht die AfD im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute nicht mehr bei 13, sondern gerade noch bei 10,6 Prozent. In einem Interview mit Tichys Einblick scheint der erste Bundesvorsitzende der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen meine Analyse und Gedanken nun aufzugreifen und sich dem anzuschließen.

Die Menschen würden ihre im Laufe des Lebens entwickelten Einstellungen nicht durch Vorstandsbeschlüsse einer Partei ändern, so Meuthen. Solange diese Einstellungen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußten und mit der Programmatik der AfD übereinstimmten, seien sie in der AfD auch willkommen. Aber die Strukturen des Flügels würden nicht fortbestehen. Es dürfe keine Partei in der Partei geben, als die der Flügel sich zunehmend entwickelt habe, so der erste Bundesvorsitzende der AfD. Hier hätte definitiv Handlungsbedarf bestanden. Dabei war Meuthen selbst sogar mehrfach auf dem sogenannten Kyffhäusertreffen des Höcke-Flügels und hielt dort immer wieder Reden.

Dabei schmuste sich Meuthen selbst immer wieder an die, wie wir inzwischen wissen, verfassungsfeindliche Partei in der Partei heran

2016 habe er, als Björn Höcke ihn gefragt habe, „ganz spontan und ohne jedes Zögern zugesagt“. Er sei „gern“ bei und unter ihnen (den Anhängern des Flügels), meinte er damals. Auch 2017 nahm Meuthen am Kyffhäusertreffen teil und hielt eine Rede. Auch hier meinte er: „Ich sage es offen und ehrlich, ich habe es keine einzige Sekunde bereut, letztes Jahr hier für uns Deutsche so symbolträchtigen Ort gesprochen zu haben. Und ich freue mich aufrichtig, es heute erneut zu tun.“

Dazu muss man wissen, der Kyffhäuser (ein Synonym für das Kyffhäuserdenkmal) ist der zentrale Punkt einer Sage der Bergentrückung, in der sich der über Jahrhunderte populäre Volksglaube an die Rückkehr eines Friedenskaisers ausdrückt. Nach dieser Sage schläft in einer Höhle des Kyffhäuserbergs der Staufer-Kaiser Friedrich I. (1122 – 1190), genannt Barbarossa (italienisch für „Rotbart“), mitsamt seinen Getreuen, um eines Tages zu erwachen, das Reich zu retten und es wieder zu neuer Herrlichkeit zu führen. Während der Staufer-Kaiser schläft, wächst sein Bart um einen Steintisch.

Bis jetzt reicht der Bart der Sage nach zweimal herum und wenn die dritte Runde beendet ist, beginne das Ende der Welt. Alle hundert Jahre wache Barbarossa auf, und wenn dann noch immer Raben um den Berg kreisen, schläft er für ein weiteres Jahrhundert. Sobald er erwacht, reitet er zum Walserfeld, wo der vertrocknete Walser Birnbaum, an welchen der Kurfürst von Bayern seinen Wappenschild hängt, wieder erblüht. Dort schlägt er die letzte Schlacht zwischen Gut und Böse, welche (hoffentlich) das Gute gewinnt. Doch wenn das „Böse“ gewinnt, wird es, laut der Sage, Feuer regnen, und die Reiter der Hölle werden dem Boden entsteigen und die Seelen aller sammeln.

An diesem „symbolträchtigen Ort“ kehrte Meuthen also auch 2017 zurück und sagte: „Es ist schön, hier zu sein. Ich habe mich richtig auf diesen Tag gefreut.“

Meuthen 2018: Der Flügel ist für mich „ein integraler Bestandteil unserer Partei“

Und 2018 freute er sich offensichtlich wieder auf diesen Tag, nahm erneut beim Kyffhäusertreffen teil hielt wieder eine Rede und meinte: „Musste ich damals vor zwei Jahren … noch beteuern, dass der Flügel für mich selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Partei ist, weil das nämlich damals von einigen massiv in Frage gestellt wurde … Die zentralen Personen, die damals mit der Spaltaxt an diese Partei herangingen, die haben sich inzwischen (mit süffisantem Lächeln) selbst abgespalten und gehören der Partei nicht mehr an“ (Jubel bei den Zuhörern).

Doch nun scheint Meuthen just selbst die Spaltaxt an diese Partei anlegen zu wollen. Warum erst jetzt und wie glaubhaft diese Distanzierung vom Flügel ist, da dieser vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft wurde, sei dahingestellt. Auf die Frage, ob der AfD eine Spaltung drohe, sagt der Meuthen des Jahres 2020 jedenfalls plötzlich dies:

Den Menschen ändern und nach eigenen politischen Vorstellungen formen zu wollen, sei ein zutiefst sozialistischer Ansatz, der noch nie irgendwo funktioniert habe, der der Freiheitlichkeit des Individuums zuwiderlaufe, und den er aus tiefstem Inneren ablehne, ja als freiheitlich geprägter Mensch sogar verachte. Das gehe nicht, und das sei auch gut so. In einer Partei würden sich aber nun üblicherweise Menschen zusammenschließen, die jedenfalls in Grundsatzfragen sehr ähnliche Einstellungen hätten. Sonst verlöre der Zusammenschluss ja seinen Sinn. Freiheitlichkeit und Sozialismus etwa schlössen sich aus. Sie unter dem Dach einer Partei zu vereinen, könne nicht funktionieren.

Natürlich würde er es begrüßen, wenn Menschen sich aus freien Stücken zu den Positionen der liberalen AfD durchringen würden. Aber das lasse sich nicht erzwingen. Wohin es führe, unvereinbare Positionen in einer Partei zu haben, könne man sich exemplarisch bei der CDU anschauen. Das ehedem als Minimalkonsens einende C sei im Laufe der Jahrzehnte leider völlig verschwunden. Geblieben wäre eine Partei der kompletten Beliebigkeit, die für alles und jedes stehe, und zugleich auch noch für das Gegenteil. „Das kann, darf und wird der Weg der AfD nicht sein“, so Meuthen wörtlich.

Der Flügel kostet die AfD ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager

Auf die Frage von TE, dass die AfD ja eigentlich aus zwei Parteien bestünde (genaugenommen sind es sogar drei): einer freiheitlich-konservativ-marktwirtschaftlichen auf der einen Seite, einer völkisch-etatistisch-kollektivistischen auf der anderen, die bei Themen wie Euro oder Asyl beide Teile ja vielleicht zusammengehen würden, aber spätestens bei der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik lägen die Differenzen doch offen zutage, ob so eine Partei, die eigentlich aus zweien bestehe, sich nicht zwangsläufig in Flügelkämpfen zerfleischen werde, antwortete der erste Bundesvorsitzende der AfD wie folgt:

Die Vertreter des bisherigen Flügels und die breite Mehrheit der Partei hätten hier sicher zu Teilen stark divergierende Vorstellungen. Das würde beide Teile daran hindern, ihre eigentlichen Wähler vollständig zu mobilisieren. Meuthen übernimmt also jetzt quasi vollständig meine Argumentation von Juli 2019. Jeder wisse, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten die AfD ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager koste, und er denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatpaternalistisch geprägten Wählermilieu des Flügels verhindern würden.

Dies würde eine „wechselseitige Hemmung“ verursachen. Durch permanente interne Kämpfe und die Abschreckung weiterer Wählerschichten sei die AfD immer noch weit von den Ergebnissen entfernt, die eigentlich möglich wären. Das sei nicht nur schade, sondern angesichts der Lage unseres Landes fatal. Anmerkung: Vor 18 bis 19 Monaten stand die AfD im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute bei über 17 Prozent, doch schon seit Ende 2018 erreichte sie nie wieder die 15 Prozent und steht aktuell bei ca. 10,6 Prozent.

„Mit einem selbständigen Flügel könnte Björn Höcke Bodo Ramelow womöglich noch weit mehr in Bedrängnis bringen“, aber dem Flügel fehlt ein wenig der Mut

Wenn man das kühl analytisch durchrechne, könnte durch eine Trennung die Opposition von rechts insgesamt gestärkt werden, meint Meuthen nun plötzlich. An eine AfD ohne Flügel würde die Union scharenweise sich als konservativ verstehende Wähler verlieren, und für die beliebige und mutlose FDP, die sich ja nur noch mit der verschreckten AfD-Klientel über Wasser halten könne, wäre das wohl unmittelbar existenzbedrohend.

»Auf der anderen Seite würde ein in seinem sogenannten Sozialpatriotismus nicht mehr durch Freiheitliche wie mich eingeschränkter Flügel der Linkspartei im Osten vermutlich auch noch weitere Wähler abnehmen. Mit einem selbständigen Flügel könnte Björn Höcke Bodo Ramelow womöglich noch weit mehr in Bedrängnis bringen«, so Meuthen wörtlich.

Doch dem Flügel scheine ein wenig der Mut zu fehlen. Da kämen wohl Erinnerungen hoch, wie es Lucke, Petry und Poggenburg ergangen sei, die alle mit dem Versuch einer Ausgründung komplett gescheitert waren. Das übersehe aber, stellt Meuthen fest, „was für eine vitale Kraft der Flügel mit seinen maßgeblichen Figuren“ heute doch wäre. Das könne man nicht mit Poggenburgs recht dilettantischem Versuch der Gründung einer Partei rechts der AfD vergleichen. Die heutigen Protagonisten wären doch ganz andere Kaliber.

Durch eine Trennung ließen sich mehr Wähler erreichen – jetzt braucht es Mut zur Wahrheit

Und die AfD selbst sei doch auch längst aus ihrer Gründungsphase heraus und könnte dann endlich ihr eigentliches Potential entfalten. Insgesamt ließen sich so mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der derzeitigen, wenn man einmal ehrlich sei, permanent konfliktträchtigen Konstellation. Es sei insofern eine Torheit, sich der Bereitschaft, diesen Weg auch nur zu denken, nicht einmal ergebnisoffen zu stellen, und stattdessen wie alte Sozialistenkader permanent das Hohelied der Einigkeit zu singen, wo man Einigkeit in vielen Politikfeldern selbst mit der Lupe suchend kaum wird erspähen können.

Das Parteimotto ‚Mut zur Wahrheit’ tut hier bitter not. Denn aus einer Zwangsgemeinschaft der permanenten programmatischen Zerrissenheit würden zwangsläufig mittelfristig viele fliehen, weil sie sich davon mit ihren politischen Überzeugungen nicht angemessen repräsentiert fühlten. Diese Sichtweise von Gauland und Höcke, dass nur die Einheit den Untergang der Partei abwenden könne, halte er, Meuthen, für zu eng.

Bisher hat es niemand in der AfD überlebt, der sich mit den Rechtsextremisten vom Höcke-Flügel angelegt hat, welcher schon seit Jahren sukzessive die Macht in der Partei übernommen hat. Ob es dieses Mal anders laufen wird?

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