14,4 Prozent-Partei will eigenen Kanzlerkandidaten nominieren

Von Jürgen Fritz, So. 09. Aug 2020, Titelbild: extra 3-Screenshot

Die SPD will auch mal wieder irgendwo die Erste sein. Bei Bundestagswahlen gelang ihr das seit 2002 nicht mehr. Damals schaffte sie es mit Gerhard Schröder als Kanzler letztmals vor der Union zu liegen mit 0,01 Punkte Vorsprung: 38,52 gegenüber 38,51 Prozent. 1998 holte Schröder sogar fast 41 Prozent und unter Helmut Schmidt und Willy Brandt kam die SPD an die 43, einmal fast 46 Prozent. Davon sind die Sozis inzwischen aber nicht nur meilenweit, sondern Lichtjahre entfernt. Das hindert die nunmehr 14,4 Prozent-Partei aber nicht daran, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen zu wollen. Wenigstens hier will sie mal vor allen anderen liegen.

SPD will endlich mal wieder die Erste sein

„Im Spätsommer werden wir über den Kanzlerkandidaten entscheiden, und dann ist die SPD als erste aller Parteien startklar“, sagte Sarrazin-Rausekler und Antifa-Sympathisant Lars Klingbeil im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das zur Madsack Mediengruppe gehört, deren größte Kommanditistin über ihr Medienbeteiligungsunternehmen Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft die SPD ist.

Böse Zungen halten die SPD ja inzwischen eher für einen gigantischen Medienkonzern, mit unzähligen Zeitungen und Sendern mehr oder weniger in ihrer Hand, als für eine Partei respektive sehen in ihr eher einen Mediengiganten mit angehängter Partei. Als solche hat sie seit Jahren immer mehr abgewirtschaftet und wechselte ihre Parteivorsitzenden nach der großen Ära von Willy Brandt (1964 bis 1987) mit unglaublicher Geschwindigkeit.

Bäumchen-wechsel-dich-Spiel seit einem Drittel Jahrhundert

Auf Willy Brandt folgten als Parteivorsitzende:

  • 1987-1991: der gerade verstorbene Hans-Jochen Vogel, der in der Bundestagswahl 1990 gegen Helmut Kohl unterlag,
  • 1991-1993: Björn Engholm, der eigentlich schon für die BT-Wahl 1994 designiert war, dann nach der Barschel-Engholm-Affäre aber zurücktrat,
  • 1993: Johannes Rau kommissarisch,
  • 1993-1995: Rudolf Scharping, der 1994 Helmut Kohl unterlag,
  • 1995-1999: Oskar Lafontaine, der die SPD 2005 verließ und in die WASG eintrat, die dann in die Linkspartei aufging,
  • 1999-2004: Gerhard Schröder, der in der BT-Wahl 1998 Helmut Kohl besiegte (und als Kanzler ablöste) und 2002 Edmund Stoiber und die Union mit 0,01 Prozent hauchdünn auf Platz zwei verwies (SPD und Union hatten beide knapp über 38,5 Prozent),
  • 2004-2005: Franz Müntefering,
  • 2005-2006: Matthias Platzeck,
  • 2006-2008: Kurt Beck, der nach Indiskretionen in der eigenen Partei 2008 zurücktrat,
  • 2008-2009: wieder Franz Müntefering,
  • 2009-2017: Sigmar Gabriel, der längste Parteivorsitzende seit Willy Brandt, dem man Anfang 2017 aber vorwarf, dass er die SPD nicht über 21 bis 26 Prozent bringen würde,
  • 2017-2018: Martin Schulz, der mit 100 Prozent der Delegierten-Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt wurde und nach einem kurzen Umfrage-Hype, bei dem es bis auf ca. 32 Prozent nach oben gegangen war, in der Bundestagswahl 2017 mit 20,5 Prozent das schlechteste SPD-Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik einfuhr,
  • 2018-2019: Andrea Nahles, die im Juni 2019 völlig entnervt aufgab und so enttäuscht war von ihrer eigenen Partei, dass sie sich komplett aus der Politik zurückzog,
  • 2019: ein halbes Jahr lang kommissarisch Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig, wobei die beiden Letztgenannten nach drei, vier Monaten vorzeitig zurücktraten,
  • seit Dez. 2019: Norbert Walter Borjans und die linksradikale Saskia Esken, die sogar Sympathien für die zum Teil linksextremistische, verfassungsfeindliche Antifa hegt.

Noch nicht mal ihre eigenen Parteimitglieder, selbst die vom linken Flügel, trauen NoWaBo und Esken die Kanzlerkandidatur zu

Inzwischen steht die SPD nicht mehr bei um die 45 Prozent wie bei Brandt und Schmidt, nicht mehr bei um die 40 Prozent, wie unter Gerhard Schröder, auch nicht mehr bei 21 bis 26 Prozent wie unter Sigmar Gabriel, ja nicht einmal bei 20,5 Prozent wie mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sondern gerade noch bei ca. 14,4 Prozent.

Das hält die „Sozialdemokraten“ aber nicht davon ab, einen eigenen Kanzlerkandidaten benennen zu wollen und hier endlich mal wieder vor allen anderen zu sein. Denn sie das noch in diesem Sommer, also bis spätestens Ende September tun. Diese Entscheidung dürfte in der SPD aber auch nicht sehr schwer fallen, denn:

„Das sind ja vernichtende Ergebnisse für die beiden SPD-Vorsitzenden“, sagt der Politikwissenschaftler Jürgen Falter. „Noch nicht mal ihre eigenen Parteimitglieder, selbst die vom linken Flügel, trauen ihnen die Kanzlerkandidatur zu.“ Und er ist sich sicher: „Würde jetzt noch einmal abgestimmt, hätten sie wohl keine Chance mehr, gewählt zu werden.“

Dieses Schauspiel erleben wir bei der SPD nun – mit kurzen Unterbrechungen, Oskar Lafontaine und vor allem Sigmar Gabriel hielten es etwas länger an der Spitze aus – seit 1987, seit 33 Jahren. Seit nämlich Willy Brandt den Parteivorsitz abgab. Die SPD findet seit einem Drittel Jahrhundert keine überzeugenden Führungsfiguren mehr. Sie wählt einen Vorsitzenden nach dem anderen und ist mit den meisten nach kurzer Zeit derart unzufrieden, dass sie diese selbst wieder absägt. Und selbst diejenigen, die es mal mehr als ein, zwei Jahre an der Spitze aushalten, verlassen wie Lafontaine dann anschließend sogar die Partei oder beraten wie Gabriel lieber Tönnies als sich noch für die SPD zu engagieren. Nahles will sogar gar nichts mehr mit Politik zu tun haben.

An Olaf Scholz dürfte kein Weg vorbei gehen, da es in der SPD sonst keinen halbwegs vorzeigbaren Politiker mehr gibt

Insofern dürfte klar sein, wenn die Genossen bis spätestens Ende September als Kanzlerkandidat nominieren werden, was bei ihnen wohl auch nicht sehr schwer ist, angesichts des personellen Angebots. 85 Prozent halten den Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz als K-Kandidat für geeignet. Olaf Scholz, das ist der, der sich zunächst zierte, SPD-Vorsitzender werden zu wollen, weil das zeitlich angeblich ja gar nicht ginge, Finanzminister und zugleich SPD-Vorsitzender zu sein, dann aber einige Monate später doch plötzlich kandidierte und gegen die beiden bundespolitischen absoluten Nobodies und professionellen Fettnäpfchentreter Walter-Borjans und Antifa-Freundin Esken verlor.

Inzwischen haben sogar die gedanklich meist etwas langsamer tickenden Sozis wohl gemerkt, dass sie außer Scholz – Spitzname: die sympathische Schlaftablette – niemanden haben, der irgendwie halbwegs vorzeigbar wäre. Auf die Frage, wer die Kanzlerkandidatur für die SPD übernehmen soll, haben die Genossen nunmehr eine klare Präferenz:

  1. Olaf Scholz57 %
  2. Franziska Giffey: 16,5 %
  3. Heiko Maas: 11 %
  4. Rolf Mützenich: 6 %
  5. Saskia Esken: 3 %
  6. Norbert Walter-Borjans: 2 %
  7. Keiner davon: 4,5 %

Dies waren die gewichteten, repräsentativen Ergebnisse von Anfang Juni (vom 02.06. bis 09.06.2020), siehe Wahlkreisprognose, als tausend SPD-Mitglieder befragt wurden, wie sie mit den Spitzenpolitikern ihrer Partei zufrieden sind.

P.S.

Das Gerücht, dass nach der SPD nun auch die sonstigen Parteien, die alle zusammen auf 5 bis 6 Prozent hoffen bei der Bundestagswahl 2021, einen eigenen Kanzlerkandidaten nominieren wollen, kann hier nicht bestätigt werden. Aber völlig auszuschließen wäre das inzwischen wohl auch nicht mehr.

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