Hat diese Frau den Tod von mehr als 130 Menschen zu verantworten?

Von Jürgen Fritz, Di. 20. Jul 2021, Titelbild: phoenix-Screenshot

180 Menschen sind bei dem extremen Hochwasser am 14./15. Juli ums Leben gekommen, alleine 132 im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz, 48 in NRW. Inzwischen liegen etliche Berichte vor, dass es bereits vier Tage zuvor konkrete Warnungen vom europäischen Hochwasser-Warnsystem EFAS gegeben habe und zwei Tage zuvor ganz konkrete Warnungen vom Deutschen Wetterdienst. Das wirft viele Fragen auf.

Ob das Hochwasser diese Folgen hätte haben müssen und wenn nein, wer dafür die Verantwortung trägt, das muss gefragt und untersucht werden

Von einem „monumentalen Systemversagen“, spricht die Professorin für Hydrologie an der University of Reading Hannah Cloke. Cloke wurde 2018 mit der Plinius-Medaille der European Geosciences Union ausgezeichnet und bei den Birthday Honours 2019 zum Officer of the Order of the British Empire ernannt. Sie selbst hat bei der Entwicklung von EFAS, dem europäischen Hochwasser-Warnsystem mitgewirkt. Cloke zeigte sich bestürzt über fehlende Evakuierungen. „Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legen nahe, dass etwas schiefgegangen ist.“ Doch wo genau ist da etwas gewaltig schiefgegangen?

Wenn es stimmt, dass schon am Samstag, den 10. Juli, gut vier Tage vor der verheerenden Hochwasserkatatrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, EFAS eine Warnung an deutsche Behörden abgegeben hat, wenn es stimmt, dass es auch in Deutschland bereits am Sonntag, den 11. Juli, eine Warnung des privaten Wetterdienstes Kachelmannwetter gegeben hat, in welcher Starkregen, Hochwasser und Überflutungen im Laufe der Woche in Westdeutschland vorausgesagt wurden, wenn es stimmt, dass auch andere meteorologische Dienste nachzogen, wenn es stimmt, dass am Dienstag, den 13. Juli, der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine „Amtliche Gefahrenmeldung“ schickte, die ziemlich präzise vorhersagte, was in den folgenden zwei Tagen geschehen sollte, dann allerdings stellt sich die Frage, was in Rheinland-Pfalz, wo mindestens 132 Menschen ums Leben kamen (wobei die Zahlen noch steigen können), und Nordrhein-Westfalen (48 Tote) schief gelaufen ist.

„Niemand kann eine Flut aufhalten“, schreibt Reinhard Müller gestern Abend in der FAZ. „Aber ob das Hochwasser diese Folgen hätte haben müssen, das muss gefragt werden. Der Staat kann mitunter nicht viel mehr tun als warnen und aufklären. Dazu ist er aber auch verpflichtet; das Unterlassen kann Leben kosten. Deshalb drängt sich jetzt die Frage auf: Wussten die Behörden von einem absehbaren extremen Hochwasser an bestimmten Orten? Haben sie rechtzeitig gewarnt, und wie haben sie sichergestellt, dass die betroffenen Bürger erreicht werden?“ Diese Frage sei gesellschaftlich und gesamtstaatlich bedeutsam, stellt Müller ganz richtig fest, „weil die nächste Katastrophe bald drohen könnte. Und dann soll niemand mehr im Schlaf von einem Hochwasser überrascht werden, vor dem er womöglich hätte gewarnt werden können.“

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verschickte 150 Warnungen, doch was machten die Länder und Landkreise?

Insbesondere wird sich die Frage stellen, welche Verantwortung die SPD„Landesmutter“ Malu Dreyer trägt, in deren Bundesland mindestens 133 Menschen durch diese Naturkatastrophe ums Leben gekommen sind. Besonders stark betroffen ist der Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz, wo das Hochwasser der Ahr eine Spur der Zerstörung hinterließ, Brücken und andere Infrastrukturanlagen zerstörte. Allein in der Ortsgemeinde Schuld an der Ahr mit 660 Einwohnern im Landkreis Ahrweiler stürzten sechs Häuser komplett ein, zahlreiche weitere wurden schwer beschädigt. In der Stadt Sinzig starben zwölf Bewohner der Behinderteneinrichtung Lebenshilfe-Haus. Die Fluten seien schneller gekommen, als die geistig behinderten Menschen hätten in Sicherheit gebracht werden können. Insgesamt starben nach heutigem Stand (die Zahlen können noch steigen, da es noch Vermisste zu geben scheint) mindestens 132 Menschen alleine in diesem rheinland-pfälzischen Landkreis. 

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Armin Schuster, der an der Deutschen Hochschule der Polizei studierte und an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung den Abschluss Diplom-Verwaltungswirt erwarb, der 29 Jahre der Bundespolizei angehörte, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages war (CDU) und seit November 2020 das BBK leitet, sagt dazu folgendes (ab Minute 17:33):

  1. Das BBK halte ein ausgeklügeltes Warnsystem bereit für die eigene Zuständigkeit: den Verteidigungsfall.
  2. Solange kein Verteidigungsfall vorliege, löse das BBK nicht selbst aus, biete ihr Warnsystem aber den Bundesländern und Kommunen an, wenn sie warnen wollen. Das sei die letzte Woche der Fall gewesen.
  3. Das BBK-Warnsystem habe funktioniert – in jedem einzelnen Fall. Der Deutsche Wetterdienst, die Hochwasserzentralen und die Kreisbehörden hätten intensiv davon Gebrauch gemacht. 150 Warnmeldungen seien über das BBK-System verschickt worden: a) an die Fernseh- und Hörfunkanstalten, b) an die Warn-Apps NINA und Katwarn, c) an die Stadtinformationstafeln usw.
  4. Von diesen 150 Warnmeldungen, die das BBK verschickte, seien 16 der Warnstufe 1 gewesen. Bei Warnungen dieser Stufe hätten die Fernseh- und Hörfunksender ihre Programme zu unterbrechen und das zu verlesen. Warnstufe 1 heiße: Lebensgefahr.
  5. Das alles sei passiert und das habe alles geklappt (auf dieser Ebene des Bundes). Das BBK habe aber keinen Einfluss darauf, wie mit diesen Warnungen vor Ort umgegangen werde. Die Bundesbehörde habe (auf Grund der grundgesetzlich festgelegten föderalen Struktur der Bundesrepublik) kein Durchgriffsrecht im Katastrophenfall. Es führen hier die Bundesländer und die Landkreise. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe habe keine Entscheidungsrechte.

Welche Verantwortung tragen Malu Dreyer, Armin Laschet, die von ihnen angeführten Landesregierungen und die Landräte?

Damit stellt sich, wenn dies so alles stimmt, die Frage, was in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen schief gelaufen ist und wer das zu verantworten hat.

Im kleinen Rheinland-Pfalz mit ca. 4 Millionen Einwohnern, wo fast dreimal so viele Menschen ums Leben gekommen sind wie im großen Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner), regiert Malu Dreyer (SPD) seit achteinhalb Jahren als Ministerpräsidentin, also Regierungschefin. Zuvor gehörte sie elf Jahre lang der Landesregierung von Rheinland-Pfalz als Ministerin an, so dass wir über einen Gesamtzeitraum von fast 20 Jahren Regierungsverantwortung sprechen.

Doch Malu Dreyer, wie auch ihren roten, grünen und gelben Landesministern war es all die letzten Jahre offensichtlich lieber über den globalen Klimawandel zu reden, als sich ganz konkret um das zu kümmern, was zu 100 Prozent von ihnen beeinflusst werden konnte und auch ihre Aufgabe war als Landesregierung: der Katastrophenschutz im eigenen Bundesland, was womöglich sehr, sehr viele Menschenleben hätte retten können. Innenminister in Rheinland-Pfalz ist übrigens seit mehr als zehn Jahren Roger Lewentz (SPD).

Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie Stellvertreterin der Ministerpräsidentin ist seit 2021 die frühere Sprachentrainerin Anne Spiegel (Die Grünen). Zuvor war von 2011 bis 2020 Ulrike Höfken (Die Grünen) Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Höfken schied zusammen mit ihrem Staatssekretär Thomas Griese (Die Grünen) am 31. Dezember 2020 aus der Landesregierung aus, nachdem gerichtlich festgestellt wurde, dass zehn Jahre lang große Teile der Beförderungsverfahren für Beamte im rheinland-pfälzischen Umweltministerium „grob rechtswidrig“ vorgenommen worden waren.

Im Nordrhein-Westfalen, wo nach heutigem Stand mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen sind und wo seit vier Jahren CDU und FDP unter dem Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet regieren (davor sieben Jahre Rot-Grün unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft), sieht es freilich auch nicht besser aus. Auch dort klappte der Katastrophenschutz vor Ort nicht so, wie man sich das von einem Industrieland im 21. Jahrhundert vorstellen würde. Auch dort kamen Menschen zu Tode, die vielleicht nicht hätten sterben müssen.

Zunehmende Tendenz der Nichtübernahme von Verantwortung als Teil eines allgemeinen Infantilisierungsprozesses

Dies sollte zu gegebener Zeit, wenn das Schlimmste der Katastrophe für die Menschen vor Ort ausgestanden ist, eingehend untersucht werden, um daraus wenigstens Lehren für die Zukunft zu ziehen. Und es sollten die Verantwortlichen klar benannt werden, die dann auch wenigstens im Nachhinein die Konsequenzen für ihre womöglich sehr schweren Versäumnisse ziehen sollten.

Insgesamt ist in unserer Gesellschaft – und wohl nicht nur in dieser – seit längerem eine zunehmende Tendenz zu erkennen, dass Personen einerseits in höchste Führungspositionen streben, andererseits dort der Aufgabe nicht gewachsen sind und sich dann weigern, persönliche Verantwortung zu übernehmen, ja mehr noch: die Gesellschaft solche Fragen, wer die Verantwortung getragen hat, schon gar nicht mehr stellt, was als Element einer allgemeinen Entwicklung gedeutet werden kann, welche man mit Infantilisierungsprozess überschreiben könnte. Eine Entwicklung, die schleunigst gestoppt und gedreht werden sollte.

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