Politische Beiträge und philosophische Essays
(Jürgen Fritz, 19.09.2021) Wer wissen will, wie es um den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und überhaupt um den deutschen Journalismus und die Massenmedien bestellt ist, der muss sich nur folgende symptomatische Begebenheit zu Gemüte führen. Jens Spahn (CDU) war letzten Sonntag bei Anne Will (ARD) in ihrer Sendung und sagte dort folgendes …
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(Jürgen Fritz, 24.07.2021) Mindestens 133 Menschen sind in Rheinland-Pfalz bei dem Hochwasser ums Leben gekommen. Vieles deutet auf völliges Behördenversagen hin. Über zehn Jahre hinweg herrschten unfassbare Zustände im grün geführten Umweltministerium: grob rechtswidrige Beförderungsverfahren, Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage), bis das Oberverwaltungsgericht in ungewöhnlich scharfem Ton einschritt.
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(Jürgen Fritz, 23.07.2021) Über 170 Menschen kamen letzte Woche im Zuge der Hochwasserkatastrophe ums Leben, fast 130 in Rheinland-Pfalz, 48 in NRW. Ein Landwirt, der nach Schuld im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler kam, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen, zeigt sich schockiert über die miserable Organisation seitens der Behörden und sagt, es hätte niemand sterben müssen. Das sei ein Komplettversagen der Verantwortlichen gewesen.
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(Jürgen Fritz, 20.07.2021) 180 Menschen sind bei dem extremen Hochwasser am 14./15. Juli ums Leben gekommen, alleine 132 im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz, 48 in NRW. Inzwischen liegen etliche Berichte vor, dass es bereits vier Tage zuvor konkrete Warnungen vom europäischen Hochwasser-Warnsystem EFAS gegeben habe und zwei Tage zuvor ganz konkrete Warnungen vom Deutschen Wetterdienst. Das wirft viele Fragen auf.
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(Jürgen Fritz, 15.03.2021) In Baden-Württemberg triumphiert Winfried Kretschmann (Grüne), in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD). Die CDU fällt dagegen in beiden Landtagswahlen in bislang unvorstellbare Bereiche. Der größte Wahlverlierer ist aber zweimal die AfD, die 35 von 100 ihrer Wähler verliert, in absoluten Zahlen wegen der geringeren Wahlbeteiligung sogar über 40. Die Linke bleibt im Niemandsland, die FDP durchwachsen. Einen Überraschungserfolg erzielen dagegen die Freien Wähler.
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(Jürgen Fritz, 14.03.2021) Mehr als drei Millionen Bürger sind heute in Rheinland-Pfalz aufgerufen, ihren Landtag neu zu wählen. Mit 4,1 Millionen Einwohnern ist es bevölkerungsmäßig das sechstgrößte der sechzehn Bundesländer. Wie werden die Rheinland-Pfälzer heute entscheiden? Hier die Sonntagmorgen-Prognose von Wahl-O-Matrix.
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(Jürgen Fritz, 10.03.2021) Seit Juni 2018 lag die CDU in sämtlichen Umfragen in Rheinland-Pfalz vor der SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Doch wenige Tage vor der Landtagswahl fällt die CDU nun hinter diese zurück, obschon die SPD mit deutlichen Verlusten rechnen muss. Ihre Verluste scheinen die mitregierenden Grünen aber mehr als kompensieren zu können, die ihr 2016er Ergebnis mehr als verdoppeln dürften, während die AfD mehr als ein Viertel ihrer Wähler zu verlieren droht.
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(Jürgen Fritz, 26.02.2021) 16 Tage noch bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Seit 2016 regiert dort Rot-Gelb-Grün unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nach neuen Umfragen könnte die SPD erstmals seit 34 Jahren hinter die CDU zurückfallen. Die Grünen dagegen werden ihr Ergebnis von 2016 wohl mehr als verdoppeln, ziehen wahrscheinlich an FDP und AfD vorbei, welche fast ein Drittel ihrer Stimmen zu verlieren droht.
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(Jürgen Fritz, 06.08.2019) In nur 28 Monaten von 32,5 auf 11,5 Prozent runter. Fast zwei Drittel der Anhänger verloren. Das muss man erst einmal schaffen und dies macht der SPD wohl niemand so leicht nach. In den letzten zweieinhalb Jahren erst Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden abgesägt, dann Martin Schulz, nun Andrea Nahles. Jetzt will den Job keiner mehr machen. In drei Bundesländern ist die SPD sogar schon im einstelligen Bereich angekommen. Ganz anders dagegen die AfD, die im aktuellen INSA-Meinungstrend mit 15 Prozent ihr Jahreshoch erreicht.
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(Jürgen Fritz, 02.06.2019) Die SPD wird häufig als älteste noch bestehende Partei Deutschlands bezeichnet. Ihr erster Vorläufer war der 1863 gegründete „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ sowie die 1869 gegründete „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“. Diese beiden schlossen sich 1875 zur „Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ zusammen. 1890 wurde diese umbenannt in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD). Nach dem Verbot während der NS-Herrschaft wurde sie im Oktober 1945 wiedergegründet. Seither hatte sie in den ersten 41 Jahren drei, in den letzten 32 Jahren aber zwölf Parteivorsitzende plus jetzt drei kommissarische, insgesamt also 15. Ein Rückblick.
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(Jürgen Fritz, 21.06.2018) In nicht einmal dreieinhalb Monaten ein Plus von 5 Punkten, das ist mehr als beachtlich. Die AfD ist nicht nur gekommen, um zu bleiben, sie kommt offensichtlich auch immer mehr. Diesem massiven Anstieg der „Alternative für Deutschland“ steht ein mindestens ebenso massiver Verfall einer ehemaligen Volkspartei gegenüber, der der SPD, die in Rheinland-Pfalz um sage und schreibe 8 Punkte einbricht.
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(Axel Stöcker, 16.06.2018) Ich schaue eigentlich keine Talkshows mehr. Immer dieselben Personen, die eingeladen werden – und die nicht eingeladen werden -, immer dieselben Feindbilder und immer dieselben Fragen, die nie beantwortet werden. Es lohnt sich schlicht nicht. Donnerstagabend machte ich angesichts der aktuellen Regierungskrise eine Ausnahme und schaute Maybrit Illner. Hauptsächlich deshalb, weil Robin Alexander dabei war, denn, auch wenn ich ihn an dieser Stelle schon kritisiert habe, der Welt-Journalist ist für mich einer der großen Lichtblicke seiner Zunft. Das sollte sich auch diesmal bestätigen.
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(Vera Lengsfeld) Über tausend Menschen kamen am letzten Wochenende erneut zusammen, um friedlich und ganz legal gegen die illegale, selbstzerstörerische Massenimmigration Kulturfremder, für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Landesgrenzen zu demonstrieren. Doch wie reagierte die von Malu Dreyer (SPD) angeführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf die Demonstration der eigenen Staatsbürger, die sich aktiv für das Gemeinwohl einsetzen? Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld fühlt sich an dunkelste DDR-Zeiten erinnert.
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