Von Jürgen Fritz, Sa. 07. Aug 2021, Titelbild: tagesschau-Screenshot

Die Grünen haben es geschafft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vollständig, aber doch weitgehend in eine Partei-Agentur zu verwandeln und zwar in eine Agentur, die primär für sie tätig wird, besonders extrem sichtbar in der ZDF heute-show und etlichen politischen Magazinen der ARD. Aber das ist nur die Spitze der Spitze eines gewaltigen Eisberges, der zum Großteil unterhalb der Wasserlinie zunächst einmal gar nicht sichtbar ist.

Eine gigantische Agentur vor allem einer Partei, die sich aus Zwangsgebühren aller Bürger speist, auch denen ihrer politischen Gegner

Diese gigantomanische Agentur wird alleine aus den Zwangsgebühren, genannt „Rundfunkbeitrag“, Jahr für Jahr mit etwa 8 Milliarden Euro (2020: mehr als 8,11 Milliarden) gespeist. Hinzu kommen noch 300 bis 400 Millionen Euro für die Deutsche Welle, welche zwar Anstalt des öffentlichen Rechts und Teil der ARD ist, aber keine Zuwendungen aus den „Rundfunkbeiträgen“ erhält, sondern vielmehr maßgeblich mit Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.

Weiter kommen für all diese öffentlich-rechtlichen Sender nochmals hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus der Werbung hinzu, fast eine Milliarde, so dass insgesamt etwa 9,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen plus 300 bis 400 Millionen für die Deutsche Welle, insgesamt also 9,4 bis 9,5 Milliarden Euro jedes Jahr. Diese Zahl muss man dreimal lesen und sich bewusst machen, welche Macht hinter dieser Zahl steckt: fast 9,5 Milliarden Euro p.a.! Dabei kamen von diesen 9,4 bis 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 fast 8,5 Milliarden aus Zwangsenteignungen aller Bürger bzw. Haushalte, auch derjenigen, welche Die Grünen zutiefst verabscheuen und ablehnen, die Die Grünen zum Teil als eine undemokratische Partei mit totalitären Zügen ansehen, welche auf die Untergrabung der freiheitlichen, menschenrechtsbasierten Demokratie hinarbeitet.

Diese gigantische Agentur mit ihren Teilagenturen 1. ARD (WDR, SWR, NDR, BR, MDR, hr, RBB, SR, radio bremen, deutsche welle), 2. ZDF und 3. Deutschlandradio, wird finanziert auch von denen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht oder nur sehr wenig in Anspruch nehmen, sei es aus diesem genannten (weil man diese einseitige Propaganda ablehnt) oder aus anderen Gründen. Mit einem Gesamtbudget von ca. 6,3 Milliarden Euro jedes Jahr (davon etwa 5,7 bis 5,8 Milliarden aus dem Rundfunkbeitrag) ist die ARD übrigens der größte zum Großteil zwangsfinanzierte Programmanbieter weltweit. Das ZDF sahnt jedes Jahr über 2 Milliarden allein aus den Enteignungen ab.

Wie es eigentlich sein müsste

Laut den Staatsverträgen müssten alle Sender eigentlich bestimmten Pflichten nachkommen, etwa einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben, sind eigentlich an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, müssen zur Verwirklichung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beitragen, dürfen kein einseitiges Programm ausstrahlen, welches vor allem einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient.

Wertende und analysierende Einzelbeiträge müssten eigentlich dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen entsprechen. Ziel aller Informationssendungen müsste sein, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger beizutragen. Alle Sender sind eigentlich im Gegenzug für diese Zuwendungen von mehr als 8 Milliarden Euro jedes Jahr zur  wahrheitsgemäßen, objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. So müsste es eigentlich sein. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.

Die Wirklichkeit: marxistisch-sozialistische Propaganda rund um die Uhr auf allen Sendern

Mit diesem Geld betreiben diese Sender zum Großteil – nicht nur mit ihren Nachrichten und politischen Sendungen, sondern bis weit in die Unterhaltungssendungen hinein, was vielleicht sogar noch wirksamer ist – Propaganda. Aber nicht Propaganda für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft im Sinne des Grundgesetzes und der Menschenrechtsdeklarationen, sondern im Sinne ihrer Ideologie. Und diese Ideologie ist, wie man unschwer erkennen kann, eine (neo- oder kultur) marxistisch-sozialistische.

Man nimmt also den Bürgern mit Hilfe der Staatsgewalten jedes Jahr mehr als 8,1 Milliarden Euro mit Gewalt weg, lässt das von Behörden eintreiben – wer nicht zahlt, erfährt staatliche Repressionen, im Extremfall bis hin zur Inhaftierung – und verteilt diese Beute dann unter sich, um diejenigen, die jeden marxistischen Sozialismus äußerst kritisch und zwar negativ kritisch sehen, in ihrer kritischen Abwägung also zu einem negativen Urteil über diese Ideologie gelangen, um auch diese wie allen anderen permanent, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Dekade für Dekade mit der eigenen Propaganda, mit dem eigenen Marketing, mit der eigenen Sichtweise der Welt, des Menschen und der Gesellschaft zu „versorgen“.

Knapp 8,5 Milliarden p.a. reichen den grünen Marxisten aber noch nicht, sie wollen mehr!

Und weil das alles noch immer nicht reicht, wird man jetzt das Budget nochmals erhöhen von 8,11 auf ca. 8,5 Milliarden Euro pro Jahr aus den „Rundfunkgebühren“ plus knapp 400 Millionen für die Deutsche Welle, insgesamt also fast 8,9 Milliarden Euro. Die gigantomanische grüne Agentur bekommt jetzt nochmals rund 400 Millionen Euro zusätzlich oben drauf. Nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr, man will ja Planungssicherheit für die Zukunft haben. Dieses gewaltige Budget aus Zwangsenteignungen und was mit diesem Geld gemacht wird ist – nicht der tiefste, aber – der tiefere Grund für die Stärke der Grünen, gegen die niemand mehr ankommt, auch die Union nicht.

Deswegen springt insbesondere Söder, aber nicht nur er, sondern fast die gesamte CDU und CSU, ebenso wie die anderen Parteien – die einen etwas mehr, die anderen etwas weniger – auf den grünen Klimarettungszug und überhaupt auf alle grünen Züge und von ihnen gesetzten Themen auf. Die Grünen, die bereits in 11 von 16 Bundesländern mitregieren und ab Ende 2021 wohl auch in der Bundesregierung sein werden, bestimmen die Agenda und sie bestimmen vor allem, was nicht auf die Agenda kommt. Das wird dann eben gezielt unterdrückt und alle, die solche Themen nach vorne zu schieben versuchen, werden gezielt aus der Gesellschaft und dem großen gesellschaftlichen Diskurs ausgegrenzt.

Gegen Die Grünen, die die 8 Milliarden schweren öffentlich-rechtlichen Sender weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht haben, kommt niemand mehr an

Niemand kommt gegen die Grünen mehr an, weil diese es geschafft haben, ihre Ideologie in die Öffentlich-Rechtlichen und auch in die Privatsender zu tragen, ebenso in die Hochschulen und Schulen, auch in die Filmbranche, die Kindergärten, die evangelische Kirche, leider auch bereits wesentliche Teile der Gerichte usw. usf. Kaum noch einer traut sich, sich mit den grünen Ideologen anzulegen, weil man das als angesehenes Mitglied der Gesellschaft nicht überlebt. Und das wissen fast alle. Die Einzigen, die sich das noch trauen, sind dann oftmals sehr fragwürdige Gestalten (Vollspinner und Rechtsradikale) oder solche, die ohnehin Außenseiter sind und denen man daher nicht mehr viel anhaben kann, weil sie z.B. schon in Rente sind, so dass man sie nicht mehr mit Zerstörung ihrer beruflichen Karriere einschüchtern kann. Aber auch 70-Jährige wollen in der Regel nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen sein in ihren letzten Lebensjahren. Sich mit den hegemonialen Kräften in einer Gesellschaft anzulegen, dazu bedarf es sehr viel Mut und diesen bringen leider meist nur Radikale auf, die dieses System nicht grundsätzlich ändern wollen, sondern nur die Positionen in diesem Spiel.

Ein ganz wesentlicher Schlüssel zum Erfolg sind aber die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, die wohl mehr als jedes andere Organ oder Medium das Weltbild der meisten oder zumindest sehr, sehr vieler Menschen massiv beeinflussen. Und diese Sender sind – das ist der geniale strategische Schachzug der grünen Marxisten – weitgehend in Marketing-Agenturen der Grünen verwandelt worden. Gigantische Agenturen, die sich selbst mit Geld versorgen können und selbst festlegen, wie viel sie haben wollen, und welches sie sogar von ihren eigenen Gegnern einkassieren. Sie lassen sich von denen bezahlen, gegen welche sie agitieren, und diese können sich dagegen nicht einmal wehren.

Auch die Sozialen Medien sind zum Großteil unter Kontrolle der grünen Sozialisten gebracht

Gegen dieses System gibt es kein Ankommen mehr, zumal auch die großen elektronischen Kommunikationsplattformen (facebook, Twitter, YouTube …), welche einst noch eine kleine Hoffnung waren, dass man zumindest dort gegen dieses System opponieren, sich dort zumindest frei austauschen kann, weitgehend in die gleiche Richtung agieren, völlig einseitig löschen und sperren und die grün-marxistische Basis und Anhängerschaft auch dort dominiert und teilweise systematisch auf jeden Jagd machen kann, der der weiteren Verbreitung ihrer Ideologie gefährlich werden könnte.

Dabei sind auch diese völlig einseitigen Löschungen und Sperrungen in den elektronischen Kommunikationsplattformen zum Teil klar rechtswidrig, wogegen der Gesetzgeber und die Regierungen, insbesondere CDU/CSU, SPD und Grüne, aber nicht einschreiten, weil dieses rechtswidrige Agieren der Plattformbetreiber ja genau ihre Propaganda schützt, weswegen sie diese sogar dazu drängen und sogar gesetzlich verpflichten, noch mehr zu löschen, das mit exorbitanten Strafzahlungen bedrohen, wenn nicht gelöscht wird, während es keinerlei Strafzahlungen gibt, wenn unrechtmäßig gelöscht wurde, nicht mal dann, wenn jemand das vor Gericht mit Erfolg erstritten hat. Warum wohl gibt es da keine Strafzahlungen?

Der Zug rollt unaufhaltsam in Richtung sanfter Totalitarismus

Kurzum, das Ganze ist von vorne bis hinten gelenkt und diese Lenkung nimmt von Jahr zu Jahr, von Dekade zu Dekade mehr zu. Ein freier, demokratischer Diskurs ist so in weiten Teilen gar nicht mehr möglich. Denn selbst der Rahmen dessen, was noch diskutiert werden darf, wird von den Genannten kontrolliert und bestimmt. Freilich wird niemand, wie in China, Russland, Weißrussland, Nordkorea, Saudi-Arabien, der Türkei oder im Iran, wegen seiner „falschen“ Weltanschauung inhaftiert, gefoltert, ausgepeitscht oder hingerichtet, enthauptet, per Attentat selbst im Ausland oder sonst wie physisch aus dem Verkehr gezogen. Das tut man bei uns freilich nicht. Man beschränkt sich darauf, Gedanken aus dem Verkehr zu ziehen. Wer brav oder zumindest ruhig ist, bekommt keine größeren Probleme.

Das könnte dazu führen, dass geistig ein neues Biedermeier-Zeitalter sich breit machen wird. Der Rückzug ins Private erscheint in diesem Gesamtbild irgendwie naheliegend. Die freiheitliche Demokratie ist damit aber natürlich am Ende, wenngleich sehr viel dezenter und subtiler als in den genannten streng und brutal autoritären Staaten. Der Zug rollt also gleichsam unaufhaltsam, so scheint es zumindest, in Richtung eines sanften Totalitarismus.

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