Von Jürgen Fritz, Di. 31. Aug 2021, Titelbild: AFP-Screenshot

Seit einem Monat schwimmen Olaf Scholz und die SPD auf einer wahren Erfolgswelle. Ein ähnliches Phänomen hatten wir schon 2017 mit Martin Schulz gesehen. Auch damals schoss die SPD innerhalb kürzester Zeit förmlich nach oben, sogar noch steiler als jetzt, nur um anschließend alles wieder zu verlieren. Nun sprach die Kanzlerin einen Satz Richtung Scholz und SPD, der eine regelrecht zerstörerische Wirkung auf diese haben könnte.

Scholz nutzte die Schwäche Laschets bisher sehr geschickt aus

Angela Merkel hatte sich die letzten Wochen und Monate aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten. Etliche beklagten dies bereits. Denn etwas Vergleichbares hatte es nie zuvor gegeben, dass die langjährige Parteivorsitzende einer Volkspartei – Merkel war von April 2000 bis Dezember 2018, also mehr als 18,5 Jahre!, Bundesvorsitzende der CDU – bei einer Bundestagswahl keine Werbung für ihre eigene Partei macht. Armin Laschet, so war zu hören, fühlte sich bereits ein wenig im Stich gelassen.

Diese Situation versuchte Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, raffiniert für sich auszunutzen. Jener Olaf Scholz, den die Genossen nicht als Parteivorsitzenden haben wollten, obschon er sich ausdrücklich darum beworben hatte, die stattdessen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei Personen an die Parteispitze wählte, bei denen sich viele Außenstehende und auch Etliche in der SPD selbst fragten, was diese Partei eigentlich reitet. Doch als Kanzlerkandidat war Scholz der SPD dann doch gut genug, da selbst Esken, Walter-Borjans und Kühnert, der Strippenzieher im Hintergrund, wussten, dass sie mit Esken oder Walter-Borjans als Kanzlerkandidat nicht nur keine Chance hätten, sondern Gefahr liefen, sich lächerlich zu machen. Also schob man Scholz vor und der wollte auch wieder.

Und dieser Olaf Scholz machte das durchaus geschickt, dass muss man ihm lassen. Er erkannte die Schwachstelle der Union und stieß da eiskalt hinein. Der wunde Punkt der CDU ist nämlich der, dass die Kanzlerin und langjährige CDU-Vorsitzende – über achtzehneinhalb Jahre, wie gesagt – deutlich beliebter ist als ihre Partei. Merkel tritt aber nicht mehr an als Kanzlerkandidatin. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Das gab es seit 1940 niemals zuvor. Und das erschwerte den Wahlkampf der Union von Anfang an. Hinzu kam, dass sie mit der Entscheidung für Armin Laschet nun eben nicht unbedingt die geschickteste Lösung fand, um es vorsichtig zu formulieren. Außerdem war von Merkels Seite wenig zu erkennen, dass sie voll und ganz hinter Laschet als Kandidat stünde, so dass dieser quasi etwas in der Luft hing, alles aus sich selbst heraus machen musste und dafür einfach nicht stark genug ist, dass er dies ohne Unterstützung schaffen könnte.

Das nutzte dann Scholz geschickt, ja regelrecht raffiniert aus, indem er den Wählern suggerierte: Ich bin eigentlich die Fortsetzung von Merkel, die ihr doch so mögt und schätzt, nicht Laschet. Ich habe als Bundesfinanzminister jahrelang eng und gut mit ihr zusammengearbeitet, nicht Armin Laschet. Wenn ihr diesen Stil weiter haben wollt, dann müsst ihr jetzt aber die SPD wählen, der Verein, in dem ich nun halt mal drin bin. So ganz schlecht sind die ja auch nicht. Vor allem aber habt ihr dann mich, Merkel 2.0. Und siehe da: Das wirkte die letzte Wochen, zumal nach Laschets Fauxpas während der Hochwasserkatastrophe, die seine Glaubwürdigkeit zunächst einmal zusätzlich ramponierte, nachdem er schon in der Pandemie nicht immer die beste Figur abgegeben hatte.

Der wunde Punkt der SPD und von Olaf Scholz: die Weigerung, jede Koalition mit der SED-Nachfolgerin auszuschließen

Ergebnis war, dass die Wähler seit Mitte/Ende Juli der Union regelrecht davonliefen. Nun aber nicht mehr zu den Grünen, die mit Baerbock einen völligen Fehlgriff taten bei der Bestimmung der Kanzlerkandidatur, sondern eben zur SPD mit dem vermeintlichen Merkel 2.0-Verschnitt Scholz. Doch auch Scholz und die SPD haben einen wunden Punkt, eine ganz große Schwachstelle (neben vielen kleineren): Sie wären bereit, mit der SED-Nachfolgerin, die sich inzwischen Die Linke nennt, zu koalieren. Die Linke steht aber nicht nur auf Kriegsfuß mit der Marktwirtschaft, mit der Freiheit, mit den Menschenrechten, sondern auch mit der NATO, mit der Bundeswehr, mit Auslandseinsätzen, mit Privateigentum an Immobilien usw. usf. Die Linke will zurück in den Sozialismus, Teile von ihr, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und denen die jetzige Parteivorsitzende Janine Wissler bis kurz vor ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden sehr, sehr nahe stand, wollen sogar einen sozialistischen oder kommunistischen Systemwechsel.

Und Scholz und die SPD weigern sich, sich von der SED-Nachfolgerin deutlich zu distanzieren und vor der Bundestagswahl ihren potentiellen Wählern zu versprechen: Egal was passiert, wir versprechen euch, dass wir nach der Wahl kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen werden. CDU und CSU grenzen sich ganz deutlich gegenüber der AfD ab, versprechen ihren Wählern keine Koalition mit der AfD einzugehen, egal wie die Wahl ausgeht, die SPD weigert sich aber dies ebenso nach ganz marxaußen zu tun. In diesen wunden Punkt stieß bereits Armin Laschet am Sonntagabend im RTL-Triell mehrfach hinein und stellte Scholz. Dieser fühlte sich dabei sichtlich unwohl, man weiß, dass Scholz von der SED-Nachfolgerin überhaupt nichts hält und am liebsten dieses Versprechen abgeben würde, aber – und jetzt kommt sein und der SPD wunder Punkt – Esken, Walter-Borjans und Kühnert haben ihm dies verboten. Denn sie und die gesamte Parteilinke bis -linksradikale wollen sich für die Linkspartei offenhalten. Viele streben sogar ein rot-grün-dunkelrotes Bündnis an, nicht nur Esken, NoWabo und Kühnert, hunderttausende andere in der SPD ebenso. Und mit denen darf Scholz es sich nicht verscherzen. Und daher steckt er in diesem Spagat aus dem er nicht mehr hoch kommt.

Denn wenn Scholz das tut, was er eigentlich möchte, nämlich klipp und klar sagen: Mit der Linken wird es mit mir, Olaf Scholz, keine Koalition geben, egal wie die Wahl ausgeht, dann verliert die SPD Stimmen am linken Rand an die Linkspartei und an die Grünen und die eigene Parteibasis der SPD ist zu mindestens 50 Prozent, womöglich sogar etwas mehr, stinksauer auf Scholz. Sagt er das aber nicht, so droht die SPD die Stimmen zur politischen Mitte zu verlieren, weil vielen natürlich diese Gefahr eines linksradikalen, marxitisch-sozialistischen Bündnisses bewusst ist. Also muss Scholz jetzt wochenlang herumeiern, wobei er sich selbst nicht wohl fühlt. Scholz will, darf aber nicht, weil in der Partei andere das Sagen haben, nicht er. Und nun kommt Merkel ins Spiel.

Wie Merkel innerhalb einer Minute die gesamte Strategie der SPD zerstört

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich Angela Merkel vier Wochen vor der Wahl nun erstmals ganz explizit zum Bundestagswahlkampf und kanzelte dabei ihren Vizekanzler, den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz mit einem einzigen Satz ab, der es wahrlich in sich hat. Zunächst sagte sie:

 „Was den Wahlkampf anbelangt, so freue ich mich, dass Olaf Scholz anerkennt, was wir in der Großen Koalition geleistet haben, denn ich finde, wir haben da eine Menge miteinander bewegt. Und dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, das war nicht immer so in der Vergangenheit, aber das ist gut, dass das so ist.“

Dann fährt sie fort:

„Ich will schon deutlich auch von meiner Seite sagen, dass es für die Zukunft und gerade in diesen Zeiten auch sehr klarer Aussagen über die Fortführung von Regierungsarbeiten egal in welcher Konstellation bedarf.“

Und dann kommt der vernichtende Satz für Scholz und die SPD:

„Wenn man sozusagen sich auf mich beruft (was ja Scholz ständig tut, genau das ist seine Strategie, JFB), es einen Unterschied gibt: Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, in der die Linke beteiligt ist; und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen; und in dem Zusammenhang ist es einfach so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht.“

Scholz kann man nicht vertrauen, fallen Sie nicht auf seine Masche herein!

Mit diesem einen Satz – und hier muss man nun wirklich Merkels grandioses Geschick anerkennen – hat sie die gesamte Strategie von Scholz in wenigen Worten pulverisiert. Nein, Scholz ist nicht wie ich – ganz und gar nicht, lautet ihre Botschaft. Ich, Angela Merkel, würde niemals eine Koalition mit der Linken (SED) eingehen. Und ich würde das auch jedem Wähler vor der Wahl klipp und klar zusagen. Ohne wenn und aber. Bei mir wüssten die Menschen, woran Sie in diesem Punkt sind. Bei Olaf Scholz aber wissen sie es nicht. Er hält sich diese Hintertür offen. Und daher kann man ihm nicht vertrauen. Zwischen mir und Scholz besteht hier an dieser Stelle ein gewaltiger Unterschied! Das sollten Sie wissen. (Fallen Sie nicht auf seine Masche herein!).

Das ist Merkels Botschaft an die Wähler knapp vier Wochen vor der Wahl. Und diese Botschaft, dieser Satz könnte eine verheerende Wirkung auf die Wahlstrategie der SPD haben, die innerhalb einer Minute komplett zerstört wurde. Nein, Scholz ist nicht die Fortsetzung von Merkel, nach der viele Wähler sich sehnen. Nein, die SPD ist nicht so ähnlich wie die CDU. Die CDU würde nämlich nie ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen. Bei Scholz und der SPD aber, weiß man das nicht. Denen kann man nicht trauen.

Merkel zerstört die Wahlkampfstrategie von Scholz und der SPD in einem Satz!

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