Von Jürgen Fritz, Fr. 01 Okt 2021, Titelbild: tagesschau-Screenshot

Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen FDP und den Grünen zwecks Vorbereitung der Bildung einer neuen Bundesregierung hat bereits stattgefunden. Heute treffen sich die Vertreter dieser beiden Parteien zu einem zweiten Gespräch. Und so soll es anschließend weitergehen …

Der Fahrplan für die Sondierungsgespräche

1. Die Gespräche zwischen FDP und Grünen haben Anfang, Mitte der Woche bereits begonnen und gehen heute bereits in die zweite Runde.

2. Am Samstag treffen sich die Grünen zu einem kleinen Parteitag.

3. Am Sonntag will die Delegation der SPD erst mit der FDP reden, dann

4. mit den Grünen.

5. Am Sonntagabend um 18:30 Uhr will die Union mit Vertretern der FDP zusammenkommen und

6. Für Dienstagvormittag hat die Union die Grünen zu Gesprächen eingeladen.

Besonders brisant dabei: Die FDP wollte sich, noch bevor sie mit der SPD redet, mit der Union treffen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing unterbreitete ein Angebot, sich bereits am Samstag zu treffen, vor den Gesprächen mit der SPD am Sonntag. Diesen Termin lehnte Markus Söder aber ab. Er wolle stattdessen die ersten Konferenzen mit der CSU-Basis wahrnehmen, bei denen das Wahlergebnis in Bayern aufgearbeitet werden soll. Diese wollte Söder nicht verschieben. Söders Festhalten an dem Termin irritierte die CDU nicht wenig.

Die Grünen ziehen mit zehn Personen in die Verhandlungsschlachten

Zum grünen Sondierungsteam gehören:

1. die beiden Parteivorsitzenden Robert Habeck und
2. Annalena Baerbock,
3. die beiden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und
4. Anton Hofreiter,
5. die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag Britta Haßelmann,
6. der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner,
7. der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
8. die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, und dann schließlich
9. der „Aktivist“ und Mitbegründer von Attac Deutschland, der Europaabgeordnete Sven Giegold sowie
10. die stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.

Selbstverständlich, ganz wichtig!, fünf Frauen.

Wie bereits berichtet, werden Die Grünen ohne ihren langjährigen Bundesvorsitzenden (Ende 2008 bis Anfang 2018) und Spitzenkandidaten bei der letzten Bundestagswahl Cem Özdemir in die Sondierungsgespräche gehen. Und das obschon Özdemir seinen Wahlkreis mit 40 Prozent der Erststimmen gewann, dem höchsten Stimmanteil von allen 16 direkt gewählten Grünen-Politikern in ganz Deutschland und dem besten Erststimmenergebnis aller Kandidaten in ganz Baden-Württemberg – über alle Parteien hinweg. Dies könnte damit zusammenhängen, dass Baerbock Cem Özdemir als möglichen Konkurrenten um das Amt des Außenministers fürchtet und daher frühzeitig aus dem Weg zu räumen versucht, indem sie ihn aus diesem durchaus nicht unwichtigen Team heraushält.

Die FDP bietet ebenfalls ein zehnköpfiges Team auf

Die FDP hat ebenfalls ein zehnköpfiges Sondierungsteam aufgestellt. Dieses besteht aus:

1. Parteichef Christian Lindner,
2. dem Generalsekretär Volker Wissing,
3. dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann,
4. der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer,
5. dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen Johannes Vogel,
6. der Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt und Ministerin für Infrastruktur und Digitales sowie zweite stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens,
7. der Landesvorsitzenden der FDP Hessen und bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Bettina Stark-Watzinger,
8. der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg Michael Theurer,
9. der Bundesschatzmeister der FDP Harald Christ und
10. der Vertreter der FDP-Europaabgeordneten im Präsidium der FDP Moritz Körner.

Nicht dabei ist der wohl wichtigste FDP-Politiker neben Lindner und Wissing, der Parteivize Wolfgang Kubicki, er nach eigenen Angaben wegen eines medizinisches Eingriffs für einige Tage ausfällt, eventuell aber je nach Genesung zu einem späteren Zeitpunkt hinzustoßen könnte.

Zwischen FDP und den Grünen gibt es insbesondere folgende Streitpunkte:

Die SPD kommt mit einem kleinen, sechsköpfigen Team

Die SPD bietet ein im Vergleich zu den anderen relativ kleines Sondierungsteam mit folgenden sechs Personen auf:

1. Kanzlerkandidat Olaf Scholz,
2. die beiden Parteichefs Saskia Esken und
3. Norbert Walter-Borjans,
4. der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich,
5. die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie
6. der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die Union bietet mit 15 Personen, zehn aus der CDU und fünf von der CSU das größte Verhandlungsteam auf

Das Verhandlungsteam der CDU besteht aus zehn Personen:

1. dem Parteivorsitzenden Armin Laschet,
2. Generalsekretär Paul Ziemiak,
3. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie
4. die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen),
5. Daniel Günther (Schleswig-Holstein),
6. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).
7. Hinzu kommen die stellvertretenden Parteivorsitzenden Thomas Strobl,
8. Julia Klöckner,
9. Silvia Breher sowie
10. Bundesgesundheitsminsiter Jens Spahn.

Aus der CSU stoßen folgende fünf ins Unions-Sondierungsteam dazu:

1. der Parteivorsitzend und bayerische Ministerpräsident Markus Söder,
2. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt,
3. Generalsekretär Markus Blume,
4. CSU-Vize Dorothee Bär und
5. der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe Stefan Müller.

Und nun kommt das Unfassbare: Nicht dabei sind die beiden Konkurrenten von Armin Laschet um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die Laschet eigentlich einbinden wollte. Insbesondere Friedrich Merz, der intensiver als fast allen anderen Unionspolitiker Wahlkampf für die CDU gemacht hatte, hatte Laschet gerade erst vor vier Wochen als herausragendes Mitglied und suggerierten kommenden Wirtschaftsminister in sein „Zukunftstermin“ berufen. Und nun nimmt er ihn nicht einmal in das 15-köpfige Sondierungsteam. Ebenfalls nicht dabei ist der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzend von Sachsen Michael Kretschmer, der nach der Wahl heftige Kritik an seiner Partei geübt hatte.

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