Von Jürgen Fritz, So. 02. Jan 2022, Titelbild: tagesschau-Screenshot

Bei der Bundestagswahl gewann Friedrich Merz seinen Wahlkreis mit 40,4 Prozent der Erststimmen. Im Dezember sprachen sich Hunderttausende CDU-Mitglieder mit 62,1 Prozent gleich im ersten Wahlgang für Merz als neuen Parteivorsitzenden aus. Zum Jahreswechsel macht dieser auf die Wichtigkeit der Geldwertstabilität und der Finanzpolitik aufmerksam. 2022 sei das Jahr der Weichenstellungen.

Merz macht auf das Thema Geldwertstabilität aufmerksam

Zunächst blickt Merz auf das Jahr 2021 zurück. Dieses bezeichnet er als „ereignisreiches Jahr, mit vielen neuen Gewissheiten, aber auch mit manchen neuen Ungewissheiten“. Zu den Ungewissheiten des kommenden Jahres zählt Merz „die offene Frage, wie sich eigentlich die Geldwertstabilität entwickeln wird“.

Vor einem Jahr habe das Thema keine Rolle gespielt, in diesem Jahr liege die amtlich festgestellte Inflationsrate bei 5,2 Prozent. „Das ist der seit Jahrzehnten höchste gemessene Wert in der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung“ so der designierte CDU-Vorsitzende. Besonders drastisch seien die Preise für Energie gestiegen: +22 Prozent gegenüber 2020. Es könne daher nicht überraschen, dass die Menschen in Deutschland immer größere Sorgen haben um den Wert ihrer Ersparnisse und ihrer Einkommen.

Diese Sorgen müsse die Politik ernst nehmen, betont Merz. Es gebe gute Gründe für die Annahme, dass die Inflationsrate 2022 wieder zurückgehe. Es gebe aber auch einige Gründe, die für eine Verfestigung der Inflation selbst über 2020 hinaus sprechen. Die Haushalts- und Finanzpolitik in Europa, insbesondere in der Europäischen Währungsunion, dürfe angesichts dieser Ungewissheiten nicht nur von der einen, positiven Annahme ausgehen, dass nämlich die Preise nicht weiter steigen. „Eine solche Annahme könnte sich als folgenschwerer Irrtum erweisen.“

Jede vorausschauende Finanzpolitik müsse sorgfältig darauf achten, dass die Schulden nicht noch weiter steigen

Irgendwann werde auch die Europäische Zentralbank nicht mehr umhinkommen, die Zinsen anzuheben. Und Merz stellt klar vor Augen, was das bedeutet: „Sobald wir heraus sind aus den negativen Zinsen, werden auch die öffentlichen Haushalte wieder mit steigenden Zinsen für die bereits jetzt sehr hohen Staatsschulden belastet.“

Deshalb müsse jede vorausschauende Finanzpolitik in Deutschland und in Europa gerade 2022 sorgfältig darauf achten, dass die Schulden nicht noch weiter steigen. Corona habe die einmalige Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland und der Maastricht-Kriterien in Europa gerechtfertigt.

Aber die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz seien keine tragfähige Begründung für eine Verlängerung dieses Ausnahmezustandes. Im Gegenteil, „nur solide Staatsfinanzen ermöglichen eine Begrenzung der Steuerlast für Unternehmen und private Haushalte“. Erst dadurch würden größere Investitionen der Unternehmen und ein höherer Konsum der privaten Haushalte wieder möglich.

In einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft gelte: So viel Staat wie nötig, und so viel privat wie möglich

Die Tatsache, dass Investitionen in den Klimaschutz dringend notwendig seien, erscheine politisch weitgehend unumstritten, so der neue CDU-Vorsitzende. Die Frage allerdings, wer denn diese Investitionen vornehmen soll, darüber gingen die Antworten offenkundig weit auseinander. Die Antwort in einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft könne aber auch hier nur lauten: So viel Staat wie nötig, und so viel privat wie möglich.

Denn die ungeheuren Summen, um die es in dieser Transformation geht, könne kein Staatshaushalt und keine Europäische Union aus Steuermitteln aufbringen. Die Rechnung gehe nur auf, „wenn privatwirtschaftliche Unternehmen Rahmenbedingungen vorfinden, die solche Investitionen als erfolgversprechend und wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lassen“, schreibt Merz.

Und damit seien wir wieder bei den Staatsfinanzen: Gerade im Hochsteuerland Deutschland müsse die neue Bundesregierung alles tun, um die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen und der privaten Haushalte zu begrenzen, wann immer möglich zu senken.

2022 werde der Grundstein gelegt für viele weitere Jahre, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden

Wenn weite Teile der Bundesregierung allerdings der Auffassung folgen sollten, dass vor allem die öffentlichen Haushalte das Problem Klimawandel lösen sollen, „dann werden wir am Ende gleich zwei Enttäuschungen sehen: Die ehrgeizigen Ziele in der Klimapolitik werden nicht erreicht sein“, und die öffentlichen Haushalte seien nur um den Preis immer weiter steigender Schulden und dann auch höherer Steuern auszugleichen. „Inflation und Stagnation wären die unvermeidbare Folge“, so der langjährige Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU.

Noch habe es die Bundesregierung in der Hand, Fehler zu vermeiden, die ein solches Szenario auslösen. Dazu müssten SPD und Grüne allerdings ihre Staatsgläubigkeit kritisch überprüfen – und die FDP müsste zeigen, dass sie wirklich das ordnungspolitische Gewissen dieser Koalition sein will, konstatiert Merz. Das Jahr 2022 halte wichtige politische Weichenstellungen bereit. Jetzt werde der Grundstein gelegt für viele weitere Jahre, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden, in der Klimapolitik ebenso wie in der Finanz- und Haushaltspolitik.

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