Die SPD muss so schnell wie möglich aus der Regierung raus

10Mär
von Jürgen Fritz

Von Jürgen Fritz, Do. 10. Mrz 2022, Titelbild: CDU/CSU-Gruppe in der evp-fraktion im Europäischen Parlament

Nochmals und immer wieder: Die SPD muss so schnell wie möglich aus der Regierung raus. Wenn dieses Abstimmungsergebnis so tatsächlich stimmt, wäre es noch schlimmer als von mir erwartet. Ich wäre davon ausgegangen, dass die AfD und „DIE LINKE“ (SED) sich vor allem hinter Russland und russische Propaganda in Westeuropa stellen und die SPD auf Platz drei wäre. Aber es war wohl anders.

Russische Propagandasender abschalten: Nur die SPD ist ganz klar dagegen

Das Abstimmungsverhalten zeigt deutlich, wir haben drei Problemparteien in Deutschland:

  1. die AfD
  2. DIE LINKE (SED)
  3. die SPD

Während die CDU/CSU- und die FDP-Abgeordneten alle, die Grünen-Parlamentarier fast alle (bis auf eine Enthaltung) und sogar die sonstigen Parteien mit klarer Mehrheit für die Abschaltung der russischen Propagandasender, wie Sputnik TV und RT, stimmten, enthielten sich die AfD-ler komplett. Hier stimmte keine einziger dafür, aber auch keiner dagegen. Noch schlimmer das Bild bei der umbenannten SED („DIE LINKE“): keine einzige Ja- und eine Nein-Stimme, sonst nur Enthaltungen.

Am schlimmsten ist aber das Abstimmungsverhalten der deutschen SPD-Abgeordneten (Russland- respektive Verbrecherfreunde): Drei Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und zwölf Neinstimmen. Das heißt, die SPD war die einzige deutsche Partei, die ganz klar gegen die Abschaltung der russischen Propaganda war (DIE LINKE war insgesamt auch dagegen, aber nur leicht).

Abstimmungsverhalten russische Propagandasender abschalten

Reaktionen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler kommentierte das wie folgt:

„Wenn sich sogar die AfD & Linke als Putin-Fans enthalten, aber die SPD im Europaparlament mehrheitlich dagegen votiert, russische Propagandasender abzuschalten, sagt das viel über den Zustand der SPD & ihrer Putin-Nähe.“

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