Linke Verfassungsfeindin in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt

(Jürgen Fritz, 21.05.2020) Was für ein Skandal! Das wäre wie wenn ein Herr Höcke in Thüringen in das Verfassungsgericht des Freistaates Thüringen gewählt würde, sagt der Verfassungsrechtler an der Universität Jena Prof. Dr. Michael Brenner zur Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Es gebe Verfassungsfeinde auf der linken und solche auf der rechten Seite des politischen Spektrums und die Linke-Politikerin gehöre in jene Rubrik. Borchardt hat die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der Linkspartei mitbegründet und war dort Mitglied im Sprecherrat. Wie kann es sein, dass so eine Frau in so ein Amt gewählt wird und wer hat sie dorthin gewählt?

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Extremer Linksruck: über 35 Prozent befürworten „Die Linke“ in der Bundesregierung

(Jürgen Fritz, 14.03.2020) Selbst Joschka Fischer sagte vorgestern Abend bei Markus Lanz, dass er sich eine grün-rot-dunkelrote Bundesregierung nur sehr schwer vorstellen könne. Die Linkspartei müsste da zuerst wesentliche Dinge klären, so der ehemalige Außenminister und Vizekanzler. Mit Positionen, wie sie dort auch vertreten werden, könne man dieses Land nicht regieren, meint der ehemalige Linksradikale, der sich ab den späten 1970er Jahren immer mehr zum Realo entwickelte. Doch nun kommt das Schockierende, wie eine aktuelle Civey-Erhebung zeigt: Mehr als 35 Prozent der Deutschen sehen das ganz anders und befürworten sogar, dass die Linkspartei der nächsten Bundesregierung angehört, so dass sich immer mehr die Frage stellt: Wohin steuert Deutschland?

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Die verschwiegenen NSDAP-ler in der KPD/SPD = SED (LINKE)

(Hans-Jürgen Wünschel, 18.02.2020) Der „Fall“ Thüringen fordert heraus, einmal nachzuprüfen, wie es denn die D“D“R mit ihrem Umgang mit dem Nationalen Sozialismus hielt. Dabei kommt Erstaunliches heraus. Der Historiker und Honorarprofessor Dr. Hans-Jürgen Wünschel ging der Sache nach und legt Erschreckendes offen. Er berührt damit ein Tabu, dessen Thematisierung nicht nur die Linkspartei unter allen Umständen zu vermeiden versucht.

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Von der NSDAP direkt in die SED (DIE LINKE)

(Jürgen Fritz, 15.02.2020) Extreme Linke und extreme Rechte verhalten sich zueinander wie die zwei Seiten einer Medaille. Beide eint die Legierung, bestehend unter anderem aus Menschenverachtung, Freiheitsfeindlichkeit (Antiliberalismus), autoritäres, antipluralistisches, rassistisches Denken. Daher ist auch der Übergang von links- zu rechtsextrem oder umgekehrt viel leichter als der Übergang von extremistisch zu liberal bzw. von liberal zu extremistisch. Und so verwundert es nicht, wie die SED einst um die NSDAP-Anhänger warb: „Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann.“ Lesen Sie hier, um was für eine Partei es sich bei deren direkten Rechtsnachfolgerin DIE LINKE tatsächlich handelt.

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Anetta Kahane wird 65: Hubertus Knabe beleuchtet die Vergangenheit von IM Victoria

(Jürgen Fritz, 25.07.2019) In Wie SED-ler in der Bundesrepublik weiter wirken und wer da alles mit drin hängt haben Vera Lengsfeld und ich die Amadeu Antonio Stiftung schon einmal genauer unter die Lupe genommen. Heute wird deren Vorsitzende Anetta Kahane 65 Jahre alt. Der Historiker Hubertus Knabe, der 18 Jahre lang Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war und sich intensiv mit der DDR-Staatssicherheit, den Oppositionsbewegungen im Ostblock sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigte, hat sich nun der Vergangenheit und Gegenwart dieser ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin gewidmet, die „einen ausufernden Kampf gegen Rechts“ führt. Heraus kam ein Artikel, den man unbedingt gelesen haben sollte.

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Brandenburg: AfD jetzt klar die Nr. 1, Grüne holen CDU ein

(Jürgen Fritz, 12.06.2019) Acht Punkte lag die CDU in Brandenburg vor wenigen Wochen noch vor den Grünen. Dieser Vorsprung ist komplett weg. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl sind beide gleichauf. Denn die CDU fällt von 20 auf 17, die Grünen aber steigen von 12 auf 17 Prozent, liegen damit auch nur noch ein Pünktchen hinter der regierenden SPD. Ganz klar auf Platz 1 ist inzwischen die AfD, die nochmals leicht zulegen kann und jetzt sogar auf 21 Prozent klettert, während die Linkspartei aktuell noch mehr einbricht als die CDU. Die beiden regierenden Parteien, SPD und Linke, die vor knapp zehn Jahren noch über 60 Prozent der Stimmen erhielten, kämen jetzt gerade noch auf 32 Prozent.

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Nein, Kevin ist nicht allein zu Haus, das Gespenst des Kommunismus ist bei ihm

(Vera Lengsfeld, 05.05.2019) Kevin Kühnert sorgte diese Woche für viel Aufregung, dabei sprach er nur allzu deutlich aus, was im Programm der Jusos und auch der SPD steht, meinen viele. Vera Lengsfeld macht deutlich, das Problem ist nicht der Juso-Vorsitzende, sondern dass seine Ideen auf fruchtbaren Boden fallen, wofür 30 Jahre lang gesorgt wurde. Und der Propagandakrieg reißt nicht ab. Dabei gilt, Sozialisten sind eben Sozialisten, egal ob national oder international. Der entscheidende Fehler war, die SED nach 1990 nicht zu zerschlagen. Kevin Kühnert ist nur die Speerspitze der ewiggestrigen Sozialismus-Apologeten.

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Enteignungen: Wie der Sozialist tickt

(Jürgen Fritz, 08.04.2019) Wenn zu wenig Wohnungen vorhanden sind, dann müssen eben die reichen Wohnungsinhaber massenweise enteignet werden, meint der Sozialist. Ob das die Anzahl der Wohnungen erhöht und ob das jene dazu motiviert, in Zukunft überhaupt noch Wohnungen zu bauen, sprich in den Wohnungsmarkt zu investieren, interessiert den Sozialistin respektive Kommunisten nicht. Er denkt nicht an das Morgen – das ist ja noch nicht da – sondern an das Hier und Jetzt (geistiger Horizont?).

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Nach neuem Eklat: 95 Prozent der BZ-Leser fordern sofortigen Stopp der Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

(David Berger & Jürgen Fritz, 17.02.2019) Am Donnerstag kam es vor einer Veranstaltung der immer umstrittener agierenden Amadeu Antonio Stiftung in Berlin erneut zu einem Eklat: Die kräftig mit Steuergeldern finanzierte Stiftung, der eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin vorsteht und in deren Stiftungsrat der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes sitzt, griff DDR-Forscher als „rechts“ an, sperrte sie und Journalisten von der Veranstaltung aus. Dialog? Fehlanzeige! Und das obwohl die „Fachtagung“ durch öffentliche Gelder gefördert wird. Was steckt hinter dem Ganzen? David Berger und Jürgen Fritz berichten.

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Wie SED-ler in der Bundesrepublik weiter wirken und wer da alles mit drin hängt

(Vera Lengsfeld & Jürgen Fritz, 13.02.2019) Die DDR ist 1989/90 untergegangen. Was aber geschah mit all denen, die dieses System getragen haben, die innerlich von ihm, zumindest aber der grundsätzlichen Richtung überzeugt waren? Haben sie sich ebenfalls aufgelöst, sind verschwunden oder sind sie äußerlich zwar in die Bundesrepublik übergegangen, innerlich aber doch weitgehend das geblieben, was sie zuvor schon waren, Anhänger der Weltanschauung, die sie am liebsten überall verbreiten würden: den Sozialismus? Und haben diese Anhänger den Kampf für den Sozialismus womöglich niemals aufgegeben, arbeiten vielmehr quasi unterirdisch für dieses Ziel weiter? Vera Lengsfeld mit einigen erschreckenden Fakten, die diesen Verdacht nähren.

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Immunität aufgehoben: Staatsanwalt ermittelt gegen sechs grüne und linke Abgeordnete

(David Berger, Jürgen Fritz, 23.12.2018) Davon werden Sie in den M-Medien wieder einmal wenig zu lesen und zu hören bekommen. Während jene bundesweit die angebliche „Immunitätsaufhebung“ von Björn Höcke wegen einer Lappalie ausführlichst thematisieren – warum wohl? -, wurde von den „Qualitätsmedien“ völlig unbeachtet, die Immunität von sechs grünen und linken Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses tatsächlich aufgehoben.

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Erste Stimmen in der Union fordern eine Koalition mit der AfD

(Jürgen Fritz, 15.08.2018) Merkels Linksprinz wird der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther von einigen bereits genannt, nachdem er vorschlug, die CDU könnte doch in den neuen Bundesländern auch mit der Linkspartei (SED) koalieren. Doch inzwischen gibt es die ersten Reaktionen innerhalb der Union: Nein auf keinen Fall mit denen, lieber mit der AfD. Wie kam Günther überhaupt auf die Idee, das zu sagen, was steckt dahinter und wer in der Union möchte sich lieber mit der AfD vermählen? Vor allem aber: Was bedeutet dieser Konflikt langfristig für die Union, könnte er sie förmlich zerreißen?

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Wie sehr hat sich die Parteienlandschaft innerhalb von fünf Jahren verändert?

(Jürgen Fritz, 19.07.2018) Der Mensch neigt dazu, das Mögliche in Bezug auf Veränderungen im kurzfristigen Bereich extrem zu überschätzen, umgekehrt aber im langfristigen Bereich extrem zu unterschätzen. Wer hätte im Juli 2013 gedacht, dass aus der AfD, der damaligen Zwei-Prozent-Partei so schnell eine 17 Prozent-Partei werden könnte, die mit der SPD, die damals zwölfmal so stark war, auf Augenhöhe sein würde? Blicken wir zurück auf die letzten fünf Jahre und wagen dann einen Blick nach vorne in die Zukunft.

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