Politische Beiträge, philosophische Essays und mehr
(Jürgen Fritz, 10.03.2022) Nochmals und immer wieder: Die SPD muss so schnell wie möglich aus der Regierung raus. Wenn dieses Abstimmungsergebnis so tatsächlich stimmt, wäre es noch schlimmer als von mir erwartet. Ich wäre davon ausgegangen, dass die AfD und „DIE LINKE“ (SED) sich vor allem hinter Russland und russische Propaganda in Westeuropa stellen und die SPD auf Platz drei wäre. Aber es war wohl anders.
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(Thomas Schmid, 07.11.2021) Drei Jahrzehnte war die SED-PDS-Die Linke eine untote Partei, sammelte den Unmut auf und schwächte die SPD zu Gunsten Merkels. Gysi war die Linkspartei und war sie nicht, das war stets sein Geschäftsmodell. Nun steht die Partei endlich vor dem Aus, doch sofort kommt die SPD herbeigeeilt, um ihr zwei Bluttransfusionen zu verpassen. Eine glänzende Analyse von Thomas Schmid.
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(Jürgen Fritz, 10.09.2021) „Das, was wir erreichen wollen, das, was wir tun wollen, das muss moralisch begründet sein“, sagte Helmut Schmidt in seiner letzten Bundestagsrede im September 1986. Die Erreichung des Ziels verlange pragmatisches, vernunftgemäßes politisches Handeln, das Ziel aber müsse moralischen Grundsätzen entsprechen. Doch wie steht es heute mit der Moralität der SPD? Diese Frage griff Wolfram Weimer am Mittwoch explizit auf.
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(Jürgen Fritz, 26.08.2021) Einigen anderen wird es vielleicht ähnlich gehen wie mir. Für mich gibt es inzwischen keine Partei mehr, die ich für wählbar halte. Ich weiß noch nicht, was ich am 26. September bzw. im Falle der Briefwahl vorher tun werde. Eventuell werde ich erstmals überhaupt nicht teilnehmen oder ich wähle rein strategisch. Hierzu einige wahltaktische Überlegungen.
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(Jürgen Fritz, 20.08.2021) Nachdem die Taliban ganz Afghanistan wieder in ihre Gewalt bekommen haben, hat Bijan Tavassoli (Die Linke) dem afghanischen Volk zum Sieg „über die ausländischen Besatzer“ gratuliert, „insbesondere zu jedem einzelnen der 37 von ihnen eliminierten Bundeswehrsoldaten“. Die Taliban sieht Tavassoli als „Befreiungskämpfer“ gegen die bösen „US-Imperialisten“. Das ging selbst seiner Partei zu weit. Diese hat inzwischen reagiert.
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(Jürgen Fritz, 16.08.2021) Bis 1968 haben die Sozialisten in der DDR Menschen offiziell enthauptet. Dann stellte man auf Genickschuss um, weil es wiederholt vorkam, dass das Fallbeil den Kopf nicht vollständig abtrennte, teilweise bis zu dreimal hinunterschießen musste, bis der Hinzurichtende tatsächlich tot war. Die letzte Hinrichtung fand 1981 statt, als Dr. Werner Teske auch nach damals gültigem DDR-Recht per Nahschuss rechtswidrig exekutiert wurde.
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(Jürgen Fritz, 16.08.2021) Am 13. August 1961 begann das SED-Regime in Berlin mit dem Mauerbau. JFB hatte am Freitag schon den Rückblick des Historikers Herwig Schafberg veröffentlicht. Auch Friedrich Merz blickte anlässlich dieses historischen Datums auf die DDR-Zeit zurück.
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(Jürgen Fritz, 09.05.2021) Vor knapp drei Wochen wurden Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten nominiert. Seither haben sich die Umfragewerte der Grünen und der Union deutlich verändert, wobei die Unterschiede in den letzten sieben Tage etwas zurückgingen. Eine andere Partei befindet sich aber in einer Abwärtsbewegung und erreicht im Wahl-O-Matrix-Mittel aller Institute mit den niedrigsten Wert seit vielen Jahren: DIE LINKE.
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(Jürgen Fritz, 21.05.2020) Was für ein Skandal! Das wäre wie wenn ein Herr Höcke in Thüringen in das Verfassungsgericht des Freistaates Thüringen gewählt würde, sagt der Verfassungsrechtler an der Universität Jena Prof. Dr. Michael Brenner zur Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Es gebe Verfassungsfeinde auf der linken und solche auf der rechten Seite des politischen Spektrums und die Linke-Politikerin gehöre in jene Rubrik. Borchardt hat die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der Linkspartei mitbegründet und war dort Mitglied im Sprecherrat. Wie kann es sein, dass so eine Frau in so ein Amt gewählt wird und wer hat sie dorthin gewählt?
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(Jürgen Fritz, 14.03.2020) Selbst Joschka Fischer sagte vorgestern Abend bei Markus Lanz, dass er sich eine grün-rot-dunkelrote Bundesregierung nur sehr schwer vorstellen könne. Die Linkspartei müsste da zuerst wesentliche Dinge klären, so der ehemalige Außenminister und Vizekanzler. Mit Positionen, wie sie dort auch vertreten werden, könne man dieses Land nicht regieren, meint der ehemalige Linksradikale, der sich ab den späten 1970er Jahren immer mehr zum Realo entwickelte. Doch nun kommt das Schockierende, wie eine aktuelle Civey-Erhebung zeigt: Mehr als 35 Prozent der Deutschen sehen das ganz anders und befürworten sogar, dass die Linkspartei der nächsten Bundesregierung angehört, so dass sich immer mehr die Frage stellt: Wohin steuert Deutschland?
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(Hans-Jürgen Wünschel, 18.02.2020) Der „Fall“ Thüringen fordert heraus, einmal nachzuprüfen, wie es denn die D“D“R mit ihrem Umgang mit dem Nationalen Sozialismus hielt. Dabei kommt Erstaunliches heraus. Der Historiker und Honorarprofessor Dr. Hans-Jürgen Wünschel ging der Sache nach und legt Erschreckendes offen. Er berührt damit ein Tabu, dessen Thematisierung nicht nur die Linkspartei unter allen Umständen zu vermeiden versucht.
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(Jürgen Fritz, 15.02.2020) Extreme Linke und extreme Rechte verhalten sich zueinander wie die zwei Seiten einer Medaille. Beide eint die Legierung, bestehend unter anderem aus Menschenverachtung, Freiheitsfeindlichkeit (Antiliberalismus), autoritäres, antipluralistisches, rassistisches Denken. Daher ist auch der Übergang von links- zu rechtsextrem oder umgekehrt viel leichter als der Übergang von extremistisch zu liberal bzw. von liberal zu extremistisch. Und so verwundert es nicht, wie die SED einst um die NSDAP-Anhänger warb: „Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann.“ Lesen Sie hier, um was für eine Partei es sich bei deren direkten Rechtsnachfolgerin DIE LINKE tatsächlich handelt.
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(Jürgen Fritz, 23.08.2019) In zwei Monaten, am 27.10.2019, wird in Thüringen gewählt und die dunkelrot-rot-grüne Landesregierung muss sich dem Wählervotum stellen. Gestern erschien nun eine aktuelle Umfrage von INSA bezüglich der thüringischen Landtagswahl, die Schlimmstes erahnen lässt.
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(Jürgen Fritz, 25.07.2019) In Wie SED-ler in der Bundesrepublik weiter wirken und wer da alles mit drin hängt haben Vera Lengsfeld und ich die Amadeu Antonio Stiftung schon einmal genauer unter die Lupe genommen. Heute wird deren Vorsitzende Anetta Kahane 65 Jahre alt. Der Historiker Hubertus Knabe, der 18 Jahre lang Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war und sich intensiv mit der DDR-Staatssicherheit, den Oppositionsbewegungen im Ostblock sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigte, hat sich nun der Vergangenheit und Gegenwart dieser ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin gewidmet, die „einen ausufernden Kampf gegen Rechts“ führt. Heraus kam ein Artikel, den man unbedingt gelesen haben sollte.
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(Jürgen Fritz, 12.06.2019) Acht Punkte lag die CDU in Brandenburg vor wenigen Wochen noch vor den Grünen. Dieser Vorsprung ist komplett weg. Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl sind beide gleichauf. Denn die CDU fällt von 20 auf 17, die Grünen aber steigen von 12 auf 17 Prozent, liegen damit auch nur noch ein Pünktchen hinter der regierenden SPD. Ganz klar auf Platz 1 ist inzwischen die AfD, die nochmals leicht zulegen kann und jetzt sogar auf 21 Prozent klettert, während die Linkspartei aktuell noch mehr einbricht als die CDU. Die beiden regierenden Parteien, SPD und Linke, die vor knapp zehn Jahren noch über 60 Prozent der Stimmen erhielten, kämen jetzt gerade noch auf 32 Prozent.
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Jürgen Fritz Blog 