Manifest des Aufklärungs-Universalismus

(Jürgen Fritz, 01.07.2020) Die alte, klassische Linke, nicht die Marxisten und ihre Nachfolger, sondern die Aufklärer des 17. und 18. Jahrhunderts und auch schon die der griechischen Antike (Sokrates etc.), war progressiv, nicht traditionalistisch. Die Neuen Linken sind das nicht mehr. In Bezug auf andere Kulturen sind sie konservativ. Deren Tradition werten sie a priori und per se als positiv, einfach weil sie die anderen sind, zumal wenn es sich um Rückständige handelt. In Bezug auf die eigene Kultur sind sie dagegen destruktiv. Die Neue Linke hat die meisten Ideale der alten Linken, welche die universalen Menschenrechte gerade erst hervorbrachte bzw. entdeckte, verraten respektive aufgegeben. Diese Ideale gilt es a) zurückzugewinnen, b) zu bewahren und c) weltweit progressiv weiter zu entwickeln.

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Russland überholt Deutschland bei Covid-Toten: Gewalt gegen Frauen nimmt nochmals zu

(Jürgen Fritz, 29.06.2020) Peru mit knapp 33 Millionen Einwohnern und Russland mit knapp 146 Millionen haben am Wochenende Deutschland (83,8 Millionen) bei der Zahl der offiziellen COVID-19-Todesfälle überholt. Dabei mehren sich die Zweifel an den russischen Todesfallzahlen. Einiges deutet darauf hin, dass diese in Wahrheit drei- bis viermal so hoch sind, wie offiziell angegeben. Zudem gibt es Berichte von Hilfsorganisationen, dass die ohnehin schon hohe häusliche Gewalt gegen Frauen in Russland im Zuge des Corona-Lockdowns nochmals drastisch zugenommen habe.

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Nicht Polizisten sollten auf die Knie fallen, sondern Prediger mehrerer Religionen

(Herwig Schafberg, 28.06.2020) Heute vor 51 Jahren, am 28. Juni 1969, begannen in der New Yorker Christopher Street die Stonewall riots, durch welche die gay liberation gewaltigen Auftrieb bekam. Bei der Glorifizierung dieser riots wird allerdings kaum erwähnt, dass es damals nicht bloß um schwule, sondern auch um schwarze Opfer von Polizeigewalt ging. Reumütig auf die Knie fallen sollten jedoch weniger Polizisten als viel mehr Prediger – nicht vor Gott, sondern vor Menschen. Denn Prediger unterschiedlicher Religionen sind es gewesen, die Jahrhunderte lang verkündet haben, dass Schwule den Tod und Schwarze Knechtschaft verdient hätten. Herwig Schafberg nimmt uns mit zurück ins Jahr 1969.

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Der nächste Kanzler wird Söder oder Merz heißen

(Jürgen Fritz, 28.06.2020) Würde heute gewählt, kämen CDU/CSU im Wahl-O-Matrix-Mittel aller Institute auf fast 38 Prozent, fast so viel wie Grüne, SPD und Linkspartei zusammen, lägen fast 20 Punkte vor den Grünen. Insofern deutet alles darauf hin, dass die Union, die dann in 52 von 72 Jahren den Bundeskanzler stellte, dies auch ab 2021 tun wird. Fünf Personen kommen derzeit als CDU/CSU-Kanzlerkandidat in Frage. Reale Chancen haben aber eigentlich nur zwei.

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Polizisten sagen: Die Stuttgart-Randalierer waren überwiegend Migranten

(Dokumentation, 27.06.2020) Vor einer Woche kam es in Stuttgart zu solch schweren Ausschreitungen, wie sie die Stadt noch nie gesehen hat. Der Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt warnte bereits, solche Exzesse werde es künftig in großen Metropolen geben, dann in Kleinstädten. Thomas Berbner vom NDR benannte in den tagesthemen auch bereits die geistigen Brandstifter dieser Gewaltexzesse, namentlich die taz sowie Saskia „58 und Antifa“ Esken. Inzwischen wissen wir, dass 52 Prozent der festgenommenen Randalierer Nichtdeutsche sind und unter den Restlichen mehrere weitere einen Migrationshintergrund haben. Boris Palmer kommentierte ein Bild mit den Worten „Weiße Männer kann ich kaum entdecken“. Nun berichtet Thomas Mohr, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Mannheim, was seine in Stuttgart eingesetzten Kollegen schilderten.

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USA vor neuer Corona-Katastrophe?

(Jürgen Fritz, 27.06.2020) Am Donnerstag erst verbuchten die USA einen neuen Rekordwert bei den Corona-Neuinfektionen. Zum ersten Mal überhaupt wurden in den Staaten mehr als 40.000 neue Fälle in 24 Stunden registriert, mehr als in der Spitzenphase im April. Doch am Freitag wurde dieser Rekordwert gleich wieder getoppt und zwar deutlich. Gestern registrierten die USA über 47.300 Neuinfektionen. Die Zahl der aktiven Fälle steigt damit auf über 1,35 Millionen. Aber auch weltweit sahen wir gestern einen neuen Rekord mit über 194.000 detektierten Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden.

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Boris Palmer zu Stuttgart-Riots: „Weiße Männer kann ich kaum entdecken“

(Jürgen Fritz, 26.06.2020) Mit den Stuttgart-Riots erleben wir nach der Kölner Silvesternacht 2015/16 das zweite Mal eine Erosion des Rechtsstaats. Wieder entstand mitten in einer deutschen Stadt über viele Stunden hinweg ein rechtsfreier Raum, in dem Kriminelle vollkommen frei schalten und walten konnten, wie sie wollten. 2016 haben etliche Politiker ihre Backen dick aufgeblasen, geschehen ist aber so gut wie nichts. Es folgten jede Menge Gruppenvergewaltigungen, wie das unsere Gesellschaft bislang nicht kannte. Wieder wurden die Backen aufgeblasen. Nun die Randale in Stuttgart und wieder werden die Backen aufgeblasen. Die eigentliche Problematik wird jedoch erneut fein säuberlich umschifft. Nur einige wenige sprechen an, was angesprochen werden muss, unter anderem Boris Palmer.

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Stuttgart-Randalierer: 52 Prozent der Festgenommenen sind Nichtdeutsche

(Jürgen Fritz, 26.06.2020) Ca. 500 Personen haben in Stuttgart am letzten Wochenende randaliert, Polizisten und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen beworfen, zwölf Polizeifahrzeuge beschädigt, teilweise völlig zerstört, 19 Polizisten verletzt, 40 Geschäfte demoliert und etliche geplündert, wahrscheinlich einen Millionenschaden angerichtet. Von diesen ca. 500 Straftätern wurden bislang ganze 25 (5 Prozent) vorläufig festgenommen und acht (1,6 Prozent) sitzen in Haft. 98 bis 99 Prozent der Randalierer sind also weiter auf freiem Fuß. Inzwischen liegen bezüglich der 25 vorläufig Festgenommenen auch detaillierte Informationen vor.

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Die Stuttgarter Randalierer und ihre geistigen Brandstifter: taz und Esken

(Jürgen Fritz, 24.06.2020) Die Gewalt, die wir in Stuttgart gesehen haben, sei das Ergebnis einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle, sagte Thomas Berbner vom NDR am Montagabend in den tagesthemen der ARD. Wenn unsere Politiker mal wieder das Gewaltmonopol des Staates beschwörten, so erreichten sie damit wachsende Teile der Gesellschaft überhaupt nicht mehr. Der rechte Rand wie auch Linksextremisten kämpften, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, gegen den Staat und seine Ordnungsmacht. Polizeibeamte berichteten schon länger, bei jungen Einwanderern verbreite sich eine gefährliche Haltung: „Ihr habt mir gar nichts zu verbieten“, so Berbner, der noch mehr klare und ehrliche Worte fand, wie sie gerade für die ARD äußerst selten geworden sind.

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Polizeigewerkschaftler zu Stuttgart: Diese Exzesse wird es künftig in großen Metropolen geben, dann in Kleinstädten

(Jürgen Fritz, 24.06.2020) Die Stuttgarter Gewaltexzesse haben ganz Deutschland erschüttert. Immer mehr Menschen ahnen: Was hier am letzten Wochenende geschah, war gleichsam eine Menetekel für das, was uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte bevorsteht, war womöglich sogar nur ein zarter Vorgeschmack dessen. Von seiten der Politik kommen wie immer nach schlimmen Ereignissen viele Lippenbekenntnisse und Bürgerberuhigungspillen, doch von seiten der Verfassungsschützer und Polizisten werden die Worte und Mahnungen langsam eindringlicher.

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Laschet verhängt Lockdown über ganz Gütersloh

(Jürgen Fritz, 23.06.2020) Es hatte sich die letzten Tage immer mehr angebahnt, nun ist es soweit: ausgerechnet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Lockerungs-Weltmeister, muss nun einen neuerlichen Lockdown verhängen und zwar über den gesamten Kreis Gütersloh mit über 360.000 Bewohnern sowie teilweise auch über den benachbarten Kreis Warendorf. Das bisher „größte Infektionsgeschehen“ in Deutschland machte den Schritt nun unumgänglich.

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Nur 7 Prozent der SPD-Mitglieder halten Saskia Esken geeignet als Kanzlerkandidatin

(Jürgen Fritz, 23.06.2020) Ein halbes Jahr lang hatte die SPD 2019 nach dem Rücktritt von Andrea Nahles gebraucht, um in einem quälenden Prozess zwei neue Parteivorsitzende zu finden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, beide bis dahin in der Bundespolitik weitgehend unbekannt. Ein halbes Jahr später steht die SPD mit ihrer neuen Führung vor einem Scherbenhaufen. Während die Union im Zuge der Coronakrise seit März von 26 auf 38 bis 39 Prozent nach oben schoss, verharrt die SPD bei um die 15 Prozent. Noch viel schlechter aber ist die Performance der Parteispitze. Noch nicht mal ihre eigenen Parteimitglieder, selbst die vom linken Flügel, trauen den beiden SPD-Vorsitzenden die Kanzlerkandidatur zu. Dafür haben sie einen anderen klaren Favoriten.

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Polizeipräsidenten: Solche Szenen hat es in Stuttgart noch nie gegeben

(Jürgen Fritz, 22.06.2020) Nach den schweren Ausschreitungen in der Nacht zuvor fand in Stuttgart am Sonntagnachmittag eine Pressekonferenz statt unter anderem mit dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), dem Polizeipräsidenten Frank Lutz und dem Polizeivizepräsidenten Thomas Berger. Inbesondere die beiden Letzteren sagten in aller Deutlichkeit, dass hier eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizisten sowie schwere Sachbeschädigungen und Plünderungen stattgefunden haben, die es so nie zuvor gegeben habe in Stuttgart und Baden-Württemberg. Und sie sagten auch einiges über die Personen, die festgenommen werden konnten.

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Verfassungsschutz: gezielte Tötungen politischer Gegner durch Linksextremisten nicht mehr undenkbar

(Jürgen Fritz, 21.06.2020) Nicht nur der Rechtsextremismus und der Islamismus bedrohen unsere freiheitliche, aufgeklärte Demokratie immer stärker, sondern auch der Linksextremismus. Wie die WELT AM SONNTAG heute berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine 22-seitige Analyse verfasst, in der die Verfassungsschützer zu der Einschätzung gelangen, dass abgeschottete linke Kleingruppen eine steigende Gewaltbereitschaft an den Tag legen und selbst der Schritt hin zur gezielten Tötung politischer Gegner inzwischen nicht mehr undenkbar sei.

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