Stuttgart-Randalierer: 52 Prozent der Festgenommenen sind Nichtdeutsche

Von Jürgen Fritz, Fr. 26. Jun 2020, Titelbild: WELT-Screenshot

Ca. 500 Personen haben in Stuttgart am letzten Wochenende randaliert, Polizisten und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen beworfen, zwölf Polizeifahrzeuge beschädigt, teilweise völlig zerstört, 19 Polizisten verletzt, 40 Geschäfte demoliert und etliche geplündert, wahrscheinlich einen Millionenschaden angerichtet. Von diesen ca. 500 Straftätern wurden bislang ganze 25 (5 Prozent) vorläufig festgenommen und acht (1,6 Prozent) sitzen in Haft. 98 bis 99 Prozent der Randalierer sind also weiter auf freiem Fuß. Inzwischen liegen bezüglich der 25 vorläufig Festgenommenen auch detaillierte Informationen vor.

98 bis 99 Prozent der Stuttgarter Randalierer und Straftäter sind weiter auf freiem Fuß

Ganze fünf Prozent (25) der etwa 500 Straftäter von Stuttgart wurden vorläufig festgenommen, die meisten von ihnen (17) waren nach wenigen Tagen wieder auf freiem Fuß. Lediglich acht (1,6 Prozent von 500) wurden dem Haftrichter vorgeführt. Ob von dieser tatsächlich einer eindeutig überführt und verurteilt werden kann und dann tatsächlich eine Freiheitsstrafe antreten muss, ob nicht alle mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe davon kommen, sofern es überhaupt zu einer Verurteilung kommen wird, wird man sehen müssen.

Fakt ist aber nach derzeitigem Erkenntnisstand, dass 98 bis 99 Prozent der Straftäter weiter (oder wieder) auf freiem Fuß sind.

60 Prozent der Festgenommenen sind unter 21 und 60 Prozent sind polizeibekannt

Hier weitere Fakten:

  • Vorläufig festgenommen wurden bisher nur 25 Personen, 23 davon männlich (92 Prozent), zwei weiblich (8 Prozent).
  • Die 25 vorläufig Festgenommenen sind zwischen 14 und 33 Jahre alt. Sieben davon (28 Prozent) seien Jugendliche unter 18 Jahre, acht weitere (32 Prozent) Heranwachsende. Heranwachsende, zumal wenn sie aus fremden Kulturkreisen stammen, werden in Deutschland fast immer nach dem Jugendstrafrecht behandelt, selbst wenn sie (offiziell) fast 21 Jahre alt sind. Insgesamt sind also von den 25 Festgenommenen 60 Prozent (15 von 25) unter 21 Jahre alt, die wohl zum Großteil respektive alle maximal ein Jugendstrafe erhalten werden, wenn überhaupt.
  • 15 der vorläufig Festgenommenen (60 Prozent) haben ihren Wohnsitz in Stuttgart, fünf (20 Prozent) andernorts im Südwesten. Je eine festgenommene Person sei in Bayern und Niedersachsen gemeldet, drei seien ohne festen Wohnsitz.
  • 15 Tatverdächtige (60 Prozent) seien polizeilich bereits bekannt und alle 15 schon zuvor mindestens einmal, teilweise mehrfach angezeigt worden und zwar in der Spitze bis zu 24 Mal.

52 Prozent der vorläufig Festgenommenen sind Nichtdeutsche

Noch mehr Fakten:

  • Zwölf Festgenommene (48 Prozent) haben die deutsche Staatsangehörigkeit (ob zusätzlich noch eine andere, wurde nicht genannt). 13 der 25 (52 Prozent) sind Nichtdeutsche, die eine polnische, kroatische, portugiesische, vermutlich lettische und bosnisch-herzegowinische sowie die somalische und mehrfach jeweils die irakische und afghanische Staatsangehörigkeit besitzen.
  • Laut BILD haben auch von den zwölf Festgenommenen, die einen deutschen Pass besitzen, drei einen Migrationshintergrund, so dass insgesamt 16 der 25 (64 Prozent), also fast zwei Drittel einen Migrationshintergrund aufweisen.
  • Neun der 25 Festgenommenen (36 Prozent) weisen einen Flüchtlingsbezug auf. Darunter seien drei Afghanen und ein Somalier, die sich noch in Asylverfahren befänden. Zwei irakische Tatverdächtige seien als Flüchtlinge anerkannt. Ein afghanischer Staatsangehörige stehe unter sogenanntem subsidiären Schutz. Ein Bosnier sei ausreisepflichtig, habe aber eine Duldung. Der somalische Tatverdächtige sei ausreisepflichtig, habe aber nicht abgeschoben werden können.
  • Die Bevölkerung Somalias besteht zu fast 100 Prozent aus Muslimen, die Afghanistans zu über 99,9 Prozent, die des Irak zu etwa 97 Prozent, die Bosnien-Herzegowinas zu über 50 Prozent.

Auf Videos aus der Stuttgarter Krawallnacht ist neben dem Ruf „A.C.A.B.“ (All Cops Are Bastards) und „Hurensohn“ auch der Ruf „Allahu Akbar“ (Allah ist größer bzw. Allah ist am größten) zu hören.

Schwerer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, schwerer Landfriedensbruch, versuchter Totschlag

Den Beschuldigten wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch (§ 125a StGB), gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) und Diebstahl in besonders schweren Fall (§ 243 StGB) vorgeworfen.

Einem 16-Jährigen (Jugendstrafe) wird versuchter Totschlag (vorsätzliche Tötung eines Menschen) vorgeworfen. Er soll einen Studenten, der die Ausschreitungen verbal kritisiert hatte und daraufhin von einer ganzen Personengruppe zusammengeschlagen worden war und bereits am Boden lag, nochmals zusätzlich gezielt gegen den Kopf getreten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft diesem Beschuldigten versuchten Totschlag vor, da er den möglichen Tod des Studenten durch den gezielten Tritt gegen den Kopf zumindest billigend in Kauf genommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft in Stuttgart mit. Selbst bei einer vollendeten vorsätzlichen Tötung eines Menschen (Totschlag) können Jugendliche zu maximal 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Beim Versuch dürfte die Strafe, selbst wenn dies vor Gericht nachgewiesen werden kann, nochmals deutlich milder ausfallen.

Viele der 25 festgenommenen Tatverdächtigen seien zudem stark betrunken gewesen, was das Strafmaß meist nochmals deutlich reduziert. Der höchste Alkoholwert sei mit 2,34 Promille bei einem 20-Jährigen festgestellt worden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

Diese Exzesse wird es künftig vor allem in großen Metropolen geben, sich dann aber rasch auch in Kleinstädten zeigen“

In der Nacht von Samstag auf Sonntag war es in der Stuttgarter Innenstadt zu schweren Krawallen gekommen, sie sie die Stadt nie zuvor gesehen hatte. Mindestens fünf Stunden lag war die Situation völlig außer Kontrolle, wie ein Polizeisprecher in der Nacht sagte. Der Polizeivizepräsident von Stuttgart sagte am nächsten Tag, solche Szenen habe es in Stuttgart noch nie gegeben, und der Polizeipräsident sprach von einer „nie dagewesenen Dimension von Gewalt gegen Polizeibeamte“. Etwas Vergleichbares habe es in Stuttgart und Baden-Württemberg noch nie gegeben.

Thomas Berbner vom NDR benannte am Montagabend in den tagesthemen der ARD auch die „geistigen Brandstifter“ dieser Gewaltexzesse. Insbesondere die taz habe in einer Kolumne Polizeibeamte mit Müll auf eine Stufe gesetzt, – „eine Grenzüberschreitung, aber beileibe nicht der erste Versuch der taz, linksextremistischen Gedankengut salonfähig zu machen“. Außerdem nannte Berbner namentlich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mit ihren „verbalen Entgleisungen“.

Und Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt prognostizierte. Diese Exzesse wird es künftig vor allem in großen Metropolen geben, sich dann aber rasch auch in Kleinstädten zeigen.“

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