Boris Palmer zu Stuttgart-Riots: „Weiße Männer kann ich kaum entdecken“

Von Jürgen Fritz, Fr. 26. Jun 2020, Titelbild: Twitter-Screenshot

Mit den Stuttgart-Riots erleben wir nach der Kölner Silvesternacht 2015/16 das zweite Mal eine Erosion des Rechtsstaats. Wieder entstand mitten in einer deutschen Stadt über viele Stunden hinweg ein rechtsfreier Raum, in dem Kriminelle vollkommen frei schalten und walten konnten, wie sie wollten. 2016 haben etliche Politiker ihre Backen dick aufgeblasen, geschehen ist aber so gut wie nichts. Es folgten jede Menge Gruppenvergewaltigungen, wie das unsere Gesellschaft bislang nicht kannte. Wieder wurden die Backen aufgeblasen. Nun die Randale in Stuttgart und wieder werden die Backen aufgeblasen. Die eigentliche Problematik wird jedoch erneut fein säuberlich umschifft. Nur einige wenige sprechen an, was angesprochen werden muss, unter anderem Boris Palmer.

Die höchste Sanktion für die Sexualstraftäter nach der Kölner Silvesternacht war ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung

Die Preisgabe der deutschen Außengrenzen im September 2015 hat Deutschland in vielerlei Hinsicht völlig und leider wohl auch irreversibel verändert. Seither ist unser Land nicht mehr das gleiche. Nicht nur, dass die innere Sicherheit massiv gelitten hat, selten zuvor wurde so gelogen, Fakten verbogen, geleugnet, Sand in die Augen gestreut, was unsere Gesellschaft tief gespalten hat. Viel wurde gesagt und versprochen, wenig bis sehr wenig gehalten. „Wir werden alles dafür tun, diese schrecklichen Übergriffe aufzuklären“, verkündete die Kölner Polizei im Januar 2016.

Nach der Kölner Silvesternacht waren 1.210 Strafanzeigen eingegangen. Viele der Täter waren Asylanten, Ausländer, Personen mit Migrationshintergrund. Wegen sexueller Nötigung mussten sich lediglich sechs Täter überhaupt  vor Gericht verantworten. Kein einziger von diesen musste ins Gefängnis. Die höchste Sanktion für die Sexualstraftäter war ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung.

Eine Gruppenvergewaltigung folgt auf die andere

Danach gab es etliche Gruppenvergewaltigungen, wie wir das in Deutschland und der westlichen zivilisierten Welt so bislang nicht kannten. Hier einige Fälle nur aus den Jahren 2018, 2019:

Die Reihe ließe sich leicht fortsetzen, aber das soll genügen. Fakt ist: Eine professionelle Auswertung der Kriminalstatistik 2017 ergab, dass bei überfallartigen Einzel- oder Gruppenvergewaltigungen Asylbewerber und Geduldete exakt 50 Mal (5.000 Prozent) so kriminell waren wie Deutsche. 100.000 Asylbewerber begehen solche Verbrechen also 50 mal so oft wie 100.000 Deutsche (Eingebürgerte, also Deutsche mit Migrationshintergrund, schon mit eingerechnet, ansonsten wäre der Faktor womöglich noch höher).

Doch kehren wir zurück zu den aktuellen Ereignissen in Stuttgart, wo es nicht um Sexualverbrechen, sondern um eine andere extreme Missachtung ging, nicht die Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung anderer Menschen, sondern um eine völlige Missachtung der gesamten Gesellschaft selbst sowie ihrer Institutionen und staatlichen Organe. 

„Jetzt haben sich randalierenden ‚Männerhorden‘ in Stuttgart ausgetobt“

Im Interview mit der BILD sagt ein Feuerwehrmann, der seit 1995 im Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr tätig war: Wenn man die Bilder von Stuttgart sehe, könne man nur Angst bekommen um das eigene Leben und um das Leben der Kollegen, die täglich im Einsatz sind und helfen. Er selbst sei auch schon angegriffen worden, man sei ihm an den Hals gegangen und habe versucht, ihm die Luft abzudrücken. Die Gesellschaft sei inzwischen enthemmter als früher. Die Grenzen hätten sich verschoben, die Beleidigungen, die die Kollegen früher ein-, zwei-, dreimal im Monat erlebt hätten, seien inzwischen täglich und einen tätlichen Angriff erleben man inzwischen ein-, zweimal die Woche. In Gera wurden Feuerwehrmännern bei einem Inneneinsatz draußen am Hydranten das Wasser abgedreht, was er als Mordversuch wertet.

Die Vizepräsidentin des Landtages von Baden-Württemberg Sabine Kurtz (CDU) äußerte sich zu der Randale und den Gewaltexzessen in Stuttgart wie folgt:

»“Männerhorden in die Pampa schicken“ — das wollte Ministerpräsident Kretschmann nach einer Gruppenvergewaltigung in Freiburg im Herbst 2018. Seither ist nicht viel verbessert worden. Jetzt haben sich randalierenden „Männerhorden“ in Stuttgart ausgetobt.«

Sabine Kurz

„‚Weiße Männer‘ kann ich kaum entdecken“

Und Boris Palmer (Die Grünen) kommentiert eben dieses Bild, das Sabine Kurz auf Twitter postete, wie folgt:

»Den Begriff „Partyszene“ mit den schlimmsten Verwüstungen der Stuttgarter Innenstadt seit Jahrzehnten in Verbindung zu bringen, fällt mir schwer. Die Stuttgarter Zeitung hat ein Bild von dieser „Szene“ veröffentlicht, von dem ich annehme, dass es im Zusammenhang mit den Randalen steht. Räumlich ist das sicher der Fall. Von der Presse kann man erwarten, dass sie auch den Zeitpunkt beachtet hat und nicht irgendein Bild zeigt. Das wäre dann kurz vor dem Beginn der Krawalle gewesen.

Diese „Partyszene“ weist einige Besonderheiten auf. Maske trägt so gut wie niemand. Mindestabstand ist selten. Frauen kann ich allenfalls als Minderheit unter 10% vermuten. Alle anderen sind junge Männer. Von diesen wiederum haben nahezu alle ein Aussehen, das man im Polizeibericht als „dunkelhäutig“ oder „südländisch“ beschreiben würde. „weiße Männer“ kann ich kaum entdecken. In den Videos der Krawallnacht haben fast alle Täter ein ähnliches Erscheinungsbild wie die meisten Männer auf diesem Foto.

Rassismus? Oder vielleicht doch ein Grund, genauer hinzuschauen und sich zu fragen, wieso sich nach der Drogenkontrolle eines Jungen mit migrationshintergrund plötzlich derart viele Menschen gegen die Polizei zusammenschließen? Ist das überhaupt erklärbar ohne zu Grunde liegende Ablehnung der Polizei und das Gefühl, gemeinsam gegen diese Aufbegehren zu müssen und damit im Recht zu sein? Ich halte das für schwer vorstellbar. Zumal es aus heiterem Himmel kam, die Polizei keine politischen Gruppen erkannt hat und vorher keine Gewalt sichtbar war.

Wir würden gut daran tun, die Ursachen dieser Gewalt genau zu untersuchen und dabei unbequeme Erkenntnisse nicht auszuklammern

Zur Vertiefung

Soweit Boris Palmer (Die Grünen). Zu den Ursachen dieser Gewalt siehe: Die tieferen Gründe für die enorme Gefährlichkeit und Gewaltkriminalität der Immigranten.

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