Jürgen Fritz Blog

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von Jürgen Fritz

CDU-Vorsitz: Das Volk will Friedrich Merz, ganz besonders die Unions-Anhänger

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz wesentlich schneller als ursprünglich angekündigt abgeben. Am 25. April sollen 1.001 CDU-Delegierte auf einem Sonderparteitag in Berlin den nächsten Parteivorsitzenden wählen. Nachdem Jens Spahn sich in das Team von Armin Laschet eingereiht hat, ist klar: Es wird zu einem Dreikampf zwischen Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kommen. Einer dieser drei soll die CDU-Führung übernehmen, die Union dann wahrscheinlich auch in den Bundestagswahlkampf führen und nächster Kanzler werden. „Welchem Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz trauen Sie am ehesten zu, die Partei in Zukunft erfolgreich zu führen?“, fragte nun Civey repräsentativ mehr als 5.000 Personen. Und die Ergebnisse sprechen eine mehr als deutliche Sprache.

von Jürgen Fritz

Türkei öffnet Schleusen nach Europa: Droht nun eine neue Flüchtlingswelle?

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) Wie Reuters heute meldet, soll die Lage in der umkämpften syrischen Grenzregion Idlib immer mehr eskalieren. Bei einem Luftangriff syrischer Truppen seien türkischen Angaben zufolge 33 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Daraufhin habe die Türkei Angriffe auf Stellungen syrischer Regierungstruppen angekündigt. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich besorgt über die Entwicklung und forderte erneut eine umgehende Waffenruhe. Wegen der Gefechte sollen in der Provinz fast eine Million Menschen auf der Flucht sein. Nach Angaben eines hochrangigen Insiders wird die Türkei syrische Flüchtlinge nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten. Was kommt nun auf uns zu?

von Jürgen Fritz

AfD verliert in Brandenburg fast ein Viertel ihrer Anhänger

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) Im September fanden in Brandenburg Landtagswahlen statt, die mit einem großen Triumph für die AfD endeten, welche ihr Ergebnis fast verdoppeln konnte auf 23,5 Prozent und hinter der SPD auf Platz zwei landete. Doch nicht mal sechs Monate später zeigt sich auch in Brandenburg, was wir letzten Sonntag bei der Hamburgwahl sahen und was wir auch im Bundestrend sehen: Die AfD scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Ja mehr noch, in Brandenburg verliert sie aktuell sogar fast ein Viertel ihrer Anhänger, fällt von 23,5 auf 18 Prozent. Doch auch die SPD muss deutlich Federn lassen und verliert mehr als vier Punkte. Die CDU aber fällt nun sogar auf Platz fünf zurück, auf 14 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.

von Jürgen Fritz

Aschermittwoch: Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

(Jürgen Fritz, 28.02.2020) „Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys Einblick. Dies stellte Friedrich Merz vorgestern bei seiner Aschermittwochsrede in Apolda einmal mehr unter Beweis. Wie kaum ein anderer CDU-Politiker grenzte er sich dabei zu beiden politischen Rändern scharf ab, hielt eine Rede, mit der er den Saal regelrecht begeisterte und einmal mehr zeigte, dass er wie kein anderer Politiker in Deutschland vielen Liberalen und Konservativen, die in der Merkel-Ära wahrlich schwere Zeiten haben erdulden müssen, aus dem Herzen sprechen und diese mit seinen Worten besser als jeder andere erreichen kann.

von Jürgen Fritz

Liberale Demokratie statt Tyrannei der Mehrheit

(Jürgen Fritz, 27.02.2020) Jede Verfassung hat einen verbindlichen Kernbestand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht verhandelbar ist. Dieser Kernbestand kann nicht vom Volk per Mehrheitsentscheid abgewählt werden. Und wer diesen Kernbestand durch seine Gesinnung (schon die Einstellung reicht aus) oder Handlungen ablehnt, macht sich selbst automatisch zum Verfassungsfeind. In der liberalen (freiheitlichen) Demokratie gehören dazu insbesondere die universalen Menschenrechte, die Volkssouveränität (Demokratieprinzip), die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Das Demokratieprinzip und die Menschenrechte können in einer liberalen Demokratie also nicht demokratisch abgeschafft werden und nicht jeder, der in freien Wahlen gewählt wurde, ist deswegen schon ein liberaler Demokrat.

von Jürgen Fritz

Wie man die AfD überwinden kann, so man denn wirklich will

(Jürgen Fritz, 26.02.2020) Die schon jetzt weitgehend degenerierte, zu hohen Teilen antiliberale AfD, die es seit nunmehr sieben Jahren nicht geschafft hat, rechtsextremistische Strömungen aus der Partei rauszukriegen, im Gegenteil, diese sogar immer mächtiger und noch mächtiger werden, sollte überwunden werden. Ich denke, da sind sich fast alle liberalen Demokraten, egal in welcher Partei sie auch sein mögen, weitgehend einig. Die Frage ist also eher: Wie macht man das? Hier gibt es mindestens zwei Optionen, ich nenne sie a) die drastische Variante und b) den Königsweg.

von Jürgen Fritz

Spanischer Pragmatismus und deutsche Hysterie: Wie die Iberer thüringische Probleme lösen

(Axel Stöcker, 25.02.2020) Nein, es ist nicht alles besser in Spanien. Aber manches eben schon. Der Kaffee ist billiger, das Wetter besser. Und es gibt eine Einigkeit zwischen den Volksparteien PSOE (Sozialisten) und PP (Christdemokraten), dass der Schutz des Landes es erfordert, Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Eine Praxis, die auch jüngst von der Großen Kammer des Straßburger Gerichtshofs abgesegnet wurde. In einem Land wie Deutschland, das jeden hereinlässt und üppig alimentiert, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, kann man von so viel sentido comun, also gesundem Menschenverstand, nur träumen. Axel Stöcker, der mit einer Spanierin verheiratet ist und seit 18 Jahren mit Unterbrechungen in Spanien lebt, vergleicht.

von Jürgen Fritz

Hass und Hetze von rechts bis links

(Herwig Schafberg, 25.02.2020) Es ist erst wenige Monate her, dass ein geistig durchgeknallter Rassist in Halle zwei Menschen erschoss, die als nichtjüdische Deutsche gar keinen Platz in seinem antisemitischen Feindbild hatten, aber als Opfer herhalten mussten, nachdem es ihm nicht gelungen war, jüdische Besucher einer Synagoge umzubringen. Der Irre war noch nicht vor Gericht gestellt, als dieser Tage ein anderer mutmaßlicher Psychopath in Hanau neun Menschen erschoss, die zum größten Teil in sein Beuteschema passten; es war jedoch nur ein Zufall, dass zur Tatzeit nicht auch Deutsche und insofern Menschen am Tatort waren, um deren Rettung vor dem Untergang es ihm ging, wenn man seinem Manifest glauben mag. Herwig Schafberg beleuchtet den rechten, aber auch den linken Hass.

von Jürgen Fritz

FDP fliegt mit 4,96 Prozent raus: So hat Hamburg gewählt

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Über 63 Prozent sind dem gefolgt und haben an der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr teilgenommen. Hamburg war das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung und, so viel sei vorweggenommen, wird dies höchstwahrscheinlich auch bleiben. Doch es gab gleich mehrere spektakuläre Ergebnisse in der Hansestadt.

von Jürgen Fritz

Volkmarsen: Autofahrer rast absichtlich in Rosenmontags-Zug, zig Verletzte

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Im hessischen Volkmarsen ist gegen 14:30 Uhr ein 29 Jahre alter Deutscher aus der Region mit einem silbernen Mercedes Kombi gezielt und wohl vorsätzlich in eine Menschenmenge bei einem Rosenmontagsumzug hinein gefahren. Der Fahrer soll mit „hoher Geschwindigkeit“ absichtlich in die Menschenmenge gerast sein.

von Jürgen Fritz

Schreckensnachricht für die FDP: Bei der Hamburgwahl gab es einen Auszählungsfehler

(Jürgen Fritz, 24.02.2020) Wie schon bei der Thüringenwahl wurde es gestern Abend für die FDP erneut unglaublic knapp, ob sie es schafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. In der Nacht stand das endgültige Ergebnis der Vorabauszählung fest und die FDP kam auf 5,003 Prozent. Doch heute meldet ein Bezirkswahlleiter, dass es einen Zuteilungsfehler gegeben habe, der den Freien Demokraten den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft doch noch vereiteln könnte.

von Jürgen Fritz

Albert Camus: Mit Sisyphos gegen das Absurde

(Stefan Groß-Lobkowicz, 23.02.2020) „Etsi deus non daretur“ – zu Leben als ob es Gott nicht gäbe. Für Dietrich Bonhoeffer war es die Lebensmaxime eines bekennenden Christen. Für Albert Camus, den Denker des Absurden, ist es die Herausforderung des Lebens, das in einer sinnlosen Welt nur die Revolte proben kann, dem aber alle metaphysischen Rückversicherungen unmöglich bleiben. Stefan Groß-Lobkowicz setzt gegen den Terror von Hanau Camus‘ menschliche Wärme: Im Anblick der Grausamkeiten dieser Welt bleibt Camus‘ menschliche Wärme und zündet Kerzen an, wo das Absurde in die Brunnenstuben des Bösen gestiegen ist und die Gesellschaft an den Grundfesten erschüttert.

von Jürgen Fritz

Hanau: Der Vater der erschossenen Mercedes und ein Augenzeuge erzählen

(Jürgen Fritz, 23.02.2020) Neun Menschen wurden diese Woche mitten in Deutschland erschossen, nach derzeitigem Ermittlungsstand aus einem einzigen Grund: Weil ihre Vorfahren nicht zum deutschen Volk gehörten, weil sie anders aussahen und anderen Ethnien entstammten. Dabei waren manche in Deutschland geboren und aufgewachsen. Diese Menschen hatten dem mutmaßlichen Täter nichts getan. Er kannte sie wohl gar nicht. Ihr „Nicht-deutsch-Sein“ genügte ihm, sie einen nach dem anderen zu töten. Dann erschoss er wahrscheinlich auch noch seine Mutter (erweiterter Suizid) und sich selbst. Der Vater der ermordeten zweifachen Mutter Mercedes (35) und ein Augenzeuge, der in der Shishabar war und nur mit großem Glück mit dem Leben davon kam, erzählen.

von Jürgen Fritz

So werden die Hamburger wählen

(Jürgen Fritz, 22.02.2020) Morgen ist es soweit. Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihr Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu zu wählen. Dies ist die einzige Landtagswahl in diesem Jahr und Hamburg ist das letzte Bundesland mit einer rot-grünen Regierung. Vor fünf Jahren holte die SPD hier 45,6 Prozent, mehr als 2,2 mal so viel wie bei der Bundestagswahl. Die Grünen kamen 2015 auf über 12 Prozent, werden morgen aber deutlich zulegen. Und eines dürfte schon jetzt feststehen: Rot-Grün wird weiterregieren. Doch was ist mit den anderen Parteien?

von Jürgen Fritz

Tobias R.: rechtsextrem oder schizophren oder rechtsextrem wegen seiner Schizophrenie?

(Jürgen Fritz, 21.02.2020) Das sei weder rechter noch linker Terror, sondern die wahnhafte Tat eines Irren, meinte gestern nach dem schrecklichen Massenmord von Hanau, Prof. Dr. Jörg Meuthen, der erste Bundesvorsitzende der AfD. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat sei daher ein zynischer Fehlgriff, so Meuthen. Nun, dass diese Tat vom politischen Gegner instrumentalisiert wird, davon dürfen wir sicherlich ausgehen. Aber stimmt Meuthens erste Behauptung, die von unzähligen AfD-Anhängern gestern gebetsmühlenartig wie zur Selbstberuhigung immer wieder formuliert wurde, tatsächlich, dass diese Tat nichts mit rechtsextremistischen Einstellungen und Denkmustern zu tun habe?