Imad Karim fragt Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl: Wie kann ich mich gegen Facebook wehren?

(Jürgen Fritz) Was kann man tun, wenn Facebook einem Beiträge oder Kommentare löscht, die vollkommen rechtskonform sind, einen anschließend womöglich sogar noch sperrt und damit gegen den Nutzungsvertrag verstößt, den man mit der Plattform geschlossen hat, mithin einen Rechtsbruch begeht? Einer der besten Ansprechpartner, die es für diese Frage gibt, ist der Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl, der Inhaber der Kanzlei REPGOW. Imad Karim sprach mit ihm.

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David Berger für seine Rede auf dem Frauenmarsch für 30 Tage gesperrt

(David Berger) Nicht nur die linksextremistische Antifa und ihre parteipolitischen Arme in Berlin taten alles, damit der Berliner Frauenmarsch gegen Gewalt gegen Frauen nicht stattfinden kann. Auch Facebook strengt sich mächtig an, dass die Menschen in Deutschland den Eindruck gewinnen, dieser Widerstand gegen importierte Gewalt an Frauen, Kindern und Behinderten hätte nie stattgefunden.

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Aufruf „Es wird Zeit, die AfDler totzuschlagen – Weg mit dem Saupack!“ verstößt nicht gegen Fb-Richtlinien?

(Jürgen Fritz, 29.01.2018) Seit langem – nicht nur seit Monaten, sondern seit Jahren! – wurde ein Klima geschaffen, welches Gewalt gegen AfD-Mitglieder verharmloste, klein redete, ausblendete, ignorierte oder sogar als statthaft darstellte. Vor allem gingen die entscheidenden Stellen niemals mit aller Entschiedenheit dagegen vor. Auch Facebook wird sich fragen lassen müssen, ob es Mitschuld trägt an der Eskalation dieser Gewalt.

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Weiterer Angriff auf die Pressefreiheit: Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu

(Jürgen Elsässer) Das Amtsgericht Potsdam erließ auf Antrag des Journalisten Richard Gutjahr einen völlig unverhältnismäßigen Pfändungsbescheid gegen compact-online, wie Jürgen Elsässer berichtet. Dies stellt gleichsam einen Angriff auf die wirtschaftliche Existenz des Magazins dar, mithin auf die Pressefreiheit selbst. COMPACT bittet daher alle Leser um Unterstützung.

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Fünf Mythen um Facebook – Von „Hasssprache“ und anderem Blödsinn respektive linker Propaganda

(Dr. Christian Stahl) Facebook habe ein virtuelles Hausrecht und könne daher aussperren wie und wen es wolle, da das Angebot ja kostenlos wäre. Als Privatunternehmen sei es nicht an die Grundrechte gebunden. „Hasssprache“ sei illegal und das größte Problem im Internet. Etliche Mythen geistern durch die Köpfe nicht weniger. Dr. Christian Stahl, Inhaber der Medienkanzlei REPGOW, der in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete und mit dem zusammen ich Facebook wegen illegaler Sperrungen vor ein deutsches Gericht zu bringen gedenke, räumt mit solchen Fehlvorstellungen ein für alle mal auf. 

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Exquisite Empfehlungsliste alternativer Medien

(Lutz Kirschner) Ein Schlüssel zur Erhaltung oder eben Zerstörung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unserer einzigartigen Kultur und Zivilisation bilden die Medien. Denn wie sollen die Staatsbürger sich sonst informieren, was im Lande und in der Welt passiert? Da sich die Massenmedien längst fast vollständig in den Händen eines unfassbar mächtigen Kartells befinden, das sich zum Ziel gesetzt hat, die eingangs genannten Dinge zunächst zu untergraben, dann ganz allmählich völlig abzuschaffen, sind alternative Medien wichtiger denn je. Inzwischen gibt es einige Empfehlungslisten hierzu. Eine bessere als diese hier von „Kontrapunkt“, habe ich bislang nicht gesehen.

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Monika Schneider erneut gesperrt auf Facebook – jetzt für 30 Tage

(Monika Schneider) Heute wurde sie erneut gesperrt. Nun für 30 Tage. Was sie Schlimmes getan hat? Nein, sie hat keine Straftat begangen, weder eine offensichtliche noch eine nicht offensichtliche. Nein, sie hat nicht dazu aufgerufen, Andersdenkende umzubringen oder zu verfolgen. Nein, sie hat keine historischen Verbrechen geleugnet. Monika Schneider hat viel Schlimmeres getan: Sie hat Kritik geübt an den Grünen und den anderen „Merkel-Parteien“. Das geht natürlich gar nicht und kann unmöglich ungeahndet bleiben. Hier ihre Botschaft auf dem Off.

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Erster Teilsieg: Facebook muss sich für meine Sperrungen vor einem deutschen Gericht verantworten

(Jürgen Fritz) Das Landgericht Hamburg hat meine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. Das ist nicht ganz trivial, erklärt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, der in der Causa Beatrix von Storch letzte Woche Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn das Gericht hat damit zu erkennen gegeben, dass es sich für sachlich (Streitwert!), örtlich (Handlungsort) und international (Facebook Irland) zuständig hält. Facebook muss nun einen deutschen Rechtsanwalt beauftragen, der ab diesem Zeitpunkt zustellungsbevollmächtigt ist, und muss sich vor einem deutschen Gericht für die Löschungen meiner Postings und für meine Sperrungen verantworten.

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Kurze Stellungnahme von fisch+fleisch zur Löschung von Ines Laufer

(Silvia Jelincic) Heute Vormittag veröffentliche ich hier auf JFB einen Artikel von Ines Laufer, in welchem diese beschreibt, wie und warum es zu ihrer Totallöschung auf fisch+fleisch kam, so dass alle ihre Artikel, Beiträge und Kommentare dort verschwunden sind. Ich bot Silvia Jelincic, der Gründerin und Chefin von f+f an, dass sie selbstverständlich eine Gegendarstellung verfasse könne, die ich dann ebenfalls hier publizieren würde. Hier ihre Gegendarstellung.

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Die politische und psychische Komponente von Sperrungen: es geht um Einschüchterung und Demoralisierung

(David Berger, Karoline Seibt und Jürgen Fritz) Vor einem Jahr veröffentlichten David Berger und Karoline Seibt den folgenden sehr beeindruckenden Text. Damals war Karoline Seibt gerade mal wieder gesperrt auf Facebook. Aktuell wurden sogar beide zugleich und mit ihnen etliche andere mit Gewalt zum Verstummen gebracht. Dennoch sind sie bei uns und wir bei ihnen, auch mit diesen Zeilen und dem Lesen dieser.

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Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Alice Weidel

(Jouwatch) Wie soeben bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Während also führende Politiker und die Europäische Union Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor.

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Stellungnahme der GAM zur wahrheitsfeindlichen Zensur von Facebook

(GAM) Die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e.V. verurteilt aufs Schärfste den skandalösen Sachverhalt, dass Facebook gegen Personen, die Ines Laufers informativen Artikel eingestellt haben, Sperren ausspricht und damit repressive Zensur ausübt. Sie sieht in dem Agieren von Facebook einen Akt inakzeptabler Unterdrückung und Ausgrenzung kritisch-aufklärerischer Stimmen, die dem herrschenden ideologischen Kartell widersprechen.

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