Thüringen: CDU stürzt in Forsa-Umfrage von 21,7 auf 12 Prozent

(Jürgen Fritz, 07.02.2020) Genau das war zu befürchten gewesen: Die chaotischen Vorgänge in Thüringen haben der FDP vermutlich massiv geschadet, die bei Neuwahlen damit rechnen müsste, den Einzug in den Landtag nicht mehr zu schaffen. Laut aktueller Forsa-Umfrage fällt sie nämlich von 5 auf 4 Prozent. Noch sehr viel größere Verluste würden aber der CDU drohen, die laut Forsa rund 10 Prozentpunkte verlöre. Von 31 auf 37 Prozent förmlich in die Höhe schießen würde dagegen die Linkspartei und zugewinnen würden auch Die Grünen und die SPD, die AfD nur ganz leicht. Somit hätte Dunkelrot-Rot-Grün nunmehr eine überklare Mehrheit von rund 60 Prozent der Sitze im Landtag.

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Umfrage: Sollte es in Thüringen Neuwahlen geben? Was meinen Sie?

(Jürgen Fritz, 06.02.2020) Thüringen hat Ende Oktober 2019 gewählt. Der demokratisch zustande gekommene Landtag hat dann gestern seinerseits ordnungsgemäß den neuen Regierungschef gewählt. Nun gefällt aber einigen das Ergebnis dieser regulär abgelaufenen Wahl nicht. Sie sehen darin einen „Dammbruch“, weil ein liberaler Politiker auch mit den maßgeblichen Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, es ohne diese nicht gereicht hätte, und die AfD von diesen Leuten als demokratiefeindlich und antiliberal eingestuft wird. Von solch einer Partei dürfe man sich nicht wählen lassen, meinen sie, haben aber nichts gegen einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei und plädieren für Neuwahlen, wobei nicht klar ist, ob das etwas an der Konstellation im thüringischen Landtag verändern würde. Was meinen Sie: Sollte es in Thüringen Neuwahlen geben?

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Reaktionen auf Kemmerichs Wahl zum thüringischen Ministerspräsidenten

(Jürgen Fritz, 06.02.2020) Es kam ganz anders als die meisten erwartet hätten. Dunkelrot-Rot-Grün war fest davon ausgegangen, dass es ihnen gelingen würde, den bis dahin amtierenden Ministerpräsidenten von Thüringen Bodo Ramelow spätestens im dritten Wahlgang durchzubekommen, so dass er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen könnte. Doch dann kam es im dritten Wahlgang zu einer fulminanten Wende und der thüringische Landtag wählte mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten, stürzte gleichsam mit vereinten Kräften Dunkelrot-Rot-Grün, was heftigste Reaktionen im ganzen Land auslöste.

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Wahlsensation in Thüringen: 5,0 Prozent-Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

(Jürgen Fritz, 06.02.2020) Gestern stand im Thüringer Landtag in Erfurt die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten an. Dabei kam es zu einer wahren Wahlsensation. Im dritten Wahlgang wurde durch einen taktisches Streich der AfD nicht wie erwartet der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE), sondern Thomas Kemmerich, der Landes- und Fraktionschef der FDP, die gerade so mit 5,0 Prozent den Einzug ins Parlament geschafft hatte. Lesen Sie hier, wie es dazu kommen konnte, wie die AfD zum Königsmacher wurde.

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Politische Lippenbekenntnisse zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung

(TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung, 03.02.2020) In wenigen Tagen, am 6. Februar, wird der achte „Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung“ an die andauernde Misshandlung weiblicher Kinder durch die Verstümmelung ihrer Genitalien erinnern. Mehr als vier Millionen Mädchen weltweit könnten allein in diesem Jahr Opfer dieser Gewalt werden, schätzen die UN. In Deutschland mussten schon vor der enorm steigenden Migration aus den entsprechenden arabischen und afrikanischen Ländern zwischen 25.000 und 50.000 Mädchen als akut gefährdet gelten. TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V. klärt darüber auf, wie Bundesregierung und Bundestag seit Jahrzehnten eine effektive Bekämpfung dieser schrecklichen Praktiken verhindern.

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#RadtkeLeaks: Aus dem Innenleben von Fridays For Future – Ein grüner Sumpf?

(Jürgen Fritz, 03.02.2020) Die fanatische Bewegung Fridays For Future, die zumindest vordergründig von Schülern und Studenten initiiert wurde, welche sich für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutz-Maßnahmen einsetzen, um das auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch einhalten zu können, ansonsten würde die Welt untergehen, mindestens aber von ungeheuren Katastrophen heimgesucht, hat es inzwischen zu einiger Bekanntheit gebracht. Wer in Wahrheit hinter FFF steckt, darüber habe ich bereits berichtet. Nun verspricht Tom Radtke Einblicke in das Innenleben dieser Organisation. Doch was ist da dran? JFB ging dem nach.

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Klares Zweidrittel-Votum der Bürger

(Jürgen Fritz, 01.02.2020) Ab heute muss die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bei Meldungen über Straftaten die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen immer nennen. Das hat der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag angekündigt. Die Nennung der Nationalität gelte dabei für alle Fälle, egal ob die Verdächtigen Deutsche oder ausländischer Herkunft seien. Lob kam für diese Neuregelung von der AfD-Fraktion, Kritik dagegen vom eigenen Koalitionspartner, der SPD. Doch wie sehen das die Bürger? Stehen diese in der Frage mehrheitlich hinter CDU und AfD oder eher hinter der SPD? Civey führte dazu eine aufschlussreiche Befragung durch.

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Tom Radtke: Welche „dreckigen Geheimnisse“ weiß er über Fridays for Future und die SPD?

(David Berger, 31.01.2020) Ist die Hamburger Fridays for Future-Sektion geprägt durch pädophile Machenschaften? Linken-Teenie Tom Radtke, der sich durch den Ausdruck „Klimaholocaust“ einen Namen machte, droht nun mit Enthüllungen aus einem Milieu, in dem er bislang selbst aktiv war. Betroffen sein soll auch ein Hamburger Bundestagsabgeordneter. David Berger beleuchtet den Sachverhalt, wie er sich aktuell darstellt.

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Merkel ruft zum Klimadialog auf und CDU macht auf Eiszeit

(Titus Gebel & Annette Heinisch, 31.01.2020) Letzte Woche in Davos. Die Kanzlerin macht sich ausdrücklich für einen Dialog in Klimafragen stark. Wenn jeder nur in seiner Blase bliebe, „könnte uns das zum Verhängnis werden“, so die langjährige CDU-Vorsitzende. Und in der Tat sollte man meinen, dass „Transformationen von gigantischem, historischen Ausmaß“ (Merkel) einen gewissen Diskussionsbedarf nach sich ziehen. Ihre eigene Partei, die CDU, will davon aber nichts wissen. Ausweislich eines SPIEGEL-Artikels lehnt die CDU eine Beantwortung der 16 Klimafragen kategorisch ab. Titus Gebel und Annette Heinisch, zwei der Initiatoren der kritischen Fragen, die gerade den Dialog suchen, berichten über Sonntagsreden und Wirklichkeit, Schein und Sein.

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Sich vom großen Schlachtfeld zurückziehen, ist keine Option, Götz Kubitschek

(Jürgen Fritz, 29.01.2020) Die Einfältigkeit, um nicht zu sagen fast schon kindliche Naivität des geschätzten Götz Kubitschek, des ethnopluralistischen Spiritus rector der Neuen Rechten, man könne sich aus dem Weltgeschehen zurückziehen und als Gesellschaft quasi wie ein Einsiedler leben, in der Hoffnung, alle anderen werden einen dann schon in Ruhe lassen, wenn man nur versichere, dass man es umgekehrt genauso mache, hat schon etwas Niedliches. Ebenso das rein machiavellische, völlig von moralischen Aspekten befreite Denken, gleichsam ein ethikfreier Autismus, der dann aber natürlich doch nicht ohne Bewertungen auskommt – „Imperialismus und Hegemonie, also die USA sind böse!“ -, mithin sofort in sich widersprüchlich wird, ohne es selbst auch nur zu bemerken (mangelhafte Selbstreflexion der eigenen Position und ihrer philosophischen Grundlage?).

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NS-Geschichtsaufarbeitung der übelsten Sorte: Sogar Auschwitz wird für linke Zwecke missbraucht

(Daniel Matissek, 28.01.2020) Wie in Deutschland des 75. Jahrestags der Auschwitz-Befreiung gedacht wird, unterstreicht in besonders bitterer Klarheit eines: Anstelle der einstmals national-kollektiv zum Ausdruck gebrachten emotionalen Annäherung an dieses Datum, die zwischen rememorierter Bestürzung, Trauer und auch Dankbarkeit für die erzwungene Beendigung eines epochalen Menschheitsverbrechens oszillierte, ist ein inhaltsleeres, formelhaft heruntergebetetes Ritual getreten, das längst einem ganz anderen, schnöden Zweck dient: Der Bekämpfung eines rechtsextremen Phantoms, welches in alles Mögliche hineingedichtet wird und dessen Reinkarnation gegenwärtig vor allem in der AfD und anderen Vertretern des Konservatismus erkannt wird, wie Daniel Matissek deutlich macht.

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Dschungelcamp 2020: Alle Zuschauer-Votings

(Jürgen Fritz, 26.01.2020) Die 16 Tage im Dschungelcamp 2020 sind vorüber. Erneut waren zwölf Promis aus der zweiten, dritten und vierten Reihe in den australischen Dschungel eingezogen, um die Krone und die 100.000 Euro Siegprämie zu ergattern. Seit heute Nacht stehen der 14. Gewinner der RTL-Sendung „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ und auch alle weitere Platzierungen fest. Besonders interessant ist aber, wie sich die Zuschauer-Votings im Laufe der Zeit verändert haben, insbesondere wie eine Person, die bis vier Tage vor dem Finale immer auf Platz 1 oder 2 gelegen hatte, plötzlich vollkommen zurückfiel, und ein anderer sich von Rang 6 immer weiter nach vorne schob.

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AfD übt scharfe Kritik an Steinmeiers Iran-Politik

(Jürgen Fritz, 22.01.2020) Weltweit werden Juden bedroht. Auch in Europa nehmen die Angriffe auf jüdische Bürger die letzten Jahre immer mehr zu. Am kommenden Montag sind es 75 Jahre, dass das Vernichtungslager in Auschwitz im von Hitler-Deutschland besetzten Polen befreit wurde. Zu diesem Anlass ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Israel gereist. Dort will er morgen zusammen mit rund 50 weiteren Staatsgästen aus aller Welt am internationalen Holocaust-Gedenken in Yad Vashem teilnehmen. Doch wie glaubhaft sind die Lippenbekenntnisse des Bundespräsidenten und die Außenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, wenn ihr tatsächliches Handeln völlig andere Züge trägt als ihre Sonntagsreden und gerade der größte Feind Israels immer wieder hofiert wird?

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Todesurteil für das Abendland: UN-Menschenrechtsausschuss will, dass Klimawandel als Asylgrund anerkannt wird

(Daniel Matissek, 21.01.2020) Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat die globale Erwärmung als möglichen „Asylgrund“ anerkannt. In einem seltenen Auswuchs kompletter Verantwortungs- und Gedankenlosigkeit wird damit der Status von „Klimaflüchtlingen“ erstmalig legitimiert. Es ist ein weiteres Wahnsinnsurteil mit Signalwirkung, bei dem man – im eigenen, nationalen und europäischen Interesse – nur inständig hoffen kann, dass es sich in bestimmten Erdteilen nicht herumspricht. Zynisch auf den Analphabetismus der Begünstigten zu hoffen, hilft jedoch wenig. Unsere einschlägigen NGO’s werden schon dafür sorgen, dass die Profiteure dieser UNHCR-Wahnsinnsjurisdiktion alsbald von ihren künftigen Möglichkeiten erfahren. Daniel Matissek berichtet.

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