AfD übt scharfe Kritik an Steinmeiers Iran-Politik

Von Jürgen Fritz, Mi. 22. Jan 2020, Titelbild: Stuttgarter Zeitung/Nachrichten-Screenshot

Weltweit werden Juden bedroht. Auch in Europa nehmen die Angriffe auf jüdische Bürger die letzten Jahre immer mehr zu. Am kommenden Montag sind es 75 Jahre, dass das Vernichtungslager in Auschwitz im von Hitler-Deutschland besetzten Polen befreit wurde. Zu diesem Anlass ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Israel gereist. Dort will er morgen zusammen mit rund 50 weiteren Staatsgästen aus aller Welt am internationalen Holocaust-Gedenken in Yad Vashem teilnehmen. Doch wie glaubhaft sind die Lippenbekenntnisse des Bundespräsidenten und die Außenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, wenn ihr tatsächliches Handeln völlig andere Züge trägt als ihre Sonntagsreden und gerade der größte Feind Israels immer wieder hofiert wird?

Wie ehrlich ist die deutsche Außenpolitik unter der SPD und wie ehrlich ist der deutsche Bundespräsident?

Scharfe Kritik an Steinmeier kommt insbesondere – aber nicht nur – von der AfD. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Am kommenden Montag besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz. Am Mittwoch dann den den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.

Doch wie glaubhaft ist der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und wie glaubhaft ist die deutsche Außenpolitik unter ihrem Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas (SPD), wenn Deutschland im UN-Ausschuss immer und immer wieder Resolutionen gegen Israel zustimmt und zugleich mit dem Iran äußerst nachsichtig ist, um es sehr vorsichtig zu formulieren? Nicht wenige empfinden die deutsche Außenpolitik, insbesondere die Positionen der SPD als eine Heuchelei sondergleichen.

Mahnende Worte der AfD an den Bundespräsidenten

Dazu erklären nun der Bundessprecher der AfD und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen und der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron: in einer Pressemitteilung:

„Wir begrüßen sehr, dass der Bundespräsident die Gelegenheit nutzt, die Geschichte des Holocausts zu reflektieren, sowie der Millionen von den Nationalsozialisten grausam ermordeten Juden zu gedenken. Wir hoffen, dass diese Reflektion dazu beiträgt, die aktuelle israelfeindliche Politik der Bundesregierung und die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran zu ändern.“

Jörg Meuthen weiter:

„Steinmeier und die Bundesregierung zählen zu den letzten Vertretern westlicher Staaten, welche die Mullahs von Teheran hofieren und mit ihnen Geschäftsbeziehungen unterhalten wollen, während diese offen die Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben.“

Und Petr Bystron erklärt:

„Das islamische Terrorregime hat keine Hemmungen, unschuldige Menschen umzubringen. Erst vor wenigen Tagen haben die Mullahs ein Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord abschießen lassen. Im November letzten Jahres haben sie 1.500 Demonstranten erschießen lassen. Die Menschen im Iran rufen um Hilfe: alleine letzte Woche haben mich auf Twitter über 4.000 Nachrichten von Iranern erreicht, die verzweifelt um unsere Solidarität in dieser schweren Stunde bitten. Die Bundesregierung muss sich an die Seite Israels und des iranischen Volkes stellen, und nicht auf die Seite der Tyrannen von Teheran.“

Meuthen und Bystron gehen davon aus, dass Benjamin Netanjahu Bundespräsident Steinmeier auf diese Punkte ansprechen wird, und sie hoffen, dass der Bundespräsident sorgsam darüber nachdenken wird, heißt es in der Presseerklärung.

Zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution im Iran hatte Steinmeier erneut ein Glückwunschtelegramm geschickt und dabei wörtlich geschrieben: „auch im Namen meiner Landsleute … herzliche Glückwünsche“„Nicht in meinem Namen, Herr Steinmeier!“, kritisierte ihn daraufhin öffentlich der versierte Islamkritiker Hamed Abdel-Samad, worauf Steinmeier sich beleidigt abwendete. Tausende und abertausende Bürger aber schämten sich zutiefst für diesen SPD-Bundespräsidenten, den nicht wenige als den schlechtesten ansehen, den die Bundesrepublik jemals hatte.

Das einzige Land mit absoluter Dominanz von Schiiten

Im Iran sehen wir seit über 40 Jahren eine totalitäre Gottesdiktatur schiitisch-islamischer Religionsgelehrter, wie Hartmut Krauss, der Vorsitzender der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM), es kürzlich herausarbeitete und formulierte.

Seit der Islamischen Revolution 1979 bezeichnet sich der Iran selbst seit der als „Islamische Republik“. Trotz Modernisierung und einer 50 Jahre dauernden Säkularisierung unter den Pahlavi ist der Iran heute ein Staat, in dem die Religion fast jeden Aspekt des sozialen Lebens durchdringt und bestimmt. Die Volkszählung 2011 ergab, dass 99,4 Prozent der Iraner Mohammedaner (Muslime) sind. Davon bekennen sich ca. 89 bis 95 Prozent zur Staatsreligion der Zwölferschia, während die verbleibenden 4 bis 10 Prozent eine sunnitische Minderheit darstellen.

Damit ist der Iran mit seinen rund 82 Millionen Einwohnern (einer der 20 bevölkerungsreichsten Staaten der Erde) das einzige Land, in welchem die Schiiten absolut dominieren. Dabei strebt der schiitische Iran genau wie das sunnitische Saudi-Arabien und die ebenfalls sunnitische Türkei die Hegemonie im Nahen Osten an.

Sunniten und Schiiten

Die grundlegenden Glaubensinhalte sind bei Schiiten und Sunniten identisch. Beide glauben an den einen und einzigen, allmächtigen und ewigen Gott (Allah) sowie an Mohammed als den letzten der Propheten, den Allah zu den Menschen sandte, um die Verfälschungen des „wahren Glaubens“ durch die Juden und die Christen zu korrigieren.

Der fundamentale Unterschied zwischen diesen beiden mächtigsten inner-islamischen Strömungen ist in der Frage begründet, wer zum Führen der islamischen Gemeinde legitimiert sei. Die Schiiten erkennen nur direkte Nachkommen des Propheten Mohammed als rechtmäßige Führer an und bezeichnen diese als Imame. Insgesamt gab es nur elf Imame. Zentraler Glaubensinhalt der Zwölferschia ist nun, dass es einen zwölften Imam geben soll, der in der Verborgenheit lebt und der eines Tages auf die Erde zurückkommt, um den Islam in der ganzen Welt zu verbreiten und eine Ära einzuleiten, die dem Ende der Welt vorausgeht.

Die Imame und ihre Nachkommen werden von den Schiiten sehr verehrt. Um die Gräber dieser Personen und ihrer Verwandten bauten die Schiiten Schreine. Von diesen gibt es im Iran mehr als eintausend. Eine weitere Besonderheit des schiitischen Bekenntnisses ist die Taqīya. Danach ist es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz, zum Beispiel als Schiit in der Fremde, erlaubt, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen, um so nicht als Schiit enttarnt zu werden (Schläfer).

Alle anderen Religionsgemeinschaften werden im Iran massiv diskriminiert

Für den Abfall vom Glauben (Apostasie) droht Muslimen im Iran die Todesstrafe. Die Angehörigen aller anderen Religionsgemeinschaften sind im Iran einer subtilen Form der Diskriminierung ausgesetzt, insbesondere bei der Arbeitsplatzwahl in der staatlich dominierten Wirtschaft, aber auch im Erbrecht oder bei Zeugenaussagen. Höhere Ämter wie Minister, Staatssekretäre, Richter oder Lehrer an regulären Schulen sind Nicht-Muslimen verschlossen.

Aus dem schiitischen Islam heraus entstand in der Mitte des 19. Jahrhunderts das Bahaitum, das inzwischen eine eigene Weltreligion darstellt mit rund acht Millionen Anhängern. Deren Stiftergestalt ist der Bab. Dieser wurde 1819 in Schiras, Iran, geboren. 1844 erhob er erstmals den Anspruch einer göttlichen Offenbarung und griff als Titel den schiitisch-eschatologischen Begriff des „Bab“ auf und deutete ihn um als „Tor zu Allah“.

Damit erhob er den Anspruch einer nachkoranischen Offenbarung, was natürlich der Lehre des Mohammed widersprach, der sich selbst als letzten Propheten ausgab. Unter schiitischen Gelehrten und Geistlichen stieß der Offenbarungsanspruch des Bab und seine Interpretation des Islam daher auf Ablehnung, da der Bab insbesondere die Rolle der Religionsgelehrten in Frage stellte und für die Rechte der Frau und größere gesellschaftliche Gleichheit eintrat. Anfang 1847 wurde er verhaftet. Bahāʾullāh formte später aus dem Babismus das heute international vertretene Bahaitum.

Diese neue Religion wurde in vielen islamischen Ländern schon früh als Ketzerei bekämpft und verfolgt. Seit der Islamischen Revolution 1979 hat sich die Verfolgung der Bahai im Iran nochmals verstärkt. Das Bahaitum ist im Iran offiziell verboten. Gleichwohl gibt es ca. 300.000 Anhänger, die ihre Religion im Untergrund praktizieren. Wer sich zu dieser Religion bekennt, wird nicht nur von höherer Bildung oder Arbeit beim Staat ausgeschlossen, er riskiert seine Verhaftung und Hinrichtung.

Im Iran herrscht wie wohl in keinem anderen Land der Welt eine regelrechte Theokratie

Die heutige Staatsform des Iran geht maßgeblich auf Ajatollah Chomeini und Ajatollah Motahhari zurück. Sie basiert auf dem islamischen Glaubensgrundsatz, dass der menschliche Wille vollkommen abhängig sei vom Willen Allahs. „Wahre Freiheit“ bedeute absoluter Gehorsam gegenüber Allah und seinem göttlichen Gesetz, der Scharia. Das göttliche Gesetz habe universelle Gültigkeit.  Dementsprechend ist es Auftrag der Schiiten, das Glück der Völker und der Gesellschaften herbeizuführen, was nur möglich ist durch die Befolgung dieser universell gültigen göttlichen Gesetze, an die sich alle Menschen halten müssen.

Da in den Augen Chomeinis nur Allah die Autorität zur Gesetzgebung habe, lehnte er ein gesetzgebendes Parlament nach westlichem Vorbild strikt ab, wie er überhaupt jeden Liberalismus und die westliche, dekadente Welt strikt ablehnte. Der Mensch dürfe die Gesetze Allahs nicht verfälschen. Jeder Widerstand gegen die Gesetze Allahs, jede Kritik an ihnen bedeute Blasphemie – ein tödliches Verbrechen.

Die Exekutive der von Allah gegebenen Gesetze obliegt in Chomeinis Staatswesen dem legitimen Führer der muslimischen Gemeinschaft. Nach dem schiitischen Bekenntnis also zunächst dem Propheten und in der Folge „den rechtgeleiteten Imamen“ – also nicht den Sunniten. In Abwesenheit des der Welt entrückten zwölften Imams, an dessen Rückkehr die Schiiten glauben, soll – bis zu dessen Wiederkehr – ein profunder Kenner des Gesetzes Allahs, also ein schiitischer Rechtsgelehrter, die Vertretung des Imams ausüben. Dies übernahm Chmeini natürlich bis zu seinem Tod selbst.

Dieses vor allem von Chomeini geschaffene System, welches er „Statthalterschaft der Rechtsgelehrten“ nannte, verleiht dem obersten Rechtsgelehrten an der Spitze des Staates göttliche Legitimität und verpflichtet damit alle Subjekte des Staates zu absolutem Gehorsam ihm gegenüber. Und der schiitische Anspruch ist wie gesagt ein universeller, der nicht auf den Iran begrenzt ist.

Vize-Weltmeister im Exekutieren

Konservative moralische Standards haben im Iran einen sehr hohen Stellenwert. Außerehelicher Geschlechtsverkehr kann zum Beispiel mit der Todesstrafe geahndet werden. Besonders problematisch ist diese Regelung bei vergewaltigten Frauen.

An Gefangenen sind Folter und Misshandlungen üblich. Schon seit der Regierungszeit von Schah Mohammad Reza Pahlavi galt das Evin-Gefängnis neben dem Ghasar- und dem Towhid-Gefängnis als Foltergefängnis. Dies hat sich aber auch nach dessen Sturz unter der Führung Chomeinis und Chamene’is fortgesetzt und noch verstärkt.

Die iranisch-kanadische Autorin Marina Nemat, eine orthodoxe Christin, wehrte sich nach der Islamischen Revolution gegen die islamische Indoktrinierung. Im Januar 1982 wurde sie im Alter von 16 Jahren zusammen mit weiteren Klassenkameraden verhaftet, weil sie eine verbotene Schülerzeitschrift herausgegeben hatte. Im Evin-Gefängnis wurde sie verhört, gefoltert und schließlich durch ein Schnellgericht zum Tode verurteilt. Der Erschießung entging sie nur, weil sie von einem Gefängnisaufseher geheiratet wurde. Dieser blieb zugleich ihr Wärter. Auf Grund des Einsatzes seiner Familie wurde sie nach 2 Jahren, 2 Monaten und 12 Tagen Haft freigelassen. Ihr Mann wurde später von der Revolutionsgarde ermordet. Marina Nemat berichtete, dass in dem Trakt, in dem sie war, keine einzige Zellengenossinnen überlebte. Während zu Schah-Zeiten dort 50 Personen einsaßen, seien es während ihrer Haftzeit 650 Frauen gewesen.

Das einzige Land der Welt, das jedes Jahr noch mehr Menschen hinrichtet, ist China. Die „islamische Republik“ Iran liegt auf Platz zwei, ist also Vize-Weltmeister im Exekutieren.

Das Verhältnis Iran – Israel: bis 1979 freundschaftlich, seit der Islamischen Revolution Todfeindschaft

Das Verhältnis zwischen dem Iran und Israel war bis zur Islamischen Revolution im Iran 1979 freundschaftlich. Der Iran zählte zu den ersten Staaten, die das Existenzrecht Israels und seine Unabhängigkeit 1948 anerkannten. Im Nahostkonflikt betrachtete Israel den Iran als Alliierten gegenüber den arabischen Staaten. Der Iran war neben Israel auch mit den USA verbündet. Die diplomatischen und insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen wurden im Lauf der Jahre stetig ausgebaut.

Dies alles änderte sich vollkommen, ja drehte sich um 180 Grad seit der Islamischen Revolution im Iran. Seither erkennt der Iran Israel nicht mehr als legitimen Staat an, gesteht ihm kein Existenzrecht zu und bezeichnet die israelische Regierung als „zionistisches Regime“ der „besetzten Gebiete“, unterstützt radikalislamische Terrorgruppen im bewaffneten Kampf gegen Israel und spricht immer wieder Vernichtungsdrohungen gegen Israel aus. Israel betrachtet die iranische Führung seither als die „größte Bedrohung Israels“. Die Vereinigten Staaten bezeichnet der Iran als „großen Satan“, Israel als „kleinen Satan“.

Während nun der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, klare Kante gegenüber dem Iran zeigt und sich klar hinter Israel stellt, wirkt die deutsche Außenpolitik, insbesondere seit sie in SPD-Hand ist, und wirkt auch das Gebaren des Bundespräsidenten gänzlich anders. Nicht wenige haben den Eindruck, dass Steinmeier, Maas und andere bei allen wohlfeilen Sonntagsreden in Wahrheit ehr die Nähe zum islamischen totalitären Gottesstaat denn zur einzigen echten Demokratie im Nahen Osten Israel suchen.

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