AfD schmeißt den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz aus der Partei

Von Jürgen Fritz, Fr. 15. Mai 2020, Titelbild: euronews-Screenshot

Der Bundesvorstand der AfD entschied heute mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg, „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben. Der Antrag zum sofortigen Rausschmiss kam von Jörg Meuthen, während Tino Chrupalla, Alice Weidel und Alexander Gauland den mutmaßlichen Neonazis noch weiter zu schützen versuchten. Meuthen konnte jedoch eine ganz knappe Mehrheit hinter sich bringen. Kalbitz kündigte an, gegen den Parteiausschluss rechtlich vorgehen zu wollen. Weidel und Gauland bekundeten, dass sie die Entscheidung, Kalbitz mit sofortiger Wirkung auszuschließen, für falsch und juristisch anfechtbar halten.

Die Rechtsradikalen und -extremisten in der AfD versuchten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Meuthen zu initiieren

Der sofortigen Aufhebung der Mitgliedschaft von Kalbitz waren am Freitag hektische Aktivitäten seiner Anhänger vorausgegangen. So hatte die dem ehemaligen „Flügel“-Netzwerk nahestehende Gruppe „Stuttgarter Aufruf“ noch in der Nacht zum Freitag ein internes Rundschreiben versendet, in welchem sie den Bundesvorstand dazu zu bewegen trachtete, sich mit einem Parteiausschlussverfahren gegen den ersten Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zu beschäftigen. Dieser sei ein „Totalausfall“, der „bis heute nicht einen einzigen positiven politischen Impuls für die Partei gesetzt“ habe. Nun würde er die Partei erneut schwächen, „indem er einen der erfolgreichsten Politiker ‚vor die Tür setzen'“ wolle, so die Kalbitz-Anhänger.

Auch andere AfD-Politiker schlugen sich gestern vor der Abstimmung auf die Seite des mutmaßlichen Neonazis. „Andreas Kalbitz ist einer unserer erfolgreichsten Wahlkämpfer“, sagte etwa der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese der DPA. Daher wäre es falsch, auf ihn zu verzichten. Angesichts der Corona-Pandemie sei es bedauerlich, „dass wir uns in dieser schwierigen Phase so stark mit uns selbst beschäftigen“.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, schrieb auf Facebook: „Wer ernsthaft in Erwägung zieht, Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen, entfernt dieser Partei das Rückgrat und den Schneid, den diese Partei so dringend nötig hat.“

Es war die zweite Reihe der Parteiführung, die Kalbitz rausschmiss

Gleichwohl schaffte es Jörg Meuthen, den die Rechtsaußen in der Partei am liebsten selbst entsorgen würden, eine Mehrheit im Bundesvorstand zustande zu bringen. Das Ergebnis der Abstimmung soll wie folgt ausgefallen sein: Sieben Stimmen für die sofortige Aufhebung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz, eine Enthaltung, fünf Stimmen dagegen. Dabei sollen die einzelnen Personen des AfD-Bundesvorstandes wie folgt abgestimmt haben (unbestätigte, inoffizielle Meldung):

  • Für die sofortige Aufhebung der Mitgliedschaft (Sofort-Rausschmiss) stimmten: Jörg Meuthen (erster Bundesvorsitzender), Beatrix von Storch (stellvertretende Bundesvorsitzende), Joachim Kuhs (Bundesschriftführer), Sylvia Limmer, Joachim Paul, Jochen Haug und Alexander Wolf (alle vier Beisitzer).
  • Enthaltung: Carsten Hütter (stellvertretender Bundesschatzmeister)
  • Für Kalbitz‘ Verbleib in der AfD stimmten: Alexander Gauland („Ehrenvorsitzender“), Tino Chrupalla (zweiter Bundesvorsitzender), Alice Weidel (stellvertretende Bundesvorsitzende), Stephan Brandner (stellvertretender Bundesvorsitzender) und Stefan Protschka (Beisitzer).

Das heißt, es waren die Beisitzer und der Bundesschriftführer, Personen, die die meisten nicht einmal kennen dürften, welche Kalbitz mit sofortiger Wirkung vor die Tür setzten. Sie stimmten mit 5:1 für den Sofort-Rausschmiss. Die Vorsitzenden und stellvertretenden Parteivorsitzenden dagegen stimmten mit 4:2 für Kalbitz‘ Verbleib in der AfD. Nur Beatrix von Storch schloss sich aus der ersten Reihe Meuthen an. Ansonsten brachte dieser seinen Antrag durch mit den Stimmen aus der zweiten Reihe.

Gauland+Kalbitz

Gauland, der bis zuletzt unbedingt an Kalbitz festhalten wollte, mit diesem zusammen, Kontraste-Screenshot

Einer der zwei Köpfe des rechtsextremistischen Flügels ist nun abgehauen

Andreas Kalbitz war bisher Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg. Seit Dezember 2017 war er sogar Teil des AfD-Bundesvorstand und wurde gerade erst im Dezember 2019 mit 50,3 Prozent der Stimmen zum zweiten AfD-Beisitzenden im Bundesvorstand wiedergewählt.

K+H (5)

Kalbitz mit Höcke, ARD-Screenshot

Kalbitz gehörte der völkisch-nationalistischen AfD-Gruppierung Der Flügel um den Rechtsextremisten Björn Höcke an und war zum Teil zeitgleich Mitglied in mehreren rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen respektive war und ist diesen verbunden. Am 13. Februar 2020 wurde bekannt, dass er – neben Björn Höcke und Hans-Thomas Tillschneider – seit Jahresbeginn vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Tillschneider

Hans-Thomas Tillschneider, ARD-Screenshot

Der im November 1972 geborene Kalbitz war von 1994 bis 2005 Zeitsoldat (Fallschirmjäger). Danach begann er angeblich ein Informatikstudium an der Fachhochschule Brandenburg. In seinem Lebenslauf auf den Seiten des Landtags Brandenburg gab er an: „Studium der Informatik (ohne Abschluss)“, legte aber dort keine einzige Prüfung ab und wurde 2007, nach zwei Jahren, zwangsematrikuliert. Später gab er zu, „nie wirklich studiert“ zu haben, sondern nur „mal da“ gewesen zu sein und „mit einer Professorin gesprochen“ zu haben, an deren Namen er sich nicht mehr erinnern könne.

Von 2010 bis 2014 war er Geschäftsführer des Hörbuchverlages Edition Apollon in Königs Wusterhausen. Nach der Insolvenz seines Verlages arbeitete er freiberuflich als IT-Berater.

Schon mit 20 die ersten Kontakte in die rechtsextreme Szene

Ende August 2019 ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des rbb-Magazins Brandenburg aktuell, dass Kalbitz offenbar schon als Zwanzigjähriger im Juli 1993 an einem sogenannten Sommerlager des rechtsextremen Vereins Die Heimattreue Jugend in einem thüringischen Dorf teilgenommen habe. Dies gehe aus einer Akte des Verfassungsschutzes hervor.

1993 habe die thüringische Polizei das Camp durchsucht und dabei die Personalien von Kalbitz aufgenommen. Laut Dietwald Claus, der sich bereits 1995 im rechtsextremen Thule-Netz über Kalbitz’ Aktivitäten im HJ-Sommercamp äußerte, soll dieser „einer der härtesten“ gewesen sein. Kalbitz habe zudem eine Reichskriegsflagge, antisemitische und Holocaustleugnungs-Literatur mitgeführt. Der Verein benannte sich später in Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) um.

Mitglied bei den Republikanern und jahrelang Mitglied in rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen

Mit 21 Jahren trat Kalbitz dann den damals durch den Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Republikanern bei.

Wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) bzw. deren Nachfolger Junge Landsmannschaft Ostdeutschland wurde Kalbitz in seiner Zeit als Bundeswehrsoldat mehrfach vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) verhört. Kalbitz gab 2001 gegenüber dem MAD zu, bereits seit vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1994, also zu dem Zeitpunkt seit mindestens sieben Jahren, Mitglied in der Vereinigung zu sein.

Ferner gab er zu, dass er Ende 2000 und Anfang 2001 mit 28 Jahren als Veranstaltungsleiter JLO-Veranstaltungen durchgeführt habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Landsmannschaft Ostpreußen schon von der Jugendorganisation getrennt, weil diese aufgrund von rechtsextremen Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Laut MAD-Vermerk in Kalbitz’ Stammakte ist er bis heute für Reservisteneinsätze der Bundeswehr gesperrt. Die Jungen Landsmannschaft Ostpreußen steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Offensichtlich hat Kalbitz seine Verbindungen zu JLO und auch seine frühere Parteimitgliedschaft bei den rechtsextremistischen Republikanern verschwiegen, hatte hier also gleich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Gleichwohl wollen Gauland, Chrupalla, Weidel und etliche andere sich hinter den Rechtsextremisten stellen und ihn in der Partei halten.

Von 1994 bis 2007: immer wieder Teilnahmen an Treffen von Rechtsextremisten

Dabei waren die Ausflüge von Andreas Kalbitz nach ganz weit rechtsaußen keine reine Jugendsünde, sondern ziehen sich über Jahrzehnte, quasi sein halbes Leben hindurch. So nahm er auch mehrfach an der von flämischen Nationalisten organisierten Wallfahrt IJzerbedevaart bei Diksmuide teil. Videoaufnahmen zeigten ihn dort bereits 1994 in einem „uniformähnlichen“ Hemd im Gespräch mit dem Rechtsextremisten Hans-Ulrich Kopp. 1994 zählten zu den deutschen Besuchern der Wallfahrt auch Holger Apfel, damaliger Funktionär der NPD-Jugend, sowie Funktionäre der später verbotenen FAP und der später verbotenen Wiking-Jugend.

Der Militärische Abschirmdienst konfrontierte Kalbitz in einer Vorladung vom März 2001 damit, dass sein Auto auch 2000 während des von rechtsextremen Krawallen begleiteten Treffens gesichtet worden sei. Kalbitz gab zu, 1999 und 2000 dort gewesen zu sein, er sei aber nach eigenen Angaben nicht an Kameradschaftstreffen oder an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

2007 reiste Kalbitz, inzwischen Mitte dreißig, mit 13 Neonazis, unter ihnen der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt, nach Athen, um an einer Versammlung der neonazistischen Patriotischen Allianz teilzunehmen. Die deutsche Delegation übernachtete gemeinsam in einem Hotel in Athen und hisste dort nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA eine zwei Meter große schwarz-weiß-rote Hakenkreuzfahne. Diese zog noch in der Nacht einen Brandanschlag nach sich und verbrannte vollständig. Danach wurde eine Fahne der NPD Gröditz aufgehängt. Kalbitz räumte ein, mit der Delegation nach Athen gereist zu sein, bestritt aber eine Teilnahme an den Vorgängen rund um die Fahnen und den Brandanschlag.

2007-Athen

Der Aufzug der Faschisten 2007 in Athen, Kontraste-Screenshot

Vorsitzender einer von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär  gegründeten rechtsextremen Vereinigung

Kontakte hatte Kalbitz auch zu der wegen rechtsextremer Aktivitäten in Verfassungsschutzberichten erwähnten Münchner Burschenschaft Danubia, die zeitweise an derselben Adresse residierte wie die schlagende Schüler-Burschenschaft Saxonia-Czernowitz, in der Kalbitz seit seiner Schulzeit Mitglied ist.

2008 erhielt Kalbitz eine Mail von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler, der die NPD als Anwalt im Verbotsverfahren vertreten hatte. In dieser Mail berichtete Mahler vom ersten Verhandlungstag am Landgericht Potsdam.

Im März 2013, mit 40, trat Kalbitz dann der AfD bei. Von 2014 bis 2015 war er, jetzt 42-jährig, Vorsitzender der vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründeten rechtsextremen Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit. Zuvor saß Kalbitz seit 2010 mehrere Jahre, unter anderem mit einem NPD-Funktionär, im Vorstand des Vereins. Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke kommentierte: „Das ist eine rechtsextreme Vereinigung.“

Erst nach einem Bericht des rbb-Magazins Klartext, das diese Zusammenhänge aufdeckte, verwies Kalbitz zunächst auf die eingeschränkte Aktivität des Vereins in den letzten Jahren, legte dann aber nach Informationen der AfD Brandenburg im Oktober 2015 sein Amt nieder und trat mit knapp 43 Jahren aus dem Verein aus.

14 Jahre Kontakt mit der neonazistischen HDJ und nachgewiesene Mitgliedschaft der Familie Andreas Kalbitz

Am 6. März 2018 wurden dann Fotos veröffentlicht, die Andreas Kalbitz im Jahre 2007 in einem Lager der neonazistischen und seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zeigen. Kalbitz gab die Teilnahme zu. Weitere Teilnahmen an Camps der HDJ hatte er verneint und auch die Teilnahme am Camp 1993 nicht erwähnt.

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Im HDJ-Lager 2007, Kontraste-Screenshot

Laut einer Mitgliederliste der HDJ aus dem Jahr 2007, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliege, habe die „Familie Andreas Kalbitz“ die Mitgliedsnummer 01330. Nachweislich habe Kalbitz, so das BfV, vierzehn Jahre Kontakt mit der HDJ gehabt und sei auch Mitglied gewesen.

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Im HDJ-Lager 2007, Kontraste-Sceenshot

2009 erhielt Kalbitz laut Spiegel und Tagesspiegel neben sechs weiteren Adressaten eine E-Mail vom ehemaligen Bundesführer der HDJ. Der Bundesführer informierte diese über ein Interview zum Verbot der HDJ.

Die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) war ein 1990 gegründeter rechtsextremer deutscher Jugendverband mit neonazistischer Ausrichtung mit schätzungsweise vierhundert Mitgliedern. Der Verein war in der rechtsextremen Szene verwurzelt und organisierte vor allem Zeltlager für Kinder und Jugendliche, die dort militärisch gedrillt und ideologisch geschult wurden. Deutliche personelle Kontinuität bestand zur 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ). Die HDJ wurde am 31. März 2009 durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit sofortiger Wirkung verboten.

Kalbitz beschäftigt einen ehemaligen Neonazi und ein ehemaligen rechtsextremistischen Burschenschaftler mit NPD-Kontakten

Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiligen Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den ehemaligen Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.

Vier Jahre später, also im März 2020, wurde zudem öffentlich, dass ein weiterer Mitarbeiter der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, der laut JA-Homepage stellvertretende Bundesschriftführer der Jungen Alternative Tim Ballschuh, 2018 nach einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Regensburg mit einer Schreckschusspistole auf Gegendemonstranten geschossen hatte. Überdies hat er laut einem Bericht des Bundesverfassungsschutzes frühere Kontakte zur NPD eingeräumt und war zudem „Mitglied in den als rechtsextremistisch eingeordneten Burschenschaften Frankonia Erlangen und Halle-Leobener Burschenschaft. Auf einem Foto ist er während einer Neonazikundgebung im März 2008 in den Räumen der damaligen JN-Bundeszentrale in Bernburg zu sehen.

Fragen nach der Vereinbarkeit der Zusammenarbeit wegen Ballschuhs Vita ließ Kalbitz unbeantwortet und ließ am Rande einer Pressekonferenz verlauten, dass man sich zu Mitarbeitern „grundsätzlich nicht“ äußere.

„Letzte evolutionäre Chance, danach kommt Helm auf“

Bei einem Vortrag im neurechten Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek, das inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, propagierte Kalbitz 2018 laut dem Stern „eine Art nationalen Sozialismus“.

Bei einer Rede auf einer AfD-Demonstration im Mai 2018 beklagte sich Kalbitz, dass die AfD ausgegrenzt und geächtet werde, obwohl sie wörtlich: „die letzte evolutionäre Chance für unser Land“ sei. Auch bei einer Rede am Kyffhäuserdenkmal in Thüringen äußerte er sich wortgleich: Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf’. Und das möchte ich nicht.“ Ferner äußerte er über Mitglieder der 68er-Bewegung, man werde „auf ihren Gräbern tanzen“.

Kyffhäusertreffen 2019-1 (2)

Sie werden ihren Gefährden vermissen: Christian Blex, Alexander Gauland und Björ Höcke, aus dem weit rechtsaußen Lager der AfD, YouTube-Screenshot

Im Juni 2018 berichtete der Stern, dass Kalbitz, der neben Höcke als der zweite starke Mann der Rechtsextremisten in der AfD galt, ein möglicher Nachfolger Gaulands als Bundesvorsitzender der Partei sei. Kalbitz selbst äußerte, er habe Geduld und sehe sich auf einem politischen „Langstreckenlauf“. Dieser könnte nun endgültig beendet sein.

Kontraste: Wie tief steckte Andreas Kalbitz im braunen Sumpf?

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