Politische Beiträge und philosophische Essays
(Jürgen Fritz, 20.08.2022) Europa befindet sich im Krieg. Es wurde von Russland angegriffen, militärisch in der Ukraine, einem freien, souveränen europäischen Staat, der als solcher ausgelöscht werden soll. Ökonomisch und per Propaganda sowie Unterwanderung und innerer Zersetzung wird Europa von Russland überall angegriffen, an jeder Ecke und auch im Herzen.
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(Jürgen Fritz, 23.07.2022) Morgen werden es fünf Monate, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Am 27. Februar hielt Olaf Scholz seine Zeitenwenderede mit weitreichenden Ankündigungen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Verteidigungsetat wird laut Haushaltsplan der Bundesregierung 2023 nicht ansteigen, sondern um mehrere hundert Millionen Euro sinken! Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Friedrich Merz übt heftige Kritik: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler wird seinem selbst gesetzten Anspruch für die Verteidigung unseres Landes nicht gerecht. Der Krieg in der Ukraine wird erst enden, wenn die russische Staatsführung keine Chance auf zusätzlichen Geländegewinn mehr erkennt.“ Die zögerliche Haltung der deutschen Regierung verlängere diesen Krieg, Tag um Tag, Woche um Woche. Wer aber die Ukraine verrät, der verrate auch unsere Freiheit und unsere Demokratie.
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(Jürgen Fritz, 03.05.2022) Bei „Was nun, Herr Scholz?“ machte der Kanzler am Montagabend gleich mehrere falsche Angaben. Schlimmer noch: Erneut schadete Scholz der Ukraine, indem er, wie auch schon zuvor Steinmeier, Ressentiments gegen sie schürte. Ist Scholz in dem Amt nur maßlos überfordert oder steckt etwas anderes dahinter?
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(Dokumentation, 28.04.2022) Auf Druck der Union hat die Ampelkoalition heute zusammen mit CDU/CSU neue Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz knüpfte sich den Kanzler vor. Dessen Ton sei „völlig inakzeptabel“. Seit Wochen halte er hin. Scholz sei nicht „besonnen“, sondern führungs- und kommunikationsschwach, ein ängstlicher Zögerer und Zauderer, ein politischer Hütchenspieler.
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(Jürgen Fritz, 06.04.2022) Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Bundeskanzler am Dienstag aufgefordert, die Waffenlieferungen für die Ukraine zur Chefsache zu machen. Zum Auftakt der parlamentarischen Woche sagte Merz, der Kanzler müsse „mit großem Nachdruck“ alles tun, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
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(Dokumentation, 25.02.2022) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich „einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“, sagte Scholz am Donnerstag in einer TV-Ansprache an die Bürger.
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(Jürgen Fritz, 08.02.2022) Was für ein Absturz! Und mit welcher Geschwindigkeit. Im Dezember, nach seiner Vereidigung, glaubten noch 49 Prozent, Olaf Scholz (SPD) werde ein guter Bundeskanzler werden und nur 32 Prozent waren in dieser Frage skeptisch. Keine zwei Monate später halten 63 Prozent der Deutschen Scholz für einen schlechten Kanzler und nur noch 22 Prozent sehen ihn positiv.
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(Jürgen Fritz, 15.12.2021) Vor einer Woche wurde Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Heute gab er im Deutschen Bundestag seine erste Regierungserklärung ab, die hier vollständig nachzulesen ist, inklusive kritischen Anmerkungen.
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(Jürgen Fritz, 08.12.2021) Heute kam der Deutsche Bundestag zur Wahl des neuen Kanzlers zusammen. Olaf Scholz wurde mit 395 von 736 Abgeordneten, die allerdings nicht alle anwesend waren, zum neunten Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anschließend wurden seine Minister ernannt und vereidigt.
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(Jürgen Fritz, 10.10.2021) Sebastian Kurz gab am Samstagabend bekannt, dass er als österreichischer Bundeskanzler zurücktreten werde. Wie es dazu kam.
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(Jürgen Fritz, 14.04.2021) CDU/CSU drohen bei der Bundestagswahl erstmals in der Geschichte unter 30 Prozent zu fallen. Im Januar wählten Parteifunktionäre in einem wahren Schmierentheater Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden, obschon 85 bis 92 Prozent der Parteimitglieder und die überwältigende Mehrheit der Unionswähler diesen nicht wollten. Genau hier setzt der CSU-Vorsitzende Markus Söder an und zerlegt den Chef der großen Schwester. Der giftet nun zurück.
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(Jürgen Fritz, 14.01.2021) Der morgen beginnende CDU-Parteitag wird ein historischer solcher sein. Zum einen wird erstmals ein Parteitag einer großen deutschen Partei online durchgeführt. Zum anderen wird das endgültige Ende der Ära Merkel eingeläutet. Drittens wird der neue CDU-Vorsitzende gewählt, vielleicht auch schon viertens der kommende Unions-Kanzlerkandidat und nächste Kanzler. Zumindest aber schwingt diese Frage mit.
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(Jürgen Fritz, 25.12.2020) Sie selbst traue sich das Kanzleramt durchaus zu, sagte die gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, kürzlich. Die Frage ist, ob auch die Bürger ihr dieses schwere Amt zutrauen respektive wie viele von diesen. Sehr wenige offensichtlich, wie ein aktuelle Umfrage von Civey zeigt: Nicht einmal einer von fünf.
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(Jürgen Fritz, 03.11.2020) Wer soll neuer CDU-Vorsitzender und damit vielleicht auch der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden? Die Junge Union, Europas größte politische Jungendorganisation, hat zwei Wochen lang über 70.000 Mitglieder des Parteinachwuchses befragt, der ein mehr als deutliches Votum ablegte.
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(Jürgen Fritz, 11.02.2020) Annegret Kramp-Karrenbauer hat gestern ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz angekündigt. Als Kanzlerkandidatin der Union scheidet sie aus. Damit stellt sich die Frage: Wer soll bei der nächsten Bundestagswahl Spitzenkandidat von CDU/CSU und damit mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit der nächste Kanzler werden? Aber auch für andere Parteien stellt sich die Frage, mit welchen Spitzenkandidaten sie ins Rennen gehen wollen. JFB fragt: Wen würden Sie sich als zukünftigen Kanzler wünschen respektive für wen würden Sie bei einer Direktwahl stimmen?
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Jürgen Fritz Blog 