Von Jürgen Fritz, Mi. 06. Apr 2022, Titelbild: YouTube-Screenshot

Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Bundeskanzler am Dienstag aufgefordert, die Waffenlieferungen für die Ukraine zur Chefsache zu machen. Zum Auftakt der parlamentarischen Woche sagte Merz, der Kanzler müsse „mit großem Nachdruck“ alles tun, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

„Es mehren sich die Berichte und die Hinweise darauf, dass die Bundesregierung nicht die Waffen liefert, die sie behauptet zu liefern.“ 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt bereits seit fast sechs Wochen. Zahllose Menschen kamen uns Leben, mehr noch wurden vertrieben und traumatisiert. Nach den Bildern aus Butscha und anderen Orten könne „nun wirklich überhaupt keine Zweifel mehr bestehen, dass die russische Armee schwerste Kriegsverbrechen begeht an der Zivilbevölkerung“. Daraus gelte es drei Schlussfolgerungen zu ziehen, machte Merz deutlich.

Das Erste sei: „Die internationale Staatengemeinschaft muss die Kriegsverbrecherprozesse, die diesem Krieg folgen müssen, vorbereiten. Es müssen Beweise gesichert werden.“ Es müsse auch der Zugang gesichert werden für internationale Organisationen, insbesondere des Roten Kreuzes, „um hier auch Beweise zu sichern für spätere Verfahren“.

Zum Zweiten „müssen Maßnahmen ergreifen werden, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden“. Dazu gehöre insbesondere das Thema Waffenlieferungen.

„Es mehren sich die Berichte und die Hinweise darauf, dass die Bundesregierung nicht die Waffen liefert, die sie behauptet zu liefern.“ 

Der Bundeskanzler muss die Waffenlieferungen zur Chefsache machen

So sollen beispielsweise „über 60 Panzer der Firma Rheinmetall zur Abholung bereitstehen und von der Regierung nicht genehmigt werden zur Ausfuhr in die Ukraine. Wenn das so sein sollte, dann ist das wirklich ein großes Versäumnis der Bundesregierung“, so Merz weiter.

„Und ich möchte den Bundeskanzler dazu auffordern, dass jetzt selbst in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass nicht das Wirtschaftsministerium (Habeck, Grüne), das Verteidigungsministerium (Lambrecht, SPD), das Außenministerium (Baerbock, Grüne) sich hier gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Das ist Chefsache. Der Bundeskanzler, der nun wirklich mit großem Nachdruck alles tut, jedenfalls behauptet, alles zu tun, um diesen Krieg zu beenden mit den Mitteln, die wir haben, muss dies in die Hand nehmen und darf dies nicht seinen streitenden Ministern überlassen.“

Das Dritte seien die Sanktionen. Aus Unionssicht sei es richtig, den Import von russischer Kohle sofort zu stoppen, da es möglich erscheine, die russische Kohleimporte sofort zu substituieren. Ferner sei es „notwendig, die Importe von Öl in kürzester Zeit zu beenden“. Als drittes seien Gaslieferungen aus Russland zu reduzieren und „so schnell wie möglich auch den Gasbezug zu beenden.“

„Die Ukraine braucht Waffen, um sich selbst zu verteidigen und auch um die russische Aggression zurückzudrängen“

Auf Nachfragen von Journalisten machte Merz nochmals deutlich: „Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten. Die Lieferung von Waffen ist zulässig zur Selbstverteidigung dieses Landes (Ukraine). Und sie sollte auch in dem Umfang erfolgen, wie dieses Land sie braucht, und wie sie sie auch bedienen können.“

Und auf die Frage, ob er eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Waffentypen vornehme, sagte Merz: „Ich würde von meiner Seite aus im Augenblick hier keine Unterscheidung treffen wollen. Die Ukraine braucht Waffen, um sich selbst zu verteidigen und auch um die russische Aggression zurückzudrängen.“ 

Das scheine der Ukraine schon in größeren Teilen des Landes zu gelingen. Auf der anderen Seite „verdichten sich die Hinweise, dass die russische Armee sich an der Ostflanke neu formiert, um da möglicherweise erneut einen Großangriff zu starten.“ Und auch dagegen müsse die Ukraine ausreichend Bewaffnung haben, „um sich dagegen auch zur Wehr zu setzen“.

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